Anspruchsdenken oder Freiheit?

"Wir sind nicht deine Mudda" Die Hecke von Glinde ZEIT 5.6.2025

Mangelnde (öffentliche) Parkplätze, LGBTQ, Meinungsfreiheit

"Wir sind nicht deine Mudda und räumen dir alles hinterher!" schreibt die Stadt in einem öffentlichen Apell. 

Was steht dahinter? Müll, der auf die Straße geworfen und bei stärkerem Wind auch hunderte von Metern entfernt vom Supermarkt entfernt landet. Picknikabfall, der neben dem Papierkorb auf den Boden geworfen wird. Neunsitzige Sofas, die nachts vor einem Altenheim abgestellt werden, weil Sperrmüll nicht völlig kostenlos abgefahren wird und man zwar das Geld für eine neue Sofagarnitur hat, aber nicht das für die Entsorgungsgebühr.

Obdachlose werden daran gehindert, auf einer Parkbank zu übernachten, indem die Sitzfläche durch Armlehnen so aufgeteilt wird, dass allenfalls ein Kleinkind Platz zum Liegen fände. 

SUVs verbrauchen mehr Parkplatz und notgedrungen stellt die Stadt größere Flächen bereit.

Ein Rentner lässt eine weit über 3 Meter hohe Hecke auf den öffentlichen Gehweg wachsen, so dass Ausweichräume knapp werden. Radfahrer sausen durch die Fußgängerzone und Elektroroller stehen auf Fußwegen und gefährden Sehbehinderte und Bürger mit Rollator.

Das Phänomen ist nicht ganz neu. In meiner Kindheit fiel mir auf, dass überall, wo in der Natur Müllhalden waren, "Müllabladen verboten" stand. Das war ein so vertrautes Bild, dass es einige Zeit brauchte, bis ich merkte, dass das mit dem Verbor eigentlich ernst gemeint war. 

"Wir sind nicht deine Mudda" Wo findet der Übergriff statt? Wo Kleidervorschriftem Juden vorschrieben, spitze gelbe Hüte zu tragen oder wo man eine Person, die man als Mann kennengelernt hat, nicht mehr als Herr ansprechen darf? Schließlich soll man eine Frau mit 40 Jahren, die nicht verheiratet ist, ja auch nicht Fräulein nennen. 1000 € Geldstrafe für falsche Anrede? Hat jede(r) das Anrecht darauf, dass man über ihn/sie mit dem von ihr gewählten Pronomen spricht?

Freiheit hat ihre Grenze da, wo sie die Freiheit der anderen beschneidet. 

Ich hoffe, es bleibt nicht unbemerkt, dass ich im Falle des Konflikts zwischen Kommunen und Obdachlosen auf der Seite der Obdachlosen stehe. (Freilich nur weil Obdachlose uns anderen nicht das Recht auf einen ungestörten Schlafplatz bestreiten. Warum bestreiten Kommunen den den Obdachlosen? Nur weil beim Segen urbi et orbi auf dem Petersplatz weniger Gläubige Platz fänden?)

Hedwig Richter über Freiheit

 https://twitter.com/RichterHedwig/status/1505848682230558725

Ein lesenswerter Text.

Freilich Impfskeptiker als Vertreter einer "Suppenkasperfreiheit" zu bezeichnen, entwertet die vorherigen Differenzierungen, so wie das Tintenfass des "großen Nikolas" aus Heinrich Hoffmanns Struwwelpeter nicht die angemessene Bekämpfung des Rassismus darstellt.  (Im Übrigen ist ja auch Esszwang auch keine sinnvolle Methode der Kindererziehung.)

Jugend

 Warum so ernst?

Noch nie gab es so wenige junge Menschen wie heute. Gegen die Übermacht der Alten wehren sie sich mit moralischer Rigidität.

Von Jens Jessen Die ZEIT, 24.8.22

Daraus über das Selbstverständnis der Jugend:

"Protest gegen die moralische Verfasstheit der Erwachsenenwelt: deren Rassismen, Sexismen, kolonialistische Überheblichkeiten. Allerdings zeugt dieser Protest ebenso wenig von jugendlichem Übermut und Freiheitsgenuss, sondern von gesteigertem Ernst, gesteigertem Verantwortungsbewusstsein. Die Jugend will nicht ihre Freiheit erweitern, sondern die unanständigen Freiheiten der Mehrheitsgesellschaft einschränken.

Manches spricht dafür, dass in dem aggressiven Überschuss, den die "woke", für Kränkungen und Ungerechtigkeiten überwache Jugend dabei produziert, auch die Empörung über Unbeweglichkeit und Unbelehrbarkeit der alternden Gesellschaft steckt. Und tatsächlich scheint sich diese mit ihrer Erstarrung längst abgefunden zu haben. Sie kennt den Befund, dass sie altert, bereits so lange, dass er niemanden mehr aufregt; schon gar nicht die Alten. [...]

Es könnte durchaus sein, dass bei Weitem zu viel Aufmerksamkeit den Übertreibungen und Bizarrerien der woken Verbotskultur gewidmet wird, anstatt auf deren systemischen Sinn zu achten. In Zeiten ernster Herausforderungen muss es vor allem darum gehen, diesen Ernst überhaupt erst durchzusetzen, den Individuen die Gewohnheit frivoler Spielräume zu nehmen, sie am Beispiel verbotener Wörter und Redeweisen auf andere, womögliche einschneidendere Verbote vorzubereiten – oder ihnen generell erst einmal einen Schrecken einzuflößen, der ihnen die Unbefangenheit nimmt. Der Verlust des unbeschwerten Konversationstons wäre so gesehen ein pädagogischer Gewinn.

In der Regulierung von Sprech- und Verhaltensweisen hat die Jugend das Machtmittel gefunden, mit dem die Mehrheitsgesellschaft eingeschüchtert werden kann

Vielleicht hat die Jugend, der im demokratischen Prozess die Machtmittel fehlen, in der Regulierung von Sprech- und Verhaltensweisen, ganz allgemein in der öffentlich geforderten Moral das Machtmittel gefunden, mit dem die Mehrheitsgesellschaft eingeschüchtert werden kann. Moralische Forderungen sind ein höchst invasives Mittel, es kann bis in die Kapillaren des Seelenlebens vordringen und jeden Einzelnen in seinem Selbstbewusstsein erschüttern."

Richtig Lust auf Zukunft Gunter Duecks Aufruf zum Aufbruch in die Exzellenzgesellschaft.

"[...] „Wenn Deutschland also erfolgreich in die quartäre Exzellenzgesellschaft will, muss es sich kompromisslos entscheiden, im Ganzen ein Y-Klima herbeizuführen“, fordert Dueck. Und er will diese Kultur des selbstverantwortlichen, integren Menschen mit einem starken Sinn für die Gemeinschaft und für Ethik allgemein schon mal im Grundgesetz verankern. [...]

Was heißt Freiheit verteidigen am Hindukusch und in der Ukraine?

 "[...] War es eine vorhersehbare Entwicklung, dass sich die von den Großmächten ehemals in Afghanistan ausgetragenen Konflikte jetzt, wo man Afghanistan so abrupt verlassen hat, plötzlich in der Ukraine abspielen, wenn auch unter anderen Bedingungen? Die Tragik und Grausamkeit einer gewissen Konstellation lässt sich bis in den Slogan „unsere Freiheit werde verteidigt“ wiedererkennen und ist doch auch ganz anders. Vielleicht kommen wir auch darüber ins Gespräch. Denn was ist nun, heute, mit Deiner Freiheit, wo meine Freiheit nun offenbar woanders erkämpft wird? Und wie denken wir über das Freisein insgesamt nach, vor allem das Freisein der anderen? Was ist es uns wert? Wie viele Menschenleben und welche? Das eigene auch? [...]"

Svenja Leiber  Kampfansage an die Umstände FR 12.8.22

"[...] Von Afghanistan hörte ich zum ersten Mal 1982, in der ersten Klasse. Meine Lehrerin hatte als junge Frau dort gearbeitet, konnte Farsi sprechen und verwunderte uns mit der Vorführung eines hellblauen Schleiers, an dessen Echtheit wir kaum glauben konnten und dessen Bedeutung uns verborgen blieb. Ein knappes Jahr später zogen meine Eltern mit meinen Brüdern und mir nach Riad und für mich vermischten sich die Vorstellungen von Afghanistan und Saudi-Arabien auf verwirrende und kindliche Weise, ahnungslos in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Geschichte der beiden Länder zur gleichen Zeit auch real und fatal zu vermischen begann. Erst viel später, bei der Recherche für meinen dritten Roman, begann ich die politischen und kulturellen Gegebenheiten Deines Landes etwas zu studieren, die schier endlose Abfolge wechselnder Herrscher, wechselnder Einflüsse aus wechselnden Ländern und mit wechselnden Interessen. [...]"

Svenja Leiber  Kampfansage an die Umstände FR 12.8.22

Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

 Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, neues-deutschland.de 29.4.21: 

"Die Kläger würden durch die Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärte das Gericht. Die Vorschriften verschöben hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030. Um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die dann noch notwendigen Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden."

Berns Ulrich: Die Befreiung der Freiheit ZEIT 30.4.21

Sicherheit contra Freiheit - fehlende Diskussionskultur in der Krise

Sicherheit contra Freiheit arte 10.11.20 (verfügbar bis 7.2.21): "[...] Streiten und Kompromisse schließen. Selbstverständliches geht in der Krise verloren. Unsere Gesellschaften teilen sich in zwei unversöhnliche Lager: In das der Kritiker und das der Befürworter der Maßnahmen. [...]"

Das gilt - in abgeschwächter Form - auch in Schweden, nur mit vertauschten Fronten. Hier sind die, die energischer Maßnahmen fordern, in der Minderheit. 

Bernd Ulrich: Alles wird anders. Das Zeitalter der Ökologie

Bernd Ulrich: Alles wird anders, 2019

Zitate:

"Nur 16 der 197 Länder, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, haben überhaupt einen nationalen Klimaaktionsplan definiert, um die Zusagen zu erfüllen. Dies geht aus einer Studie vor, die im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Kattowitz
Im November 2018 veröffentlicht wurde. [...]
Man darf die Größe der politischen Leistung von Paris gleichwohl nicht unterschätzen. Pathetisch gesprochen: So viel Menschheit waren noch nie. Unglücklicherweise steht die Natur nun nicht etwa staunend daneben und beklatscht dieses komische Ding namens Mensch, das sich da in ihr gebildet hat." (S.35/36)

Ist es Zufall oder Notwendigkeit, dass es die westlichen weißen Demokratie ihren bisher nie ohne Ausbeutung anderer Länder, andere Ethnien, der Frauen – und eben der Natur gegeben hat? Kann unser liberales Gesellschaftsmodell existieren, ohne sich mehr Ressourcen zu nehmen als andere und die Erde und die Atmosphäre mehr zu verschmutzen als andere und mehr, als es verantwortbar ist? [...]
 sollten sich westliche Demokratie und Ausbeutung als siamesische Zwillinge erweisen, dann liest sich auch das vergangene Jahrhundert künftig anders." (S.87/88)

Was die heutigen Regierungen sich weltweit leisten, ist "die Verwandlung der Freiheit in Zwänge". (S.157)

"Niemand weiß zurzeit, wie lange diese Zeitzone der Freiheit dauert, aber man weiß, dass es sie gibt. Freiheit hat neuerdings ein Verfallsdatum." (S.160)

"Das Insistieren auf überkommenen Privilegien ist jedoch nicht freiheitlich, es ist feudal." (S.163)
(Anmerkung Fontanefan: Das Wort libertas bedeutete im frühen Mittelalter noch Vorrecht. - Das steht leider noch nicht in der Wikipedia.)

S.165 schreibt Ulrich dem Sinne nach: Alles, was wir heute falsch machen, ist eine Chance, es besser zu machen. Es gibt Tausende von Chancen für jeden einzelnen.

"Die Klassenkämpfe konnten den Kapitalismus nicht brechen, die Klimakämpfe könnten ihn dagegen aus seinem Wahn befreien." (S.182)
(sieh: Naomi Klein: Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima)

"Die autoritären Bewegungen [...] sind auch schon Vorboten einer aggressiven Antiklima-Bewegung" (S.194)



Ich parke hier mal einen Twitter-thread über Klimaleugner.

Weshalb private Verhaltensänderung und politische Maßnahmen zusammengehören

Niko Paech im Interview, Weserkurier 3.7.19 

"Demokratische Instanzen wagen niemals, gegen den Mainstream vorzugehen. Das wäre politischer Selbstmord. Deshalb bedarf es zunächst glaubwürdiger Signale aus der Zivilgesellschaft. Sie muss die Politik darin bestärken, endlich mit Klimaschutz zu beginnen.

Manche sagen, Reisen bedeutet Freiheit. Ihr Freiheitsbegriff sieht anders aus, oder?

Die Freiheit des Einzelnen hört in einer Demokratie immer da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Freiheit und Verantwortung bedingen einander.  

Machen Fernreisen glücklicher?

Manche behaupten das, aber die Glücksforschung zeigt, dass sich das Wohlbefinden der Menschen trotz überbordenden Wohlstandes keineswegs gesteigert hat. Ich kenne viele Menschen, die nie ein Flugzeug von innen gesehen haben und nicht nur zufrieden, sondern auch weltoffen leben. Europa mit dem Zug, Fahrrad und Wanderschuhen zu erkunden, ist spannend. [...]"

Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus

Günter Gaus hat über seine Gesprächspartner so viel verstanden, dass man leicht den Eindruck gewinnen kann, während des Interview ebenfalls zu verstehen.
Für mich ist als Interviewer Alexander Kluge der deutlichste Gegenpol. Bei seinen Interviews fällt es mir schwer zu erkennen, ob und wann es dem Interviewpartner gelingt, einen eigenen Gedanken zu äußern.
Jetzt aber zu Hannah Arendt im Gespräch.

(Interessant sind immer auch die Videos, auf die verwiesen wird.)

Hannah Arendt : Die Freiheit, frei zu sein (1966/67; veröffentlicht in ZEIT 4.1.2018)

"[...] Allgemein gesprochen ist eine Revolution gar nicht möglich, wenn die Autorität des Staatswesens intakt ist, was unter neuzeitlichen Bedingungen heißt: wenn man darauf vertrauen kann, dass die Streitkräfte der staatlichen Obrigkeit gehorchen. Revolutionen sind keine notwendige, sondern eine mögliche Antwort auf den Niedergang eines Regimes, sie sind nicht Ursache, sondern Folge des Verfalls politischer Autorität. Überall dort, wo sich diese Auflösungsprozesse – üblicherweise über einen längeren Zeitraum – ungehindert vollziehen konnten, kann es zu Revolutionen kommen, vorausgesetzt, es gibt eine ausreichend große Bevölkerung, die bereit ist für den Zusammenbruch eines Regimes und gewillt, die Macht zu übernehmen. 
[...] ist es der Wunsch, der Beste zu sein, der dafür sorgt, dass Menschen die Gesellschaft von ihresgleichen lieben und in den öffentlichen Bereich getrieben werden. Diese öffentliche Freiheit ist eine handfeste lebensweltliche Realität, geschaffen von Menschen, um in der Öffentlichkeit gemeinsam Freude zu haben – um von anderen gesehen, gehört, erkannt und erinnert zu werden. Und diese Art von Freiheit erfordert Gleichheit, sie ist nur unter seinesgleichen möglich. Institutionell gesehen ist sie allein in einer Republik möglich, die keine Untertanen und, streng genommen, auch keine Herrscher kennt. Aus diesem Grund spielten Diskussionen über die Staatsform – in deutlichem Gegensatz zu den späteren Ideologien – im Denken und in den Schriften der ersten Revolutionäre eine so bedeutsame Rolle."

Der Preis der Freiheit

Freiheit des Individuums:
Bindungslosigkeit führt zu Einsamkeit
Bindungen führen zu Konflikten
Triebbeherrschung erfordert Diszuplin

Politische Freiheit:
in einer stabilen Demokratie: 
hohe politische Beteiligung
ständige Konfliktlösung und Kompromissuche

Die Macht von wirtschaftlichen Zwängen (u.a. Monopol) wird hier nicht ausdrücklich behandelt, sie ist sonst mein Thema.

in autoritären Verhältnissen, in einer Diktatur
Widerstand unter Lebensgefahr
innere Freiheit eventuell im Gefängnis zu wahren (Mandela)
Je mehr sich am Widerstand beteiligen, desto größer wird die Chance des Umbruchs. Aber es müssen die inneren und äußeren Verhältnisse passen (Farbrevolutionen), sonst kommt es zu Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen (arabischer Frühling)

In der Türkei passen gegenwärtig die äußeren Verhältnisse nicht. "Trump und Merkel sind kein Gorbatschow" steht für eine nahe liegende Analyse. Je mehr sich im Inneren für den Umbruch engagieren, desto größer wird zwar dennoch ein Erfolg. Gegenwärtig ist er nicht abzusehen.

Freiheit

Bei der Freiheit ist es umgekehrt wie in der Marktwirtschaft.
Wenn die Nachfrage nach Freiheit steigt, sinkt der Preis, den man dafür bezahlen muss.

(Wolf Biermann)

Zunächst stand der Satz hier unkommentiert. So hat er - was hier relativ selten vorkommt - einen Kommentar hervorgerufen. Das war gut.

Ich füge zu meinem Kommentar unten hier noch zwei Gedanken hinzu:

Biermann formulierte den Gedanken im Blick auf die gewaltlose Umwälzung in der DDR.

Solange die Mahner für die Freiheit wenige waren, wurden sie unterdrückt. Mit der Ausbürgerung Biermanns änderte sich schon etwas. Wichtige Intellektuelle protestierten dagegen und nicht nur die.

Gorbatschows Glasnost ermöglichte mehr. Die Leipziger Montagsdemonstrationen erreichten dann -aufgrund der fehlenden Unterstützung des alten Regimes durch Gorbatschow - die kritische Größe, wo das Politbüro keinen militärischen Einsatz mehr wagte. Die Freiheit war billiger als unter Lebensgefahr zu bekommen.

Ich habe für die Bundesrepublik zu ergänzen: 1967/68 führte die politische Erstarrung in der großen Koalition (neben vielen anderen Faktoren) zur Studentenbewegung. Es entstand keine Revolution, aber doch im Verein mit dem "mehr Demokratie wagen" zu vielerlei Veränderungen.

Die zwei großen Koalitionen unter Merkel und die schwarzgelbe Gurkentruppe mit dem Reformstau haben zwar mancherlei Kritik hervorgerufen. Zu einer politischen Wende (rotrotgrün) kam es aber nicht. Es fehlte die genügende Nachfrage nach Freiheit.

Nach dem Rechtsruck der Wahl vom 24.9.17 sollten mehr zur Besinnung kommen, was auf dem Spiel steht. Ob es passiert?

Immerhin kann die SPD heute davon berichten,  dass seit dem Wahlabend über 1 500 neue Mitglieder eingetreten seien. Offenbar gibt es eine ganze Anzahl von SPD-Anhängern, die darauf gewartet haben, dass die SPD endlich die große Koalition verlässt, so dass sie glaubhaft für soziale Gerechtigkeit (mehr dazu), Umweltschutz (mehr dazu) und eine ausgewogene Rentenreform eintreten kann. 

Friedenssicherung?

"Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit.
Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine große Wagnis und lässt sich nie und nimmer sichern."
(D. Bonhoeffer)

Dasselbe ließe sich über Freiheit sagen.
Die Bereitschaft zum Wagnis setzt allerdings Vertrauen voraus. Heute würde man sagen Urvertrauen. Bonhoeffer denkt wohl eher Vertrauen auf etwas, was nicht in menschlicher Macht steht.

Aus diesem Vertrauen heraus ist er aus den USA, wo ihm ein fruchtbares Arbeiten in Sicherheit möglich gewesen wäre, unter das Terrorregime in Deutschland  zurückgekehrt.

Solcher Mut zum Wagnis setzt andererseits ein Mindestmaß an Sicherheit voraus: Selbstsicherheit, die aus der Geborgenheit einer Kindheit oder in einer Religion oder ... erwachsen ist.

Sicherheit steht also nicht über Freiheit und Frieden, aber für eine Gesellschaft von Durchschnittsmenschen ist ein Mindestmaß davon unentbehrlich für das Wagnis von Streitkultur, Toleranz und Konsens als Basis,von Demokratie.


Bonhoeffer meint freilich mit Frieden nicht die bloße Koexistenz von Staaten, wie sie noch zwischen USA und Nordkorea besteht, sondern den Frieden, der der Türkei seit dem letzten Putsch verbaut worden ist: den Weg zu einer humanen Gesellschaft. Auch zu einer humanen Weltgesellschaft.
Dafür darf man sich nicht von Risiken frei halten wollen und dazu andere ausgrenzen.

Normen und Rechte

Christoph Menke: Kritik der Rechte

"»Individuelle Berechtigung produziert soziale Unregierbarkeit.«
Dass wir Rechte haben, ist die große normative Idee der Moderne, deren Ausgestaltung seit den Revolutionen des 18. Jahrhunderts wirkmächtig ist. Die Proklamation subjektiver Rechte markierte die Geburtsstunde der bürgerlichen Gesellschaft, mit dem Liberalismus als ihrer dominanten Theorie. Sie schuf aber auch »die Berechtigung des egoistischen, vom Mitmenschen und vom Gemeinwesen abgesonderten Menschen«, wie Karl Marx bemerkte - und forcierte damit die Entpolitisierung der Politik. Daher, so Christoph Menke, bedarf es einer Kritik der Rechte.
Diese Kritik darf jedoch nicht, wie der Liberalismus, lediglich nach der Begründung und den Inhalten von Rechten fragen, sondern muss viel tiefer ansetzen, nämlich bei der Form, die die Idee der Rechte dem Wollen und Handeln gibt. Menke präsentiert eine solche Formanalyse im Anschluss an Marx, Weber, Luhmann und Foucault. Er zeigt, wie das moderne Recht mit dem klassischen Recht bricht, und arbeitet den entscheidenden Widerspruch heraus: Rechte sind das Medium einer radikalen Selbstreflexion der Normativität und zugleich derjenige Mechanismus, der die zwischen Ausbeutung und Normalisierung oszillierenden Herrschaftsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft hervorbringt. Diesen Widerspruch bis zu dem Punkt zuzuspitzen, an dem sich die Frage nach einem anderen Recht stellt, ist das Ziel dieses grundlegenden Buches."
(genialokal.de)

"Die bürgerliche, positivistische Form der Rationalisierung meint die Sicherung des Eigenwillens vor dem Zugriff Anderer und folgt damit, wie Menke im abschließenden Kapitel sagt, dem „Programm der Sicherung“ des Privaten vor dem Öffentlichen. Die nicht-institutionalisierbaren Gegenrechte brechen nun mit dieser Idee der Sicherung des Privaten. Die Gegenrechte sichern das Private, indem sie es transformieren. Das bezeichnet Menke als die „Vollzugsformen seiner dialektischen Selbstreflektion“ (406). Diesen Vollzug skizziert Menke in etwas martialischen Tönen als „gewaltsam“. Die Gegenrechte üben als transformatorische Kraft Gewalt auf ihr Anderes aus, allerdings, so schließt das Buch mit einem Lenin-Zitat, mit einer „Gewalt, die mit ihrer Ausübung ‚sofort […] beginnen wird abzusterben‘“ Sie sei die Gewalt der Befreiung. Vielleicht ließe sich dieser Punkt weniger martialisch ausdrücken: Das Gegenrecht fordert vom Subjekt der Urteilspraxis, die eigenen Rechte nicht als Tatsachen zu verstehen, die durch die normativer Ordnung gesichert werden, sondern zu lernen, die Offenheit ungesicherter sozialer Praxis auszuhalten. Wer auf die Unsicherheit sozialer Praxis mit dem Wunsch auf institutionelle Absicherung reagiert, verfehlt die Pointe der Gegenrechte." (Zeitschrift für philosophische Literatur 2016)

Möllers und Menke

" Christoph Möllers, [...] Berliner Jurist und Rechtsphilosoph sowie neuerdings Leibnizpreisträger hat im Herbst sein „Opus magnum“ (FAZ) über Die Möglichkeit der Normen vorgelegt, in dem er allerdings selbst einen nichtnormativen Ansatz verfolgt. Er fragt nicht – wie Moralphilosophen häufig –, wie der Inhalt oder die Wirkung von bestimmten Normen sein sollten, sondern zunächst einmal was eine Norm überhaupt ist: nämlich, so seine These, eine Weise, in der Welt zu ihr Distanz zu gewinnen und alternative Perspektiven aufzuzeigen. Mit seiner Begriffsarbeit will der Jurist Möllers „den Philosophen wie den Soziologen in die Suppe spucken“ (SZ), herausgekommen ist eine Art empirische Phänomenologie der Normen."

Ein spezieller, wohl exemplarischer Bereich der Normativität ist das Recht, Möllers' eigenes Metier. Ihm hat nun seinerseits der Frankfurter Philosoph Christoph Menke eine Kritik der Rechtegewidmet. Er geht darin aus von Marx' These, dass die politische Proklamation der Menschen- und Bürgerrechte am Anfang der Moderne letztlich nur das private, egoistische und daher unpolitische Subjekt ermächtigt hätte, die Politik sich dadurch gewissermaßen selbst abgeschafft habe. Im Unterschied zu Marx aber untersucht Menke diese Entpolitisierung nicht erst am Inhalt, sondern bereits an der Form der Rechte, die sie hervorgebracht haben. "

https://www.freitag.de/autoren/tom-wohlfarth/die-moeglichkeit-der-rechte

Freiheit und Sicherheit

Auch wenn man es von den Institutionen, die für Sicherheit zuständig sind, ungern hört, wenn wieder einmal etwas schief gelaufen ist: Es gibt für Menschen keine hundertprozentige Sicherheit.

Deshalb ist der Versuch, völlige Sicherheit herzustellen, ein ganz gefährlicher Angstmacher, für Individuen gewiss.
In der Gesellschaft wird mit diesem Versuch immer wieder autoritäre Herrschaft gerechtfertigt. Sprichwörtlich wird dazu "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf" herangezogen. Und Thomas Hobbes hat in seiner Lehre vom Staatsvertrag ähnlich argumentiert.
Insofern stehen Freiheit und Sicherheit in einem komplizierten Spannungsverhältnis.
Wer aber behauptet "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit" - wie es heute häufig geschieht -, will offenbar das Beschneiden von Freiheit rechtfertigen.

Selbstverständlich ist ein Mensch in ständiger Angst, gefoltert oder getötet zu werden, nicht frei.
Aber ein Mensch, der sich stets nur für die größere Sicherheit entscheidet, kann es auch nicht sein.

Trojanow und Zeh formulieren es so:
"Terroristen besitzen nicht die Macht, unseren Rechtsstaat zu zerschlagen [...] Sie können uns nur provozieren, es selbst zu tun. Sie benötigen unsere Mitwirkung. Sie bedrohen uns mit Folgen, die wir nur selbst herbeiführen können." (Trojanow/Zeh: "Angriff auf die Freiheit" München 4. Aufl., S.37 - zitiert nach Katharina Klöcker: Freiheit im Fadenkreuz, S.48/49)

Der Satz "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit" ist also geeignet, Aufklärung und Freiheit zu bekämpfen. Früher hätte ich von Volksverdummung gesprochen. Es ist aber nur der Versuch.


dazu: Funkkolleg Sicherheit: Bedrohte Demokratie – bedeutet mehr Sicherheit weniger Freiheit?
Zusatzmaterialien

Horst Dieter Schlosser: Die Macht der Worte. Ideologien und Sprache im 19. Jahrhundert. (Rezension)

"Die politischen und sozialen Ideen des 19. Jahrhunderts sind zunächst nur als sprachliche Symbole, Schlagwörter, präsent, die erst nach und nach prägend wurden und sich dann zu solchen Schlüsselwörtern entwickelten, welche die politische Geschichte beeinflussten. Dabei macht er die Begriffe "Freiheit" und "Einheit" als "Urleitbilder" des Jahrhunderts aus, die anfänglich gemeinsam angestrebt wurden, allerdings im Laufe der Zeit eine unterschiedliche Gewichtung erhielten. Im Hinblick auf "Freiheit" macht Schlosser deutlich, dass dieser Begriff bereits in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung aufkam und damit mehr als ein Jahrzehnt vor der französischen Revolution, in der "Freiheit" zu einem politischen "Fahnenwort" wurde. Schlosser unterstreicht, wie abstrakt und unscharf der Begriff in politischer Hinsicht lange Zeit war und wie sich eine Bedeutungsveränderung ergeben hat." [Hervorhebung: Fontanefan]

Freiheit und Verantwortung Julian Nida-Rümelin

"Nida-Rümelin sieht Freiheit als etwas an, das durch Selbstwirksamkeit erzeugt wird. Auch wenn es aus der Perspektive eines Dritten so scheinen könne, als wären wir nicht frei, fühlten wir uns aus Sicht der ersten Person frei und ließen uns von Gründen leiten. Die Gründe seien nicht ohne weiteres auf naturwissenschaftliche Phänomene reduzierbar.

Abschließend wurden die Überlegungen auf einen praktischen Anwendungsfall bezogen, konkret auf Verantwortungsfragen in der deutschen Flüchtlingspolitik. Nida-Rümelin sieht Grenzen als notwendig an, um die politische Handlungsfreiheit zu erhalten. Dabei dürfen die europäischen Grenzen in der momentanen Lage aber weder völlig dicht gemacht noch komplett geöffnet werden. Abschließend betonte Nida Rümelin, wie eng Freiheit und Verantwortung, aber auch Rationalität zusammenstehen."

Freiheit und Sicherheit Axel Honneth

"Honneth betonte, dass es Aufgabe des Staates sei, durch demokratische Willensbildung im Sinne einer „volonté générale“ individuelle Freiheitsrechte zu koordinieren und hierdurch dem Einzelnen (Rechts-)Sicherheit zu gewähren und das Gemeinwesen zu schützen. Der individuellen Freiheit stellte er die soziale Freiheit gegenüber, die ein geteiltes „Wir“ voraussetze. Dabei bilde sich für das Kollektiv ein gemeinsames Ziel heraus, welches mit Mitteln der Demokratie gesichert werden soll.

Anschließend wurde die Theorie der sozialen Freiheit an liberalen Konzepten gemessen und überprüft. Honneth kritisiert den modernen Liberalismus, da er seiner Auffassung nach das gesellschaftliche „Wir“ zu stark außer Acht lasse und dazu neige, Demokratie nur auf den Wahlakt zu reduzieren. Im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol plädiert Honneth für möglichst wenig Beeinträchtigungen und eine starke Kontrolle durch den demokratischen Willen, dafür seien eine öffentliche Diskussion über staatliche Maßnahmen, ein strenges Erforderlichkeitskriterium und ein eindeutiger rechtlicher Rahmen unerlässlich."

Das Recht der Freiheit  Axel Honneth

"Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit.

Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine große Wagnis und lässt sich nie und nimmer sichern."

(D. Bonhoeffer)

Dasselbe ließe sich über Freiheit sagen. 

Kurz festgehalten

Marrakesch: Klimaschützer jubeln nicht, aber halten an ihrer Hoffnung fest

Die Klimaschützer haben gemerkt, dass ihre - nur allzu begründeten - Schreckensmeldungen statt Aktivität oft nur Resignation ausgelöst haben. Deshalb haben sie es beim Klimagipfel 2015 in Paris als Hoffnungszeichen begrüßt, dass - anders als 2009 beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen - China und USA, die beiden Länder mit dem größten Schadstoffausstoß, ernsthafte Schritte in Richtung Klimaschutz getan haben, auch wenn die propagierten Ziele und die Maßnahmen nicht zusammenpassten.
Mit Marrakesch mussten sie ihre Hoffnungen nicht aufgeben, weil erste Konkretisierungsversuche stattfanden und die Industrieländer noch nicht endgültig abgeblockt haben.
Sie durften nicht aufgeben, weil nach der Wahl von Donald Trump keine Zusammenarbeit von USA und China mehr in Aussicht steht, sondern nur noch eine Koalition aller umweltschutzwilligen eine Rest-Chance aufrechterhalten kann.

Formale Freiheit ist nur die Hälfte wert

Reisefreiheit ohne Reisegeld, freie Berufswahl ohne Arbeitsplätze sind nur Scheinfreiheiten, so Butterwege, der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten.

Quellen: u.a. FR vom 21.11.16

Freiheit und Verantwortung Julian Nida-Rümelin

Wie das Teilen dem Tauschen unterworfen wird und: Solidarität

Wie das Teilen dem Tauschen unterworfen wird (Wolfgang Sützl in: das goethe)

Solidarität,Freiheit,Offenheit (Navid Kermani in: das goethe)

Goethe hat Schengen und dazu einen Freiheitsbaum gemalt

"Passans cette terre est libre" verkündete der Freiheitsbaum an der Mosel bei Schengen. 

Benedikt Erenz macht sich in der ZEIT Nr.13, 17.1.16, Gedanken darüber, warum so viele Deutsche nichts von der Geschichte ihrer Demokratie wissen.

Meine Kurzantwort: 
Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten wurde erst 1973 eingeführt und ist den meisten Schülern (und Lehrern?) zu anspruchsvoll. 
Die Träger des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises sind selbst bei knapp zwei Millionen Artikeln der deutschsprachigen Wikipedia offenbar nur im Ausnahmefall relevant genug, einen eigenen Artikel zu erhalten. 
Heinemanns Nachfolgern waren "Ruck" und "Freiheit" oft wichtiger als Demokratie und schon gar als ihre Geschichte.*
Das ist freilich keine zureichende Begründung, sondern nur eine Begleitinformation.

Schon eher gilt der Hinweis, dass die Deutschen, die nationalstolz sind, meist wenig an Demokratie interessiert sind, und die, denen Demokratie wichtig ist, lieber die englische und die französische Erfolgsgeschichte studieren als den mühsamen auf einen tiefen, zum Glück nicht tausendjährigen Absturz hinführenden deutschen (Sonder?)-Weg nachzuverfolgen. 

*Nicht nur Gauck spricht lieber von Freiheit als von Demokratie, auch Angela Merkel sagte in ihrer ersten Regierungserklärung im Anklang und in bewusster Abweichung von Brandts Formulierung "Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen."  Sie hat dann bei der Rücknahme des Ausstiegs aus dem Atomausstieg wie bei der Eurorettung auch wenig Wert auf die Mitwirkung des Parlaments gelegt und nicht erkennen lassen, dass ihr bei der Entscheidung über TTIP demokratisch legitimierte Entscheidungsfreiheit des Staates wichtiger wäre als die Freiheit der Unternehmer zu von staatlichen Regelungen unbeschränktem ("legibus absolutus") Hadeln.

Sartre und die Freiheit

Die Lage des Menschen ist durch absolute Freiheit gekennzeichnet: „Ich bin dazu verdammt, frei zu sein“ oder: „Der Mensch ist der Statthalter des Nichts“ (Heidegger). Dieser Grund-Situation hat sich der Mensch zu stellen. Alles andere wäre eine Selbsttäuschung. „Es gibt keine Natur des Menschen, die den Menschen festlegt, sondern der Mensch ist das, wozu er sich macht.“

Daraus folgen einige Feststellungen: „Der Mensch ist voll und ganz verantwortlich“, zunächst für seine Individualität: Mit seinem Tun „zeichnet er sein Gesicht“. Gleichzeitig aber auch für die ganze Menschheit, denn mit seinen Entscheidungen zeigt er auch, was der Mensch sein kann. Insofern ist er immer auch ein Gesetzgeber.

„Der Mensch ist Angst.“

„Der Mensch ist Verlassenheit.“

„Der Mensch ist Verzweiflung.“

„Es gibt Wirklichkeit nur in der Tat“: Der Mensch entdeckt sich in seinem Entwurf, er überschreitet sich, indem er sich auf etwas entwirft. Die Liebe existiert für Sartre nur als verwirklichte Beziehung, das Genie nur als verwirklichtes Genie.

https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Paul_Sartre#Aspekte_des_Existenzialismus

Pressefreiheit ist die Freiheit der Reichen

Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb 1965:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, daß sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen. […] Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ (Frei ist, wer reich ist, Spiegel 15.8.1966; Pressefreiheit ist die Freiheit von ..., Nachdenkseiten 13.8.2015)

Freiheit

"Stéphane Charbonnier machte sich bei "Charlie Hebdo" über alles lustig. Auch über Religionen. Angst hatte Charb nie. Der Karikaturist kämpfte für die Meinungsfreiheit und nahm dafür große persönliche Opfer in Kauf." (Thierry Backes in SZ vom 8.1.2015)
"Stéphane Charbonnier, ermordeter Chefredakteur von "Charlie Hebdo", wusste, was Angst bedeutet. Aber er wusste auch, was man ihr entgegensetzen muss: Die Freiheit, die wir haben, ausreizen. Sonst ist sie keine." (Bascha Mika in FR vom 12.1.15)

Erst jetzt ist mir klar geworden, wie schwer es für Journalisten bekannter Zeitungen ist, in Fällen allgemeiner Aufgeregtheit differenziert zu schreiben.
Dass es wichtig ist, Solidarität mit den Opfern des Attentats auf "Charlie Hebdo" zu zeigen, steht außer Frage. Für Regierungschefs und Staatsoberhäupter, die angesprochen wurden und die Zahl "über 40" kannten, war es also fast unmöglich, nicht eingehakt mit zu marschieren, denn das hätte als Solidarisierung mit der falschen Seite verstanden werden können. Ähnliches gilt für Journalisten.
Sie müssen sehr sorgfältig abwägen, wie viel Solidaritätsbekundung das Minimum ist und abwann Differenzierung als Herunterspielen gewertet werden kann.
Nicht jedem ist wie Gustav Heinemann die Fähigkeit gegeben, so klar moralisch Stellung zu beziehen, dass auch ein hohes Maß an Differenzierung daneben nicht missverstanden werden kann.
Ich erinnere mich noch an die Geiselnahme israelischer Sportler bei den Olympischen Spielen in München 1972 durch die Terrororganisation Schwarzer September.  Ich war so hilflos in Schrecken und Wut, dass ich mir nicht vorstellen konnte, was man da Sinnvolles hätte sagen können. Und dann sprach Heinemann und sprach aus, was zu denken mir noch nicht möglich gewesen war.

Ich möchte daher den Journalisten Abbitte leisten, die ich als zu mainstreamverhaftet und undifferenziert gesehen habe. Ich habe nicht in ihren Schuhen gestanden.

Da bin ich als kleiner Blogger in einer anderen Situation. Niemand erwartet von mir Sprachrohrfunktion für "die" deutsche Haltung gegenüber einem Problem.

Dies gesagt, darf ich mich vielleicht getrauen, eine kleine Kritik an Bascha Mikas Formulierung anzubringen. Freiheit ist dazu da, genutzt zu werden, nur so kann man sie verteidigen.
Sie "auszureizen" aber ist problematisch., denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt. Auch Meinungsfreiheit.
Natürlich muss journalistische Freiheit davor geschützt werden, mit restriktiven Regeln des "Anstands" atomisiert zu werden. Aber dennoch geht es immer darum, wofür die Freiheit genutzt wird. Wenn sie nur gölte, wenn sie bis aufs äußerste ausgereizt würde, dann wäre empathischer Umgang stets mit dem Odium der Servilität behaftet. ("Im Deutschen lügt man, wenn man höflich ist.")

Inzwischen (13.1.) möchte ich meine Argumentation durch Folgendes ergänzen:

"Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."*

Nach allem, was ich über die islamkritischen Karikaturen in "Charlie Hebdo" weiß, widersprechen sie fundamental dem, was ich über den Islam zu sagen hätte. Aber:
wer "Charlie Hebdo" einschüchtern will, der findet mich auf Charlies Seite. 
Es gibt kein allgemeines Recht auf Blasphemie, weil Blasphemie nicht selten geeignet ist, religiösen Hass zu verbreiten. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt bestehen.* 
Dafür sollten alle Demokraten eintreten, und deshalb ist die Pariser Demonstration mit etwa 1,5 Millionen Teilnehmern so wichtig gewesen. (Auch die parallele Demonstration von etwa 50 Staatsoberhäuptern bzw. Regierungschefs).

* Der Satz stammt nicht von Voltaire, ist aber geprägt worden. um seine allgemeine Haltung zur Meinungsfreiheit zu kennzeichnen.

* Freilich sind  gerechtfertigter Gebrauch und Missbrauch nicht leicht zu unterscheiden.   §166 StgB geht mit seinem Schutz religiöser Bekenntnisse etwas über die internationalen Normen hinaus.