Zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen 2020

Regierungskrise in Thüringen 2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise_in_Th%C3%BCringen_2020#Rezeption

Wenige Tage später stellte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag einen Misstrauensantrag gegen Ramelow und schlug Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten vor. Bei der Abstimmung am 23. Juli 2021 stimmten 22 Abgeordnete für den Antrag und 46 dagegen. Die CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, nicht an der geheimen Abstimmung teilzunehmen, und blieb im Saal sitzen. Durch die Ablehnung des Antrags blieb Ramelow Thüringer Ministerpräsident.^[156] Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt, dass er keine Chance auf einen Erfolg sehe, und gesagt: „Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab“, sondern „primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP“.^[157]

Die AfD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihren kritischen Äußerungen über die Wahl Kemmerichs im Februar 2020 gegen ihre Neutralitätspflicht als Amtsträgerin verstoßen zu haben, und erhob Organklage beim Bundesverfassungsgericht. Eine mündliche Verhandlung über die Klage fand am 21. Juli 2021 statt.^[158] Am 15. Juni 2022 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt habe.^[159][160]

Triumph der AfD - Kardinalfehler der FDP

Wer sich mit der AfD einlässt, verrät die Demokratie FR 6.2.20 v. C. Leggewie
"[...] Weimar-Angst kommt auf, wir werden erinnert an den nationalsozialistischen „Mustergau“ Thüringen, wo der Landtag am 23. Januar 1930 Wilhelm Frick zum ersten Minister aus der NSDAP wählte. Bald darauf wurden erstmals Bücher verboten, entartete Kunst aussortiert, ein Judenboykott ausgerufen und der Sicherheitsapparat mit NS-Leuten durchsetzt, bis am 26. August 1932 Fritz Sauckel, der Weimarer Gauleiter als erster NS-Ministerpräsident Thüringen regierte. Schon vor der Machtübergabe an Hitler in Berlin entstand in Nohra das erste KZ [...]"

Björn Höcke ist ein Faschist  SZ 7.2.20
Analyse von N. Strobl, 29.10.19 (sieh auch: NatsAnalyse)
Zur Rolle der FDP SPON 6.2.20
93 000 € für Kemmerich vom Steuerzahler RND 6.2.20
Mohrings Anteil an der Entscheidung, SPON 8.2.20


Wie ein verantwortlicher demokratischer Politiker, der die Geschichte des Endes der Weimarer Republik kennt, dazu kommen kann, mit Nazis zusammenzuarbeiten, ist  kaum erklärbar.
Wikipedia: Von Papens Plan war es, Hitler „einzurahmen“, ihn und seine Stimmen zu kaufen und in Wirklichkeit selbst die Macht auszuüben. Er soll dazu geäußert haben: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“^[16]

Verständlich wird Kemmerichs Verhalten aber, wenn man es als Teil eines Machtspiels begreift:
2017 hat die FDP durch Verweigerung einer Regierungsbeteiligung die SPD - gegen den erklärten Willen der Parteispitze - dazu gebracht, ihre ziemlich selbstmörderische Koalition mit der Union zu verlängern. Jetzt bietet sich eine andere Möglichkeit: Jetzt kann die FDP die Politik blockieren, während sie an der Macht ist, denn gegen den Willen der CDU und der FDP können keine Neuwahlen ausgeschrieben werden. So gibt es eine Möglichkeit, SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten. Wenn die Blockade nur lang genug andauert, wird eine der beiden Parteien sich schon auf das Bündnis einlassen. Die SPD wie 2017 aus staatspolitischer Verantwortung, die Grünen, weil sie die Möglichkeit sehen, rascher ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.
So sehr sich Kemmerich dabei verrechnet haben könnte, es wäre für mich die einzige Erklärung, weshalb er sich auf das Zusammenspiel mit der AfD eingelassen haben könnte.
Dass er dabei die Position der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden schwächt, wird kein Hauptgrund für sein Handeln sein, aber gewiss nicht etwas, was ihn davon abhalten würde. Zumal es in der Thüringer CDU ja starke Stimmen gibt, die die AfD-kritische Einstellung der Kanzlerin nicht teilen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd?utm

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/newsblog-zu-thueringen-druck-auf-fdp-und-thomas-kemmerich-waechst-a-747f63c3-2485-4621-b899-05765ceab511

Kommentar der FAZ zum Eingreifen der Kanzlerin FAZ 6.2.20

Rechtsradikalismus in KZ-Gedenkstätten SZ 9.2.2020

Thüringen im Nationalsozialismus (1930-1945)

Von Lindner zu Kemmerich:Hat eine demokratische FDP noch eine Überlebenschance?

Dass sich CDU und FDP jetzt (18.2.) weigern, eine ehemalige CDU-Ministerpräsidentin zu wählen, damit die Entscheidungsfähigkeit der Regierung wieder hergestellt wird, spricht sehr dafür, dass das Ziel wirklich war (und wohl sogar noch ist?) "SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten".
Das ist erheblich mehr als schlechter Stil. Mit der AfD zusammenzuarbeiten, um die anderen Parteien zu erpressen unterscheidet unverantwortliche von demokratischen Politikern.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd?utm

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/newsblog-zu-thueringen-druck-auf-fdp-und-thomas-kemmerich-waechst-a-747f63c3-2485-4621-b899-05765ceab511

Wie ein verantwortlicher demokratischer Politiker, der die Geschichte des Endes der Weimarer Republik kennt, dazu kommen kann, mit Nazis zusammenzuarbeiten, ist  kaum erklärbar.
Verständlich wird Kemmerichs Verhalten aber, wenn man es als Teil eines Machtspiels begreift:
2017 hat die FDP durch Verweigerung einer Regierungsbeteiligung die SPD - gegen den erklärten Willen der Parteispitze - dazu gebracht, ihre ziemlich selbstmörderische Koalition mit der Union zu verlängern. Jetzt bietet sich eine andere Möglichkeit: Jetzt kann die FDP die Politik blockieren, während sie an der Macht ist, denn gegen den Willen der CDU und der FDP können keine Neuwahlen ausgeschrieben werden. So gibt es eine Möglichkeit, SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten. Wenn die Blockade nur lang genug andauert, wird eine der beiden Parteien sich schon auf das Bündnis einlassen. Die SPD wie 2017 aus staatspolitischer Verantwortung, die Grünen, weil sie die Möglichkeit sehen, rascher ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.
So sehr sich Kemmerich dabei verrechnet haben könnte, es wäre für mich die einzige Erklärung, weshalb er sich auf das Zusammenspiel mit der AfD eingelassen haben könnte.
Dass er dabei die Position der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden schwächt, wird kein Hauptgrund für sein Handeln sein, aber gewiss nicht etwas, was ihn davon abhalten würde. Zumal es in der Thüringer CDU ja starke Stimmen gibt, die die AfD-kritische Einstellung der Kanzlerin nicht teilen. 

Kommentar der FAZ zum Eingreifen der Kanzlerin FAZ 6.2.20
Zur Rolle der FDP SPON 6.2.20
Björn Höcke ist ein Faschist  SZ 7.2.20