Edward Snowden oder Überwachungsstaat und Rechtsstaat

 Snowden: 

"In meinem Land gibt es ein altes Sprichwort: Lass niemals eine Krise ungenutzt vergehen. Das ist die große Tragik der Anschläge vom 11. September 2001." (https://www.zeit.de/2020/40/edward-snowden-usa-alexej-nawalny-anschlag/komplettansicht)

In der Bundesrepublik Deutschland gab es einmal eine Briefmarkenserie "Helfer der Menschheit". Von den 24 Einzelpersonen, die darin aufgenommen wurden, waren 7 Frauen, eine für damalige Verhältnisse sehr hohe Frauenquote unter berühmten Persönlichkeiten. Gandhi war nicht darunter, aber auch (wenn ich nicht zu oberflächlich geprüft habe) ohnehin niemand von außerhalb von Europa.

Wenn man heute eine solche Serie starten würde, wären für mich Greta Thunberg und Edward Snowden die ersten Kandidaten. 

Weil vor dem ZEIT-Artikel eine Bezahlschranke steht, hier noch etwas zum Interview. Die Aussagen sind leider extrem verkürzt und nur nach meinem Gedächtnis wiedergegeben, und das ist schlecht. Deshalb sollte man den Zugang zum Wortlaut nutzen:

Befragt, ob er Angst vor einer Entführung durch den US-Geheimdienst habe, meint Snowden, es gehe nicht um seine mögliche Angst, sondern um die Möglichkeiten eines Geheimdienstes und der USA und verweist auf das Beispiel Assange.

Über die Nutzung der Corona-Krise zur Stärkung des Überwachungsstaats meint er, die Corona-App ermögliche keine effektive Nachverfolgung von Infektionsfällen, so lange es keinen Impfstoff gebe. Gegenwärtig ermögliche sie nur mehr Überwachung. Er würde sich impfen lassen.

Über russische Giftanschläge sagt er, kein Land dürfe Menschen wegen ihrer Meinungen töten. (Damit spielt er auf die Verwendung von Drohnen an.) Die Methode mache keinen relevanten Unterschied. 

Oliver Stone über Edward Snowden

Oliver Stone über Edward Snowden, ZEIT 38/2016, S.39:

"Ein Libertärer mit unerschütterlichem Glauben an die Verfassung, der immer eine Ausgabe in seinem Schreibtisch aufbewahrte. In seinen ersten Internet-Chats erweist er sich als Bush-Anhänger, der nach 9/11 einen harten Kurs gegen Terroristen fordert und den Irakkrieg unterstützt. Irgendwann um 2008 herum begann er an diesem Weg zu zweifeln. Als Obama versprach, das Steuer herumzureißen, glaubte Snowden ihm und wartete auf die Umsetzung - die nie erfolgte. Dann begann er langsam mit der Umsetzung seines eigenen Plans."

"Das ist vielleicht der wichtigste Satz in Snowden [Stones Film]: 'Je mehr man schaut, desto weniger sieht man.' "

Webseite zum Film

ohne Links

Die Staatsschulden der Ukraine sind der Reichtum der ukrainischen Oligarchen. Weshalb sollen die europäischen Steuerzahler die Oligarchen finanzieren?
Sie haben es aber doch schon bei den Banken getan, warum nicht auch bei Oligarchen?
Und außerdem: endlich mal etwas, worüber sich Europäer inder Außenpolitik einig sind. ;-)

Die Uni Rostock will Snowden einen Ehrendoktor verleihen. Verdient hat er mehr als Adenauer. Wer schließt sich ihr an?

Herberger war Mitglied der NSDAP. Als er vorschlug, den jüdischen Fußballnationalspieler zur Olympiade nach München einzuladen, lehnte der DFB das ab. War die DFB-Spitze bis 1972 nationalsozialistischer, als Herberger es je war?

Drei Anregungen aus der Frankfurter Rundschau vom 25.2.14 von mir ausformuliert.

Offenbar war die Stasi erpressbar, hätte man es nicht ähnlich auch bei der NSA versuchen können?

Die Frage stellt sich, wenn man diesem Bericht glaubt.

Man könnte darüber diskutieren, ob es noch eine bessere Methode als die von Edward Snowden gegeben hätte.
Mir scheint dabei aber zu beachten, dass im Fall der Flucht der Eltern Gerig diese ihre Tochter zurückgelassen haben und von ihr erwartet haben, dass sie sich darauf verlässt, dass die Stasi sie nicht als Geisel missbraucht.
Snowden hat nicht wie die Eltern Gerig und Julien Assange eine Geisel (im Falle Assage ist es Bradley Manning, jetzt Chelsea Manning) in den Händen des Gegners zurückgelassen, sondern sich selbst in die Hand eines Mannes begeben, der es mit den Menschenrechten nicht sehr genau nimmt.
Die "Erpressung" überlässt er Journalisten und hofft darauf, dass auch Geschädigte wie Merkel und Schröder etwas gegen die Methoden der NSA übernehmen.
Das Hauptrisiko trägt er selbst.
Dass auch Julien Assange für seine Mission seine Freiheit aufgegeben hat, soll dabei nicht verschwiegen werden.

Snowden im Internet

http://arstechnica.com/tech-policy/2013/06/exclusive-in-2009-ed-snowden-said-leakers-should-be-shot-then-he-became-one/
https://twitter.com/TheTrueHooHa
http://arstechnica.com/tech-policy/2013/06/nsa-leaker-ed-snowdens-life-on-ars-technica/
http://www.theblaze.com/stories/2013/06/26/what-nsa-leaker-edward-snowden-said-four-years-ago-about-whistleblowers-might-surprise-you/

Bilder zu Snowden und TheTrueHOOHA
https://www.google.de/search?q=TheTrueHOOHA&rlz=1C1CHFX_deDE463DE463&espv=210&es_sm=93&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=aeDKUrzmEI3Xsgba2oBQ&ved=0CE8QsAQ&biw=1366&bih=605

Fluchtwege, Asyl, Korrespondenz - Büchner, Snowden, Assange, Harrison und Manning

Büchner:

Ist der Weg in Hessen noch einigermaßen unproblematisch, weil notfalls als Ausflug zu tarnen, wird es schon im deutschen Ausland gefährlich. In der Regel scharf bewacht sind die Grenzen von Rheinhessen nach Rheinbayern einschließlich der Grenzbrücken. Auch die Bundesfestung Landau ist ein unsicheres Pflaster und wird deshalb wohl westlich umgangen. Der Wechsel nach Frankreich erfolgt vermutlich nachts und über die grüne Grenze.(Hauschild: Georg Büchner ..., S.141)

1835 bekommt Büchner im Oktober ein französisches Ausweispapier, "das ihn aller Schikanen gegen die Flüchtlinge enthebt, die infolge auswärtiger Intervention im Schwange sind". (Hausschild, S.211)

Zur Verschlüsselung ihrer Korrespondenz mit den Verhafteten benutzen die Verschwörer u.a. eine Strophe Theodor Körners:

Ahnungsgrauend, todesmutig
bricht der große Morgen an
und die Sonne, kalt und blutig
leuchtet unsrer blutgen Bahn
In der nächsten Stunden Schoße
liegt das Schicksal einer Welt
und es zittern schon die Lose
und der ehrne Würfel fällt

Zur Verschlüsselung dienen die römischen Zählung der Verse und die arabischen Nummerierung der Buchstaben; die sechs fehlenden Buchstaben werden uncodiert ergänzt. (Hausschild, S.103/04)

"Harrison hatte also schon Erfahrung mit überstürzten Fluchten, Verhandlungen über Asyl [...]" (Süddeutsche Zeitung: "Die Frau, die sich traut", 7.11.13, S.3)

Harrison hält die Verbindung zwischen zwei Männern, "die auf frappierend ähnliche Weise total festsitzen: Edward Snowden irgenwo in Russland, Julian Assange in seinem Zimmerchen in der ecuardorianischen Botschaft in London. In ihrer virtuellen Rebellen-WG (sie haben Kontakt über verschüsselte Internetchats) fehlt nur die Whistleblowerin Chelsea Manning [...] Manning ist so etwas wie ein lebendes Mahnmal [...] die permanente Erinnerung daran, wie ernst es den USA ist." (SZ: "Die Frau, die sich traut", 7.11.13, S.3)

Ich würde sagen, Manning ist eine Mahnung daran, dass die USA vor folterähnlichen Haftbedingungen für ihre Untersuchungsgefangenen nicht zurückschreckt, ähnlich, wie es Weidig ging, Büchners Mitverschwörer, mit dem Büchner sich bald  über die Strategie recht uneinig geworden war. Weidig wird mit einer Kette krumm geschlossen und muss tagelang eine schwere Eisenstange mit Handschellen tragen. (Hauschild, S.164)

Mancher wird sagen: Was regt man sich über die Verfolgung von Rechtsbrechern auf?
Gar, wenn es Staatsfeinde sind!

Seit 1968 steht im deutschen Strafgesetzbuch § 93: 

Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Das danken wir dem Whistleblower Werner Pätsch.

Büchner wurde zum Staatsfeinde, weil er geschrieben hatte:

[...] die Regierung sagt, das sei nötig die Ordnung im Staat zu erhalten. was ist denn nun das für gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten muß, so sagt man, sie bilden einen Staat. Der Staat also sind Alle; die Ordner im Staat sind die Gesetze, durch welche das Wohl Aller gesichert wird, und die aus dem Wohl Aller hervor gehen sollen. [...]

und weil er seine Zweifel daran ausgedrückt hatte, dass mit den staatlichen Maßnahmen wirklich  "dem Wohl Aller" gedient werde. 
Snowden hat auch seine Zweifel gehabt, und neuerdings hat sie auch Angela Merkel. Aber...
Anhörung im britischen Unterhaus: Geheimdienst beschuldigt Snowden der Hilfe für al-Qaida, Spiegel online, 7.11.13

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