The Times They Are a-Changin’ (1964 - 2019)

"Times are changing" #GretaThunberg *2003 #rutgerbregman *1988 Sie 16, er schon 29, beide sprachen in Davos. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt man noch an #Hayek *1899 https://www.rutgerbregman.com/  hat #Piketty *1971 gelesen.

• The Times They Are a-Changin’ (1964) Bob Dylan *1941

Weltwirtschaftsforum: Gewinne privatisieren, die Risikohaftung übernimmt der Staat ("too big to fail")

Greta: Wir hören nicht auf, bis ihr handelt.

Rutger: Steuern, Steuern, Steuern - der ganze Rest ist Bullshit.

Piketty: Die Vermögensverteilung von heute entspricht genau der in Frankreich vor der Französischen Revolution. Aber weltweit.

sieh auch: Piketty: Kapital und Ideologie

Diese Kurzformulierungen sind keine Zitate (ohnehin sind sie ursprünglich in drei verschiedenen Sprachen formuliert), sondern schlagwortartige Zusammenfassungen. 

Die Hauptaussagen der Personen findet man über die Links.

Vom doppelten Dilemma von Systemkritikern und etablierten Politikern

Die Konferenz der G20 in Hamburg hat gezeigt, dass die G20 gegenwärtig nicht in der Lage sind, eine Politik der Reformen voranzutreiben. (dazu u.a.)
Die Kritiker der G20 sind aber ebenfalls gescheitert: Nicht ihre Argumente wurden diskutiert, sondern nur, was man gegen die Randalierer tun könne.

Dies doppelte Scheitern hat mit dem doppelten Dilemma zu tun, vor dem einerseits die Politiker und andererseits ihre Kritiker stehen. Die Kritiker haben den einen Vorteil: Dass die etablierte Politik in einer Sackgasse steckt, ist offenkundig:
A: Der Kampf gegen den menschenverursachten weltweiten Temperaturanstieg über zwei Grad Celsius ist gescheitert. Dass die Kosten der bevorstehenden Wetterkatastrophen viele Billionen kosten werden, ist unvermeidlich. Nur darf niemand, der eine noch größere weltweite Katastrophe vermeiden will, offen darüber reden, weil sonst der Wille, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, noch mehr geschwächt würde.
B: Der Kampf für einen menschenwürdigen Umgang mit den Armen der Welt scheitert immer wieder:
1. weil das ökonomische Interesse der wirtschaftlich Starken sie dazu drängt, ihre wirtschaftliche, politische und militärische Überlegenheit gegenüber den Schwächeren auszuspielen,
2. weil in den wirtschaftlich (und auch sonst) schwachen Staaten die Oberschicht ihren Lebensstandard auf Kosten der Unterschicht ausbaut und dabei die inneren Konflikte verschärft,
3. weil diese inneren Konflikte zu Bürgerkriegen und Terrorismus führen, die die Wirtschaftskraft dieser Staaten weiter schwächen und einen Großteil der gut Ausgebildeten und der potentiell Leistungsfähigen außer Landes treiben,
4. weil eine Aufnahme aller Fluchtwilligen der von Bürgerkriegen und Hungerkatastrophen geschüttelten Staaten die gegenwärtig vorhandene Logistik und auch die mittelfristige Aufnahmebereitschaft in den Fluchtzielstaaten überfordern würde,
5. weil Entwicklungshilfe viel zu selten und viel zu langsam zu Erfolgen führt, um den Flüchtlingsdruck zureichend zu vermindern (selbstverständlich müssen die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden; aber diese Bekämpfung der Ursachen geht nicht voran) und
6. weil das unter 1. genannte Interesse an der Ausnutzung der Überlegenheit sich erfahrungsgemäß immer wieder als stärker erweist als das Interesse an der Problembeseitigung.
C: Der Versuch, das weltweite Finanzsystem zu reformieren, bleibt in Ansätzen stecken. Nur ein Beispiel dafür ist die Finanztranskationssteuer, die inzwischen sogar von den etablierten Politikern gefordert, aber nie ernsthaft in Angriff genommen wird. (Hier müsste noch viel ergänzt werden, aber für einen Schnipsel ist der Beitrag schon jetzt zu lang.)

Der geschilderte "Vorteil" nutzt den Kritikern aber nichts; denn eine Politik der Vernunft ist gegen die wirtschaftlichen Interessen der Starken nicht durchzusetzen. Eine radikale Veränderung wäre nur durch eine Revolution durchsetzbar. (Beispiel: Macron mit seiner "Revolution") Die aber würde - wenn sie überhaupt erfolgreich sein sollte - so viel zerschlagen, dass für die notwendigen Veränderungen nicht mehr genügend Kapazität vorhanden wäre. Es bleibt also nur der Weg der Vernunft. Der wird durch Randalierer und Gewalttäter diskreditiert. Aber wenn die nicht aufgetreten wären, hätten viele überhaupt nicht mitbekommen, dass es Grundsatzkritik an der G20-Strategie gibt. Das Dilemma ist also: Die Globalisierungskritik wird nicht beachtet. Die Randalierer sorgen zwar dafür, dass für Aufmerksamkeit; aber sie erschweren jeden Argumentationsversuch.

Das Dilemma der etablierten Politik ist jetzt einfach zu beschreiben: Den Weg der Vernunft kann sie nicht beschreiten, weil zum einen die Weltwirtschaft nach dem Konkurrenzprinzip organisiert ist und somit keiner einheitlichen Strategie (z.B. Milleniumsziele) folgen kann und zum anderen sowohl die weltpolitischen Spannungen als auch innenpolitischen Gegensätze so groß sind, dass die notwendigen Kompromisse an der größeren Attraktivität so genannter einfacher Lösungen scheitern (Trump, Erdogan, Assad sind nur einige der prominenten Beispiele. Innerhalb Deutschlands könnte man die AfD, innerhalb der AfD könnte man Höcke anführen.)

Trump, AfD und Gewalttäter sind nur Symptome des Scheiterns der etablierten Politik und ihrer Kritiker. Dazu haben unsere Qualitätsmedien genug gesagt. Zu den Gründen des Scheiterns hört man weniger. Denn wenn man die ganz ernsthaft in den Blick nimmt, fällt es sehr schwer, der etablierten Politik und den Globalisierungskritikern ihr Scheitern vorzuwerfen. -
Selbstverständlich muss trotzdem weiter nach Lösungen gesucht werden...

Schon dieser Text ist für einen Schnipsel oder einen Bierdeckel zu lang, dabei ist er völlig verkürzt, weil ich für diesen Entwurf die "einfache Lösung" einer ausführlicheren und differenzierteren Argumentation vorgezogen habe.

Hier nur ein paar Namen von Personen, die ausführlicher argumentiert haben: Piketty, Naomi Klein, Jorgen Randers ... (Links und weitere Namen sollen noch folgen.)

"Ein König muss schlafen können." - Oder: Was muss ein Erbe können?

"Ein König muss schlafen können." Das hat Bismarck laut seiner Autobiographie zu Wilhelm I. gesagt, als der ihm gestanden hatte, dass er bei einer der zahlreichen Schwierigkeiten, die er zusammen mit Bismarck durchgestanden hatte, eine Nacht nicht geschlafen hatte. War es der Heereskonflikt?
Sei es, wie es wolle. Jedenfalls hat Bismarck zwar nicht jede Einzelentscheidung, aber insgesamt seinen Kurs gegen Wilhelm I. durchgesetzt, ob Wilhem I. geschlafen hatte oder nicht.

Ein Vorgänger Wilhelms I. war in einer anderen Situation. Er war vielseitig begabt und wollte seinen Interessen leben, wurde aber von seinem Vater Friedrich Wilhelm I., dem Soldatenkönig, massiv daran gehindert. (Seinen Freund ließ der Vater töten, als er ihn dann aus dem Gefängnis frei ließ, machte er im noch einmal klar, dass er ihm durchaus nicht gnädig sein wollte, sondern machte ihn vor versammelter Mannschaft zur Schnecke.) So wurde Friedrich II. zum Menschenfeind und dazu aufgestachelt, zu beweisen, dass er ein besserer König sein könne als sein Vater.
Nach den Maßstäben seiner Zeit ist er es auch geworden.

Was musste Wilhelm I. können? Jemanden finden, der das für ihn durchsetzte, was er erreichen wollte?
Was musste Friedrich II. können? Nach einer äußersten Demütigung nicht den Glauben an sich selbst verlieren.

Wie komme ich auf die Frage?
Im ZEIT-Magazin vom 12.3.15 (S.12-22) schreibt Julia Friedrichs unter dem Titel "Erben schadet der Gemeinschaft" darüber, dass im kommenden Jahrzehnt in Deutschland so viel vererbt werden wird wie noch nie:

"In den Vermögensabteilungen der Banken [...] rechnet man damit, dass zwischen zwei und vier Billionen Euro weitergereicht werden [...] (Zum Vergleich: Griechenlands Schulden belaufen sich auf 320 Milliarden.)"

Nicht alle halten es für richtig, wie der Staat damit umgeht. Zum Beispiel Beate:

"Ich finde erben ungerecht und undemokratisch", sagt sie. "Man wird, wie ich in eine Familie hineingeboren, in der sowieso schon viel Geld da ist. Man kriegt, wie ich, ein Studium finanziert und hat dann alle Möglichkeiten. Da finde ich es illegitim, dann auch noch zu erben."
Von jedem Euro, den sie als Wissenschaftlerin erarbeitet, zahlt sie maximal 42 Cent an den Staat. Von jedem Euro, den ihr angelegtes Kapital ihr einbringt, 25 Cent. Und von ihrem ererbten Geld bislang nichts. Was daran liegt, dass ihre Eltern das Erbe als Schenkung gestückelt und den Freibetrag in Höhe von 400 000 Euro pro zehn Jahre ausgeschöpft haben.

Unter den Bundestagsabgeordneten, die Friedrichs gesprochen hat, ist man sich weitgehend einig: Erben widerspricht dem Geist der Leistungsgesellschaft, "einen Bruch mit dem liberalen Ansatz, wonach Eigentum durch Leistung entsteht." Und es hat schon heute die Leistungsgesellschaft weitgehend ad absurdum geführt, denn vom Vermögen der heute 40- bis 45-Jährigen ist die Hälfte ererbt.
Doch Erben ist nicht nur ungerecht, es spaltet nicht nur die Gesellschaft, es schadet nicht selten auch den Erben selbst. Familienmitglieder, die untereinander gut auskamen, zerstreiten sich über einem großen Erbe oft so, dass es zu vieljährigen Prozessen kommt.
Dazu Friedrichs: "In den USA gibt es Erziehungsratgeber, die sich an reiche Eltern wenden. How much money does it take to ruin a child? heißt es in einem dieser Bücher."

Mit dem Blick auf die gegenwärtige Situation in Japan, in der oft die Eltern von ihren Renten den größten Teil des Lebensunterhalts der Kinder finanzieren,  schreibt Friedrichs:
Fast die Hälfte der Japaner zwischen 20 und 34 lebt noch zu Hause. Junge Japaner haben weniger Freunde. Sie engagieren sich kaum. Sie gehen deutlich weniger aus als ihre Altersgenossen in anderen Ländern. Sogar das Interesse an der Liebe haben sie verloren. Viele bleiben einsam. Offenbar sind in ihnen die Lust und die Gier auf das Leben erstorben.
Es ist die traurige Vision einer Erbengesellschaft: Eine Jugend, die von den Alten geliebt und ernährt wird, aber ohne die schützende und fütternde Hand lebensunfähig ist.
Ist das auch unsere Zukunft?

Götz Werner, der Gründer von dm-drogerie markt hat schon früh beschlossen, seinen Kindern nichts zu vererben, als er erfahren hat, dass die Enkel der Rockefeller-Gründerväter vergeblich versucht haben, sich aus dem Griff der Familie zu befreien. Dazu Friedrichs:

Götz Werner verwechselt Liebe nicht mit Geld. Er hat auch verstanden, dass Eigentum verpflichtet, wie es in unserem Grundgesetz steht. Und er hat verstanden, dass Erben kein Schicksal ist, das der Mensch auf sich nimmt. [...] Lasst uns über das Erben streiten! Alle gemeinsam.

Diese Aufforderung von Julia Friedrichs möchte ich übernehmen und unterfüttern mit einem Zitat aus einem Spiegelartikel zu Pikettys Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert":

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit im internationalen Vergleich moderat. Anders sieht es jedoch bei Vermögen aus:"In keinem Euro-Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie hierzulande", sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Hier müsste der Staat eigentlich eingreifen."Aber welche Maßnahmen helfen? Laut Piketty ändern beliebte Rezepte wie höhere Bildungsinvestitionen oder der Verzicht auf Wirtschaftswachstum wenig. Effektiv seien nur radikale Maßnahmen: erstens eine Vermögensteuer, die bei einem Vermögen von 200.000 Euro mit einem Prozent jährlich beginnt, bei mehr als eine Million Euro auf zwei Prozent steigt und bei Milliardenvermögen auch bis zu zehn Prozent betragen kann. Zweitens eine Einkommensteuer von bis zu 80 Prozent für Spitzenverdiener. Das klingt schockierend, doch in den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg lag dort der höchste Steuersatz nie unter 70 Prozent. (Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus, Spiegel online 23.4.2014)

Man kann über die Sinnhaftigkeit solcher Schritte streiten. Aber wir sollten es auch tun. 

Erben wie Nicht-Erben sollten ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

Schwerlich beherrschen die Rockefellers die USA, wie Tilman Knechtel es in "Die Rockefellers. Der amerikanische Albtraum", 2014 beschreibt.  Aber dass es ungesund ist, wenn Status und Einflussmöglichkeiten in einer Gesellschaft mehr von der Herkunft als von der Leistung bestimmt werden, haben Ancien Régime und Belle Époque zureichend gezeigt.

Nachtrag:
Schüler: Reiches Elternhaus, mehr Erfolg, Karrierebibel 20.4.15

ERBSCHAFTSTEUER Hört auf zu jammern! ZEIT Nr.25 18.6.15, S.21
"Warum beschweren sich Unternehmer über die geplante Reform der Erbschaftsteuer? Sie kommen immer noch so gut weg, dass es einer Leistungsgesellschaft unwürdig ist"

Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert

vgl Wikipedia zu: Thomas Piketty und Das Kapital im 21. Jahrhundert (Rezension im manager magazin online 11.4.14; weitere Rezensionen;  Leseprobe Link unten links)

Interessant scheint mir über das hinaus, was wiederholt an Lob und Kritik geäußert worden ist, der Vergleich  der heutigen Situation mit der vor der Französischen Revolution (Ancien Régime) und vor dem 1. Weltkrieg (Belle Epoque), z. B. S.344/45.

Insgesamt interessant die Differenzierung von kurzfristigen (bis 15 Jahre!) und langfristigen (über 70 Jahre) Entwicklungen und zwischen Erwerbs- und Kapitaleinkommen.

Am Beginn des 19. Jh. waren nach Ausweis von Balzac und Jane Austen Grundbesitz und staatliche Schuldtitel die Voraussetzungen für eine sichere Rente (S.153).

Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus, Spiegel online 23.4.14

Piketty lehnt Mitgliedschaft in der Ehrenlegion ab, Spiegel online  1.1.15