"in der Corona-Krise haben wir leider noch nicht die richtigen Konsequenzen gezogen"

ÖKONOMIE UND ÖKOLOGIE: Corona, Klimaschutz und das Verhältnis zwischen Mensch und Natur: „Mit weniger besser leben“ FR 4.8.21

"[...] Und dieses apokalyptische Denken prägt ja durchaus auch die Gegenwart ... Genau. Aber es gibt ja nicht nur die zwei Szenarien, dass die Welt entweder untergeht – oder alles so bleibt, wie es ist. Die Realität spielt sich irgendwo dazwischen ab. Wenn wir so weitermachen, werden wir wahrscheinlich einige Kipp-Punkte des Klimasystems überschreiten, mit katastrophalen Folgen. Aber selbst dann macht es einen Riesenunterschied, ob wir irgendwann in einer Welt leben werden, die zweieinhalb, drei oder vier Grad heißer ist. Für Hunderte von Millionen Menschen bedeutet das einen Unterschied zwischen Leben und Tod.

Sie schreiben auch, dass politisches Engagement immer wichtig ist und mitunter den entscheidenden Unterschied machen kann. 

 Oh ja! Wir wissen aus der Chaosforschung, dass bei instabiler werdenden Systemen manchmal schon relativ kleine Bewegungen große Wirkungen auf die Entwicklung des Systems haben können. Aber in der Corona-Krise haben wir leider noch nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. 

  Welche wären das Ihrer Ansicht nach? 

 Statt die Lufthansa und die Autoindustrie zu retten, hätten wir die Chance nutzen können, um die enormen Geldmengen in einen beherzten sozial-ökologischen Umbau zu stecken. Wir werden aber leider wohl weitere Krisen erleben, ob das nun Finanzkrisen, Pandemien oder ökologische Krisen sind. Und dann werden wir erneut wählen können, ob wir in die eine oder andere Richtung gehen. Fridays for future hat vor der Pandemie Millionen von Menschen auf die Straße geholt und auf diese Weise damit begonnen, einen Unterschied zu machen. [...]"

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„Was schlecht für die Umwelt ist, muss auch mehr kosten.“  FR 4.8.21

"[...] das größte Problem liege darin, dass die heutige Wirtschaftsstruktur ein nicht-nachhaltiges Wirtschaften immer noch möglich mache. Als Beispiel nennt sie Rezyklat, einen Sekundärrohstoff, der aus recyceltem Kunststoffabfall gewonnen wird. Ein Produkt der Kreislaufwirtschaft also. „Rezyklat ist auf dem Markt um einiges teurer als neu produzierter Kunststoff. Das stellt eine Hürde für die Nachhaltigkeit dar.“

Laut Reuter muss es genau andersherum sein: „Was schlecht für die Umwelt ist, muss auch mehr kosten.“ Der Verband fordert daher Gesetze und politische Kampagnen, die Anreize schaffen, um diese Preisdynamik umzudrehen. Darunter fallen die erhöhte CO2- und Kerosinbesteuerung, Pestizidabgaben, die Förderung des ökologischen Landbaus und – vielleicht das Wichtigste – die Wissensvermittlung. „Bio ist sehr oft erklärungsbedürftig. Es muss viel Wissen mitgegeben werden, damit das im Bewusstsein der Menschen ankommt“, sagt Katharina Reuter. [...]"

"Die Impfdebatte entgleist"

 Jens Berger von den Nachdenkseiten leistet einen Beitrag zur Impfdebatte: "Die Impfdebatte entgleist"

Zu Recht weist er auf die Verhältnismäßigkeit hin, die immer zu beachten ist, wenn es um mögliche Einschränkungen von Grundrechten geht. 

"Darf der Staat die Grundrechte einschränken, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen? Er darf. Aber nur dann, wenn die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, es ein übergeordnetes Interesse gibt und keine sanfteren Alternativen zur Verfügung stehen."

Gegen Schluss freilich entgleist seine Argumentation:

"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst einen Verfassungsrahmen formuliert, der nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern gerade eben in Krisen dem Staat verbindliche Grenzen setzen sollte. Heute müssten sie in ihren Gräbern rotieren. Politiker, die bereits eine mittelschwere Erkältungskrankheit als Vorwand nutzen, um Grundrechte nach eigenem Gusto im Namen eines kollektiven höheren Ziels zu entziehen und zuzuteilen, haben offenbar nicht einmal im Ansatz verstanden, was Grundrechte überhaupt sind. Da kann einem nur angst und bange werden. Was passiert, wenn wir wirklich mal mit einer Krise konfrontiert werden?"

Ministerpräsident Kretschmer: »Jesus und Maria waren Heiligabend auch alleine«

 Ministerpräsident Kretschmer meint: »Jesus und Maria waren Heiligabend auch alleine«

(https://www.spiegel.de/panorama/leute/corona-in-sachsen-michael-kretschmer-verzichtet-erstmals-auf-weihnachtsgottesdienst-a-d7c5f51b-1f77-454c-bbdc-f17a897f33ea)

Wenn er nach so viel Weihnachtsgottesdiensten die Weihnachtsgeschichte nicht kennt, dann hilft ihm ein weiterer wohl wirklich nicht.

Auch die Frohe Botschaft der Engel und der Hirten, die zur Krippe kamen, von allem will er nichts gehört haben?

Lukas 2, Vers 1-20

Dabei kritisiere ich seine Entscheidung, nicht zum Weihnachtsgottesdienst zu gehen, nicht. Denn wenn die Plätze in den Weihnachtsgottesdiensten beschränkt sind, sollten sie für dir zur Verfügung stehen, denen der Gottesdienst wichtig ist. 

Auch ist zu hoffen, dass viele alternative Formen, Weihnachten zu feiern, gefunden werden. Gottesdienste ohne Gemeinde, wie sie in der Phase des 1. Lockdowns entwickelt wurden, haben viele Millionen erreicht und manchen einen Blick in eine andere Spiritualität, als sie ihn ihrer Heimatgemeinde gewohnt sind, eröffnet. 

Weihnachtsfeiern waren in Notzeiten immer wieder  von besonderer Intensität:

Weihnachtsfrieden im 1. Weltkrieg

Stalingradmadonna und Gefangenenmadonna von Kurt Reuber

Aber es gab natürlich auch den Versuch, die christliche Weihnachtsbotschaft zu verdrängen.

Kretschmers Äußerung rechne ich nicht dazu. Sie ist nur ungeschickt. Doch sie ist ein Anzeichen dafür, dass mancher Politiker noch nicht durchschaut hat, wie ernsthaft die gegenwärtige Lage bedacht sein muss, bevor man sich öffentlich dazu äußert.

 

Weshalb einheitliche Regelungen für ein ganzes Land problematisch sind

 "Das Infektionsgeschehen ist nicht in der breiten Fläche zu finden, sondern kann zu einem erheblichen Teil auf ein konkretes lokales Ereignis eingegrenzt werden" sagte der Frankfurter Gesundheitsdezernent. 

mehr dazu: Frankfurter Rundschau, 5.10.20

Es müssen Lösungen für Gemeinschaftsunterkünfte und Flüchtlingslager gefunden werden. Wenn man die nicht finden kann, muss man sie auflösen, aber nicht für ganz Frankfurt oder ganz Griechenland neue Verhaltensregeln ausgeben, die das soziale Leben einschränken, kulturelle Veranstaltungen erschweren, bis unmöglich machen, Schulunterricht für die sozial Benachteiligten verhindern u.ä. 

Strategiewechsel beim Umgang mit Corona

Interview mit Hendrik Streeck  im Handelsblatt, 16.9.20

Bildungsgerechtigkeit

 " "Für die Bildungsgerechtigkeit ist Corona eine Katastrophe: Am meisten leiden die, die ohnehin schon gegen Widerstände an die Unis gekommen sind", sagt Amanda Steinmaus vom Dachverband der Studierendenvertretungen. Seit Jahren bemühen sich die Unis, auch jene für ein Studium zu gewinnen, deren Eltern keine Akademiker sind. Aber wie gut es diese Gruppe durch die Corona-Krise schaffen wird – mit weniger Geld, weniger Support, vereinzelt vor ihren Bildschirmen –, das wissen die Hochschulen noch nicht.

Dieser Ausnahmezustand muss ein Ende finden, wenn nicht erodieren soll, was zum Wesen jeder Universität gehört: dass sie auch ein Sozialgefüge ist. Gute Forschung und Lehre braucht Kreativität, und Kreativität braucht Austausch." 

https://www.zeit.de/2020/37/hochschulen-corona-krise-deutschland-forschung/komplettansicht

Entsprechendes gilt für die Schule. Gefördert werden müssen besonders die, die aufgrund fehlender technischer Ausstattung und Übung sowie wegen anderer ungünstiger Voraussetzungen im Elternhaus auch schon im Präsenzunterricht benachteiligt sind, im Fernunterricht sogar in Gefahr sind, völlig den Anschluss zu verlieren. 

Strategie für 2. Welle

https://www.zeit.de/2020/33/corona-zweite-welle-eindaemmung-massnahmen-christian-drosten

"[...] Das alles hat Konsequenzen für die Verfolgung: Waren bisher die meisten Infektionsketten nachvollziehbar, können neue Fälle bald überall gleichzeitig auftreten, in allen Landkreisen, in allen Altersgruppen. Dann sind die personell schlecht ausgestatteten Gesundheitsämter endgültig damit überfordert, die Quarantäne jeder einzelnen Kontaktperson zu regeln. Viele von ihnen haben schon in der ersten Welle vor dieser Aufgabe kapituliert.

Aber sind wir der zweiten Welle deshalb schutzlos ausgeliefert? Nein. Denn die Verbreitung ist bei genauem Hinsehen nicht homogen, und das kann man sich zunutze machen. Infektionswissenschaftler beobachten eine überraschend ungleiche Verteilung der Infektionshäufigkeit pro Patient. Die Reproduktionszahl R bildet dabei nur einen Durchschnitt ab. Nehmen wir einen R-Wert von zwei als Beispiel, dann infiziert jeder Patient zwei weitere. Allerdings nur im Mittel. In unserem Beispiel stecken neun von zehn Patienten jeweils nur einen anderen an, aber einer der zehn infiziert gleich elf weitere. In der Summe haben dann zehn Patienten zwanzig Folgefälle verursacht. [...]

Die gezielte Eindämmung von Clustern ist anscheinend wichtiger als das Auffinden von Einzelfällen durch breite Testung. Japan gelang es, die erste Welle trotz einer erheblichen Zahl importierter Infektionen ohne einen Lockdown zu beherrschen.

Ich plädiere nun dafür, im Fall der Überlastung nur (oder zumindest vor allem) dann mit behördlichen Maßnahmen auf einen positiven Test zu reagieren, wenn er von einem möglichen Clustermitglied stammt. Die vielen Tests, die die Politik derzeit vorbereitet, werden bald öfter positiv ausfallen und die Gesundheitsämter dann überfordern – schließlich kann man das Virus ja nicht wegtesten, man muss auf positive Tests auch reagieren.

Hier gilt: Der Blick zurück ist wichtiger als der Blick nach vorn. Denn Infektionsfälle werden meist erst mehrere Tage nach dem Auftreten von Symptomen erkannt. Der Patient bekommt Fieber, schläft eine Nacht darüber und geht dann zum Arzt. Erst am Tag darauf erhält er sein Testergebnis. Häufig geht ein weiterer Tag verloren, weil der Patient zögert, der Hausarzt abwiegelt oder das Labor die Proben an einen Subunternehmer weiterschickt. Meist sind also vier oder mehr Tage vergangen, seit der Patient die ersten Symptome verspürte. Zu diesem Zeitpunkt ist er aber kaum noch infektiös. Denn wir wissen inzwischen, dass die infektiöse Phase etwa eine Woche dauert, die ersten zwei Tage liegen dabei vor dem Symptombeginn. Immer noch isolieren manche Gesundheitsämter den erkannten Fall als Erstes, um ihn daran zu hindern, andere zu infizieren. Das ist nicht falsch, es könnte aber genauso gut der Hausarzt übernehmen, der den Patienten begleitet.[...]

Die zweite Welle erfordert nun aber das Mitdenken der gesamten Bevölkerung, der Arbeitgeber und der Politik. Nehmen die Neuinfektionen plötzlich stark zu, brauchen wir einen pragmatischen Weg zum Stopp des Clusterwachstums: ohne Lockdown, dafür mit Restrisiko. Diesen Weg müssen alle verstehen und mittragen, auch durch Befolgen allgemeiner Maßnahmen wie Maskenpflicht und Beschränkung privater Feiern. Der Zeitpunkt für den Krisenmodus kann regional variieren.

Im besten Fall brauchen wir ihn nicht."

euro|topics: EU-Wiederaufbaugipfel: Der Kompromiss steht

Die EU-Staaten haben sich am frühen Dienstagmorgen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Statt der vorgesehenen 500 Milliarden werden 390 Milliarden Euro an direkten Corona-Zuschüssen verteilt, weitere 360 Milliarden als Kredite. Auch eine abgeschwächte Formulierung für die Koppelung von Zahlungen an rechtsstaatliche Kriterien wurde gefunden. Hat sich das zähe Ringen gelohnt?

AVVENIRE (IT)

Weißer Rauch mit grauen Schleiern Der Beschluss ist historisch, freut sich Avvenire, macht aber Abstriche: „Mit der Annahme des Plans ist ein Damm gebrochen. Doch weitere kleine oder große 'Mauern' wurden zu errichten versucht. Die erste betrifft die so genannte 'Bremse', die einzelne Mitgliedsländer ziehen können, wenn sie den Eindruck haben, dass die Begünstigten des Fonds die angekündigten und vereinbarten Reformen nicht umsetzen. ... Das andere Hindernis für eine bürgernähere Union besteht in der Haltung der so genannten Sparsamen - den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland. Ihre jungen Führungspersönlichkeiten scheinen nicht das geringste Interesse an der Idee eines föderalen oder zumindest eines geeinteren Europas zu haben, wohl aber daran, ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“

Andrea Lavazza

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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Europäische Politik bedeutet Kompromiss Die Frankfurter Rundschau würdigt das Erreichte: „Es bleibt ein Programm von in der europäischen Geschichte nie dagewesenem Format. Merkel ließ sich offenbar überstimmen, sie hätte lieber ein stärkeres Signal gegeben. Doch wer sagt, dass nicht auch dies ein Teil des großen Spiels ist? Ob nicht von Anfang an Verhandlungsmasse in sämtliche Summen eingebaut war, wird niemand im Nachhinein klären können. Fest steht aber zweierlei. Erstens: Nie wurde in der EU so viel Geld bewegt zu einem gemeinsam definierten Zweck. Zweitens: Europäische Politik kann nun mal nicht anders definiert werden als durch Kompromisse. ... [N]icht der Streit in Brüssel [ist] bemerkenswert, sondern die Tatsache, dass auf europäischer Ebene überhaupt immer wieder Einigungen gefunden werden.“

Matthias Koch

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AFTONBLADET (SE)

Ein Erfolg auch für Schweden Stefan Lövfen hat beim Gipfel keineswegs kampflos das Feld geräumt, verteidigt Aftonbladet die Stockholmer Regierung: „Ein Kompromiss bedeutet, dass niemand die Verhandlungen ganz zufrieden verlässt, und dass dies für Schweden zutrifft, ist offensichtlich. Der Zuschuss-Teil des Krisenpakets wird umfangreich. ... Schweden hatte in den Verhandlungen keine anderen realistischen Aussichten, als darauf zu drängen, diesen Teil gering zu halten. ... Eine reine Kreditvergabe war nie ein realistisches Szenario angesichts der starken Kräfte, darunter Frankreich und Italien, die große Teile des Pakets als Zuschüsse sehen wollten. ... Dass Schweden Zeichen gesetzt und dazu beigetragen hat, eine Senkung der Zuschüsse zu erzwingen, kann daher trotz allem als Erfolg gewertet werden.“

Jenny Wennberg

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HABERTÜRK (TR)

Der Rechtsstaat als Verhandlungsmasse Ungarn und Polen haben auf dem Gipfel mal wieder alles bekommen, was sie wollten, kommentiert Habertürk: „Die populistischen Regierungen in Ungarn und Polen strapazieren weiterhin die EU-Kriterien. Bei den Wiederaufbau- und Budget-Gesprächen verlangte die EU-Kommission von den Ländern, die Hilfen erhalten werden, dass sie Respekt vor den Grundrechten und Freiheiten ihrer Bürger zeigen und sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten. Das zielte in erster Linie auf Ungarn und Polen ab. ... Letztendlich aber war deren Widerstand erfolgreich. Und nachdem auch die Mitglieder aus dem Norden die rechtsstaatlichen Prinzipien hintanstellten, obwohl sie diese ursprünglich so betont hatten, erreichte man einen dünnen Kompromiss.“

Ayşe Özek Karasu

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INDEX (HU)

Dämpfer für Orbán Alle Wünsche des ungarischen Premiers wurden am Ende dann doch nicht erfüllt, bewertet dagegen Index das Ergebnis: „Obwohl Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeitskriterien entfernen lassen wollte, diese sind im endgültigen Text der Haushaltvereinbarung weiterhin zu finden. Doch - wie es zu erwarten war - wird es in diesem Dokument viel abgeschwächter formuliert, als in dem ursprünglichen Entwurf. Die Abstimmungsregeln, um Sanktionen zu bestimmen, wurden so verändert, dass es politisch schwieriger wird, diese durchzuführen.“

Szűcs Ágnes

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WIENER ZEITUNG (AT)

Frankreich und Deutschland müssen anders führen Für die Wiener Zeitung hat der Gipfel wertvolle Erkenntnisse gebracht: „So stellt sich, erstens, die Hoffnung als Irrtum heraus, mit dem Austritt Großbritanniens verlasse der störende Nein-Sager die Union. Denn der Geist Londons ist weiter in Brüssel präsent: in Gestalt der 'Sparsamen Fünf' bei Budget-, Umverteilungs- und Wettbewerbsfragen, in Gestalt der Polen, Balten und Tschechen, wenn es um den Aufbau einer von den USA unabhängigen Sicherheitsarchitektur der EU geht. Der Druck zu Einstimmigkeit würde, zweitens, ein anderes Führungsverhalten von Deutschland und Frankreich erfordern. Statt sich vorab auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, müssten die beiden gleich auf einen breiteren Konsens in umstrittenen Fragen hinarbeiten. Das würde aber eine Neuinterpretation der Rolle vom deutsch-französischen Tandem bedeuten - und insbesondere Frankreichs Selbstverständnis in Frage stellen.“

Walter Hämmerle

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