Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte
"Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch." (ZEIT 8.6.17 Nr.24/2017)
Im Fernsehen:
"Milliarden aus der Staatskasse - auf der Spur der Steuerräuber" Panorama 8. 6. 22 Uhr
Dabei ist das nur der Gipfel des Eisbergs von dem, was Steuerzahler für die Gewinne von Banken und Versicherungen tun sollen. Jetzt ist sogar in einer Eilaktion das Grundgesetz dafür geändert worden.
Das könnte daran liegen, dass den Versicherungen angesichts der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank renditeträchtige sichere Anlagemöglichkeiten fehlen.
Um sie nicht offiziell mir Steuergeldern retten zu müssen, könnte die Regierung schon vorsorglich solche Anlagemöglichkeiten über den Autobahnbau bereit stellen. Wenn man dafür das Grundgesetz ändern muss, wen kümmert das? Die bisherigen Einschränkungen für eine Privatisierung lassen sich leicht durch ein einfaches Gesetz aufheben.
Dazu: Zwei Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung
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Donnerstag, 8. Juni 2017
Freitag, 28. November 2014
Wie der Staat Infrastruktur und Rentner preisgibt, um Großkonzerne zu subventionieren
Der Staat verrät beide Generationen: die ältere über die Riesterrente, die jüngere durch die Verweigerung von Zukunftsinvestitionen.
Dass viele Angebote bei der Riesterrente nicht das Geld wert waren, was Staat und Rentner dafür bezahlten, ist inzwischen bekannt.
Doch bei sinkendem Zinsniveau sind selbst solche Angebote für die Versicherer nicht mehr lukrativ.
Schon gar nicht, wenn man wie die Allianz 7% Rendite erwartet. Deshalb wollen die Versicherungskonzerne nicht mehr versichern, sondern lieber Autobahnen bauen. Bei garantiertem Zinssatz natürlich.
Den Staat kostet das zwar über 80% höhere Finanzierungskosten. Die kann er aber wieder hereinholen, indem er weniger investiert und niedrigere Renten zahlt. "Zwar ist es Wahnsinn, doch es hat Methode." Man nennt es PPP („Public-private-Partnership“).
Was das im einzelnen bedeutet, erläutert Jens Berger auf den NachDenkSeiten genauer.
Übrigens: Damit man solchen Irrsinn als rational verkaufen kann, hat vorausschauend eine Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben.
Zur Erinnerung: Der Staat erhält gegenwärtig im Normalfall zum Nulltarif Kredit, zahlt aber lieber unsinnige Prozentsätze, damit er von der schwarzen Null schwärmen und der jungen Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen kann.
Dass viele Angebote bei der Riesterrente nicht das Geld wert waren, was Staat und Rentner dafür bezahlten, ist inzwischen bekannt.
Doch bei sinkendem Zinsniveau sind selbst solche Angebote für die Versicherer nicht mehr lukrativ.
Schon gar nicht, wenn man wie die Allianz 7% Rendite erwartet. Deshalb wollen die Versicherungskonzerne nicht mehr versichern, sondern lieber Autobahnen bauen. Bei garantiertem Zinssatz natürlich.
Den Staat kostet das zwar über 80% höhere Finanzierungskosten. Die kann er aber wieder hereinholen, indem er weniger investiert und niedrigere Renten zahlt. "Zwar ist es Wahnsinn, doch es hat Methode." Man nennt es PPP („Public-private-Partnership“).
Was das im einzelnen bedeutet, erläutert Jens Berger auf den NachDenkSeiten genauer.
Übrigens: Damit man solchen Irrsinn als rational verkaufen kann, hat vorausschauend eine Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben.
Zur Erinnerung: Der Staat erhält gegenwärtig im Normalfall zum Nulltarif Kredit, zahlt aber lieber unsinnige Prozentsätze, damit er von der schwarzen Null schwärmen und der jungen Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen kann.
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