„Die Wirtschaft wird kollabieren“

Der US-ÖKONOM MICHAEL HUDSON sagt im Interview mit der FR am 10.1.17:
"[...] Es gibt keinen Weg, auf dem die Griechen ihre Schulden zurückzahlen könnten. [...]"

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Neues Kreditpaket für Athen

Athen und die internationalen Geldgeber haben sich am Dienstag im Grundsatz auf ein neues Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Einige Kommentatoren sehen dies als Hoffnungsschimmer und halten ein Ende der Krise für möglich. Andere sind sich sicher, dass Griechenland weiteres Geld und einen Schuldenschnitt braucht. 

El País - Spanien
Jetzt muss noch ein Wachstumspaket her 
Das neue Milliardenpaket kann Griechenland nur helfen, wenn jetzt zusätzlich die Konjunktur angekurbelt wird, stellt die linksliberale Tageszeitung El País klar: "Da Griechenland die Bedingungen zum Verbleib im Euroraum akzeptiert hat, wäre der Gegenzug nun, Wirtschaftshilfe zu leisten, damit der Plan auch funktioniert. Die Idee hinter diesem dritten Rettungspaket ist jedenfalls, dass es nicht das endgültige sein wird. Es ist offensichtlich, dass die ausgehandelten Bedingungen wenig Spielraum für antizyklische Konjunkturpolitik lassen. Der dritte Hilfsplan kann den Bankrott des Landes nicht verhindern, falls die Euro-Regierungen nicht zusätzlich zu den vereinbarten Verpflichtungen Maßnahmen beschließen, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln. ... Das bedeutet vor allem, die öffentlichen Ausgaben mit europäischen Mitteln zu erhöhen." (12.08.2015) 

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Naftemporiki - Griechenland | Dienstag, 11. August 2015

Nur Wachstum hilft Griechenland auf die Beine

Die griechische Regierung und Athens Gläubiger haben sich am heutigen Dienstagmorgen im Grundsatz auf ein drittes Paket von Krediten geeinigt. Darauf, dass das Land unbedingt eine Chance auf Wachstum braucht, weist die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki hin: "Wie kann man mehr Steuern von den Bürgern einer bereits 'ruinierten' Wirtschaft fordern? Wie kann man nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen, den Kapitalverkehrskontrollen, der politischen Unsicherheit und der tragischen Verschlechterung des Investitionsklimas eine Rückkehr des Landes auf die Kapitalmärkte erwarten und eine Befreiung von den Sparmemoranden? Die Antworten auf die zentrale Fragen können in einem Wort zusammengefasst werden: Wachstum. … Doch der Weg zum Wachstum führt zwangsläufig über Reformen, welche die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte steigern. Sowohl die griechischen Behörden als auch die internationalen Gläubiger sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und diesmal verheerende Strategien vermeiden."

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Deutsche Zusatzwünsche an Griechenland?

Finanzminster könnten Rettungspaket am Freitag beschließen ZEIT online 9.8.15 "Noch diese Woche soll das Paket ausgehandelt sein. Deutschland hat einem Bericht zufolge aber neue Bedenken: Die Griechen müssten erst Probleme mit Flüchtlingen lösen."

"IST ES AUCH WAHNSINN, SO HAT ES DOCH METHODE." (Shakespaere)
"Man muss das Unmögliche verlangen, damit das Mögliche getan wird." Das hat Sinn, wenn es um den Erwerb neuer Fertigkeiten geht. Da kann das angestrebte Ziel durchaus sinnvollerweise immer etwas weiter liegen als das, was mit den gegenwärtigen Fähigkeiten schon erreichbar ist.  Aber in der Politik, der Kunst des Möglichen?
Die griechische Verwaltung effizient zu machen und von den Milliardären erfolgreich Steuern einzutreiben, Das wären Ziele, die unter normalen Umständen nur in Jahrzehnten zu erreichen wären, die aber unter Druck und mit einem attraktiven Ziel vor Augen von einer dynamischen Regierung vielleicht rascher zu erreichen wären. Aber wenn man dann immer wieder noch etwas dazu packt, ...
Wie soll das gut gehen? Das kann ja nur demotivieren oder zur Heuchelei animieren.
Das ist keine Kunst des Möglichen, sondern der Versuch, den Gegner klein zu kriegen. So kann es mit Europa nichts mehr werden.

YANIS VAROUFAKIS: "Meine Worte haben die deutsche Öffentlichkeit nie erreicht"

YANIS VAROUFAKIS: "Meine Worte haben die deutsche Öffentlichkeit nie erreicht" ZEIT-Interview, ZEIT online 29.7.15

Sputnik Brasil - Brasilien: Griechenlandkrise: Europa fehlt eine Idee von der Zukunft

Die Entscheidungsträger in der EU scheinen keine Strategie zu haben und schieben in der Griechenlandkrise die Probleme nur vor sich her, meint der Professor für Internationale Politik der Gétulio Vargas Stiftung, Antonio Gelis Filho, in einem Interview auf dem Nachrichtenportal Sputniknews Brasil: "Ein Austritt aus der Eurozone wäre für Griechenland eine extrem traumatische und dramatische Maßnahme. So lahmt die europäische Lösungsfindung, scheinen die Entscheidungsträger diese aufzuschieben in der Hoffnung, dass sich die Probleme in Zukunft schon irgendwie von selbst lösen werden - was wahrscheinlich auf sehr harte Art und Weise auch geschehen wird. ... Die Menschen neigen dazu, zu glauben, dass die Leute in Führungspositionen schon irgendwie sinnvolle Entscheidungen treffen, auch wenn man mit diesen nicht einverstanden ist. Und ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen in Europa einzig und alleine darauf abzielen, die Probleme zu lösen, die auf dem jeweiligen Gipfel zur Diskussion stehen. Ich sehe da einfach niemanden, der eine klare Vorstellung von der Zukunft der EU zu haben scheint." (20.07.2015) 

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Ähnlichkeit von Griechenlanddeal und Ende des Prager Frühlings

Antje Vollmer sagt zur Ähnlichkeit des Griechenlanddeal mit dem Ende des Prager Frühlings: 

Auch damals gab es den Versuch eines kleinen Landes, in einem vorgegebenen System einen eigenen Weg zu finden. Das hieß "Sozialismus mit menschlichem Antlitz". Seinerzeit wurde der Generalsekretär der tschechischen Kommunisten, Alexander Dubcek, mit viel Druck gezwungen, das Diktat der "Warschauer Fünf" zu akzeptieren oder unterzugehen. Das habe ich mitgehört, als Tsipras gesagt hat: "Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterschreiben." [...] nun muss ein frei gewähltes Parlament ein Gesetzespaket, an dem Parlamente sonst drei bis fünf Jahre arbeiten, in zwei Tagen durchwinken. Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. (FR 15.7.15)

Natürlich gibt es auch viele Unterschiede: 
Der Warschauer Pakt ließ Truppen einmarschieren, die EU fordert die Rückzahlung der Schulden, die vor Antritt der Regierungsmannschaft von Tsipras gemacht worden sind.
In der CSSR herrschte die kommunistische Partei, in Griechenland Korruption. 
In der Geschichte hat es noch nie einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" als herrschendes System gegeben. Ob es noch nie eine EU mit menschlichem Antlitz gegeben hat und auch nie eine geben wird, ist bisher noch nicht ausgemacht. 

Antje Vollmer sagt weiter:

Jetzt haben wir faktisch ein gespaltenes Europa: in Nord und Süd, in Gewinner und Verlierer. Die Letzteren werden irgendwann Europa die Gefolgschaft verweigern. Das ist das allerschlimmste Ergebnis dieser Politik. (FR 15.7.15, S.4)

Parallelität der Ereignisse: Verhandlungen mit Iran und mit Griechenland

 Was sind Gemeinsamkeiten, was die Unterschiede?

Gemeinsamkeiten
Viele Staaten auf der einen Seite, einer auf der anderen.
Die EU ist beteiligt.
Auf den einen Staat wird Druck ausgeübt.
Proteste gegen das Verhandlungsergebnis

Unterschiede
Iran: Verhinderung des Baus einer Atombombe bei Unterstützung der Entwicklung von Kernkraftwerken, Israel protestiert
Griechenland: Bezahlung von Schulden, Verlängerung des Schuldenarrangements, Sparkurs der Regierung, sozialer Abbau, Privatisierung
Menschenrechtsorganisationen, Volkswirtschaftler Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien protestieren. Freilich aus unterschiedlichen Motiven.

Zwei Arten der Griechenlandhilfe:
http://www.griechenlandhilfe.at/
weitere Milliarden zur Verlängerung des Schuldenarrangements

Frage
Weshalb haben offenbar noch keine Umweltorganisationen gegen den Deal mit dem Iran protestiert?
Sie protestieren doch auch gegen Fracking.

"Hilfsprogramm für Griechenland": bestandene Bewährungsprobe oder Erpressung?

Aus dem Mitgliederbrief der SPD von Sigmar Gabriel und Martin Schulz vom 13.7.:

"Wichtig ist jetzt, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Die griechische Regierung muss die Glaubwürdigkeit der Reformzusagen nachweisen."

Davon dass die EU versuchen würde, "verlorenes Vertrauen" bei der griechischen Bevölkerung aufzubauen, ist keine Rede.
Davon dass Sigmar Gabriel und Martin Schulz "verlorenes Vertrauen" bei den SPD-Mitgliedern wieder aufbauen wollten, noch weniger. 

Der Satz "Europa hat heute Nacht eine historische Bewährungsprobe bestanden und wieder zusammengefunden." scheint dafür wenig geeignet.

In meinem Umfeld jedenfalls muss ich angesichts der beschämenden Erpressung, die das Ansehen des europäischen Einigungswerks in der Welt und den inneren Zusammenhalt der EU nachhaltig geschädigt hat, darauf hinweisen, dass es nicht nur im Bundestag, sondern auch in der SPD, ja sogar auch in der CDU noch gute Demokraten und überzeugte Europäer gibt.

"Was hilft das, wenn sie hilflos sind?", ist die Antwort. 
Vorläufig ist vom Einfluss überzeugter Europäer in der Tat wenig zu spüren. 

Ein Kommentar von Ulrike Guérot

Wer hat das gesagt?

"Um ihre eigenartigen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik durchzusetzen, scheint die [...] offenbar bereit zu sein, [...] Bevölkerung zu opfern."

a) Varoufakis über die EU

b) Schäuble über die griechische Regierung

c) ein amerikanischer Ökonom über die EU

d) ein deutscher Ökonom über die griechische Regierung

zur Auflösung

Klare Worte zu EU und Griechenland - und anderes

GRIECHENLAND - Vom Euro erschlagen von THOMAS ASSHEUER, ZEIT online, 14.6.15

 Die EU hat soziale Verwerfungen zugelassen, die man im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte. Sie hat das Versprechen vom "sozialen Europa" zur Phrase gemacht und für Rechtsgleichheit gesorgt. Banker und Bettler haben beide das Recht, unter Brücken zu schlafen. Von dieser Art Gleichheit war im europäischen Traum eher nicht die Rede.

dazu:
F. Schirrmacher: Demokratie ist Ramsch, faz.net 1.11.2011
"Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen."

andererseits:
Merkel beim Umdenken
Schieritz kommentiert in ZEIT online
"Die neuen Zahlen sind das Ergebnis der Verhandlungen von Angela Merkel mit IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi vor zwei Wochen im Kanzleramt. Die Kanzlerin hat also einer Lösung zugestimmt, die einen Schuldenschnitt beinhaltet.
Sie sollte das endlich auch offen sagen."

Kauder außerhalb jeder Professionalität
Der CDU-Fraktionschef Kauder bezeichnet den griechischen Ministerpräsidenten laut Tagesspiegel als "freches Bürschchen". 
Gabriel völlig ohne Einsicht in die Fragwürdigkeit unsozialer Austeritätspolitik und des eigenen Spiels mit dem Feuer
Laut Bergsträßer Anzeiger vom 15.6.15 sagte der SPD-Vorsitzende: "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit."

Wenn ein ausgewiesener Naturwissenschaftler wie Tim Hunt dumme Sprüche über Frauen macht, legt man ihm nahe, seinen Job aufzugeben. Wenn ein hochrangiger Politiker der Regierungsfraktionen gegen die Regelung einer europäischen Krise zündelt, was passiert dann?

mehr:
SPD und Union in der Griechenland-Krise: Die Stimmung in Berlin kippt, SPON 15.6.15

Mitte Mai klang Sigmar Gabriel noch ziemlich versöhnlich. In einem Zeitungsinterview gab sich der Vizekanzler optimistisch in Sachen Griechenland-Krise, lockte die Regierung von Alexis Tsipras sogar mit der Aussicht auf ein drittes Hilfspaket. Und jetzt, vier Wochen später? Schließt der SPD-Chef eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus und sagt: "Wir lassen uns nicht erpressen."Die Aussagen des Wirtschaftsministers zeigen, wie die Griechenland-Krise derzeit die SPD aufmischt. In den vergangenen Monaten hatten die Sozialdemokraten stets Verständnis für die Lage der griechischen Regierung gezeigt - auch, als große Teile der Union längst die Geduld mit Tsipras und seinem Finanzminister Gianis Varoufakis verloren hatten.Nun ändert sich im politischen Berlin der Tonfall. "Varoufakis ist ein politischer Irrläufer ersten Ranges", sagte etwa der konservative SPD-Politiker Johannes Kahrs der "Welt" - und fügte an: "Auch wir regen uns zum Teil maßlos über die griechische Regierung auf."

"Maßlos" ist eine treffende Beschreibung. Nicht eine Win-Win-Situation wird gesucht, sondern der Sieg. 
Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel:

"Ende Mai hatte Poß, der im Vorstand seiner Partei sitzt, die Syriza-Regierung in einer Stellungnahme als "Schutzmacht von Steuerkriminellen" gegeißelt."

Außerdem bei SPON:
Griechenland-Talk bei Jauch: Der Martin, der Wolfgang und die Konsequenz,SPON 15.6.15

Griechenlandkrise und Eurokrise: Wie führt ein Weg hinaus?

Kommentar von Robert Misik, ZEIT online, 27.4.15

"Die Politik der vergangenen Jahre hat freilich Folgen und das Durchwurschteln zeitigt Resultate. Hinzu kommt das Framing, das man gewählt hat: Was eigentlich eine Bankenrettung war, wurde als Iren-, Portugal- & Co-Rettung ausgegeben. So trug diese Form der Notfall-Operationen dazu bei, Europa auseinander zu dividieren. Euroskepsis macht sich breit, sogar aggressives antieuropäisches Ressentiment. Um die falsche Politik zu korrigieren, wäre mehr europäische Integration nötig, aber die falsche Politik hat auch dazu geführt, dass es heute praktisch keine Legitimität in den jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten für mehr Integration gibt."

Meine bisherigen Artikel zur Griechenlandkrise

Scharfe Kritik an der deutschen Position in der Auseinandersetzung mit griechischen Forderungen

Guardian, 8.2.15