Samstag, 23. April 2022

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Bei einem Kampf auf Leben und Tod wägt man nicht seine Worte. Wenn der ukrainische Andrij Melnyk  Botschafter die deutsche Regierung scharf angreift, ist das also kein Wunder. Schon im August 2016 hatte er die deutsche Regierung um defensive Waffen gebeten

Freilich, im Dezember 2019 hat der ukrainische Präsident  Selenskyj einen Vermittlungsvorschlag  zurückgewiesen, der zur Beendigung des Kriegs in der Ostukraine hätte führen sollen. Dieser Vorschlag griff auf einen Kompromiss zurück, den der damalige Außenminister Steinmeier bei den Verhandlungen um das Minsker Abkommen 2015 vorgeschlagen hatte. 
Dem Vernehmen nach hatte Selenskyj zwar den Vermittlungsvorschlag ursprünglich ins Spiel gebracht, dann aber auf Druck der Vertreter der Westukraine wieder zurückgezogen.* Das würde erklären, weshalb am in der Ukraine heute nicht mehr an den von Steinmeier angebotenen Kompromiss erinnert werden will. 

*"[...] Erst der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte Steinmeiers Vorschlag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ins Spiel. Er hatte im Wahlkampf eine Lösung des Konfliktes in der Ostukraine versprochen, stieß allerdings mit der „Steinmeier-Formel“ auf heftigen Widerstand in Parlament und Medien. Im Oktober 2019 organisierten rechtsextreme Nationalisten Massenproteste dagegen. Selenskyj scheiterte an Protesten, die den Keim eines neuen „Maidan“ in sich trugen. Gewaltsame Proteste in Kiew hätten in der Absetzung Selenskyjs enden können. [...]" (Der Freitag 14.4.2022 )

Zur Rolle von Rechtsradikalen in der Ukraine:
"Die Miliz wurde im Frühjahr 2014 von den nationalistischen Politikern Oleh Ljaschko und Dmytro Kortschynskyj als Bataillon Asow aufgestellt, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen.[22] Im Verlauf des Sommers wuchs das Bataillon und wurde auf Erlass des Innenministers Arsen Awakow im September 2014 zum „Sondereinsatz-Regiment Asow“ erweitert.[23] Im Oktober 2014 gab Awakow die beschlossene Eingliederung des Regiments in die Nationalgarde bekannt. Laut dem Historiker und Journalisten Konstantin Skorkin haben „die meisten ultrarechten Kämpfer“ das Regiment vor Ende 2014 verlassen.[24]

Das Regiment hatte historisch seinen Sitz in Berdjansk im Süden der Oblast Saporischschja am Asowschen Meer, von dem sich auch der Truppenname ableitet.[25] Aktuell hat es seinen Sitz in UrsufOblast Donezk.[26]"

Andrij_Bilezkyj  "[...]Er war Kommandant des Regiments Asow. Zwischen 2014 und 2019 war er Mitglied der Werchowna Rada"


"Die Sozial-Nationale Versammlung (ukrainisch Соціал-Національна Асамблея, SNA) ist ein Zusammenschluss mehrerer ukrainischer nationalistischer und neonazistischer Organisationen, als ihr paramilitärischer Teil gilt die Gruppe Patriot der Ukraine. Vorsitzender der Sozial-Nationalen Versammlung ist Andrij Bilezkyj, der auch Kommandeur des rechtsextremen paramilitärischen Verbandes „Regiment Asow“ ist.[1]"

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