Aktuelles zur EU-Taxonomie zur Feststellung der ökologischen Nachhaltigkeit von Investitionen

 Öko-Siegel für Flugzeuge Frankfurter Rundschau 13.4.2023

EU-Kommission will Flug- und Schiffsverkehr in die Taxonomie aufnehmen und damit als nachhaltige Investments labeln. Das sei der „Sargnagel“ für die Glaubwürdigkeit der Taxonomie, befürchten Umweltverbände.  

[...] Tatsächlich entsprechen über 90 Prozent der Airbus-Flotte den Vorgaben der Kommission. Und selbst ein knappes Fünftel der Flugzeuge von Billigflug-Anbietern wie Easyjet und Ryanair wäre dann schon „grün“. In Zukunft könnte gar der Großteil aller Flugzeuge offiziell als klimafreundlich gelten. Laut T&E geben einige Luftfahrtunternehmen nur noch Flugzeuge mit modernsten Antrieben in Auftrag.

So könnten etwa in Kürze 59 Prozent aller Easyjet-Flugzeuge zu den Besten ihrer Kategorie zählen. Genau das sei das erklärte Ziel der Taxonomie, argumentieren die Fürsprecher:innen des Vorstoßes – Investitionen in effizientere und grünere Technologien.

 Taxonomie: Keine Einwände gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig (Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 6.7.2022)

 Das Europäische Parlament lehnt den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der Kommission nicht ab. Nun können gewisse Atomenergie- und Erdgasaktivitäten unter bestimmten Voraussetzungen in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten nach der sogenannten EU-Taxonomie aufgenommen werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass private Investitionen in Erdgas- und Atomkraftaktivitäten beim ökologischen Wandel eine Rolle spielen. Deshalb schlug sie vor, bestimmt Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als Übergangstätigkeiten einzustufen, die zum Schutz des Klimas beitragen. Die Aufnahme bestimmter Erdgas- und Atomenergieaktivitäten in die entsprechende Liste ist nur vorübergehend und an bestimmte Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft.

Für die Entschließung stimmten 278 Abgeordnete, 328 stimmten dagegen, und 33 enthielten sich der Stimme. Damit das Parlament sein Veto gegen den Kommissionsvorschlag einlegt, wären die Stimmen der absoluten Mehrheit von 353 Abgeordneten nötig gewesen. Wenn bis zum 11. Juli 2022 weder das Parlament noch der Rat den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung ablehnt, tritt er am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt auch ab dann.

 Hintergrundinformationen 

Die Taxonomie-Verordnung gehört zum Aktionsplan der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Sie soll umweltverträgliche Investitionen fördern und Grünfärberei vorbeugen.

(Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 6.7.2022)

Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele

"[...] Je mehr langfristige Gas-Lieferverträge, neue Häfen und Pipelines es gibt, desto 

stärker  steigt künftig der politische Druck, länger auf Gas zu setzen, als es für den Klimaschutz sinnvoll wäre. Man werde einen Gas-Bedarfsplan erstellen, heißt es im Wirtschaftsministerium.

Aus dem werde dann hervorgehen, wie viel von der Infrastruktur man wirklich 

brauche. So eine Reihenfolge ist allerdings ungewöhnlich. Erst verabschiedet 

die Ampel ein Gesetz, mit dem sie viele neue LNG-Häfen genehmigt, dann 

bittet sie dafür den Bundestag um Milliarden für deren Bau. Und danach macht sie 

einen Bedarfsplan. [...]" Von Petra Pinzler Die ZEIT, 18. Januar 2023

Ohne Kommentar von mir: KOMMENTAR Energiekrise Spaniens Solidarität - für Deutschland beschämend

 https://www.tagesschau.de/kommentar/gas-sparen-wie-in-spanien-101.html

Zur Entwicklung des Gaspreises

 https://www.nachdenkseiten.de/?p=86415

Wie ist es zu beurteilen, wenn Russland Deutschland und der EU insgesamt kein Gas mehr liefert

 https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Grossmaeuligkeit-ist-kein-gutes-Rezept-gegen-den-Ukraine-Krieg,ukraine2966.html

Energiewende ausgebremst

 Europaparlament erklärt Gas und Atomkraft für "nachhaltig" FR 6.7.22

"[...] Wenn es die umstrittene Taxonomie-Regelung, wonach Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden können, gestoppt hätte, dann hätte es der EU ein ganzes Problembündel ersparen können. Aber: hätte, hätte. Das Europaparlament hat genau das eben nicht getan, und jetzt werden wir alle an den Folgen dieses schweren Fehlers zu leiden haben. [...]"

Gas- und Atomkraft „nachhaltig“  FR 06.07.2022, 

"[...] Der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, forderte die Bundesregierung auf, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzulegen. „Die Bundesregierung muss nun handeln und vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Taxonomie-Beschluss einlegen“, sagte Bandt dem (RND). „Mit seiner Entscheidung beugt sich das EU-Parlament den kurzfristigen Lobbyinteressen der Gas- und Atomindustrie. Das ist ein Fiasko für den Klimaschutz und die europäische Energiewende.“ Bandt ergänzte: „Fossiles Gas und Atomkraft gehören unter keinen Umständen in ein Öko-Label – das sagt selbst die Finanzbranche. Nun können dringend benötigte Gelder für erneuerbare Energien in klimaschädliches Gas oder die hochriskante Atomkraft fließen.“ [...]"

Pipelines wichtiger als Schienen?

 "die Gesamtlänge der verlegten Ölpipelines übertrifft die des Weltschienennetzes" A. Irye (hg): "Geschichte der Welt 1945 bis heute - Die globalisierte Welt" (2013), S.377

Weniger russisches Gas fließt durch die Ukraine

Gasversorgung: Kiew dreht den Hahn zu, SZ 11.5.22

Wie sicher die Gasversorgung noch ist Tagesschau 11.05.2022 

"Die Ukraine hat den Gastransit aus Russland nach Westen teilweise gestoppt. Was sind die Folgen? Drohen nun Engpässe in Deutschland und anderswo in Europa? Und um welche Mengen geht es? Von Till Bücker

"Erstmals hat der Krieg in der Ukraine den Gas-Fluss durch das Land in Richtung Europa ins Stocken gebracht. Man liefere zwar weiterhin Gas über die Ukraine in Richtung Westen, allerdings weniger als zuletzt, teilte der russische Energieriese Gazprom heute mit. [...]

Die Ukraine hatte gestern angekündigt, von heute an den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einzustellen. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka (russisch Sokhranovka) sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es vom ukrainischen Gasnetzbetreiber GTSOU. Aus diesem Grund werde der Einspeiseknoten vom Gasfluss abgeschnitten.Der russische Energieriese Gazprom bestätigte daraufhin heute, dass tatsächlich weniger Gas durch die Ukraine in Richtung Europa geleitet werde. Die Route Sochraniwka ist Teil der Sojus-Pipeline, die vom russischen Gebiet Orenburg bis ins ukrainische Uschhorod führt. Sie verläuft durch die ukrainische Region Luhansk, von der ein Teil unter der Kontrolle pro-russischer Separatisten steht. Gaspipelines Die Jamal-Pipeline ist eine von drei Hauptleitungen, die auch Deutschland mit Erdgas aus Russland versorgen. Die mehr als 4000 Kilometer lange Pipeline verläuft von den Jamal-Gasfeldern in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis zum Oderbruch in Brandenburg. Für die deutsche Gasversorgung hat sie allerdings eine geringere Bedeutung als die Pipelines Nord Stream 1 und Transgas. [...]

Gazprom liefert am 11. Mai russisches Gas im Umfang von 72 Millionen Kubikmetern für den Transit durch das Gebiet der Ukraine", sagte Unternehmenssprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Gestern habe das Auftragsvolumen noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen. Demnach gingen die Ströme russischen Gases durch Pipelines in der Ukraine insgesamt um rund ein Viertel zurück." Die Einspeisung von russischem Gas über den Knoten bei Sokhranovka liegt bei rund 33 Millionen Kubikmeter täglich", so der Militärökonom Marcus Keupp gegenüber tagesschau.de. Auch der ukrainische Gasnetzbetreiber teilte mit, dass pro Tag bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas wegfielen. "Beziehen den Hauptteil durch die Ostseepipeline", Kristin Schwietzer, zum gedrosselten Gastransit tagesschau24 18:30 Uhr, 11.5.2022 Welche Bedeutung hat der Stopp für Europa?Nach GTSOU-Angaben ist damit fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge betroffen. Allerdings ist der Ukraine-Transit für Europas Versorgungssicherheit laut Experte Keupp "nicht mehr so bedeutend". So seien 2009 noch etwa 80 Prozent des EU-Gasimports über die Ukraine transportiert worden, erklärt er. Mittlerweile flössen jährlich nur noch rund 43 der insgesamt 200 Milliarden Kubikmeter durch Pipelines in der Ukraine.

'Momentan läuft etwa ein Viertel der russischen Exporte in die EU über die Ukraine', betont Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel gegenüber tagesschau.de. Davon wiederum sei durch den Transit-Stopp von Sokhranovka etwa ein Drittel betroffen - insgesamt also weniger als zehn Prozent der russischen Gesamtimporte. 'Der betroffene Grenzpunkt hat letztes Jahr 140 Terawattstunden (TWh) Gas entgegengenommen.' 

'Bisher liefert der komplette Ukraine-Transit insgesamt etwa 110 Millionen Kubikmetern am Tag', sagt Andreas Schröder, [...]"

Habeck ruft „Frühwarnstufe“ für Gas in Deutschland aus

 Notfallplan Gas: Robert Habeck ruft „Frühwarnstufe“ für Deutschland aus 

FR 30.03.2022 von Daniel Dillmann 

Robert Habeck reagiert auf russische Drohungen, Gaslieferungen nach Deutschland einzuschränken

Deutschland und Russland befinden sich wegen des Ukraine-Kriegs im Streit. Das könnte die Gasversorgung der Bundesrepublik gefährden. Der Notfallplan Gas beinhaltet drei Krisenstufen. Stufe Eins ist nun erreicht. Sie wird im Plan des Ministeriums von Robert Habeck als „Frühwarnstufe“ bezeichnet. 

Stufe Zwei des Notfallplans Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die sogenannte Alarmstufe. Diese tritt ein, „wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage“ bestehe. 

Die dritte Stufe ist die Notfallstufe. Sie tritt ein, wenn die „Systemstabilität“ nicht mehr gewährleistet ist.

Flüssiggas von Katar?

Habecks Flüssiggas-Abkommen - -Was bringt der Wechsel von Russland zu Katar? ZDF 20.3.22

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/habeck-energiepreis-fluessiggas-katar-lng-100.html

Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit

Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit SPON 26.9.15
"Der Winter kommt - und gerade rechtzeitig haben sich Russland und die Ukraine im Gasstreit geeinigt. Die Europäische Union hat den Deal vermittelt, auch aus Eigeninteresse."