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Freitag, 3. März 2023

Wenn das elektronische Leitsystem nicht mehr funktioniert ...

 Zug Unglück in Griechenland mindestens 46 Tote

Das elektronische Leitsystem soll seit 20 Jahren kaum mehr funktioniert haben.
"Worauf warten Sie noch, um einzugreifen?" So steht es in einem Schreiben, das Bahn- Gewerkschafter erst vor drei Wochen an die staatliche Bahngesellschaft und das Verkehrsministerium schickten.

Frankfurter Rundschau 3.3.2023

Bisher kommt es bei der Deutschen Bahn nur immer wieder zu Zugverspätungen. 

Dienstag, 14. Juni 2022

Über die Besetzung Griechenlands durch Nazideutschland im 2. Weltkrieg - Parallelen?

 "Und als die deutsche Besatzung anfing, war plötzlich nichts mehr zu essen da, die Kinder starben auf der Straße vor Hunger und gesunde Menschen haben nach Arbeit gesucht. Man kennt die Bilder von Angola und verschiedenen afrikanischen Ländern, wo Dürre und Hunger herrschen. So waren die griechischen Kinder auf der Straße, schreiend: Ich hab Hunger, ich hab Hunger.         Die Deutschen haben die Griechen angeworben, die bereit wären, in Griechenland für das deutsche Militär zu arbeiten und so sind viele, die sich dem Druck, sich beim deutschen Militär zu melden, entgehen wollten, in die Berge geflohen.         So haben wir in Griechenland drei Gruppen von Menschen:          1. diejenigen, die sich zum Widerstand gegen die Deutschen anmeldeten         2. diejenigen, die mit den Deutschen zusammen gearbeitet haben         3. diejenigen, die sich weder den einen noch den andern angeschlossen haben.         Am schlimmsten waren die dran, die unabhängig bleiben wollten, sie suchten natürlich in den Städten nach Arbeit."

(Quelle: Interview von 1992)

Sonntag, 8. August 2021

Waldbrände im Süden

 Türkei: FR 1.8.21: "Als die Feuerfront am Samstag beim türkischen Badeort Bodrum über die Hügel auf die Küste zurollte, mussten Hunderte Touristinnen und Touristen in höchster Eile ihre Hotels räumen. Aber alle Fluchtwege waren abgeschnitten. Dichte Rauchwolken verdunkelten die Sonne. Verzweifelt suchten die Menschen Zuflucht an den Stränden. Mit Patrouillenbooten der Küstenwache konnten sie übers Meer in Sicherheit gebracht werden. " 

Griechenland: FR 4.8.21: "Trotz des massiven Einsatzes von Löschflugzeugen griff der an vier Fronten tobende Brand am Abend auf Wohngebiete im Norden Athens über. Vier Ortschaften mussten evakuiert werden. Die Zivilschutzbehörde forderte mit SMS-Nachrichten und akustischen Handy-Warnungen Bewohner in den gefährdeten Gebieten zum Verlassen ihrer Häuser auf."

Griechenland FR 8.8.21: "Die Tatoiou-Straße, die sich von Varibobi im Norden Athens die Hänge des Parnes-Massivs hinaufschlängelt, führt in eine Mondlandschaft. Beiderseits des Wegs abgebrannte Wälder, soweit der Blick reicht. Schwarze Baumgerippe ragen in den Himmel, ein grauer Ascheteppich bedeckt den Boden. Immer wieder sieht man verkohlte Tierkadaver und ausgeglühte Autowracks. So groß war die Hitze des Feuers, dass die Leichtmetallfelgen der Autos geschmolzen und zu silbernen Rinnsalen erstarrt sind. [...] Beißender Brandgeruch liegt in der Luft. [...] Ein roter Erickson-Löschhubschrauber kreist wie ein riesiges Insekt über dem Brandgebiet. Die Piloten halten Ausschau nach Brandnestern, die der Wind jederzeit wieder anfachen könnte. Am Boden patrouillieren Feuerwehrleute und das Militär.[...] Bisher hat ein Mensch in den Feuerkatastrophen sein Leben verloren: Bei Athen wurde ein 38-jähriger freiwilliger Helfer von einem umstürzenden Strommast erschlagen. Dass es nicht mehr Opfer gab, ist vor allem dem griechischen Alarmsystem zu verdanken. Man verlässt sich nicht auf altertümliche Sirenen. Alarmmeldungen werden über SMS und mit unüberhörbaren akustischen Signalen auf die Mobiltelefone verschickt. So können die Menschen lokal gezielt vor drohenden Gefahren gewarnt und zur Evakuierung aufgefordert werden. [...] 

39 Dörfer im Norden von Euböa wurden bereits evakuiert, am Sonntag mussten die Menschen aus drei weiteren Ortschaften ihre Häuser verlassen. Wieder wurden, wie schon an den Tagen zuvor, Tausende Menschen an den Stränden von Fischerbooten, Fähren und Schiffen der Küstenwache aufgenommen, weil es keine anderen Fluchtwege mehr gab. Mütter umklammerten ihre Babys, junge Leute halfen Alten und Gebrechlichen in die Boote.# Fanis Spanos, der Regionalgouverneur, spricht von einer „unfassbaren Katastrophe“. [...]  Auf der Halbinsel Peloponnes waren die Brände am Sonntag ebenfalls nicht unter Kontrolle. Riesige Feuerfronten fraßen sich von Olympia ins dicht bewaldete Arkadien. Auch südlich der Stadt Megalopolis und in der Region Mani tobten große Brände. „70 Prozent unsere Region sind zerstört“, sagte die Vizebürgermeisterin des Ortes Ost Mani, Eleni Drakoulakou, „wir erleben eine biblische Katastrophe“. [...]"

Donnerstag, 30. April 2020

Amnesty International über die Situation auf Lesbos und an der türkisch-griechischen Grenze

Griechenland, Insel Lesbos, Camp Moria, April 2020 Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist das größte Flüchtlingslager Europas. Ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt, leben dort mittlerweile über 20.000 Menschen. Viele Afghanen, aber auch Syrer und Geflüchtete aus Subsahara-Afrika. Die meisten hausen im sogenannten Dschungel, einer chaotischen Zeltstadt. Sie wächst außerhalb des Camps unkontrolliert und dehnt sich mit jeder Ankunft neuer Flüchtlinge noch weiter in die umliegenden Olivenhaine aus. Schon vor der Corona-Pandemie waren die Bedingungen für Asylsuchende im »Dschungel« unerträglich. Die hygienischen Bedingungen machen das Lager anfällig, sagen nun Ärzte und Hilfsorganisationen. In einigen Teilen von Moria gebe es nur einen Wasseranschluss für bis zu 1.300 Menschen. Und immer wieder sei er defekt. Für Hunderte steht nur eine Toilette zur Verfügung, fünf, sechs Personen schlafen mitunter auf drei Quadratmetern. Bei der Essensausgabe, am Wasserhahn, vor den Toiletten, überall heißt es: Schlange stehen. Ständig. Stundenlang. Dicht gedrängt. Die griechischen Behörden haben auf die drohende CoronaAusbreitung im Lager reagiert, sie schränkten die Bewegungsfreiheit ein und verhängten strikte Hygienemaßnahmen. Wie aber sollen die eingehalten werden? »Einen Corona-Ausbruch kann man in den beengten Lagern kaum aufhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder in diesen menschenunwürdigen Bedingungen allein gelassen werden. Sie müssen sofort evakuiert werden«, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International. Viele der Geflüchteten zählen zu den Covid-19-Hochrisikogruppen. Schweres Asthma und andere Atemwegserkrankungen, Herzfehler und Diabetes sind weit verbreitet. Die erbärmlichen Lebensbedingungen verursachen außerdem Durchfall und Hauterkrankungen. Chronischer Stress und Angst schwächen das Immunsystem. »Noch gibt es keine Infektionsfälle in Moria«, berichtet Apostolos Veizis von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Eine Ausbreitung des Virus im Camp wäre verheerend. Auf Lesbos gibt es in der Klinik gerade mal fünf Plätze auf der Intensivstation mit Beatmungsmöglichkeiten«, sagt der Mediziner. »Aber auch die Lockdown-Maßnahmen im Camp bedeuten für die Menschen: weniger Versorgung, weniger Bewegungsfreiheit, mehr Angst und Stress.« Sexuelle Übergriffe häuften sich ebenso wie Gewalt in Familien und Schlägereien zwischen Geflüchteten. Vor wenigen Tagen sei ein 16-jähriger Afghane erstochen worden, berichtet Veizis. Der Ausnahmezustand ist Alltag. Hinzu kommen Anfeindungen: Selbsternannte Bürgerwehren stecken Flüchtlingseinrichtungen in Brand, blockieren Krankentransporte, attackieren Flüchtlinge, Journalisten und Helfer."
 (AI Journal Mai/Juni 2020, S.13)

"Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Februar das Signal zur Grenzöffnung gibt, strömen Tausende in der Türkei festsitzende Flüchtlinge und Migranten voller Hoffnung zur griechischen Grenze. Dort löst sich ihr Traum von Europa auf im Nebel der Tränengasgranaten, die ihnen griechische Polizisten und EU-Grenzschützer entgegenfeuern. Statt Asyl erwartet die Flüchtenden griechische Polizeigewalt. Von hinten treiben türkische Polizisten sie weiter in Richtung EU. Mindestens zwei Männer sterben nach Angaben von Amnesty International, weil griechische Grenzbeamte mutmaßlich scharf schießen. Jene, die es über die Grenze schaffen, kommen in Abschiebehaft. Griechenland setzt vorübergehend das Asylrecht aus – eine völkerrechtswidrige Entscheidung. Rund 2.000 Schutzsuchende geben nicht auf. Sie harren im Niemandsland aus, während sich das Virus in Europa weiter ausbreitet. Ihre letzte Hoffnung stirbt, als die EU wegen der Corona-Epidemie das humanitäre Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge stoppt und auch die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland wieder schließt. Reza, ein junger Iraner, berichtet deutschen Medien von den Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen am Grenzübergang: »Es war eine Katastrophe – für uns alle. Die ersten Tage gab es Essen, aber danach nicht mehr. Wir durften nicht mehr rausgehen, um uns selbst zu versorgen. Es gab keine Arzneimittel, nichts … So etwas habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Ich war in Iran im Gefängnis, aber selbst dort war es besser als in Pazarkule.«
Ende März räumen türkische Soldaten die Lagerstätten am Grenzübergang. Sie zwingen die verbliebenen Menschen in Busse und transportieren sie in weit entfernte Containersiedlungen im Hinterland. Das geschehe nur, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen, erklärt das türkische Innenministerium. Innenminister Süleyman Soylu sagt dem türkischen Fernsehsender NTV, 5.800 Migranten seien in »Repatriierungszentren in neun unterschiedlichen Provinzen« gebracht worden. Dort stünden sie zwei Wochen unter Quarantäne." (AI Journal Mai/Juni 2020, S.14)

In den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland herrschen unhaltbare Zustände. Es ist die Verantwortung der Mitglieder der EU zu verhindern, dass es im Zuge von COVID-19 dort zu Massensterben kommt.

Dienstag, 10. Januar 2017

„Die Wirtschaft wird kollabieren“

Der US-ÖKONOM MICHAEL HUDSON sagt im Interview mit der FR am 10.1.17:
"[...] Es gibt keinen Weg, auf dem die Griechen ihre Schulden zurückzahlen könnten. [...]"

Mehr dazu im Artikel

Montag, 17. August 2015

Kos mit Flüchtlingsaufnahme überfordert

In der Flüchtlingskrise rückt in diesen Tagen die griechische Insel Kos in den Fokus. Dort hat sich die Situation dramatisch zugespitzt, Neuankömmlinge werden nun zum Teil auf einer Fähre im Hafen untergebracht. Kommentatoren werten Kos als Beleg für das Scheitern der europäischen Asylpolitik und diskutieren, wie den Herkunftsländern der Flüchtlinge geholfen werden kann. 

Trouw - Niederlande
Ankunftsländer stehen vor höllischem Dilemma 
Das Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Kosoffenbart das Scheitern der europäischen Asylpolitik, urteilt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Es ist ein höllisches Dilemma für die griechische Regierung: Nach den heutigen europäischen Asylregeln lohnt es sich, den Asylsuchenden so wenig anfängliche Hilfe wie möglich zu bieten, sie sogar fast krepieren zu lassen. Dann nämlich werden sie schnell nach Nordeuropa weiterreisen, was sowieso die meisten planen. Hier rächt sich der große Systemfehler der europäischen Asylpolitik: Noch immer sind die Ankunftsländer finanziell für die Unterbringung und die Registrierung der Asylsuchenden verantwortlich. ... Der Süden von Europa muss die größten Lasten tragen. Das führt zum zynischen Umgang mit Menschen aus Kriegsgebieten. Man muss sich endlich zu Vereinbarungen über die erste Nothilfe durchringen, die der Realität gerecht werden - und zwar sehr schnell." (17.08.2015) 

» zur Homepage (Trouw)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege» Migration,

Sonntag, 9. August 2015

Deutsche Zusatzwünsche an Griechenland?

Finanzminster könnten Rettungspaket am Freitag beschließen ZEIT online 9.8.15 "Noch diese Woche soll das Paket ausgehandelt sein. Deutschland hat einem Bericht zufolge aber neue Bedenken: Die Griechen müssten erst Probleme mit Flüchtlingen lösen."

"IST ES AUCH WAHNSINN, SO HAT ES DOCH METHODE." (Shakespaere)
"Man muss das Unmögliche verlangen, damit das Mögliche getan wird." Das hat Sinn, wenn es um den Erwerb neuer Fertigkeiten geht. Da kann das angestrebte Ziel durchaus sinnvollerweise immer etwas weiter liegen als das, was mit den gegenwärtigen Fähigkeiten schon erreichbar ist.  Aber in der Politik, der Kunst des Möglichen?
Die griechische Verwaltung effizient zu machen und von den Milliardären erfolgreich Steuern einzutreiben, Das wären Ziele, die unter normalen Umständen nur in Jahrzehnten zu erreichen wären, die aber unter Druck und mit einem attraktiven Ziel vor Augen von einer dynamischen Regierung vielleicht rascher zu erreichen wären. Aber wenn man dann immer wieder noch etwas dazu packt, ...
Wie soll das gut gehen? Das kann ja nur demotivieren oder zur Heuchelei animieren.
Das ist keine Kunst des Möglichen, sondern der Versuch, den Gegner klein zu kriegen. So kann es mit Europa nichts mehr werden.

Montag, 27. Juli 2015

Flüchtlinge kommen trotz EU-Abschottungspolitik

El Periódico de Catalunya - Spanien
Flüchtlinge kommen trotz EU-Abschottungspolitik 
Immer mehr Flüchtlinge gelangen über die türkische Hafenstadt Bodrum zu den griechischen Inseln Kos und Lesbos, berichtet die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya und sieht darin einen Beleg für die Wirkungslosigkeit der europäischen Einwanderungspolitik: "Die Zahl der Flüchtlinge, die diese Route innerhalb der ersten fünf Monate des Jahres nutzten, stieg um fast 600 Prozent. Diese Zahl zeigt die Unwirksamkeit der europäischen Politik, die sich auf Sicherheit und Abschirmung konzentriert. Es ist eine Politik, die versucht die Türen zu schließen, damit weniger Flüchtlinge angelockt werden. Doch es wird deutlich, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Denn sobald eine Route geschlossen wird, öffnet sich eine neue. Und das liegt daran, dass diejenigen, die nach Europa kommen, so verzweifelt sind, dass sie vor keiner Unannehmlichkeit im Zielland zurückschrecken, weil die Situation immer besser sein wird, als der Krieg, vor dem sie fliehen." (26.07.2015) 

Mittwoch, 22. Juli 2015

Sputnik Brasil - Brasilien: Griechenlandkrise: Europa fehlt eine Idee von der Zukunft

Die Entscheidungsträger in der EU scheinen keine Strategie zu haben und schieben in der Griechenlandkrise die Probleme nur vor sich her, meint der Professor für Internationale Politik der Gétulio Vargas Stiftung, Antonio Gelis Filho, in einem Interview auf dem Nachrichtenportal Sputniknews Brasil: "Ein Austritt aus der Eurozone wäre für Griechenland eine extrem traumatische und dramatische Maßnahme. So lahmt die europäische Lösungsfindung, scheinen die Entscheidungsträger diese aufzuschieben in der Hoffnung, dass sich die Probleme in Zukunft schon irgendwie von selbst lösen werden - was wahrscheinlich auf sehr harte Art und Weise auch geschehen wird. ... Die Menschen neigen dazu, zu glauben, dass die Leute in Führungspositionen schon irgendwie sinnvolle Entscheidungen treffen, auch wenn man mit diesen nicht einverstanden ist. Und ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen in Europa einzig und alleine darauf abzielen, die Probleme zu lösen, die auf dem jeweiligen Gipfel zur Diskussion stehen. Ich sehe da einfach niemanden, der eine klare Vorstellung von der Zukunft der EU zu haben scheint." (20.07.2015) 

Dienstag, 21. Juli 2015

Nachrichten zu Europa aus Europa

Hollande will Regierung für Eurozone 
Unter dem Eindruck des Schuldenstreits mit Griechenland hat sich François Hollande für eine Regierung der Eurozone ausgesprochen. Diese brauche ein eigenes Budget und parlamentarische Kontrolle, schrieb er in einer am Sonntag veröffentlichten Kolumne. Mit seinem Vorschlag will der französische Präsident nur den Einfluss Berlins eindämmen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen darin die Gefahr einer Verschärfung des europäischen Demokratiedefizits. 

Gazeta Wyborcza - Polen
Angst vor Berlin größer als Angst vor Märkten 
Mit seiner Forderung nach einer Regierung der Eurozone will Hollande letztlich nur die Macht Deutschlands begrenzen, analysiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Die Eurozone hat doch schon einmal die Zusammenarbeit verstärkt und eine Bankenunion ins Leben gerufen, um die Kapitalmärkte davon zu überzeugen, dass der Euro nicht auseinanderfällt. Dies geschah überwiegend auf Druck der internationalen Investoren. ... Deshalb sieht es ganz danach aus, dass Hollande jetzt weniger Angst vor den Märkten hat als vor Berlin. Wenn man die Eurozone immer weiter integriert, dann wird die derzeit starke Position Deutschlands geschwächt. ... In Paris und Rom spricht man dieser Tage ganz offen über seine Ängste vor den Deutschen - egal, ob dies nun berechtigt ist oder nicht." (21.07.2015) 

Chasa - Bulgarien
Griechenlandkrise: Bulgarien muss Athen aus Selbstschutz retten 
Griechenland wird mit Mitteln aus dem alten EU-Rettungsfonds EFSF zwischenfinanziert, bis das dritte Hilfsprogramm ausgehandelt ist. Auch Bulgarien ist am EFSF beteiligt und muss für circa 0,3 Prozent des Kredits bürgen. Das mag vielen Bulgaren als unfair erscheinen, doch es ist in ihrem eigenen Interesse, merkt Journalist Evgeni Petrov in der Tageszeitung 24 Chasa an: "Wollen wir etwa, dass Griechenland die Eurozone und möglicherweise die EU verlässt und wir plötzlich eine neue 493 Kilometer lange EU-Außengrenze bekommen? Wollen wir, dass die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten diese Außengrenze auch über Griechenland frei erreichen können? Wollen wir Exporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verlieren? ... [Die Zustimmung Bulgariens zur Mitfinanzierung] ist das sinnvollste 'Ja' entgegen der öffentlichen Meinung, an das ich mich in letzter Zeit erinnern kann. Ein 'Nein' wäre dumm und egoistisch gewesen." (20.07.2015) 

mehr dazu auf www.eurotopics.net/de/presseschau/:
Debatten verfolgen, die Medienlandschaften in Europa, ein ausführlicher Medienindex, ein Autorenindex und ein Archiv.

Die Presseschau ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Gauck in Irland zu Griechenland

"Der Präsident liefert zwei neue eigene Sätze. Er sei erleichtert über den „Kompromiss mit Griechenland“; es gelte nun, „gemeinschaftlich den europäischen Weg weiterzugehen“.
Kompromiss? Europäischer Weg? Für die meisten der 4,6 Millionen Iren klingt das sehr nach hohlen Phrasen. Denn zu genau können sie sich an die Demütigung ihres eigenen Rettungspakets erinnern, mit dem im November 2010 die Stabilität des europäischen Bankensystems sichergestellt wurde. In der einflussreichen Politik-Show „Tonight with Vincent Browne“ polemisiert der Moderator an diesem Abend gegen die „total unsolidarische Haltung Deutschlands“. Sogar im wohlwollenden Bericht des konservativen Blattes „Independent“ wird tags darauf an die peinlichen Situationen erinnert, als irische Haushaltsvorlagen schon dem Bundestag vorlagen, ehe die eigenen Parlamentarier darüber diskutiert hatten." (Ganz auf Schäubles Linie FR 14.7.15)

Ähnlichkeit von Griechenlanddeal und Ende des Prager Frühlings

Antje Vollmer sagt zur Ähnlichkeit des Griechenlanddeal mit dem Ende des Prager Frühlings
Auch damals gab es den Versuch eines kleinen Landes, in einem vorgegebenen System einen eigenen Weg zu finden. Das hieß "Sozialismus mit menschlichem Antlitz"Seinerzeit wurde der Generalsekretär der tschechischen Kommunisten, Alexander Dubcek, mit viel Druck gezwungen, das Diktat der "Warschauer Fünf" zu akzeptieren oder unterzugehen. Das habe ich mitgehört, als Tsipras gesagt hat: "Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterschreiben." [...] nun muss ein frei gewähltes Parlament ein Gesetzespaket, an dem Parlamente sonst drei bis fünf Jahre arbeiten, in zwei Tagen durchwinken. Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. (FR 15.7.15)
Natürlich gibt es auch viele Unterschiede: 
Der Warschauer Pakt ließ Truppen einmarschieren, die EU fordert die Rückzahlung der Schulden, die vor Antritt der Regierungsmannschaft von Tsipras gemacht worden sind.
In der CSSR herrschte die kommunistische Partei, in Griechenland Korruption. 
In der Geschichte hat es noch nie einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" als herrschendes System gegeben. Ob es noch nie eine EU mit menschlichem Antlitz gegeben hat und auch nie eine geben wird, ist bisher noch nicht ausgemacht. 

Antje Vollmer sagt weiter:
Jetzt haben wir faktisch ein gespaltenes Europa: in Nord und Süd, in Gewinner und Verlierer. Die Letzteren werden irgendwann Europa die Gefolgschaft verweigern. Das ist das allerschlimmste Ergebnis dieser Politik. (FR 15.7.15, S.4)

Parallelität der Ereignisse: Verhandlungen mit Iran und mit Griechenland

 Was sind Gemeinsamkeiten, was die Unterschiede?

Gemeinsamkeiten
Viele Staaten auf der einen Seite, einer auf der anderen.
Die EU ist beteiligt.
Auf den einen Staat wird Druck ausgeübt.
Proteste gegen das Verhandlungsergebnis

Unterschiede
Iran: Verhinderung des Baus einer Atombombe bei Unterstützung der Entwicklung von Kernkraftwerken, Israel protestiert
Griechenland: Bezahlung von Schulden, Verlängerung des Schuldenarrangements, Sparkurs der Regierung, sozialer Abbau, Privatisierung
Menschenrechtsorganisationen, Volkswirtschaftler Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien protestieren. Freilich aus unterschiedlichen Motiven.

Zwei Arten der Griechenlandhilfe:
http://www.griechenlandhilfe.at/
weitere Milliarden zur Verlängerung des Schuldenarrangements

Frage
Weshalb haben offenbar noch keine Umweltorganisationen gegen den Deal mit dem Iran protestiert?
Sie protestieren doch auch gegen Fracking.

Montag, 13. Juli 2015

"Hilfsprogramm für Griechenland": bestandene Bewährungsprobe oder Erpressung?

Aus dem Mitgliederbrief der SPD von Sigmar Gabriel und Martin Schulz vom 13.7.:

"Wichtig ist jetzt, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Die griechische Regierung muss die Glaubwürdigkeit der Reformzusagen nachweisen."

Davon dass die EU versuchen würde, "verlorenes Vertrauen" bei der griechischen Bevölkerung aufzubauen, ist keine Rede.
Davon dass Sigmar Gabriel und Martin Schulz "verlorenes Vertrauen" bei den SPD-Mitgliedern wieder aufbauen wollten, noch weniger. 

Der Satz "Europa hat heute Nacht eine historische Bewährungsprobe bestanden und wieder zusammengefunden." scheint dafür wenig geeignet.

In meinem Umfeld jedenfalls muss ich angesichts der beschämenden Erpressung, die das Ansehen des europäischen Einigungswerks in der Welt und den inneren Zusammenhalt der EU nachhaltig geschädigt hat, darauf hinweisen, dass es nicht nur im Bundestag, sondern auch in der SPD, ja sogar auch in der CDU noch gute Demokraten und überzeugte Europäer gibt.

"Was hilft das, wenn sie hilflos sind?", ist die Antwort. 
Vorläufig ist vom Einfluss überzeugter Europäer in der Tat wenig zu spüren. 

Ein Kommentar von Ulrike Guérot

Samstag, 11. Juli 2015

Tsipras, der letzte Europäer!

Wie Gorbatschow ist Tsipras angetreten, ein wahnwitziges System zu beenden. Wie Gorbatschow glaubte es, das mit der bestmöglichen Lösung für die Bevölkerung seines Staates verbinden zu können. 
Im Unterschied zu Gorbatschow hat er aber die Illusion nicht aufrecht erhalten bis zu dem Zeitpunkt, als die Vergeblichkeit dieses Versuchs schon deutlich war. Vielmehr hat er aus einer verfahrenen Situation die am wenigsten verheerende Lösung für beide Seiten angestrebt. Damit wird er wohl - zumindest kurzfristig - Erfolg haben. Wie es danach weitergeht? 
Er ist nicht der letzte Europäer, aber der einzige gegenwärtige Regierungschef in der EU, der erkennbar das Wohl Europas nicht hinter nationale Interessen zurückstehen lässt.
Bewusst geopfert hat er die nationalen Interessen aber sicher nicht. Nur: mehr war angesichts der Front nationaler Interessen, die ihm entgegenstand, wohl nicht zu holen. 

Mittwoch, 8. Juli 2015

Demokratie und EU passen offenbar nicht zueinander

Austerität oder Demokratie
"Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: "Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen", werde der "Grexit" eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das "endlose Spardiktat" zu stoppen - ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen." (http://www.german-foreign-policy.com/de, 8.7.2015)

Dienstag, 23. Juni 2015

EU und Griechenland

Habermas: Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist, SZ 22.6.15

[...] Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen.Dabei stößt sie in Brüssel auf die Repräsentanten von 18 anderen Regierungen, die ihre Ablehnung mit dem kühlen Hinweis auf ihr eigenes demokratisches Mandat rechtfertigen. Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen "Volk" autorisiert worden zu sein.
Die ungewollte Komik ihres einträchtig nationalstaatlichen Denkens führte der europäischen Öffentlichkeit unübertrefflich vor Augen, was wirklich fehlt - ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa. [...] Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt - oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium - einen neuen Anfang zu ermöglichen.

Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast. [...]
Diese Auflösung von Politik in Marktkonformität mag die Chuzpe erklären, mit der Vertreter der deutschen Bundesregierung, ausnahmslos hochmoralische Menschen, ihre politische Mitverantwortung für die verheerenden sozialen Folgen leugnen, die sie als Meinungsführer im Europäischen Rat mit der Durchsetzung der neoliberalen Sparprogramme doch in Kauf genommen haben. 
Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben.
Aber es geht nicht um eine moralische Peinlichkeit, sondern um den politischen Kern: Die politischen Eliten in Europa dürfen sich nicht länger vor ihren Wählern verstecken und selber den Alternativen ausweichen, vor die uns eine politisch unvollständige Währungsgemeinschaft stellt. Es sind die Bürger, nicht die Banken, die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen. [...]



EU in der Krise, 20.5.11

mehr von Fs Schnipsel zu Griechenland und "Griechenlandkrise"

Sonntag, 14. Juni 2015

Klare Worte zu EU und Griechenland - und anderes

GRIECHENLAND - Vom Euro erschlagen von THOMAS ASSHEUER, ZEIT online, 14.6.15
 Die EU hat soziale Verwerfungen zugelassen, die man im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte. Sie hat das Versprechen vom "sozialen Europa" zur Phrase gemacht und für Rechtsgleichheit gesorgt. Banker und Bettler haben beide das Recht, unter Brücken zu schlafen. Von dieser Art Gleichheit war im europäischen Traum eher nicht die Rede.
dazu:
F. Schirrmacher: Demokratie ist Ramsch, faz.net 1.11.2011
"Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen."

andererseits:
Merkel beim Umdenken
Schieritz kommentiert in ZEIT online
"Die neuen Zahlen sind das Ergebnis der Verhandlungen von Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi vor zwei Wochen im Kanzleramt. Die Kanzlerin hat also einer Lösung zugestimmt, die einen Schuldenschnitt beinhaltet.
Sie sollte das endlich auch offen sagen."

Kauder außerhalb jeder Professionalität
Der CDU-Fraktionschef Kauder bezeichnet den griechischen Ministerpräsidenten laut Tagesspiegel als "freches Bürschchen". 
Gabriel völlig ohne Einsicht in die Fragwürdigkeit unsozialer Austeritätspolitik und des eigenen Spiels mit dem Feuer
Laut Bergsträßer Anzeiger vom 15.6.15 sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit."

Wenn ein ausgewiesener Naturwissenschaftler wie Tim Hunt dumme Sprüche über Frauen macht, legt man ihm nahe, seinen Job aufzugeben. Wenn ein hochrangiger Politiker der Regierungsfraktionen gegen die Regelung einer europäischen Krise zündelt, was passiert dann?

mehr:
SPD und Union in der Griechenland-Krise: Die Stimmung in Berlin kippt, SPON 15.6.15
Mitte Mai klang Sigmar Gabriel noch ziemlich versöhnlich. In einem Zeitungsinterview gab sich der Vizekanzler optimistisch in Sachen Griechenland-Krise, lockte die Regierung von Alexis Tsipras sogar mit der Aussicht auf ein drittes Hilfspaket. Und jetzt, vier Wochen später? Schließt der SPD-Chef eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus und sagt: "Wir lassen uns nicht erpressen."Die Aussagen des Wirtschaftsministers zeigen, wie die Griechenland-Krise derzeit die SPD aufmischt. In den vergangenen Monaten hatten die Sozialdemokraten stets Verständnis für die Lage der griechischen Regierung gezeigt - auch, als große Teile der Union längst die Geduld mit Tsipras und seinem Finanzminister Gianis Varoufakis verloren hatten.Nun ändert sich im politischen Berlin der Tonfall. "Varoufakis ist ein politischer Irrläufer ersten Ranges", sagte etwa der konservative SPD-Politiker Johannes Kahrs der "Welt" - und fügte an: "Auch wir regen uns zum Teil maßlos über die griechische Regierung auf."
"Maßlos" ist eine treffende Beschreibung. Nicht eine Win-Win-Situation wird gesucht, sondern der Sieg. 
Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel:
"Ende Mai hatte Poß, der im Vorstand seiner Partei sitzt, die Syriza-Regierung in einer Stellungnahme als "Schutzmacht von Steuerkriminellen" gegeißelt."

Außerdem bei SPON:
Griechenland-Talk bei Jauch: Der Martin, der Wolfgang und die Konsequenz,SPON 15.6.15