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Mittwoch, 10. Mai 2023
Samstag, 3. Dezember 2022
Dienstag, 12. Mai 2020
"Jacksonian Democracy" - die Demokratisierung der USA
"Die Jacksonian Democracy erweiterte das Wahlrecht – von ausschließlich Grund besitzenden Männern – auf alle weißen Männer über 21 und beschränkte den Einfluss der Bundesregierung auf die Wirtschaft, während Bundesbehörden umstrukturiert wurden. Ein weiteres Ziel war die Stärkung der Rechte der Bundesstaaten im Vergleich zu Washington, D.C. und die territoriale Expansion der Vereinigten Staaten. Ein Motiv für die Reformen war die während der zunehmenden sozialen Schichtung in den 1820er und 1830er Jahre vorherrschende egalitäre Grundstimmung in den Vereinigten Staaten, die auf eine Abschaffung von Privilegien für die Angehörigen der Bundesregierung abzielte. Erste Bestrebungen in diese Richtung waren bereits unter der Präsidentschaft von Thomas Jefferson aufgetreten. Die wirtschaftspolitischen Inhalte der Jacksonian Democracy dienten ihren Anhängern dazu, raschen ökonomischen Wandel abzulehnen, der ihrer Meinung nach ihr tägliches Leben negativ beeinflusste. Vor diesem Hintergrund misstrauten sie der Macht von Banken und einer zunehmenden Verstrickung in eine Marktwirtschaft sowie einer Bundesregierung, die beide genannten Entwicklungen begünstigte. Dies korrespondiert mit der Feindschaft, die Jackson gegenüber der Second Bank of the United States hegte.[1] Der Historiker Sean Wilentz nennt drei miteinander verwobene Leitlinien als Kennzeichen der Jacksonian Democracy: einen robusten, an der amerikanischen Verfassung orientierten Nationalismus, der durch Zurückhaltung bei der Ausgabenpolitik der Bundesregierung gezügelt wird, ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber der Macht konzentrierten Kapitals und die absolute Priorisierung des demokratischen Volkswillens.[2]"
(Wikipedia: Jacksonian Democracy)
Donnerstag, 6. Dezember 2018
Eine Chance?
Ich will immer noch daran glauben, dass Rationalität sich in der Politik durchsetzt :
1. Dass CO2-Einsparung Priorität bekommt und CO2-Ausstoß nicht mehr subventioniert wird
2. Dass Milliardäre höher besteuert werden als Krankenschwestern, Altenpfleger ...
3. Dass die vorhandenen Instrumente zur nationalen und internationalen friedlichen Konfliktlösung gestärkt und nicht abgebaut werden.
Dass Macron in Frankreich ein Reformprogramm für Europa (sieh 3) mit Maßnahmen zur Verstärkung sozialer Ungleichheit (sieh 2) verband, fand ich daher erschreckend.
Die Entstehung der Gelbwestenbewegung in Frankreich weckt daher meine Hoffnung.
Nicht, dass ich daran glaube, dass, was im Arabischen Frühling zu Millionen von Toten und noch mehr Flüchtlingen geführt hat, das angemessene Instrument wäre, demokratisch legitimierte Regierungen einzusetzen.
Aber es könnte dazu beitragen, dass die politische Klasse sich bewusst macht, dass es nicht sinnvoll ist, dauerhaft die Bedürfnisse von 75% der Bevölkerung zu ignorieren und statt dessen den Wünschen von Rechtsradikalen nachzugeben, die weniger als 20% der Bevölkerung ausmachen.
In diesem Sinne schreibt Georg Blume in der ZEIT vom 5.12.18:
Das "Urbild der Marianne [...] wurde zur Nationalfigur der Französischen Republik und schmückt heute jedes französische Rathaus.
Ganz ähnlich sind die Bilder, die der Fernsehsender TF1 am vergangenen Samstag von der 31-jährigen Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur aus der Normandie zeigt: In gelber Weste steht sie auf dem Podest eines Elektrizitätsmastes nahe einer blockierten Autobahn. Neben ihr weht die Trikolore, ganz wie bei Delacroix, um sie herum das aufbegehrende, revoltierende Volk. In diesem Fall die Gelbwesten."
Diese Krankenpflegerin wird in Talkshows eingeladen, weil erkennbar ist, dass sie für die unzufriedene Mehrheit der Gesellschaft spricht:
"[...] mit langen roten Haaren und einem geflochtenen Zopf, mit viel Geduld und dem gütigen Lächeln einer Krankenpflegerin, argumentiert sie alle in Grund und Boden. Sie spricht für eine Massenbewegung auf den Barrikaden, die an diesem Sonntagabend erstmals eine Stimme vor der ganzen Nation hat.
[...] Levavasseur spricht anschaulich, sachlich und zugleich gefühlvoll vom "Leiden der Menschen um mich herum". Von den Geringverdienern, deren Geld am Monatsende nicht mehr für Benzin und Kinderkleidung reicht. Denen es Jahr um Jahr nicht besser geht. Von denen der Staat höhere Abgaben verlangt – der dann auch noch ankündigte, vom 1. Januar an eine neue Benzinsteuer zu erheben. "Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", sagt Levavasseur."
Forderung der Gelbwesten an die Nationalversammlung (pdf - auf deutsch)
Da geht es nicht um Sozialneid gegenüber Milliardären oder um Neo-Faschismus, sondern um die zynische Missachtung der Bedürfnisse der Mehrheit.
Wenn das begriffen würde, dann wäre da eine Chance für eine demokratische Erneuerung. Die der SPD und die Europas wäre die logische Konsequenz.
Mehr dazu:
G. Blume in der ZEIT, 5.12.18
Édouard Louis in "Les Inrockuptibles" (deutsch in der ZEIT, 5.12.18)
"[...] Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. [...]
Für die Herrschenden stellen die unteren Schichten, wie Pierre Bourdieu sagt, die perfekte "classe-objet" dar. Eine objektivierte Klasse, über die man von oben sprechen, die man durch die eigene Rede formen kann: Mal spricht man von ihr, als bestünde sie aus authentischen, guten Armen. Mal, als sei sie eine Ansammlung von Rassisten und Schwulenhassern. Die Intention ist in beiden Fällen gleich: Diese Klasse soll sich nicht selbst ausdrücken, soll nicht aus sich selbst heraus von sich selbst sprechen. [...]
Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden."
New York Times, 5.12.18
1. Dass CO2-Einsparung Priorität bekommt und CO2-Ausstoß nicht mehr subventioniert wird
2. Dass Milliardäre höher besteuert werden als Krankenschwestern, Altenpfleger ...
3. Dass die vorhandenen Instrumente zur nationalen und internationalen friedlichen Konfliktlösung gestärkt und nicht abgebaut werden.
Dass Macron in Frankreich ein Reformprogramm für Europa (sieh 3) mit Maßnahmen zur Verstärkung sozialer Ungleichheit (sieh 2) verband, fand ich daher erschreckend.
Die Entstehung der Gelbwestenbewegung in Frankreich weckt daher meine Hoffnung.
Nicht, dass ich daran glaube, dass, was im Arabischen Frühling zu Millionen von Toten und noch mehr Flüchtlingen geführt hat, das angemessene Instrument wäre, demokratisch legitimierte Regierungen einzusetzen.
Aber es könnte dazu beitragen, dass die politische Klasse sich bewusst macht, dass es nicht sinnvoll ist, dauerhaft die Bedürfnisse von 75% der Bevölkerung zu ignorieren und statt dessen den Wünschen von Rechtsradikalen nachzugeben, die weniger als 20% der Bevölkerung ausmachen.
In diesem Sinne schreibt Georg Blume in der ZEIT vom 5.12.18:
Das "Urbild der Marianne [...] wurde zur Nationalfigur der Französischen Republik und schmückt heute jedes französische Rathaus.
Ganz ähnlich sind die Bilder, die der Fernsehsender TF1 am vergangenen Samstag von der 31-jährigen Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur aus der Normandie zeigt: In gelber Weste steht sie auf dem Podest eines Elektrizitätsmastes nahe einer blockierten Autobahn. Neben ihr weht die Trikolore, ganz wie bei Delacroix, um sie herum das aufbegehrende, revoltierende Volk. In diesem Fall die Gelbwesten."
Diese Krankenpflegerin wird in Talkshows eingeladen, weil erkennbar ist, dass sie für die unzufriedene Mehrheit der Gesellschaft spricht:
"[...] mit langen roten Haaren und einem geflochtenen Zopf, mit viel Geduld und dem gütigen Lächeln einer Krankenpflegerin, argumentiert sie alle in Grund und Boden. Sie spricht für eine Massenbewegung auf den Barrikaden, die an diesem Sonntagabend erstmals eine Stimme vor der ganzen Nation hat.
[...] Levavasseur spricht anschaulich, sachlich und zugleich gefühlvoll vom "Leiden der Menschen um mich herum". Von den Geringverdienern, deren Geld am Monatsende nicht mehr für Benzin und Kinderkleidung reicht. Denen es Jahr um Jahr nicht besser geht. Von denen der Staat höhere Abgaben verlangt – der dann auch noch ankündigte, vom 1. Januar an eine neue Benzinsteuer zu erheben. "Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", sagt Levavasseur."
Forderung der Gelbwesten an die Nationalversammlung (pdf - auf deutsch)
Da geht es nicht um Sozialneid gegenüber Milliardären oder um Neo-Faschismus, sondern um die zynische Missachtung der Bedürfnisse der Mehrheit.
Wenn das begriffen würde, dann wäre da eine Chance für eine demokratische Erneuerung. Die der SPD und die Europas wäre die logische Konsequenz.
Mehr dazu:
G. Blume in der ZEIT, 5.12.18
Édouard Louis in "Les Inrockuptibles" (deutsch in der ZEIT, 5.12.18)
"[...] Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. [...]
Für die Herrschenden stellen die unteren Schichten, wie Pierre Bourdieu sagt, die perfekte "classe-objet" dar. Eine objektivierte Klasse, über die man von oben sprechen, die man durch die eigene Rede formen kann: Mal spricht man von ihr, als bestünde sie aus authentischen, guten Armen. Mal, als sei sie eine Ansammlung von Rassisten und Schwulenhassern. Die Intention ist in beiden Fällen gleich: Diese Klasse soll sich nicht selbst ausdrücken, soll nicht aus sich selbst heraus von sich selbst sprechen. [...]
Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden."
New York Times, 5.12.18
Mittwoch, 2. Dezember 2015
Demokratie gibt es nur bei ständiger Demokratisierung
Demokratie erfordert die Entscheidung der Bürger.
Demokratisierung das Tun. [Im Unterschied zur Wikipediadefinition ist ständige Demokratisierung nach Widmann freilich auch innerhalb des institutionell bereits demokratisch organisierten Bereiches erforderlich.]
Selbstkritischer Leitartikel von Arno Widmann in der FR vom 2.12.15
"einer, der [...] im Elternbeirat mitarbeitet und dafür sorgt, dass schlechteren Schülern geholfen wird, ist ein besserer Demokrat als ich, der nichts macht, als in seinem Büro zusitzen und Leitartikel zu schreiben. Demokrat wird man, indem man das Gemeinwesen demokratisiert. [...] Es geht eben nicht nur darum mitzuentscheiden, sondern auch mitzutun."
Wobei, wenn die Worte intensiv genug sind wie z.B. bei Martin Luther King, das öffentliche Reden noch wichtiger sein kann als das Tun im Verborgenen. (Das füge ich hinzu, nicht um mich zu rechtfertigen, aber um darauf hinzuweisen, dass jede(r) das tun sollte, was er(sie) kann.)
Demokratisierung das Tun. [Im Unterschied zur Wikipediadefinition ist ständige Demokratisierung nach Widmann freilich auch innerhalb des institutionell bereits demokratisch organisierten Bereiches erforderlich.]
Selbstkritischer Leitartikel von Arno Widmann in der FR vom 2.12.15
"einer, der [...] im Elternbeirat mitarbeitet und dafür sorgt, dass schlechteren Schülern geholfen wird, ist ein besserer Demokrat als ich, der nichts macht, als in seinem Büro zusitzen und Leitartikel zu schreiben. Demokrat wird man, indem man das Gemeinwesen demokratisiert. [...] Es geht eben nicht nur darum mitzuentscheiden, sondern auch mitzutun."
Wobei, wenn die Worte intensiv genug sind wie z.B. bei Martin Luther King, das öffentliche Reden noch wichtiger sein kann als das Tun im Verborgenen. (Das füge ich hinzu, nicht um mich zu rechtfertigen, aber um darauf hinzuweisen, dass jede(r) das tun sollte, was er(sie) kann.)
Mittwoch, 30. September 2015
Eurotopics: Korruption; Flüchtlinge und EU; Demokratisierung
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Antikorruptionsbehörde ist Rumäniens Hoffnung
Rumäniens Premierminister Victor Ponta, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die vielen Prozesse zeigen, wie stark die Elite des Landes in Korruption verstrickt ist, kommentiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, doch sie lassen sich auch positiv deuten: "Im Gegensatz etwa zu Bulgarien hat Rumänien mit der DNA eine integre Antikorruptionsbehörde, die rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchzieht. Alleine seit 2014 wurden über tausend Personen, auch hochrangige Politiker, wegen Korruption verurteilt. ... Die Gefahr besteht, dass Rumäniens Regierung doch noch beschliesst, der DNA die Zähne zu ziehen. ... Für einen 'Labrador' hat sich die DNA erstaunlich mutig gezeigt. Die Tiger sind jedoch vor allem in der Regierung zu finden. Die Rumänen würden davon profitieren, dass sie endlich hinter Gitter kommen." (30.09.2015)
euinside - Bulgarien
Flucht nach Europa: Eiserner Vorhang teilt noch immer
Der wochenlange Streit zwischen ost- und westeuropäischen EU-Mitgliedern über die europaweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat gezeigt, dass der Eiserne Vorhang in den Köpfen europäischer Politiker 26 Jahre nach dem Mauerfall immer noch fortlebt, meint Adelina Marini in ihrem Blog euinside: "In den Verhandlungen in Brüssel kam zum Vorschein, dass der Eiserne Vorhang nicht restlos verschwunden ist, sondern seinerzeit von vorausschauenden Politikern mit autoritären Ansichten lediglich im politischen Keller versteckt wurde. Nun kam er wieder zum Vorschein, um die europäische Einigung als einen Mythos und eine romantische Phantasie von Idealisten zu entlarven. Die diesjährigen Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum dürften sich anfühlen wie eine Gay Pride: Die meisten nehmen nicht daran teil, weil sie nicht schwul sind; andere sind nicht schwul, feiern aber trotzdem mit, weil sie es für richtig halten und dann gibt es diejenigen, die kommen, um alle anderen zu beschimpfen." (29.09.2015)
REFLEXIONEN
Le Monde - Frankreich
Guy Hermet erklärt die Bedingungen der demokratischen Transition
Die USA und ihre Verbündeten müssen sich im Klaren darüber sein, dass in Syrien eine demokratische Transition wie etwa in Spanien offenbar nicht möglich ist, meint der Politologe und Historiker Guy Hermet in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde:
"Alle Versuche, die auf Initiative der USA oder später gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in Afghanistan, Iran, Libyen und anschließend in Syrien unternommen wurden, sind nicht nur daran gescheitert, stabile Regierungen einzusetzen. Sie haben die Ausgangslage für eine Demokratisierung dieser Länder noch erschwert. Wir haben gesehen, dass die Verwendung des Ausdrucks 'demokratische Transition' nicht genügt, damit ein solcher Prozess Gestalt annimmt. Damit dieser wie auf der Iberischen Halbinsel einigermaßen friedlich und geregelt verläuft, muss er sich auf ein gewisses Einverständnis zwischen Freiheitsverfechtern und den ehemaligen autoritären Machthabern hinsichtlich der Bildung eines provisorischen und für beide Seiten akzeptablen Regimes stützen können. Solch eine pragmatische Toleranz ist für das Gebiet, um das es hier geht, ganz offensichtlich unvorstellbar." (29.09.2015)
Antikorruptionsbehörde ist Rumäniens Hoffnung
Rumäniens Premierminister Victor Ponta, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die vielen Prozesse zeigen, wie stark die Elite des Landes in Korruption verstrickt ist, kommentiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, doch sie lassen sich auch positiv deuten: "Im Gegensatz etwa zu Bulgarien hat Rumänien mit der DNA eine integre Antikorruptionsbehörde, die rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchzieht. Alleine seit 2014 wurden über tausend Personen, auch hochrangige Politiker, wegen Korruption verurteilt. ... Die Gefahr besteht, dass Rumäniens Regierung doch noch beschliesst, der DNA die Zähne zu ziehen. ... Für einen 'Labrador' hat sich die DNA erstaunlich mutig gezeigt. Die Tiger sind jedoch vor allem in der Regierung zu finden. Die Rumänen würden davon profitieren, dass sie endlich hinter Gitter kommen." (30.09.2015)
euinside - Bulgarien
Flucht nach Europa: Eiserner Vorhang teilt noch immer
Der wochenlange Streit zwischen ost- und westeuropäischen EU-Mitgliedern über die europaweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat gezeigt, dass der Eiserne Vorhang in den Köpfen europäischer Politiker 26 Jahre nach dem Mauerfall immer noch fortlebt, meint Adelina Marini in ihrem Blog euinside: "In den Verhandlungen in Brüssel kam zum Vorschein, dass der Eiserne Vorhang nicht restlos verschwunden ist, sondern seinerzeit von vorausschauenden Politikern mit autoritären Ansichten lediglich im politischen Keller versteckt wurde. Nun kam er wieder zum Vorschein, um die europäische Einigung als einen Mythos und eine romantische Phantasie von Idealisten zu entlarven. Die diesjährigen Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum dürften sich anfühlen wie eine Gay Pride: Die meisten nehmen nicht daran teil, weil sie nicht schwul sind; andere sind nicht schwul, feiern aber trotzdem mit, weil sie es für richtig halten und dann gibt es diejenigen, die kommen, um alle anderen zu beschimpfen." (29.09.2015)
REFLEXIONEN
Le Monde - Frankreich
Guy Hermet erklärt die Bedingungen der demokratischen Transition
Die USA und ihre Verbündeten müssen sich im Klaren darüber sein, dass in Syrien eine demokratische Transition wie etwa in Spanien offenbar nicht möglich ist, meint der Politologe und Historiker Guy Hermet in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde:
"Alle Versuche, die auf Initiative der USA oder später gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in Afghanistan, Iran, Libyen und anschließend in Syrien unternommen wurden, sind nicht nur daran gescheitert, stabile Regierungen einzusetzen. Sie haben die Ausgangslage für eine Demokratisierung dieser Länder noch erschwert. Wir haben gesehen, dass die Verwendung des Ausdrucks 'demokratische Transition' nicht genügt, damit ein solcher Prozess Gestalt annimmt. Damit dieser wie auf der Iberischen Halbinsel einigermaßen friedlich und geregelt verläuft, muss er sich auf ein gewisses Einverständnis zwischen Freiheitsverfechtern und den ehemaligen autoritären Machthabern hinsichtlich der Bildung eines provisorischen und für beide Seiten akzeptablen Regimes stützen können. Solch eine pragmatische Toleranz ist für das Gebiet, um das es hier geht, ganz offensichtlich unvorstellbar." (29.09.2015)
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