Zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen 2020

Regierungskrise in Thüringen 2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise_in_Th%C3%BCringen_2020#Rezeption

Wenige Tage später stellte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Misstrauensantrag gegen Ramelow und schlug Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten vor. Bei der Abstimmung am 23. Juli 2021 stimmten 22 Abgeordnete für den Antrag und 46 dagegen. Die CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, nicht an der geheimen Abstimmung teilzunehmen, und blieb im Saal sitzen. Durch die Ablehnung des Antrags blieb Ramelow Thüringer Ministerpräsident.^[156] Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass er keine Chance auf einen Erfolg sehe, und gesagt: „Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab“, sondern „primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP“.^[157]

Die AfD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihren kritischen Äußerungen über die Wahl Kemmerichs im Februar 2020 gegen ihre Neutralitätspflicht als Amtsträgerin verstoßen zu haben, und erhob Organklage beim Bundesverfassungsgericht. Eine mündliche Verhandlung über die Klage fand am 21. Juli 2021 statt.^[158] Am 15. Juni 2022 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt habe.^[159][160]

Was ist die Voraussetzung für Heimat?

 "Ohne ein Zuhause, das man sich dauerhaft leisten kann, könne ein Wohnort kaum zur Heimat werden, glaubt Laumann."

https://www.zeit.de/2021/49/karl-josef-laumann-cdu-sozialpolitik-landwirt/komplettansicht

Das letzte Triell

 Rot-Grün gegen Laschet SPON 19.9.21

"Streckenweise wirkte es, als diskutieren bereits Kanzler und Vize-Kanzlerin mit dem CDU-Oppositionsführer. Als sie nach ihren Koalitionswünschen gefragt werden, sagt Scholz, er mache daraus »keinen Hehl«, am liebsten würde er »mit den Grünen eine Regierung bilden«."

Rezo über Korruption in der Politik

 https://www.youtube.com/watch?v=3Ya7pEDndgE

"[...] das ist ein von Grund auf kaputtes System [...] Cum-Ex [...]"

CDU-Minister und andere prominenten CDU-Mitglieder verlieren voraussichtlich ihre Direktmandate. Sie werden aber über die Landeslisten den Bundestag einziehen können, weil auch die CSU voraussichtlich Stimmen verliert.

Das Ganze erklärt die FAZ:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-verlieren-cdu-minister-ihre-direktmandate-17542394.html

rezo: Die Zerstörung der CDU I

          Die Zerstörung der CDU II (Klimakatastrophe)

         Zerstörung III (Korruption)

Bemerkenswerte Diskussionen in der CDU

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kramp-karrenbauer-rief-soeder-zu-zurueckhaltung-auf-16905007.html

Meine persönliche Ansicht ist, dass es unter den CSU-Vertretern, die in Bonn aktiv werden, ungewöhnlich viele Versager gibt. Das gilt nicht nur für Kanzlerkandidaten.

Merz und seine Strategie gegen den Rechtsradikalismus

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/friedrich-merz-cdu-strategie-rechtsextremismus

Parteiprogramme

CDU

https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/grundsatzprogramme

darunter das Ahlener Programm von 1947: Ahlener Programm: "CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus"

SPD
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf

CSU
http://web.archive.org/web/20160125091727/https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/bayernplan_2013-07-16.pdf

Triumph der AfD - Kardinalfehler der FDP

Wer sich mit der AfD einlässt, verrät die Demokratie FR 6.2.20 v. C. Leggewie
"[...] Weimar-Angst kommt auf, wir werden erinnert an den nationalsozialistischen „Mustergau“ Thüringen, wo der Landtag am 23. Januar 1930 Wilhelm Frick zum ersten Minister aus der NSDAP wählte. Bald darauf wurden erstmals Bücher verboten, entartete Kunst aussortiert, ein Judenboykott ausgerufen und der Sicherheitsapparat mit NS-Leuten durchsetzt, bis am 26. August 1932 Fritz Sauckel, der Weimarer Gauleiter als erster NS-Ministerpräsident Thüringen regierte. Schon vor der Machtübergabe an Hitler in Berlin entstand in Nohra das erste KZ [...]"

Björn Höcke ist ein Faschist  SZ 7.2.20
Analyse von N. Strobl, 29.10.19 (sieh auch: NatsAnalyse)
Zur Rolle der FDP SPON 6.2.20
93 000 € für Kemmerich vom Steuerzahler RND 6.2.20
Mohrings Anteil an der Entscheidung, SPON 8.2.20


Wie ein verantwortlicher demokratischer Politiker, der die Geschichte des Endes der Weimarer Republik kennt, dazu kommen kann, mit Nazis zusammenzuarbeiten, ist  kaum erklärbar.
Wikipedia: Von Papens Plan war es, Hitler „einzurahmen“, ihn und seine Stimmen zu kaufen und in Wirklichkeit selbst die Macht auszuüben. Er soll dazu geäußert haben: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“^[16]

Verständlich wird Kemmerichs Verhalten aber, wenn man es als Teil eines Machtspiels begreift:
2017 hat die FDP durch Verweigerung einer Regierungsbeteiligung die SPD - gegen den erklärten Willen der Parteispitze - dazu gebracht, ihre ziemlich selbstmörderische Koalition mit der Union zu verlängern. Jetzt bietet sich eine andere Möglichkeit: Jetzt kann die FDP die Politik blockieren, während sie an der Macht ist, denn gegen den Willen der CDU und der FDP können keine Neuwahlen ausgeschrieben werden. So gibt es eine Möglichkeit, SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten. Wenn die Blockade nur lang genug andauert, wird eine der beiden Parteien sich schon auf das Bündnis einlassen. Die SPD wie 2017 aus staatspolitischer Verantwortung, die Grünen, weil sie die Möglichkeit sehen, rascher ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.
So sehr sich Kemmerich dabei verrechnet haben könnte, es wäre für mich die einzige Erklärung, weshalb er sich auf das Zusammenspiel mit der AfD eingelassen haben könnte.
Dass er dabei die Position der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden schwächt, wird kein Hauptgrund für sein Handeln sein, aber gewiss nicht etwas, was ihn davon abhalten würde. Zumal es in der Thüringer CDU ja starke Stimmen gibt, die die AfD-kritische Einstellung der Kanzlerin nicht teilen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd?utm

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/newsblog-zu-thueringen-druck-auf-fdp-und-thomas-kemmerich-waechst-a-747f63c3-2485-4621-b899-05765ceab511

Kommentar der FAZ zum Eingreifen der Kanzlerin FAZ 6.2.20

Rechtsradikalismus in KZ-Gedenkstätten SZ 9.2.2020

Thüringen im Nationalsozialismus (1930-1945)

Von Lindner zu Kemmerich:Hat eine demokratische FDP noch eine Überlebenschance?

Dass sich CDU und FDP jetzt (18.2.) weigern, eine ehemalige CDU-Ministerpräsidentin zu wählen, damit die Entscheidungsfähigkeit der Regierung wieder hergestellt wird, spricht sehr dafür, dass das Ziel wirklich war (und wohl sogar noch ist?) "SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten".
Das ist erheblich mehr als schlechter Stil. Mit der AfD zusammenzuarbeiten, um die anderen Parteien zu erpressen unterscheidet unverantwortliche von demokratischen Politikern.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd?utm

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/newsblog-zu-thueringen-druck-auf-fdp-und-thomas-kemmerich-waechst-a-747f63c3-2485-4621-b899-05765ceab511

Wie ein verantwortlicher demokratischer Politiker, der die Geschichte des Endes der Weimarer Republik kennt, dazu kommen kann, mit Nazis zusammenzuarbeiten, ist  kaum erklärbar.
Verständlich wird Kemmerichs Verhalten aber, wenn man es als Teil eines Machtspiels begreift:
2017 hat die FDP durch Verweigerung einer Regierungsbeteiligung die SPD - gegen den erklärten Willen der Parteispitze - dazu gebracht, ihre ziemlich selbstmörderische Koalition mit der Union zu verlängern. Jetzt bietet sich eine andere Möglichkeit: Jetzt kann die FDP die Politik blockieren, während sie an der Macht ist, denn gegen den Willen der CDU und der FDP können keine Neuwahlen ausgeschrieben werden. So gibt es eine Möglichkeit, SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten. Wenn die Blockade nur lang genug andauert, wird eine der beiden Parteien sich schon auf das Bündnis einlassen. Die SPD wie 2017 aus staatspolitischer Verantwortung, die Grünen, weil sie die Möglichkeit sehen, rascher ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.
So sehr sich Kemmerich dabei verrechnet haben könnte, es wäre für mich die einzige Erklärung, weshalb er sich auf das Zusammenspiel mit der AfD eingelassen haben könnte.
Dass er dabei die Position der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden schwächt, wird kein Hauptgrund für sein Handeln sein, aber gewiss nicht etwas, was ihn davon abhalten würde. Zumal es in der Thüringer CDU ja starke Stimmen gibt, die die AfD-kritische Einstellung der Kanzlerin nicht teilen. 

Kommentar der FAZ zum Eingreifen der Kanzlerin FAZ 6.2.20
Zur Rolle der FDP SPON 6.2.20
Björn Höcke ist ein Faschist  SZ 7.2.20

Warum der Frust über die CDU in der Wirtschaft so groß ist

"[...] Und dann ist da noch die Generation der Start-up-Gründer. Sie zeichnet aus, dass sie von der Politik nicht mehr viel verlangen oder sich von ihr gar viel versprechen würden. Eine Bindung zur Politik gibt es kaum. Sie prägt eine radikale Nüchternheit, mit der sie ohne parteipolitische Bindungen nach Geschäftsideen fahnden. Und diese Ideen haben zur Zeit vor allem mit jenen großen Themen zu tun, bei denen die CDU für die Generation der Zwanzig- bis Vierzigjährigen altbacken, ideenlos und sprachunfähig daher kommt: Umwelt, Ökologie, Energiesparen. [...]"

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-wirtschaft-beziehungen-1.4522333

"Irrtümlicher" Copyrightverstoß: CDU muss dutzende Youtube-Videos löschen - derstandard.at/2000103731687/Irrtuemlicher-Copyrightverstoss-CDU-muss-dutzende-Youtube-Videos-loeschen

"Die Partei, die sich federführend für die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts starkgemacht hatte, nutzte zahlreiche Clips von ARD und ZDF" 
(Der Standard.at 24.5.19) 

Was man tun kann, um die AfD zu unterstützen

Dass Seehofer auf diesem Gebiet sehr erfinderisch ist, ist bekannt.

Sollte auch Kramp-Karrenbauer auf diesem Gebiet tätig sein?

Die Absetzung des SPD-Staatssekretärs, der für Wohnungsbauförderung zuständig ist,
hätte eine enorme Wahlhilfe für die SPD in Hessen sein können, kann es aber nicht sein, weil die Spitze der Bundes-SPD sie selbst ausgehandelt hat.

Dass die Mitglieder der großen Koalition sich fortwährend ihre Wahlaussichten verderben, ist aber noch das kleinere Übel. 
Sie schaden dem Vertrauen in unsere Demokratie. 

Weshalb SPD-Parteitag und SPD-Mitglieder jetzt eine große Koalition ablehnen müssen

Ich nehme den Vertretern der SPD bei den Sondierungen nicht übel, dass sie in vielen sozialen Fragen nur bescheidene Kompromisse erreicht hat.

Übel nehme ich ihnen auch nicht, dass sie schon in den Sondierungsgesprächen gemeinsam mit den Vertretern der Union erklärt haben, dass die für 2020 fest zugesagte CO2-Reduzierung nicht erreicht werden wird.

Kompromisse gehören zum Politikgeschäft und ihr eigenes Scheitern gibt eine Partei ungern vor den Wahlen zu. (Denn dass die Union so unverantwortlich an der Braunkohleverstromung festhalten konnte, die das Erreichen der offiziell verkündeten Ziele verhindert hat, ist auch darauf zurückzuführen, dass die SPD nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen 2013 energischer gegengesteuert hat.)

Das Fatale ist, dass die SPD keinen Kurs durchsetzen konnte, der es möglich gemacht hätte, die für 2020 gesteckten Klimaziele wenigstens 2022 oder spätestens 2025 zu erreichen.

Dasselbe gilt für das Einschwenken auf den Unionskurs bei der Besteuerung und beim Familiennachzug für Flüchtlinge.

Kompromisse müssen sein, aber schon in den Sondierungsgesprächen hätte die SPD keine unverantwortliche Weichenstellungen in entscheidenden Fragen akzeptieren dürfen.
(Sieh dazu mehr!)

Eine energische Opposition oder eine an Bedingungen geknüpfte Duldung einer Minderheitsregierung wären Alternativen, die der Verantwortung für unser Gemeinwesen gerecht geworden wären. Eine Kapitulation vor ultimativen Forderungen von Seiten der Union aber nicht.

Angesichts der Kritik in der Öffentlichkeit ist jetzt eine Formulierung gefunden worden, die den Verzicht auf das Klimaziel nicht mehr ausdrücklich ausspricht, aber keine Festlegung auf ein klares Ziel enthält. In der Zusammenfassung der SZ heißt es dazu:

Klima und Energie

Die umstrittenste Formulierung haben Union und SPD hier umschifft - das Klimaziel für 2020. In der Fassung der Arbeitsgruppe hatte es noch geheißen, dieses werde "aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden". Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen will eine neue Koalition nun "die Handlungslücke" zur Erreichung des Ziels "so schnell wie möglich schließen". Die Lücke ist nicht klein: Ursprünglich sollte Deutschland bis zum Jahr 2020 "mindestens" 40Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Erreicht sind aber gerade einmal gut 27 Prozent. Nun soll eine Kommission sich der Frage annehmen, wie sich noch rasch Kohlendioxid einsparen lässt. Sie soll auch "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" erarbeiten - all das bis Ende dieses Jahres. Ähnliche Kommissionen sollen rund um Gebäude und Verkehr ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende soll ein Klimaschutzgesetz stehen, mit dessen Hilfe sich dann das nächste Klimaziel erreichen lässt: minus 55 Prozent Kohlendioxid bis 2030.

Dem soll auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Bis 2030 soll ihr Anteil am Strommix auf "etwa" 65 Prozent anwachsen. Das geht weit über das Ziel der bisherigen Koalition hinaus - sie hatte 55 bis 60 Prozent angepeilt, und das erst bis 2035. Dazu sollen schon im kommenden und darauffolgenden Jahr weitere Ausschreibungsrunden stattfinden, in denen Investoren um Zuschläge für Wind- und Solarparks buhlen können."(SZ 12.1.18)

Über die Pizza-Connection zwischen Schwarz-Grün und die Folgen

"Es ging um Lust an der Diskussion und um eine Annäherung. Wie denken die anderen? Wie kommen sie auf ihre Positionen? Auf welche Wählergruppen müssen sie Rücksicht nehmen? Dieter Janecek von den Grünen sagt: „Es hilft zu wissen, welchen Zwängen eine Partei ausgesetzt ist.“ Und eine Vertreterin vom linken Flügel hörte genau hin, als CSU-Vertreter erklärten, weshalb die Partei angesichts einer starken AfD jetzt mehr nach rechts rücken müsse. „Auch wenn ich das inhaltlich nicht richtig finde, war es interessant, das zu hören und dann auch darüber zu sprechen“, sagte sie. Mit dabei war auch Anja Hajduk, die Grüne aus Hamburg, die Senatorin in der ersten schwarz-grünen Landesregierung von 2008 bis 2011 in ihrer Heimatstadt gewesen war. „Mir gefiel im ,Simon‘, dass dort Themen gesetzt wurden, bei denen wir sehr weit auseinanderliegen. Aber es war dann oft so, dass ich beim Nachhausgehen bei mir dachte: Das war jetzt aber mal interessant.“ Die Treffen hätten geholfen, sich in den anderen hineinzuversetzen. [...]
Grüne wie Unionspolitiker sind davon überzeugt, dass die aktuellen Sondierungsgespräche überhaupt erst möglich wurden, weil man sich diesmal besser vorbereitet hatte. Anders als bei der alten Pizza-Connection waren das nicht einzelne Kontakte von Unionspolitikern und grünen Pragmatikern. Alle Flügel waren dabei, auch jene, die mit einem solchen Bündnis eher fremdelten. Und viele von ihnen sind jetzt an den Sondierungen beteiligt: Jens Spahn und Peter Tauber bei der Union, Oliver Krischer, Agnieszka Brugger und Katja Dörner bei den Grünen. Alle kennen sich bestens."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jamaika-koalition-schwarz-gruen-trifft-auf-lindners-fdp-15277546.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Nouripour

Die FAZ meldet sich mit einer hochaktuellen Frage

Wer aus der CDU wird ihre Nachfolge antreten?
Die FAZ weiß doch immer, was vor einer Bundestagswahl am dringlichsten bedacht werden sollte.

Vielleicht will sie aber auch nur dezent darauf hinweisen, dass es höchste Zeit dafür ist, etwas dagegen zu tun, dass sich die Frage stellt?

Die Kluft wächst. CDU und CSU wollen gerne damit leben.

"Das Fünftel der Beschäftigten mit den geringsten Stundenlöhnen musste zwischen 1995 und 2015 einen Reallohnverlust von sieben Prozent hinnehmen, auch das darüber liegende Fünftel kam preisbereinigt noch auf ein Minus von fünf Prozent." (Mitteldeutsche Zeitung 3.7.17)

Die Union kündigt in ihrem Wahlprogramm an, daran nichts ändern zu wollen, und das unter dem Motto: "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben."

Nur eins wollen sie ändern: Die oberen drei Fünftel sollen von Steuern entlastet werden. 
Unsozialer sind da nur noch AfD und FDP.

Die NRW-Wahl und ihre Folgen für Europa

Wahlsieg für die CDU, herbe Niederlage für die SPD: Angela Merkels Partei hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 33 Prozent gewonnen. Die SPD als bislang stärkste Partei verlor knapp acht Punkte und erreicht nur noch 31,2 Prozent. Europaweit beschäftigen sich Kommentatoren mit der Abstimmung in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland und sprechen ihr eine Signalwirkung zu.

DE TIJD (BE)

Mutti ist die einzige Sicherheit Der Sieg der CDU in NRW ist auch ein Sieg für Merkel, betont De Tijd: „Merkel bleibt tatsächlich die Verkörperung von Standhaftigkeit und Ruhe in unruhigen Wahlkampfzeiten. ... Dennoch befindet sich auch die deutsche politische Landschaft in Bewegung. Die CDU ist nicht länger die allmächtige Partei und es ist denkbar, dass die SPD nach einer weiteren Niederlage nicht länger bei einer weiteren großen Koalition mitmacht. Und da liegt das Problem. Auch wenn die Zersplitterung der politischen Landschaft weniger schlimm ist als in anderen europäischen Ländern und die Bildung von Koalitionen in den deutschen Genen liegt, muss man noch abwarten, wie der Wähler im September die Karten mischen wird. ... Merkel wird wahrscheinlich ihre eigene Nachfolgerin als Kanzlerin werden. Aber wichtiger als je zuvor ist die Frage: Mit wem? Denn darauf geben die jüngsten drei Landtagswahlen keine Antwort. Die einzige Sicherheit ist 'Mutti'.“ [Hervorhebung von Fontanefan]

Jean Vanempten

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SYDSVENSKAN (SE)

Genau die Kanzlerin, die Europa braucht Auch Sydsvenskan sieht Merkel gestärkt in die Bundestagswahl im Herbst gehen und glaubt, dass das gut für die EU ist: „Unter europa- und weltpolitischen Gesichtspunkten kann man sich nicht darüber beklagen, dass Merkel einer weiteren Amtszeit als Bundeskanzlerin entgegengeht. Es sieht so aus, als werde sie eine noch wichtigere Rolle als bisher spielen. ... Merkel wird als Bremsklotz gebraucht, wenn Macron die EU in eine zu föderalistische Richtung treiben will. Auch was Russland betrifft, kann Angela Merkels Bedeutung kaum überschätzt werden. ... Und im Hinblick auf Trump. Zehnmal soll Trump nach einem separaten Handelsabkommen mit Deutschland gefragt haben. Und zehnmal soll Merkel geantwortet haben: 'Es gibt keine Absprache mit Deutschland, sondern nur mit der EU.' Eine Führerschaft solchen Kalibers ist genau das, was Europa braucht.“

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LA REPUBBLICA (IT)

EU der zwei Geschwindigkeiten ist besiegelt Auch La Repubblica beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen der Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen letztlich auf Europa hat: „Das Europa, das uns nach der Wahl in Deutschland im Herbst erwartet, wird in großem Maße eine Neuauflage dessen sein, was wir kennengelernt haben: Ein Europa, gelähmt von der ewigen Kraftprobe zwischen einem Norden, der den Ordoliberalismus predigt, und einem Süden, der schwankt zwischen Misstrauen und der Unfähigkeit, sich dieser markwirtschaftlichen Ordnung anzupassen. Wobei es einen zumindest theoretisch bedeutsamen neuen Faktor gibt: das Frankreich von Emmanuel Macron. … Mit dem vierten Sieg von Merkel bedeutet die Stärkung der deutsch-französischen Achse im Wesentlichen, dass auch Paris auf den Zug von Berlin aufspringt, zumindest was die Strategie der Wirtschaftspolitik betrifft. In einem Europa, in dem die zwei Geschwindigkeiten de facto offiziell geworden sind, wird der Zug sich so rasch wie möglich in Bewegung setzen und nicht auf Nachzügler warten, die an der Haltestelle Italien zurückgeblieben sind.“

Andrea Bonanni

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NRC HANDELSBLAD (NL)

Merkel siegt mit stoischer Ruhe Kanzlerin Merkel hat genau das Richtige getan, als sie sich von Schulz demonstrativ nicht aus der Ruhe bringen ließ, analysiert NRC Handelsblad: „Der 'Schulz-Effekt' verschleierte das Problem der SPD: eine tiefe Unsicherheit bezüglich der Frage, was sie eigentlich will. ... Nun ist nicht mehr zu leugnen, dass die gesamte Partei und ihr Anführer nach dieser Niederlage in ihrem wichtigsten Bundesland ein riesiges Problem haben. ... In den Monaten, als Schulz der Retter der SPD zu sein schien, behielt Merkel einen kühlen Kopf. Auch als in ihrer Partei die Panik zunahm und ihre Parteikollegen ihre abwartende Haltung kritisierten, regierte sie stoisch weiter - auf der Weltbühne aber auch in Berlin, mit unter anderem einer Verschärfung der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Sie griff Schulz nicht an, sondern sie ignorierte ihn so weit wie möglich.“

Juurd Eijsvogel

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Umfragehoch für die SPD

"In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung klettern die Sozialdemokraten auf 31 Prozent - und liegen damit sogar vor der Union.

Der Erhebung zufolge konnte die SPD im Vergleich zur Vorwoche vier Punkte zulegen, während CDU und CSU nun bei 30 Prozent (-1) liegen. "Die Entscheidung für Martin Schulz hat die Stimmung zugunsten der SPD gedreht", zitierte die "Bild"-Zeitung Insa-Chef Hermann Binkert. " (Spiegel online 6.2.17)

Über die Gemeinsamkeiten von Merkel und Kohl

Paul Nolte äußert sich in einem Interview über die Gemeinsamkeiten von Merkel und Kohl:

Früher hat man immer die Unterschiedlichkeit der Herkunft betont, Stichwort Ost gegen West, Protestantin gegen Katholiken, Frau gegen Mann. Mit etwas Abstand geraten eher die Gemeinsamkeiten in den Blick.
 Beide pflegen einen moderierenden Regierungsstil, bei Helmut Kohl nannte man das Aussitzen. Beide versuchen, als Parteichefs auf pragmatische Weise, die CDU in der Mitte zu halten, damit sie regierungsfähig bleibt. Je mehr Zeit vergeht, umso mehr Ähnlichkeiten werden im Stil des Kanzlers und der Kanzlerin deutlich. (Helmut Kohl wird 85, ZEIT online, 3.4.15)

Wirklich ein Plakat der CDU von 1999?

Twitterer @Mea_Culpa: "Dies ist ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahre 1999. Ich habe Tränen gelacht!" Foto
"Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschossen werden."