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Sonntag, 27. Dezember 2020

Nachteile des Brexit-Deals für die jüngere Generation

 Der Brexit bedeutet für einige Menschen schmerzhafte Einschnitte. Klar ist mittlerweile, dass zu dieser Gruppe auf die viele junge Studierende in Europa gehören werden. Nach mehr als 30 Jahren steigt Großbritannien im Zuge des Post-Brexit-Abkommens aus dem europäischen Erasmus-Programm für Studierende aus.

Es habe sich dabei um eine „schwierige Entscheidung“ gehandelt, sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag nach der Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen London und Brüssel. Das Programm sei für sein Land jedoch „extrem teuer“, begründete Johnson den Schritt.

Der Premier kündigte zugleich ein Ersatzprogramm an. Damit wolle er es britischen Studierenden ermöglichen, an den „besten Universitäten“ der Welt und nicht nur in Europa zu lernen. Für die derzeit knapp 150.000 an britischen Hochschulen eingeschriebenen Studierenden aus EU-Staaten dürfte der Auslandsaufenthalt an Universitäten im Vereinigten Königreich dagegen teurer und schwieriger werden. (FR 25.12.20)


Montag, 4. Februar 2019

Probleme für Konzerne bei einem harten Brexit

"Der Austritt Großbritanniens aus der EU rückt näher. Die Regeln dafür sind noch immer offen. Trotzdem müssen sich Konzerne wie Airbus und BMW vorbereiten. [...]
Das System baut darauf, dass es keine Grenzen, keine Bürokratie und keine Wartezeiten am Zoll gibt. Heute dauert eine Abfertigung am britischen Hafen Dover rund 2 Minuten je LKW. Nur schon doppelt so lange Abfertigungszeiten hätten 30 km Stau zur Folge, haben britische Transporteure ausgerechnet. Bei einem harten Brexit drohen aber 45 Minuten."
(Firmen im Blindflug, FR 4.2.19)

Freitag, 23. Juni 2017

Anti-Brexit-Hut der Königin?

"Der britische Parlamentarier Paul Flynn bezeichnete die Kopfbedeckung der Queen als «Anti-Brexit-Hut». Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, twitterte: "Eindeutig werden einige in Großbritannien noch von der EU inspiriert." Die Königin verliest bei der Queen's Speech traditionell das Programm der Regierung für die kommende Sitzungsperiode. Sie hat auf die Inhalte keinen Einfluss und ist auch zu politischer Neutralität verpflichtet. Das Programm der konservativen Regierung unter Theresa May ist auf den Austritt aus der EU ausgerichtet." (Focus online)

Samstag, 5. November 2016

Middelaar über die Situation der EU (Widerstand gegen Ceta und der Brexit)

Widerstand gegen Ceta war Brexit von links“ von LUUK VAN MIDDELAAR, FR 4.11.16

Middelaar  im Interview:

"Die Vielschichtigkeit Europas wird oft unterschätzt, weil in der Debatte unterschiedliche Europabegriffe nebeneinander benutzt werden. Wir kennen das Brüsseler Europa, also die Vertragswelt der EU. Das ist das, was ich innere Sphäre nenne. Daneben lässt sich Europa beschreiben als Kontinent, verbunden durch Raum, gemeinsame Geschichte und Kultur. Das ist die Welt der europäischen Staaten und Staatenkonferenzen, wie wir sie seit dem 15. Jahrhundert kennen. Das ist die äußere Sphäre. Manchmal scheint es mir, als ob beide Sphären sich verhalten wie die beiden Hälften des Gehirns, getrennt, aber dennoch gibt es eine Wechselwirkung. [...]
Es gibt eine Zwischensphäre, in der die Sphäre der Nationalstaaten und das Brüssel-Europa zusammenkommen. Das lässt sich auch schön beobachten, etwa auf EU-Gipfeln. Kanzlerin Angela Merkel spricht danach vor einer deutschen Flagge, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprechen vor der EU-Fahne. Aber Merkel und Tusk und Juncker sind zusammen Europa."
Für Deutschland gilt für das Verständnis von Nation: "Die Sprache ist entscheidend, ein Deutscher könnte sich auch in einem vereinten Europa immer noch deutsch fühlen. Für Franzosen oder Spanier ist das anders. Die Nation konstituiert sich hier im Staat, im politischen Feld. Auch deshalb sie starken Beharrungskräfte. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien oder Polen."
FR: "Sie unterscheiden die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansätze in der Euro- und in der Flüchtlingskrise: Regelpolitik gegen Ereignispolitik."
Middelaar: "In der Krise muss man improvisieren. Ein französischer Präsident mag es, seinem Publikum zu zeigen, dass er die Gelegenheit ergreifen kann. In Deutschland ist das viel schwieriger, da ist die Politik Regelarbeit, die Gleichgewicht und Gerechtigkeit schafft. Die europäische Erkenntnis lautet: Man braucht beides."
FR: "Interessanterweise hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Regelpolitik verlassen ..."
Middelaar: "Das hat jeden überrascht. [...] Aber interessanterweise hat die deutsche Diplomatie danach versucht,zur Regelpolitik zurückzukommen."

Middelaar meint "Europa war stets ein Versprechen. Auf Frieden und Freiheit". Doch diese Freiheit, die er vornehmlich als Freihandel und "Arbeitnehmerfreizügigkeit" versteht, nutze vor allem Akademikern und der Jugend. "Wir dürfen aber die anderen fünfzig Prozent nicht vergessen, die Veränderungen fürchtet. Europa muss auch dieser Schutzfunktion gerecht werden."
Als Mann, der lange im innersten Kern der EU gearbeitet hat, sieht er nicht die Gefahr für die Demokratie (und Umweltschutzpolitik), die mit Verträgen wie CETA entsteht. und sieht keinen Widerspruch zwischen Freihandel und Freiheit. Dennoch kommt er zu dem bemerkenswerten Schluss:
"Freiheit schaffen fordert eher Regelpolitik, Schutz eher Ereignispolitik. [...] Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen."

Nach meinem Verständnis verwickelt er sich in Widersprüche. Einerseits sagt er, Regelpolitik ziele auf "Gleichgewicht und Gerechtigkeit" und Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Regelpolitik  verlassen. Andererseits meint er, Schutz sei über Ereignispolitik zu schaffen. Gleichgewicht und Gerechtigkeit sollen also keinen Schutz bieten? 

Dennoch scheint mir seine Sicht auf die Situation der EU hochinteressant. Selten bekommt man einen Blick auf die Sehweise im Zentrum der EU und selten einen Blick auf die Unterschiede der verschiedenen Nationen, die in der EU zusammen arbeiten. 
Meiner Meinung nach ist der aber entscheidend wichtig dafür, dass wir eine europäische Öffentlichkeit entwickeln, die die Voraussetzung für politische Diskussionen und Meinungsbildung im europäischen Raum und damit für Willensbildung und fundierte Wahlentscheidungen ist. 

Da Beiträge, die die verschiedenen Nationalstandpunkte berücksichtigen, in nationalen deutschen Zeitungen so selten vorkommen, bin ich dankbar für Initiativen wie euro|topics, die es ermöglichen, auch ohne umfassende Sprachkenntnisse und das Abonnement von 27 Zeitungen ein wenig mehr von den nationalen Standpunkten zu Problemen europäischer Politik mit zu vollziehen.  Deshalb nehme ich auch immer wieder solche internationalen Pressestimmen in meine Blogs auf.

Samstag, 16. Juli 2016

Problemlösung durch Streiten?

Wenn ich Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter innerhalb ihrer Gruppen bestätigen, ohne sich auf die Sicht der anderen Seite einzulassen, lösen sie weder die Probleme der EU noch die Großbritanniens.*
Wie organisiert man Streiten so, dass es zu Problemlösung führt?

Zwei Beiträge dazu liefert Navid Kermani in Solidarität,Freiheit,Offenheit und  Europa nach dem Brexit. Auf Kosten unserer Kinder einen weiteren Georg Kugler in Herrschaft oder Streiten.

*Aktuell wird man dabei auch an die Konflikte innerhalb der Türkei und die mit der EU, an den weltweiten Terror durch Einzeltäter, Gruppen und Staaten, an den Klimawandel, ob primär von Menschen verursacht oder nicht, und an deren Folgeprobleme (Flucht und Ausgrenzung) denken.

Freitag, 1. Juli 2016

Boris Johnson verzichtet

Erledigt vom höflichen Radikalen ZEIT online 30.6.16
"Es galt als ausgemacht, dass Boris Johnson nach dem Brexit als Premierminister kandidieren würde. Doch dann fiel ihm sein engster Mitstreiter Michael Gove in den Rücken."

Internationale Pressestimmen dazu