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Montag, 24. Juni 2024

Etwa 11 Millionen Flüchtlinge aufgrund des Bürgerkriegs im Sudan

Es geht um etwa 9 Millionen Flüchtlinge innerhalb des Landes und über etwa 1,7  Million Flüchtlinge, die das Land - meist in den Tschad - verlassen konnten (zur humanitären Situation).

Dabei werden die Bürgerkriegsparteien vom Ausland unterstützt (mehr dazu).

Es droht ein neuer Völkermord in Darfur. FR 23.6.24 

Ein weiterer Fall, wo die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht energisch genug betrieben wird.

Samstag, 26. März 2016

Solidarität der Bürger gilt auch für Arbeitgeber

"Die Flüchtlinge werden Deutschland viel Geld kosten, sagt der Ökonom Clemens Fuest. Den Bürgern als Ausgleich jetzt mehr Wohltaten zu versprechen, sei der falsche Weg. [...]
Fuest: Fakt ist: Durch die Flüchtlinge ist jetzt weniger Geld da als vorher. Solidarität mit den Flüchtlingen finde ich persönlich und auch eine Mehrheit der Deutschen richtig. Aber Solidarität heißt: teilen. Da ist es egal, was man vorher ausgeben wollte oder meint, ausgeben zu müssen. Es ist weniger Geld für anderes da, Punkt." (Flüchtlingskrise: "Die Bevölkerung wird von der Politik in die Irre geführt" ZEIT online 24.3.2016)

Fuest macht es sich mit seinem "Es ist weniger Geld für anderes da, Punkt." leicht, indem er die Einnahmeseite des Staates verschweigt. 

Er setzt als künftiger Direktor des ifo Instituts wie sein Vorgänger Hans-Werner Sinn,  einen Grundsatz voraus, als ob er ein Naturgesetz wäre: "Solidarität der Staatsbürger brauchen nur Arbeitnehmer zu beweisen. Arbeitgeber haben das nicht nötig."
Es ist aber kein Naturgesetz. Nur reden nur wenige der Superreichen darüber so offen wie Warren Buffett: 
„Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärfreundlichen Kongress verhätschelt worden. Es ist Zeit, dass unsere Regierung Ernst damit macht, allen gemeinsame Opfer abzuverlangen." - 
DER SPIEGEL 34/2011 22. August 2011

Mittwoch, 24. Februar 2016

Schwierigkeiten mit Hotspots

"Mithilfe von Hotspots will die EU Flüchtlinge registrieren und innerhalb Europas verteilen. Ein Besuch auf Lesbos zeigt: Noch funktioniert das nicht." (ZEIT online Nr.48/2015)

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Wie sich die Bilder gleichen

Der Flüchtlingszuzug verschärft die Wohnungsnot, Experten warnen vor einer "Katastrophe" und orten einen "Nährboden für Radikale". 

In Passau vor der Nibelungenhalle, entdeckte vergangenen Mittwoch [...] angereiste Regierungssprecher, wie gut doch die Deutschen sind.
"Menschliche, solidarische Instinkte, die wir schon fast vergessen hatten", formulierte der CSU-Mann, hätten "diese Leuten" erweckt.
Jede Menge Luftballons mit der Aufschrift "Herzlich willkommen" hatten die Passauer aufgeblasen, den Flüchtlingstreck menschlich zu begrüßen. Um die Ankömmlinge in der Nibelungenhalle unterbringen zu können, strich die Direktion sogar Franz Lehars Operette "Land des Lächelns" vom Programm.
 "Wir nehmen euch mit offenen Armen auf", rief der Minister. [...]
"Heuchelei und Pharisäertum" warf die Opposition der Bundesregierung vor. Das Kabinett habe die Zuwanderer mit einer "Politik der offenen Arme" angelockt, die sich jetzt "allerdings als leer" erwiesen, kritisierte am Donnerstag letzter Woche vor dem Bundestag eine Abgeordnete der Opposition.
Währenddessen wuchs in den Verwaltungen der Großstädte die Angst vor jedem neuen Flüchtling. Denn die Neuankömmlinge drängen auf einen Wohnungsmarkt, der so strapaziert ist wie kaum je zuvor (siehe Titelgeschichte Seite 32).
Den "nationalen Notstand" sah im überfüllten Stuttgart bereits der Oberbürgermeister gekommen. [...]
Doch nicht nur an Wohnungen mangelt es. Eine Expertenkommission hat ausgerechnet, daß, wenn in den nächsten Jahren auch nur zwei Millionen Flüchtlinge zuwandern, 37 000 Kindergartenplätze und 10 000 Lehrer fehlen werden.

An der Rechtschreibung erkennt man: Der Text ist alt, er stammt vom 18.9.1989. Er ist freilich weitestgehend von damals aktuellen Anspielungen gereinigt (insofern verfälscht), stand unter der Überschrift "Das Faß läuft über" im Spiegel und ist in der korrekten Form hier nachzulesen. Den Hinweis auf diesen Artikel verdanke ich der Sendung "Die Anstalt" von gestern (20.10.15).
Neben Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch erhebliche Unterschiede. Aber was bei der Feier des 25. Jahrestages der deutschen Einigung am 3.10.15 gesagt wurde, gilt gewiss.
Die heutige Herausforderung ist ähnlich groß wie damals, aber nicht leichten Herzens abzuweisen.
Ich füge hinzu: Es fehlt nicht an gutem Willen, aber es bedarf staatlicher Anstrengungen, auf die keine Institution zureichend vorbereitet ist, und eines erheblichen Umdenkens. 

Montag, 17. August 2015

Kos mit Flüchtlingsaufnahme überfordert

In der Flüchtlingskrise rückt in diesen Tagen die griechische Insel Kos in den Fokus. Dort hat sich die Situation dramatisch zugespitzt, Neuankömmlinge werden nun zum Teil auf einer Fähre im Hafen untergebracht. Kommentatoren werten Kos als Beleg für das Scheitern der europäischen Asylpolitik und diskutieren, wie den Herkunftsländern der Flüchtlinge geholfen werden kann. 

Trouw - Niederlande
Ankunftsländer stehen vor höllischem Dilemma 
Das Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Kosoffenbart das Scheitern der europäischen Asylpolitik, urteilt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: "Es ist ein höllisches Dilemma für die griechische Regierung: Nach den heutigen europäischen Asylregeln lohnt es sich, den Asylsuchenden so wenig anfängliche Hilfe wie möglich zu bieten, sie sogar fast krepieren zu lassen. Dann nämlich werden sie schnell nach Nordeuropa weiterreisen, was sowieso die meisten planen. Hier rächt sich der große Systemfehler der europäischen Asylpolitik: Noch immer sind die Ankunftsländer finanziell für die Unterbringung und die Registrierung der Asylsuchenden verantwortlich. ... Der Süden von Europa muss die größten Lasten tragen. Das führt zum zynischen Umgang mit Menschen aus Kriegsgebieten. Man muss sich endlich zu Vereinbarungen über die erste Nothilfe durchringen, die der Realität gerecht werden - und zwar sehr schnell." (17.08.2015) 

» zur Homepage (Trouw)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Krisen / Kriege» Migration,

Freitag, 14. August 2015

Flüchtlingskrise belastet Europa

Linie

Flüchtlingskrise belastet Europa 
Täglich flüchten Menschen vor Krieg und Armut und suchen Schutz in Europa. Zwischen den EU-Mitgliedstaaten herrscht Streit über Aufnahmequoten, die Behörden sind oft überfordert, Teile der Bevölkerung lehnen Asylbewerber ab. Beim Umgang mit den Flüchtlingen steht Europas moralische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, meinen Kommentatoren und blicken mit Sorge in die Zukunft. 

Irish Independent - Irland
Europa darf keine Festung sein 
Die Tendenz in vielen Staaten Europas, sich gegenüber Flüchtlingen abzuschotten anstatt ihnen zu helfen, ist beschämend, meint Kolumnistin Martina Devlin in der konservativen Tageszeitung Irish Independent: "Warum herrscht diese Geisteshaltung einer Festung Europa vor, obwohl doch weithin akzeptiert wird, dass es sich bei dem, was an den Küsten passiert, um eine Notsituation handelt? ... Auch wenn diese Menschen keinen Rechtsanspruch darauf haben, in Europa zu sein, haben sie nicht zumindest einen moralischen Anspruch auf Schutz? Verschafft ihnen nicht allein die Tatsache, dass sie ebenfalls Menschen sind, dieses Anrecht? Vor 70 Jahren, nach Ende des Zweiten Weltkriegs mussten sich viele Länder fragen, ob sie genug getan hatten, um den Holocaust zu verhindern. Einige mussten beschämt den Kopf hängen lassen. Nun ist es Zeit, die gleiche Frage zu stellen." (13.08.2015)