Aus Alice Weidels Rede auf dem Parteitag der AfD in Riesa 2025

Alice Weidel: "Migranten ohne Bleiberecht - abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!"

https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7284287226316816386/

Remigration im Sinne von freiwilliger Rückkehr nach einer Auswanderung in das Ursprungsland hat in Deutschland vor allem im 19. Jahrhundert eine Rolle gespielt, als Auswanderer in die USA wegen Integrationsschwierigkeiten nach Deutschland zurückkehrten. Zeitweise erreichte sie trotz fortdauernder Auswanderung sogar knapp die Hälfte der Auswandererzahlen. Doch in dieser Zeit war das Fremdwort noch nicht gebräuchlich.

In die öffentliche Diskussion geriet das Wort in der Umdeutung, die der extrem rechtsradikale Flügel der AfD an dem Wort vornahm, als Björn Höcke 2018 mit dem Wort darunter eine Maßnahme zur Rückführung „kulturfremder Menschen“, die unter Umständen auch „wohltemperierte Grausamkeit“ erfordere, bezeichnete.[1]

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa Januar 2025 griff die Spitzenkandidatin Alice Weidel in Ihrer Rede dann dieses Schlagwort im Sinne von Höcke auf.[2] Danach wurde es auch ins Parteiprogramm aufgenommen.

https://unterrichten.zum.de/wiki/Historische_Stichworte/Remigration

"Donald Trump sagte einst, er könne einen Menschen auf der Fifth Avenue erschießen, ohne dafür belangt zu werden. Die AfD benimmt sich in diesen Tagen so, als gelte dieser Satz auch für sie. Mehr noch: Die Partei trumpisiert sich. Sie wittert ihren Moment, hofft, dass der globale Hegemoniewechsel von links-progressiv zu rechts-national sie bis ins Kanzleramt trägt. Wer hat's vorgemacht? Trump!" (ZEIT 14.1.25)

Ausweitung von Volksverhetzung-Paragraph 130 StGB sorgt nachträglich für Kritik

 https://www.deutschlandfunk.de/ausweitung-von-volksverhetzung-paragraph-130-stgb-sorgt-nachtraeglich-fuer-kritik-102.html

Deutschlandfunk 28.10.22

mehr dazu:

"[...] Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.

Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und die erschütternden Nachrichten von dort dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrheitssuche in Kriegszeiten anspruchsvoll ist. Das gilt erst recht, wenn sie Grundlage juristischer Aufarbeitung werden soll. Sie muss Experten vorbehalten sein. Die neue Regelung bringt nun jeden Amtsrichter in die Verlegenheit, über diese Fragen zu befinden. Schon das ist absurd. [...]"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meinungsfreiheit-erweiterung-der-volksverhetzung-auf-ukraine-krieg-18418588.html

Hackerangriffe und Fake News

Der Netzaktivist Markus Beckedahl weist darauf hin, dass Hackerangriffe auf Verfassungsorgane anderer Staaten für westliche wie für östliche Geheimdienste Routine seien.
Insofern zeugt die Ankündigung von Gegenangriffen von westlicher Seite nicht von einer neuen Strategie, sondern legt nur gängige Praxis offen.
Constanze Kurz von netzpolitik.org schreibt dazu:
"Eine sinnvolle Strategie gegen die übertriebene Angst von Angreifern im Wahlkampf kann nur sein, sich mit der Sicherheit der eigenen IT-Systeme ernsthaft auseinanderzusetzen und endlich ökonomische Anreize zu setzen, die beklagenswerte Situation in der IT-Sicherheit zu verbessern."

Fake News lassen sich nicht durch einen Algorithmus herausfinden. (Wie man bei Facebooks Fehlgriffen gesehen hat, funktioniert das noch nicht einmal bei Pornographie.)
Wenn aber nachprüfbare Behauptungen aufgestellt werden, kann die Weiterleitung von Falschmeldungen aber strafbar sein, wenn sie als Beleg für Meinungsäußerungen herangezogen werden, die als Volksverhetzung gelten können.

• Ob Correctiv  mit seiner Strategie die Mammutaufgabe wenigstens im Ansatz bewältigen kann, wird sich noch zeigen müssen.
• Kritik an Correctiv (mit durchaus bemerkenswerten Rechercheergebnissen, auch wenn man sich über manche daraus gezogenen Schlüsse durchaus streiten kann. "Kampfrhetorik" ist ein Begriff, der gewiss auch für viele Artikel der Nachdenkseiten passt.)

"In früheren Kriegen haben Flugzeuge auch nicht ausschließlich Bomben abgeworfen, sondern Flugblätter. Das passiert heute im Internet." (Jewgenij Kaspersky)

Pegida

Der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim berichtete am 14. Januar:

"Ein Pegida-Anhänger aus Dresden schrieb mir, ich hätte "gefälligst dankbar zu sein, in Deutschland aufgenommen worden zu sein". Ich antwortete ihm, dass er als Dresdner umgekehrt mir dankbar zu sein habe, weil ich immerhin schon viel länger Bürger der Bundesrepublik Deutschland bin als er, ihn freundlich aufgenommen und als Deutschen akzeptiert und netterweise auch noch jahrelang Geld (Soli) für ihn bezahlt habe. Nun will er mich "wegen Volksverhetzung anklagen!!!!"
Sollte er das wirklich tun (ein bisschen hoffe ich es ja), werde ich natürlich darüber berichten.
P.S.: Außerdem haben die uns damals bei Aldi die ganzen Bananen weggefressen, und ich habe nichts gesagt."