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Freitag, 15. Juni 2018

Finanzminister Scholz schützt Steueroasen

"Deutschland blockiert auch unter Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag der EU-Kommission, dem das Europaparlament bereits im Juli 2017 zugestimmt hat. Ein ausgehandelter Kompromiss liegt auch im Rat auf dem Tisch, aber die Bundesregierung versteckt sich hinter Luxemburg, Zypern und Malta, um die Profite der deutschen Exportindustrie zu schützen. Diese fürchtet, dass mehr Transparenz zu Steuerforderungen von Ländern wie Indien und Brasilien an deutsche Konzerne führen könnte."
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/finanzminister-scholz-schuetzt-steueroasen/

Montag, 20. März 2017

Schäuble bremst bei der Transparenz

"Die Panama Papers haben in nie gekannten Ausmaß vorgeführt, wie sogenannte Steueroasen weltweit genutzt werden. 130 000 Personen in 170 Ländern hatten ihr Geld allein in Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama „untergebracht“ – darunter Politiker, Spitzensportler und andere Prominente, Finanzjongleure, Oligarchen. Mittels Briefkastenfirmen werden aber nicht nur Steuern hinterzogen. Mit ihnen wäscht das organisierte Verbrechen sein Geld und verstecken Terrororganisationen ihr Vermögen. [...]
100 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich gewaschen – schätzt das Bundesfinanzministerium. Es wäre relativ einfach für den deutschen Finanzminister, das zu bekämpfen. Man müsste eine Quellensteuer für Konteninhaber aus Ländern einführen, die nicht am automatischen Datenaustausch teilnehmen. Doch hier gab es von Schäuble bis jetzt keine Initiative. Es ist sehr bezeichnend, dass Deutschland Panama bis heute nicht auf die Liste der „nicht-kooperativen“ Staaten gesetzt hat – eine diplomatische Umschreibung für „Steuersümpfe“."
(Schäubles halbe Transparenz von Sven Giegold und Lisa Paus, FR 20.3.17)

Sonntag, 4. September 2016

Wer bekommt was von den 2 Billionen Dollar in den Steueroasen?

2 Billionen Dollar von US-Firmen liegen in den Steueroasen. Das stört nicht nur die Staaten, sondern auch die Firmen, denn das Geld kann in den USA nicht verwendet werden, bevor es nicht dort versteuert ist. Die Firmen warten auf einen tax holiday, an dem sie es für Ministeuern unter 10% in die USA transferieren können. Natürlich wird da zwischen USA und Firmen in Geheimverhandlungen um jedes Zehntelprozent (= 1 Milliarde $) gerungen.
Jetzt will die EU an einen Teil der Steuern für die zu über 50% in Europa gemachten Gewinne und hat von Apple  eine Steuernachzahlung von 13 Mrd gefordert. Das lassen sich die USA nicht gefallen, denn das würde ihren Anteil schmälern. (mehr dazu in ZEIT 1.9.16)