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Freitag, 27. Februar 2026

"Was ist eigentlich, wenn ich Deutschland mal verlassen muss?".

 "Der Ex-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erlebt mit Sorge, wie sich das wohlhabende Bürgertum radikalisiert. Und fragt sich deshalb, ob er eines Tages auswandern muss. [...]

 "[...] Djir-Sarai: Um es klar zu sagen: Ich mache mir Sorgen um die bürgerliche Mitte in Deutschland. In den Milieus, die eigentlich mal für Diskurs, Verständigung und Kompromiss standen, herrscht mittlerweile ein Geist der Kompromisslosigkeit. Der Staat soll liefern – und zwar sofort. Und wenn er nicht liefert, muss eben ein neues System her. Diese Haltung ist brandgefährlich.

ZEIT: Haben Sie ein Beispiel für diese Haltung?

Djir-Sarai: Ich skizziere Ihnen mal einen Typus: Stellen wir uns den Geschäftsführer eines Unternehmens vor, finanziell erfolgreich, internationale Ausbildung, internationaler Freundeskreis, vielleicht mit einem türkischen Schwiegersohn. Und einige solcher Leute reden nun plötzlich wie Radikale.

ZEIT: Wie denn?

Djir-Sarai: Sie schimpfen auf "die da oben", obwohl sie selbst natürlich zu "denen da oben" gehören. Sie sprechen mit einer tiefen Verachtung über Politiker. "Die können das nicht, die sind doof, die verstehen die Probleme im Land nicht, die sind abgehoben." Und dazu kommt dann nicht selten eine Verachtung für das System: "Hier geht alles so langsam, hier reden zu viele Leute mit, hier muss mal einer durchgreifen." So in etwa ist die Tonlage.

ZEIT: Man könnte ja auch sagen: Es läuft tatsächlich vieles gerade nicht besonders gut in Deutschland.

Djir-Sarai: Das stimmt, und das macht mich auch wütend. Aber ich komme zu einer anderen Schlussfolgerung: Dann muss man sich mehr engagieren, sich mehr einbringen, mehr diskutieren. Was ich aber stattdessen erlebe, ist ein Rückzug. Man richtet sich ein in seiner Wut und schimpft nur noch auf all diejenigen, die es angeblich verbocken. Und das sind natürlich immer die anderen. [...]

Djir-Sarai: Ich bin schon immer für eine restriktive Migrationspolitik. Ich hatte immer ein Problem damit, dass wir Leute ins Land lassen, die unsere Werte ablehnen. Das ist eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. Ich wäre auch beim Thema Einbürgerung und Integration weitaus härter als die bisherige Politik. Für diese Haltung habe ich von links immer Prügel bekommen. [...] 

Djir-Sarai: Ich habe mich selbst neulich dabei erwischt, wie ich meiner Frau die Frage gestellt habe: "War es eigentlich ein Fehler, dass unsere Kinder meinen iranischen Nachnamen tragen?" Ich war in diesem Moment über meine eigene Frage entsetzt. Noch vor zehn Jahren wäre es mir nie in den Sinn gekommen, so was auch nur zu denken. [...] 

Djir-Sarai: Ich glaube, sie war auch massiv irritiert davon. So hat sie jedenfalls geguckt. Aber das Thema ist ja noch größer. Ich liebe Deutschland, es ist meine Heimat. Aber ich habe mir zuletzt schon die Frage gestellt: Was ist eigentlich, wenn ich Deutschland mal verlassen muss? Die Frage fand ich früher absurd.

ZEIT: Warum?

Djir-Sarai: Weil meine Eltern mich das immer gefragt haben. Und ich habe mich deshalb mit ihnen gestritten. Die haben zum Beispiel immer zu mir gesagt, du musst etwas studieren, womit man überall auf der Welt arbeiten kann. Medizin zum Beispiel. Und ich habe gesagt: Warum soll ich denn weggehen? Ich bin hier zu Hause. Und die sagten: Na ja, man weiß nie, wie sich die Dinge entwickeln. Ich habe mich darüber richtig aufgeregt.

ZEIT: Und heute würden Sie sagen, Ihre Eltern hatten recht?

Djir-Sarai: Nein, aber ich erwische mich jedenfalls selbst, wie ich dieselben Gedanken habe und genauso mit meinen Kindern heute rede." ZEIT 26.2.26


Sonntag, 22. Februar 2026

Gibt es in der Geschichte der BRD eine Partei, die erfolgreicher als die FDP ...

ihre Koalitionspartner in die Sackgasse geführt hat?

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard standen für den erfolgreichen Start in die Bundesrepublik und das Wirtschaftswunder.

Die FDP verlangte, dass Adenauer aufhören sollte und unterstützte Erhard dabei, Kanzler zu werden. 

Kaum war Erhard Kanzler, geriet die Bundesrepublik in eine Rezession. 

1966 wurde erstmals eine Große Koalition von  Union und SPD gebildet und der SPD Wirtschaftsminister erreichte ein Ende der Rezession. Und dass, obwohl die Union immer behauptet hatte: Die SPD versteht nichts von Wirtschaft.

Ab1969 regierte die SPD zusammen mit der FDP. Die Regierung geriet in eine Krise, weil im Kanzleramt ein Stasi-Spitzel das Vertrauen des Kanzlers gewonnen hatte. Aber die SPD wechselte den Kanzler aus und Helmut Schmidt verschaffte der Regierung wieder Vertrauen. Manche sagten freilich, er sei seit Adenauer der beste Kanzler der Union. Nicht zuletzt Mitglieder der SPD. 

Franz Josef Strauß versuchte sich als Kanzlerkandidat der Union. Der Erfolg der SPD war überzeugend.

Ein neuer Trick der FDP, sie trat 1983 aus der Koalition aus und arbeitete mit der Union zusammen. Was nützte Schmidt da, dass er als bester Kanzler der Union galt? Gegen Union + FDP war er machtlos. Seine Gratulation für seinen Namensvetter Helmut Kohl wirkte nicht sehr überzeugend. 

Kohl hatte eine schlechte Presse, er wurde als "Birne" verspottet, und es hieß sein Regierungshandeln bestünde nur noch im "Aussitzen". 

Dann kam der Fall der Mauer. Kohl wurde aktiv und die Union gewann eine Menge neue Wähler. In den sogenannten "neuen Bundesländern" spielte die SPD fast keine Rolle mehr, denn im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien der DDR hatte sie keine eigene Parteiorganisation. da sie in der SED aufgegangen war.. 

"Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 wurde zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein Bundeskanzler vom Volk abgewählt" (Wikipedia)

Warum das? War es ein Fehler, der DDR-Bevölkerung "blühende Landschaften" zu versprechen und dann ihre Unternehmen für 1 DM an westdeutsche Unternehmen zu verkaufen, die dann mit dem Verkauf der Grundstücke gute Geschäfte machten? Lag es am FDP-Wirtschaftsminister? Oder doch nicht eher daran, dass Kohl seine Erfolge ausgesessen hatte? 

Diesmal schien nicht die FDP schuld zu sein, dass der Kanzler abgewählt wurde. Da eine Regierung von SPD und Grünen folgte, hatte die FDP wenig Möglichkeiten, zum Sturz dieser Regierung beizutragen. Dasselbe galt für die 1. Regierung Merkel. "Da die FDP eine Koalition mit der SPD sowie den Grünen kategorisch ausschloss und Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP („Jamaika-Koalition“) scheiterten, verblieb eine Große Koalition als letzte praktikable Alternative." (Wikipedia). Die Regierung war erfolgreich, die Union gewann Stimmen: 

"In ihre zweite Amtszeit ging Angela Merkel mit einer Koalition aus CDU/CSU und FDP." (Wikipedia)

Während sonst die härtesten Angriffe auf die Regierung von Seiten der Opposition kamen, beschimpften sich diesmal die Regierungsparteien FDP und CSU mit den denkwürdigen Ausdrücken "Gurkentruppe", "Wildsau" und - vergleichsweise harmlos - "Leichtmatrosen". Das Wort "Wildsau" gebrauchte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. 

"Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und zog damit nicht in den 18. Deutscher Bundestag ein. Nach dem Ausscheiden des Wunschpartners formte die Union eine Große Koalition mit der SPD." (Wikipedia)

"Nach Scheitern von Verhandlungen einer so genannten Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen sowie langer Uneinigkeit innerhalb der SPD über eine Koalitionsbereitschaft, konnte erst im März 2018 eine neue Regierung gebildet werden. Diese bestand nun erneut aus einer Großen Koalition mit CDU/CSU und SPD." (Wikipedia

Zum zweiten Mal hintereinander hatte die FDP keine Chance, die Regierung zu sprengen, weil sie nicht an der Regierung beteiligt war. 

"Nach der Bundestagswahl 2021 wurde Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 Bundeskanzler. Er führte eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (sog. Ampelkoalition), die im November 2024 zerbrach." (Wikipedia)

Die meisten Leser haben es noch in Erinnerung: Finanzminister Christian Lindner blockierte unter Hinweis auf die Schuldenbremse  die Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition. 

"Über den Bruch der Koalition wurde Folgendes bekannt: "Im November 2024 bestritten führende Funktionäre der FDP zunächst Berichte über ein angeblich geplantes Ende der Ampelkoalition unter dem Schlagwort „D-Day“. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, bezeichnete diese Berichte in einem Interview mit dem Podcast The Pioneer als „glatte Lüge“ und „Märchen“. [...] Lindner gab an, erst durch journalistische Anfragen davon erfahren zu haben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai soll die Öffentlichkeit unbeabsichtigt über ein ihm unbekanntes Papier falsch informiert haben. Die FDP kündigte an, diese „Fehler in der Krisenkommunikation“ künftig zu klären und aufzuarbeiten. Bezüglich der Wortwahl „D-Day“ bedauerte er, dass damit „ein ganz falscher Eindruck über die Motive und politischen Vorhaben der FDP“ entstanden sei.[65][66] Der ehemalige FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärte, das „D-Day-Papier“ sei seine persönliche Vorbereitung gewesen und nicht die offizielle Parteiposition. Die militärische Sprache des Dokuments, wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“, stieß parteiintern auf Kritik.[67][...]" (Wikipedia)

"Auf Bundesebene sind Minderheitsregierungen in Deutschland bisher nur selten vorgekommen. Sie wurden etwa 1966 notwendig, nachdem die FDP ihre Minister aus dem Kabinett Ludwig Erhard (CDU) zurückgezogen hatte, und 1982, als Helmut Schmidt (SPD) die FDP-Minister entließ. Diese vorherigen Minderheitsregierungen bestanden jedoch stets nur für wenige Wochen.[110][...]" (Wikipedia)

2025 kam es zu einer Reform der Schuldenbremse, und es wurden Schulden in bisher nie dagewesener Höhe aufgenommen. Dabei stimmten FDP, AfD, Die Linke und BSW dagegen. Die FDP war abgewählt worden, aber wenn das neu gewählte Parlament, in dem sie nicht mehr vertreten war, abgestimmt hätte, hätte es nicht für für notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Schuldenbremse gereicht. Die Initiative ergriff Merz (CDU), der sich bisher immer gegen eine Änderung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. 

Die Geschichte der CSU habe ich  die Titelfrage des Artikels hin noch nicht untersucht; aber da sie seltener an Regierungen mit der SPD beteiligt war, war sie in der besagten Hinsicht trotz allen Streits mit der CDÜ wohl weniger erfolgreich.


Freitag, 7. Februar 2020

Triumph der AfD - Kardinalfehler der FDP

Wer sich mit der AfD einlässt, verrät die Demokratie FR 6.2.20 v. C. Leggewie
"[...] Weimar-Angst kommt auf, wir werden erinnert an den nationalsozialistischen „Mustergau“ Thüringen, wo der Landtag am 23. Januar 1930 Wilhelm Frick zum ersten Minister aus der NSDAP wählte. Bald darauf wurden erstmals Bücher verboten, entartete Kunst aussortiert, ein Judenboykott ausgerufen und der Sicherheitsapparat mit NS-Leuten durchsetzt, bis am 26. August 1932 Fritz Sauckel, der Weimarer Gauleiter als erster NS-Ministerpräsident Thüringen regierte. Schon vor der Machtübergabe an Hitler in Berlin entstand in Nohra das erste KZ [...]"

Björn Höcke ist ein Faschist  SZ 7.2.20
Analyse von N. Strobl, 29.10.19 (sieh auch: NatsAnalyse)
Zur Rolle der FDP SPON 6.2.20
93 000 € für Kemmerich vom Steuerzahler RND 6.2.20
Mohrings Anteil an der Entscheidung, SPON 8.2.20


Wie ein verantwortlicher demokratischer Politiker, der die Geschichte des Endes der Weimarer Republik kennt, dazu kommen kann, mit Nazis zusammenzuarbeiten, ist  kaum erklärbar.
Wikipedia: Von Papens Plan war es, Hitler „einzurahmen“, ihn und seine Stimmen zu kaufen und in Wirklichkeit selbst die Macht auszuüben. Er soll dazu geäußert haben: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[16]

Verständlich wird Kemmerichs Verhalten aber, wenn man es als Teil eines Machtspiels begreift:
2017 hat die FDP durch Verweigerung einer Regierungsbeteiligung die SPD - gegen den erklärten Willen der Parteispitze - dazu gebracht, ihre ziemlich selbstmörderische Koalition mit der Union zu verlängern. Jetzt bietet sich eine andere Möglichkeit: Jetzt kann die FDP die Politik blockieren, während sie an der Macht ist, denn gegen den Willen der CDU und der FDP können keine Neuwahlen ausgeschrieben werden. So gibt es eine Möglichkeit, SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten. Wenn die Blockade nur lang genug andauert, wird eine der beiden Parteien sich schon auf das Bündnis einlassen. Die SPD wie 2017 aus staatspolitischer Verantwortung, die Grünen, weil sie die Möglichkeit sehen, rascher ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.
So sehr sich Kemmerich dabei verrechnet haben könnte, es wäre für mich die einzige Erklärung, weshalb er sich auf das Zusammenspiel mit der AfD eingelassen haben könnte.
Dass er dabei die Position der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden schwächt, wird kein Hauptgrund für sein Handeln sein, aber gewiss nicht etwas, was ihn davon abhalten würde. Zumal es in der Thüringer CDU ja starke Stimmen gibt, die die AfD-kritische Einstellung der Kanzlerin nicht teilen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd?utm

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/newsblog-zu-thueringen-druck-auf-fdp-und-thomas-kemmerich-waechst-a-747f63c3-2485-4621-b899-05765ceab511

Kommentar der FAZ zum Eingreifen der Kanzlerin FAZ 6.2.20

Rechtsradikalismus in KZ-Gedenkstätten SZ 9.2.2020

Thüringen im Nationalsozialismus (1930-1945)

Mittwoch, 5. Februar 2020

Von Lindner zu Kemmerich:Hat eine demokratische FDP noch eine Überlebenschance?

Dass sich CDU und FDP jetzt (18.2.) weigern, eine ehemalige CDU-Ministerpräsidentin zu wählen, damit die Entscheidungsfähigkeit der Regierung wieder hergestellt wird, spricht sehr dafür, dass das Ziel wirklich war (und wohl sogar noch ist?) "SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten".
Das ist erheblich mehr als schlechter Stil. Mit der AfD zusammenzuarbeiten, um die anderen Parteien zu erpressen unterscheidet unverantwortliche von demokratischen Politikern.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thomas-kemmerich-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd?utm

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/newsblog-zu-thueringen-druck-auf-fdp-und-thomas-kemmerich-waechst-a-747f63c3-2485-4621-b899-05765ceab511

Wie ein verantwortlicher demokratischer Politiker, der die Geschichte des Endes der Weimarer Republik kennt, dazu kommen kann, mit Nazis zusammenzuarbeiten, ist  kaum erklärbar.
Verständlich wird Kemmerichs Verhalten aber, wenn man es als Teil eines Machtspiels begreift:
2017 hat die FDP durch Verweigerung einer Regierungsbeteiligung die SPD - gegen den erklärten Willen der Parteispitze - dazu gebracht, ihre ziemlich selbstmörderische Koalition mit der Union zu verlängern. Jetzt bietet sich eine andere Möglichkeit: Jetzt kann die FDP die Politik blockieren, während sie an der Macht ist, denn gegen den Willen der CDU und der FDP können keine Neuwahlen ausgeschrieben werden. So gibt es eine Möglichkeit, SPD und/oder Grüne dazu zu erpressen, mit CDU und FDP zusammenzuarbeiten. Wenn die Blockade nur lang genug andauert, wird eine der beiden Parteien sich schon auf das Bündnis einlassen. Die SPD wie 2017 aus staatspolitischer Verantwortung, die Grünen, weil sie die Möglichkeit sehen, rascher ihre umweltpolitischen Ziele zu erreichen.
So sehr sich Kemmerich dabei verrechnet haben könnte, es wäre für mich die einzige Erklärung, weshalb er sich auf das Zusammenspiel mit der AfD eingelassen haben könnte.
Dass er dabei die Position der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden schwächt, wird kein Hauptgrund für sein Handeln sein, aber gewiss nicht etwas, was ihn davon abhalten würde. Zumal es in der Thüringer CDU ja starke Stimmen gibt, die die AfD-kritische Einstellung der Kanzlerin nicht teilen. 

Kommentar der FAZ zum Eingreifen der Kanzlerin FAZ 6.2.20
Zur Rolle der FDP SPON 6.2.20
Björn Höcke ist ein Faschist  SZ 7.2.20

Dienstag, 4. Juni 2019

Bösch: Zeitenwende 1979. Als die Welt von heute begann

Frank Bösch: Zeitenwende 1979 (Rezensionen in Perlentaucher)

Thatchers Wahl und die Gründung der Grünen, S.269ff
"Thatcher und Reagan veränderten den [...] Konservatismus, indem sie ihn von seiner paternalistischen sozialen Verantwortung abrückten, zugunsten einer Förderung individueller Interessen, die das Allgemeinwohl steigern sollten." (S.279)

Vereinfachend gesagt: Von den Möglichkeiten der Regierung Steuern erheben und subventionieren sowie verbieten und erlauben entschieden sie sich dafür, die Unternehmenssteuern zu senken und manche Industrien zu subventionieren sowie das Streikrecht einzuschränken und den Unternehmen mehr zu erlauben.


"Gewählt wurde Thatcher zudem, weil sie für eine stärkere Bekämpfung der Kriminalität und die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern eintrat. [...] In den Umfragen fiel Thatchers Partei nun auf Platz drei hinter Labour und die Liberalen, und die Beliebtheitswerte der Iron Lady waren im Keller. Als ihr größter Erfolg galt in den ersten Jahren, dass sie bei einer Geiselnahme in der iranischen Botschaft in London Härte und Entschlusskraft gezeigt hatte und sofort eine polizeiliche Erstürmung durchführte. Daran knüpfte Thatcher im großen Stil an, als sie einen Kriegseinsatz gegen Argentinien zur Verteidigung der britischen Falklandinseln startete und der rasche Sieg eine patriotische Begeisterung auslöst gibt, die die schlechte ökonomische Lage übertünchte. Nur mit Glück verbesserten sich die Wirtschaftsdaten kurz vor der Wahl 1983, wodurch ihre Wiederwahl gelang." (Zeitenwende 1979, S.280/281)

Wird Bolsonaro ein Wiedergänger Maggies? Oder doch eher Hitlers? Er könnte seine Entschlusskraft beweisen, indem er den Regenwald der Industrie überlässt.

FDP und Grüne: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

"So war die FDP die erste Partei, die Anfang der 1970-er Jahre den Umweltschutz als politisches Thema entdeckt hatte" (S.298)
"Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen" hieß es in der Freiburger Thesen 1971.
"Grundsätzlich hatten "Neoliberale" und "Ökos" natürlich ein unterschiedliches Verhältnis zur Rolle des Staates. Grüne Parteien vertrauten auf den Staat beim Umbau der Gesellschaft, bei der Schaffung einer ökologischen Wirtschaft [...] Allerdings zeichnete sich auch das alternative Milieu durch eine gewisse Distanz zum Staat und zu staatsnahen Institutionen aus.Der Staat galt als kontrollierende Instanz, als ein "Überwachungsstaat", zu dem ein kritischer Abstand durch Betonung von Eigeninitiative und Schutz der Privatsphäre gesucht wurde. [...]
In den 1990er-Jahren, nach Etablierung der Grünen, war der prozentuale Anteil von Selbstständigen bei den Grünen Parteimitgliedern zwar geringer als bei der FDP, aber mit 14 Prozent noch doppelt so hoch wie bei den Sozialdemokraten. " (S.299)
"In einst liberal dominierten Städten wie Tübingen, Freiburg, Marburg oder Göttingen erreichten die Grünen rasch zweistellige Ergebnisse, dann zum Teil über 20 Prozent" (S.300) 
"Das Aufkommen des Neoliberalismus und der Öko-Bewegung war eng mit der Erfahrung der Globalisierung verbunden. In den 1900 siebziger Jahren wurde deutlich erfahrbar, dass weder Energie- und Umweltprobleme noch Finanz- und Wirtschaftskrisen an Grenzen haltmachten." (S.301)
 "Da beide Strömungen provokant, kompromisslos und konfliktorientiert auftraten, polarisierten sie entsprechend. Die Umgangsformen mit politischen Gegnern erreichten eine neue Stufe im Konfrontationsgrad und Freund-Feind-Denken. [...] Die als "Fundis" und "Realos" bezeichneten Flügel bekämpften sich in den 1980er-Jahren so nachdrücklich, dass eine Spaltung wie bei der FDP 1982 erwartbar war." (Seite 302/303)

Die zweite Ölkrise, S.305ff

Bösch führt aus, dass die Ölkrise von 1979 wesentlich zum Bankrott der DDR und damit zu Protesten und ihrem Ende geführt habe. 

"Wie sehr Energiefragen die Diplomatie bestimmten, zeigte sich ebenfalls nach der zweiten Ölkrise 1979. Trotz des zeitgleichen sowjetischen Einmarsches in Afghanistan und der Boykottmaßnahmen der USA entwickelte die Bundesrepublik das bislang mit Abstand größte Energiegeschäft mit der UDSSR. Das Kanzleramt tolerierte, dass führende Vertreter aus Energieunternehmen, Banken und Stahlkonzernen Anfang 1980 nach Moskau reisten, um Gespräche über die Gasverträge zu führen. [...] Der daraus entstehende Vertrag sah eine Verdopplung der künftigen sowjetischen Gaslieferungen vor, die wiederum mehr Exporte in die Sowjetunion ermöglichen sollte. [...] Die Sowjetunion war damit zunächst ein Gewinner der Ökrisen und bezog nun über die Hälfte ihrer Devisen aus den Öl- und Gasverkäufen. Dies ermöglichte Ende der 1970er-Jahre ihre Aufrüstung, ihre militärischen Einsätze oder auch ihr gesteigertes Engagement in Entwicklungsländern (S. 314/315)

"Die Ölkrisen beeinflussten auch die Ost-West-Beziehungen der anderen sozialistischen Staaten. Diese waren fast ausnahmslos von den günstigen sowjetischen Öl- und Gaslieferungen abhängig, deren Preise nun anstiegen. 1976 zahlte die DDR etwa die Hälfte des Weltmarktpreises, 1978 bereits Prozent. [...]
Denn selbst die relativ reiche DDR sa sich nun gezwungen, den Heizölverbrauch ab 1979 mit kostspieligen Umstellungen in nur fünf Jahren auf ein Viertel (!) zu senken – durch mehr Braunkohle, Gas und mehr Energiesparmaßnahmen. [...] Zudem hatte der Ausbau der maroden Braunkohlewerke fatale Konsequenzen für die Umwelt. All dies förderte den Unmut der Bevölkerung und schließlich auch den Protest.
Damit beeinflussten die Ölkrisen auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands – und schließlich auch die Krise der DDR." (S.316)


1974 verzichteten die Westdeutschen auf energieintensive Ausgaben wie Neuwagen und Fernreisen. Die Mehrheit der Bundesbürger war für ein Tempolimit. Leuchtreklamen wurden abgeschaltet. (S.310/11)
In der DDR wurde von 1979 bis 1984 der Heizölverbrauch "auf ein Viertel (!)" gesenkt. (S.316)
Der Hauptvertreter des Wirtschaftsliberalismus Graf Lambsdorff begrenzte die Raumtemperatur in seinem Ministerium und "ließ seinen Dienstwagen nur noch maximal 130 km/h fahren".
Es gab Anschlusszwang an Fernheizungen und große Erfolge bei der Wärmedämmung. (S.320)
Allgemein wurde die Energieeffizienz enorm erhöht. (S.323)
(Frank Bösch: Zeitenwende 1979 - DeutschlandfunkPerlentaucher)

In einer Situation, wo der Ölpreis anstieg, war es also auch Liberalen möglich, "Zwangsmaßnahmen" zu ergreifen. Heute geht es ja "nur" den Lebensraum von Hunderten von Millionen und die Gefahr entsprechender Flüchtlingsströme. Und es sind womöglich noch zehn Jahre Zeit. Da kann man mal Energieziele um 10 Jahre verschieben und alle eingreifenden Maßnahmen auf 2050 verschieben. 

Freilich, schon damals war das Sparen nicht nachhaltig. Sobald der Ölpreis nicht mehr stieg, setzten Reboundeffekte ein. 

Bessere Wärmedämmung -> größere Wohnungen
niedrigerer Benzinverbrauch pro Auto -> mehr Kraftfahrzeuge
der Schienenverkehr verlor an Bedeutung
"Die Verbrauchsintensität pro Kopf stieg bei Geräten zwischen 1960 und 1990 so fast um das Achtfache." (S.325)


Es ist bemerkenswert, "dass Produkte, die nach den Ölkrisen auf den Markt kamen – wie insbesondere Computer – bis heute kaum Kennzeichnungen zu ihrem Energieverbrauch tragen. Flug- und Internetverkehr stehen in stärksten Kontrast zu den Energiesparappellen. Neue Siegel zum fairen Handel und zum Gesundheits- und Umweltschutz überlagern Hinweise zum sparsamen Verbrauch." (S.332)

Der AKW-Unfall bei Harrisburg, S.333ff

Die Fernsehserie Holocaust
, S.363ff

Samstag, 30. Dezember 2017

Gysi zitiert Roger Willemsen

 Gregor Gysi zitiert Roger Willemsen:
Einmal notierte er aus einer Rede des FDP-Abgeordneten Martin Lindner den Satz: "Es gibt in Deutschland eine Zunahme an Armutsberichten, aber keine Zunahme an Armut." Auf dem Bahnhof sieht ihn Willemsen wieder und schreibt über diese Begegnung: "Als ich auf dem Bahnsteig sehe, wie sich ihm die Verkäuferin des Obdachlosenmagazins 'Straßenfeger' nähert, ist mir die Situation beinahe schon zu plakativ, aber sie ist wahr, denn ich weiß, was folgen wird: die abwehrende Gäste, die sich abwendende Person. Hier wenigstens fielen Reden und Handeln zusammen." (Gysi: Ein Leben ist zu wenig, 217, S.359)

Roger Willemsen am 22. Oktober 2013: 
"Zu den etwa dreihundert afrikanischen Flüchtlingen, die Anfang Oktober vor Lampedusa tot geborgen wurden, fehlt von Angela Merkel bis heute jedes Wort." (Roger Willemsen: Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament, 2014, S.330)

Damals hätte Willemsen sich wohl nicht gedacht, dass Merkel noch im Juli 2015 wegen ihrer Fühllosigkeit gegenüber Flüchtlingen an den Pranger gestellt werden würde und  schon im September 2015 weltweit als die Politikerin mit dem besten Verständnis für Flüchtlinge angesehen sein würde. 
Den Deal mit Erdogan hätte er wohl eher erwartet. 


Mittwoch, 27. September 2017

FDP und die Koalitionsverhandlungen

[...] Lindner selbst hat seinerseits persönlich reagiert und gesagt, dass seine FDP-Fraktion eine Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Amt des
Bundestagspräsidenten unterstützt. „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen „und nach innen seine Würde wahren“. [...]

Damit ist Lindner in Personalunion Parteichef und Fraktionsvorsitzender. Partei-Vize Wolfgang Kubicki hatte ihn für das neue Amt vorgeschlagen.
Alles weitere Organisatorische wird Lindners enger Vertrauter und Weggefährte, der bisherige Bundesgeschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, als erster Parlamentarischer Geschäftsführer übernehmen. Ihm zur Seite stehen Florian Toncar, der von 2005 bis 2013 Mitglied des Bundestages war sowie Stefan Ruppert, der bereits in der letzten schwarz-gelben Koalition Parlamentarischer Geschäftsführer war.
(25.9.17)

Mittwoch, 7. Januar 2015

Magenta: Telekom und FDP

So wie die gelbe Post sich in ihrem technologisch fortgeschritteneren Teil in die Telekom in Magenta transformierte, so will die blaugelbe FDP zur moderneren liberalen Partei werden.
Das Problem scheint zu sein, dass inzwischen dort alle Positionen besetzt sind. Besonders SPD (Agenda 2010) und Grüne (Investitionsklima statt Klimaschutz) bemühen sich, neoliberal aufzutreten. Alle freilich im Schatten von Mutter Merkel, die es im Gegensatz zu ihrer konservativ orientierten Partei versteht, sozialdemokratische, ökologische und neoliberale Positionen gleichzeitig besetzt zu halten.
Zur FDP vgl. FDP: Magenta – der letzte Versuch, ZEIT online 6.1.15