Kritik an Robert Habeck und den Grünen

 https://www.nachdenkseiten.de/?p=116559 11. Juni 2024 von Ralf Wurzbacher

"Die Bündnis-Grünen haben schon allerhand geliefert: Waffen für die Ukraine, US-Frackinggas, Milliardenhilfen für milliardenschwere Tech-Giganten und vieles mehr, was der Zeitgeist gerade mal so verlangt und Profiteuren die Taschen füllt. Immer tun sie derlei mit Kopfschmerzen, Bauchdrücken und gequälter Miene, aber sie tun es, weil Realpolitik keine Rücksichten und Roten Linien kennen darf und die schlimmen Umstände und die Bösen dieser Welt sich um die Grundsätze ökopazifistischer Gutmenschen einen Dreck scheren. So wird Krötenschlucken zur Dauerbeschäftigung und Prinzipientreue ein No-Go. [...]

Schätzungsweise werden unter EU-Ägide maximal noch 1.500 deutsche Großunternehmen oder Konzerne dem EU-Lieferkettengesetz unterliegen und das endgültig erst in acht Jahren. Bis dahin fließt noch so viel Wasser den Rhein hinunter – und reichlich Blut, Schweiß und Tränen in die Sickergruben der Slums in Asien, Afrika und Südamerika. Es gab Zeiten, da hatten die Grünen noch ein Herz für Mopsfledermäuse. Hat sich irgendwie wegregiert …"

Die Kritik ist ist gut begründet, doch meiner Meinung nach überzogen, weil in der Tat "die schlimmen Umstände und die Bösen dieser Welt sich um die Grundsätze ökopazifistischer Gutmenschen einen Dreck scheren."

Dass "Prinzipientreue ein No-Go" geworden sei, ist eine polemische Formulierung.

Bekanntlich hat Kant gefordert, dass man immer die Wahrheit sagen solle, auch wenn es das Leben eines Menschen kosten könne. Wenn sich die Menschen, die in der NS-Zeit versucht haben, Juden zu retten, sich getreu diesem Prinzip zu verhalten, würden in Yad Vashem weit weniger Namender Gerechten unter den Völkern stehen können. Ich zweifle, dass es so besser wäre. 

Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung; aber ohne eine übergreifende Organisation wären sehr Mittelständler nicht imstande, diese Forderungen zu erfüllen.

Wird es Insolvenzen geben?

  "Seine Ansprachen sind oft direkter als die seiner Kolleginnen und Kollegen. Manchmal nimmt sich der Grüne viel Zeit, um die komplexen Probleme, die er als Wirtschaftsminister lösen muss, darzulegen. Der Auftritt, den Habeck am Dienstagabend in der Talkshow »Maischberger« hinlegte, passt dagegen nicht ins Bild des wortgewandten Erklärers.

Auf die Frage, ob er am Ende des Winters mit einer Insolvenzwelle rechne, antwortet der Wirtschaftsminister noch eindeutig: »Nein, das tue ich nicht.« Doch bei der dann folgenden Erläuterung verhaspelte sich Habeck. »Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden.« Moderatorin Sandra Maischberger will da bereits Zweifel anmelden, wie ein Produktionsstopp ohne Insolvenzen funktionieren solle, doch Habeck fährt schon mit seiner Erklärung fort.

Verwirrender Brötchen-Vergleich 

Er verweist auf Preisunterschiede bei Brötchen, die beim Discounter künftig wohl verhältnismäßiger noch günstiger sein dürften als in traditionellen Bäckereien. Auch andere kleinere und Einzelhandelsbetriebe mit vergleichsweise teureren Produkten könnten Probleme bekommen, »weil es eine Kaufzurückhaltung gibt«. Die Betriebe seien dann nicht automatisch insolvent, »aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen«. Insolvent wären Betriebe laut Habeck erst, wenn »man mit der Arbeit immer größeres Minus macht«."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-nach-aussagen-zu-moeglicher-insolvenzwelle-in-der-kritik-a-24d007ed-0e05-414f-bac3-b2831706fa65

Flüssiggas von Katar?

Habecks Flüssiggas-Abkommen - -Was bringt der Wechsel von Russland zu Katar? ZDF 20.3.22

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/habeck-energiepreis-fluessiggas-katar-lng-100.html

Habeck und Fischer (40 Jahre die Grünen: 2020)

 Robert Habeck im Gespräch mit Joschka Fischer

Habeck: Relevante Politik kann nicht heißen, in ein bestehendes System, das Probleme verursacht, einfach mehr Geld hineinzustecken. Das ist das Gegenteil von relevanter Politik.

Robert Habeck: Von hier an anders

 Robert Habeck: Von hier an anders. Eine politische Skizze, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2021

Robert Habeck und das Prinzip Verantwortung

Robert Habeck in Sternstunden der Philosophie über Verantwortung 

https://www.youtube.com/watch?v=gDi5ZB_9yJw

Mein Kommentar:

Keine Politik gegen den Rechtsstaat; aber wenn rechtliche Regelungen getroffen sind (A49), die übergeordneten Zielen entgegenstehen, dass ist es Aufgabe der Politik, diese Regelungen aufzuheben. Rechtsstaat bedeutet nicht Festschreibung des positiven Rechts. 

Deshalb darf sich Politik auch nicht an unabhängige Schiedsgerichte von Experten binden, sondern auch Gerichte müssen im Rahmen gesellschaftlicher Verantwortung agieren.

Die "Heuristik der Furcht" (S.392), die Jonas in "Prinzip Verantwortung" schließt die zugehörige Hoffnung auf Abwendung des Übels ein. Er will keine Ängstlichkeit, sondern die Furcht vor einem klar erkennbaren Übel.

Allerdings spricht er dann doch von Angst: 

"Furcht zur Pflicht [...] nur mit Hoffnung [...] vielleicht gar Angst [...] Der Angst aus dem Wege zu gehen, wo sie sich ziemt, wäre in der Tat Ängstlichkeit." (S.392)

Aus meiner Sicht bezeichnet "ziemt" eine Stilfrage, ist viel zu ungenau. 

Wenn Jonas das lebensverändernde Erschrecken vor der Wahrheit meint [vgl. Schillers "Das Bildnis zu Sais"]; dann wäre ein Augenblick der Angst die Voraussetzung für das Erkennen der Wirklichkeit und die Beendigung des "Weiter so" unter Berufung auf den Rechtsstaat. Diese Art von "Angst" wäre nicht Verstörung, sondern die Basis für verantwortungsvolles Handeln.

"Ich finde Heideggers Philosophie faszinierend, aber faszinierend falsch." Die Natur darf man nicht personifizieren, ist falsch. Sie ist absolut frei, ist nicht definierbar.

Wir leben in einer angestrengten Zeit. Aber so war es immer. Aber jetzt haben wir mit großer Anstrengung die Möglichkeit, Wesentliches zu verändern. "Wir können Geschichte schreiben."

Große Anstrengungen in gesellschaftlicher Solidarität sind nicht möglich, wenn man nicht glaubt, dass die Veränderung gelingen kann. Die Alternative wäre Zerfall in Einzelegoismen.