Samstag, 30. April 2022

Horst Teltschik über Verhandlungsmöglichkeiten mit Russland

 "[...] Es soll damals sogar das Angebot gegeben haben, Russland in die Transatlantische Allianz einzubinden...

Ja, US-Präsident Bill Clinton ging so weit, Boris Jelzin die Mitgliedschaft in der Nato anzubieten. Ich selbst habe noch Gespräche im Kreml erlebt, wo man offen war, Mitglied der politischen Organisation der Nato zu werden. Das ist dann nicht weitergeführt worden, dafür gab es die Nato-Russland-Akte, in der sich beide dazu verpflichteten, sich nicht als Gegner zu sehen. Es gab die Pariser Charta von 1990, da wurden Überprüfungskonferenzen auf Staats- und Regierungsebene verabredet. Die fand aber nur ein Mal statt. Es gab später den Nato-Russland-Rat. Ich habe nie verstanden, warum der Nato-Generalsekretär gerade in Krisensituationen diesen Rat nicht einberufen hat. Wenn, dann nur auf Botschafterebene, die sowieso keine Entscheidungen treffen können. Also wir haben eine Reihe von Instrumenten gehabt, die vom Westen nicht gezielt genutzt wurden.

Die Versäumnisse liegen also beim Westen?

Sie liegen auch beim Westen, das ist meine Meinung. Das hat auf russischer Seite immer auch zu Enttäuschungen geführt. Aber natürlich muss man hinzufügen, dass die Russen ihrerseits Anlass dazu gegeben haben, dass man nicht begeistert auf sie zugegangen ist. Es war, wie immer in der Politik, eine Frage des "Give and Take" – hilf du mir, dann helfe ich dir. [...]"

Gegenwärtig seien Verhandlungsmöglichkeiten mit Russland freilich kaum noch gegeben, es gebe allenfalls noch eine Person im Westen, die sie haben könne: Angela Merkel.

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