Anspruchsdenken oder Freiheit?

"Wir sind nicht deine Mudda" Die Hecke von Glinde ZEIT 5.6.2025

Mangelnde (öffentliche) Parkplätze, LGBTQ, Meinungsfreiheit

"Wir sind nicht deine Mudda und räumen dir alles hinterher!" schreibt die Stadt in einem öffentlichen Apell. 

Was steht dahinter? Müll, der auf die Straße geworfen und bei stärkerem Wind auch hunderte von Metern entfernt vom Supermarkt entfernt landet. Picknikabfall, der neben dem Papierkorb auf den Boden geworfen wird. Neunsitzige Sofas, die nachts vor einem Altenheim abgestellt werden, weil Sperrmüll nicht völlig kostenlos abgefahren wird und man zwar das Geld für eine neue Sofagarnitur hat, aber nicht das für die Entsorgungsgebühr.

Obdachlose werden daran gehindert, auf einer Parkbank zu übernachten, indem die Sitzfläche durch Armlehnen so aufgeteilt wird, dass allenfalls ein Kleinkind Platz zum Liegen fände. 

SUVs verbrauchen mehr Parkplatz und notgedrungen stellt die Stadt größere Flächen bereit.

Ein Rentner lässt eine weit über 3 Meter hohe Hecke auf den öffentlichen Gehweg wachsen, so dass Ausweichräume knapp werden. Radfahrer sausen durch die Fußgängerzone und Elektroroller stehen auf Fußwegen und gefährden Sehbehinderte und Bürger mit Rollator.

Das Phänomen ist nicht ganz neu. In meiner Kindheit fiel mir auf, dass überall, wo in der Natur Müllhalden waren, "Müllabladen verboten" stand. Das war ein so vertrautes Bild, dass es einige Zeit brauchte, bis ich merkte, dass das mit dem Verbor eigentlich ernst gemeint war. 

"Wir sind nicht deine Mudda" Wo findet der Übergriff statt? Wo Kleidervorschriftem Juden vorschrieben, spitze gelbe Hüte zu tragen oder wo man eine Person, die man als Mann kennengelernt hat, nicht mehr als Herr ansprechen darf? Schließlich soll man eine Frau mit 40 Jahren, die nicht verheiratet ist, ja auch nicht Fräulein nennen. 1000 € Geldstrafe für falsche Anrede? Hat jede(r) das Anrecht darauf, dass man über ihn/sie mit dem von ihr gewählten Pronomen spricht?

Freiheit hat ihre Grenze da, wo sie die Freiheit der anderen beschneidet. 

Ich hoffe, es bleibt nicht unbemerkt, dass ich im Falle des Konflikts zwischen Kommunen und Obdachlosen auf der Seite der Obdachlosen stehe. (Freilich nur weil Obdachlose uns anderen nicht das Recht auf einen ungestörten Schlafplatz bestreiten. Warum bestreiten Kommunen den den Obdachlosen? Nur weil beim Segen urbi et orbi auf dem Petersplatz weniger Gläubige Platz fänden?)

Meinungsfreiheit, Meinungsbildung und Fakten

 Das Progressive Zentrum schrieb mir heute:

" Jasper von Altenbockum hat in der FAZ moniert, Politik könne nie „ganz und gar ideologiefrei definieren“, was Hass, Hetze und Desinformation sein solle. Das ist an sich richtig. Nur geht von Altenbockum so weit, die Entscheidung Mark Zuckerbergs, auf Facebook den unabhängigen „Faktencheck“ abzuschaffen, als Rückkehr zur freien Rede und zur Pressefreiheit zu werten. Meinungsbildung und Wahrheitsfindung sind jedoch zwei verschiedene Dinge. Die Unterscheidung zwischen wahr und falsch treffen zu können, gehört (noch) zu den kulturellen Kompetenzen, auf die westliche Demokratien bauen, und sie treffen zu wollen, dafür steht auch die Presse seit ihrer Entstehung."

Die Wahrheit ist für Menschen nicht erkennbar, alles menschliche Suchen danach ist vorläufig. Insofern können Menschen nur zwischen gut begründet und belegt und andererseits unzureichend begründet und belegt oder verderbt oder gar absichtlich verfälscht unterscheiden. Aber dieses Letztere ist für einen Rechtsstaat unabdingbar.

Was kann man "vertrauenswürdigen Hinweisgebern" überlassen?

Während Assange jahrelang verfolgt und in Einzelhaft gehalten wurde, weil er Material von Whistleblowern veröffentlicht hat, sollen jetzt "vertrauenswürdige Hinweisgeber" helfen, Fake News und Hassbotschaften im Internet zu beseitigen.

Dagegen gibt es scharfe Proteste: https://www.nachdenkseiten.de/?p=122750

Weshalb haben sich die Fronten bei Hinweisgebern vertauscht?

Der Unterschied liegt natürlich darin, dass die einen Hinweise auf etwas geben, was geheim bleiben sollte und die anderen Hinweise auf das, was nicht veröffentlicht werden sollte.

Es geht also um einen zentralen Punkt der Aufklärung, die Meinungsfreiheit und die Abschaffung der Zensur. Neutral gesprochen um Informationskontrolle. Wer darf Informationen veröffentlichen und wer nicht? Während beim bürgerlichen Strukturwandel der Öffentlichkeit das Recht der Presse, Meinungen ohne Zensur zu veröffentlichen gefordert wurde, wird gegenwärtig vom Staat gefordert, die Freiheit der Einzelnen zu veröffentlichen einzuschränken.

Welcher Art ist der Strukturwandel, der jetzt stattgefunden hat und wie ist auf ihn zu reagieren? Mir scheint, dass dieser Strukturwandel, obwohl schon seit Jahrzehnten darüber gestritten wird, immer noch nicht zureichend beschrieben worden ist. Und ich wünsche mir, analog zu dem von Habermas beschriebenen Strukturwandel den gegenwärtigen zu beschreiben. Bisher habe ich diese Beschreibung noch nirgendwo gefunden.

Wo gibt es Hinweise?

Neues Disziplinarrecht ab 1.4.24 und Einschränkung der Meinungsfreiheit

 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/inkrafttreten-disziplinarrecht.html

Ausweitung von Volksverhetzung-Paragraph 130 StGB sorgt nachträglich für Kritik

 https://www.deutschlandfunk.de/ausweitung-von-volksverhetzung-paragraph-130-stgb-sorgt-nachtraeglich-fuer-kritik-102.html

Deutschlandfunk 28.10.22

mehr dazu:

"[...] Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.

Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und die erschütternden Nachrichten von dort dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrheitssuche in Kriegszeiten anspruchsvoll ist. Das gilt erst recht, wenn sie Grundlage juristischer Aufarbeitung werden soll. Sie muss Experten vorbehalten sein. Die neue Regelung bringt nun jeden Amtsrichter in die Verlegenheit, über diese Fragen zu befinden. Schon das ist absurd. [...]"

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meinungsfreiheit-erweiterung-der-volksverhetzung-auf-ukraine-krieg-18418588.html

DSGVO und zeitgemäße Bildung – ein Dilemma

 DSGVO und zeitgemäße Bildung – ein Dilemma ist ein Blogbeitrag von Jan Hambsch @TeachHam

Zunächst erläutert er das Dilemma für kooperativen länderübergreifenden Unterricht (der Praktiker kennt es, andere können es nachlesen. Dann macht er folgenden Vorschlag:

"Wünschenswert wäre es, um im Sinne der europäischen Integration und Kollaboration (E-twinning etc). Austausch zu ermöglichen, Plattformen wie diese gemeinsam nutzen zu können.

Lösungsvorschlag: 

Einrichtung einer EU-weiten Online Educational-App-Zertifizierungsstelle.

Ein App Hersteller kann sich dort anmelden, bekommt die entsprechenden Verträge auf Englisch angezeigt, kann diese zeichnen und erhält, nach Prüfung, eine Zertifizierung für Europa nach DSGVO. Einen ADV-Vertrag muss maximal nur noch ein einzelnes Bundesland für alle Schulen abschließen. Alle Lehrenden und Lernenden können dann die App datensicher einsetzen.

Ich habe keine Ahnung, ob dies so juristisch möglich ist."

Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Man darf ja auch einmal optimistisch sein.

Sieh auch: DSGVO in einfacher Sprache 

Zum Datenschutz an Schulen in NRW

Zum Widerspruch zwischen DSGVO und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit im Rechtsstaat

Es gibt viele Gründe, die es problematisch machen, ungeprüft viele Menschen Grenzen überschreiten zu lassen. Einer ist der, dass die Voraussetzungen für Integration nicht von vornherein gegeben sind, sondern erst geschaffen werden müssen. Auf beiden Seiten.

Es gibt aber auch Gründe, Menschen in Lebensgefahr nicht ohne Hilfe zu lassen.

vgl. zu beiden:
Die neuen Deutschen
Flüchtlinge

Unter der url "Wir brauchen wieder rechtsstaatliche Verhältnisse" (http://www.theeuropean.de/edgar-ludwig-gaertner/13798-wir-brauchen-wieder-rechtstaatliche-verhaeltnisse) führt E. L. Gärtner am 4.4.18 im European einige davon an. Durchaus sehr bedenkenswerte.

Sein Text schließt aber:
"Zumal die meisten dieser jungen Männer einem Rechtssystem, der islamischen Sharia anhängen, das Körperstrafen und die Sklaverei als am weitesten verbreitete Formen des Kannibalismus fordert oder zulässt. Wer dennoch in Form eines gesellschaftlichen Groß-Experiments Christen mit Kannibalen mischt, riskiert einen gesellschaftlichen Rückschritt von mehr als 1.000 Jahren." (Hervorhebungen von Fontanefan)

Hier geht es nicht mehr um Meinung und Argumentation, sondern nur noch um Hetze. 
Der Verfasser kann sich dabei nämlich nicht auf Vorurteile, die er habe, berufen. Sklaverei und Kannibalismus lassen sich nicht vereinbaren. 

Dabei ist durchaus richtig, dass junge Männer durchschnittlich aggressiver sind als junge Frauen und als ältere Personen beider Geschlechter.
Es ist auch richtig, dass das Rechtssystem der Scharia nicht von einer Gleichberechtigung der Frau ausgeht und keine Duldsamkeit gegenüber Menschen mit Wertsystemen kennt, die der Mehrheitsgesellschaft fremd sind. 

Das macht die Aufgabe der Integration so schwierig, dass man sie nicht allein dem guten Willen von Ehrenamtlichen und überbelasteten Amtsträgern überlassen darf.

Aber es ist keine Rechtfertigung für Hetze zur angeblichen Wiederherstellung des Rechtsstaats.

Die vielen schlechten Gründe, mit denen Zuwanderung nach Deutschland und Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern gefordert werden, behandele ich in diesem Kontext nicht. 
Dagegen weise ich ausdrücklich auf eine neue Erkenntnis über den IS hin, die gegen ungeprüfte Einwanderung aus Syrien und Irak spricht.

Angela Merkel

Im Interview mit Merkel.fragt Günter Gaus 1991 sehr direkt und hartnäckig. Am Schluss sagt sie:

"Ich hoffe, daß ich sie [Urfreude an der eigenen Meinungsäußerung] an einige Ecken und Enden immer noch bewahren kann" (Günter Gaus: Neue Porträts in Frage und Antwort, Berlin 1992, S.189)

  

"Weißes Europa" - Der twitternde Jura-Professor

Professor Thomas Rauscher, Mitglied der juristischen Fakultät der Universität Leipzig postete auf Twitter einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, der rechtsextreme Demonstrationen am polnischen Unabhängigkeitstag thematisiert, und kommentierte: "Polen: 'Ein weißes Europa brüderlicher Nationen. Für mich ist das ein wunderbares Ziel!"
(ZEIT Campus online 3.12.17 mit 1300 Kommentaren)

Es erhob sich ein Proteststurm.
Wie weit darf ein Professor gehen? Welche Reaktionen sind angemessenß

Damit es über Trump nicht übersehen wird...

"Es ist nicht verkehrt zu sagen, der Ort mit der höchsten Alphabetisierungsrate* in der Türkei sei derzeit der Campus genannte Gefängsniskomplex von Silveri, wo die politischen Häftlinge einsitzen. 150 Journalisten und Schriftsteller sind inhaftiert." (Can Dündar)

* Ich weiß nicht, welches türkische Wort hier mit "Alphabetisierungsrate" wiedergegeben wird. Es muss eine sehr anspruchsvolle Art von Lesefähigkeit gemeint sein. Aber der Hinweis ist wichtig: 
Ein "lupenreiner Demokrat" war Erdogan schon lange nicht mehr, wenn überhaupt. 
Aber einen solch massiven Angriff auf Meinungsfreiheit erlebt man kaum in den schlimmsten Diktaturen. (Natürlich deshalb, weil sie meist schon vor der Diktatur nicht bestnden hat.)


Natürlich gibt es auch Lesenswertes zu Trump.

Lieber gegen Windmühlen kämpfen als für Flüchtlinge?

In letzter Zeit wird der ZUM-Wiki-Artikel zu Don Quijote häufiger angesehen als der über Flüchtlinge. Das hat gewiss nichts zu bedeuten.

Aber wenn man einen Sinn sucht, könnte man darauf kommen, dass mancher lieber gegen Windmühlen kämpft, als sich mit dem anstehenden Problem zu beschäftigen, den Flüchtlingen zu helfen, sich an ihrem Zufluchtsort zurechtzufinden und zu integrieren.

Manche setzen sich dafür ein, das Grundgesetz mit der Religionsfreiheit zu beseitigen, um dadurch Muslime loszuwerden. 
Mancher kämpft für das Recht, Muslime "Ziegenficker" nennen zu dürfen, damit sie die Grundrechte besser zu schätzen lernen. 

Links zu Murmelstein, MacGregor und "Sackgassen der Toleranz"

In der Hölle, ZEIT Nr.19 2015

Drei Freunde sollt ihr sein, ZEIT Nr.19 2015

Neil MacGregor als Intendant des Humboldtforums stellt sich vor.

In den Sackgassen der Toleranz, von JENS JESSEN, ZEIT Nr.19 2015

"Sind Mohammed-Karikaturen imperialistisch? Warum zweihundert Schriftsteller in New York gegen die posthume Ehrung der ermordeten Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" protestierten."  

Für freie Presse und gegen Meinungsmanipulation

Sigmar Gabriel schreibt:

"Die Mörder greifen unsere Werte an – und sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. In Deutschland, ebenso wie in Frankreich und in anderen Ländern wird es auch Populisten geben, die jetzt die grausamen Taten als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, missbrauchen wollen. 
Wir stellen uns dem entgegen: gegen alle, die unsere freie und offene Gesellschaft attackieren.
Darum meine Bitte: Sei dabei, wenn in Deiner Nähe am kommenden Montag eine NoPegida-Demonstration stattfindet. Es ist jetzt wichtiger denn je, den Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen. " 

Mit diesem Argument versucht er, mir einzureden, ich müsste, weil Islamkritiker ermordet worden sind, gegen Islamkritiker sein. Nur so könnte ich zeigen, dass ich für eine offene Gesellschaft bin.
Solcher Argumentation vermag ich nicht zu folgen. 

Ich bin für Meinungsfreiheit und gegen überzogene Kritik am Islam. 
Wegen der Meinungsfreiheit darf ich gegen Islamkritiker argumentieren und demonstrieren. Wenn Islamkritik menschenverachtende Züge zeigt, kann ich die Vertreter dieser Richtung wegen Volksverhetzung anzeigen. Freilich gibt die Meinungsfreiheit ihnen einen großen Spielraum, weit über das Maß hinaus, was ich für akzeptabel halte.  Das gibt mir freilich kein Recht auf Gewaltanwendung gegen Islamkritiker, geschweige ein Recht, sie zu töten.

Wer eine solche Gewalttat ablehnt und deshalb seine Islamkritik weiter verschärft, hat eher mehr Verständnis von mir als weniger. 

Ich bin aber weiter gegen überzogene Islamkritik und weiter gegen Pegida, weil sie Menschen dazu manipulieren, Schwächere auszugrenzen und zu diskriminieren.

Weil ich gegen solche Manipulation bin, bin ich gegen Gabriels Argumentation. Es gibt viele Gründe, gegen Pegida zu sein. Der Anschlag auf das Pariser Satiremagazin ist keiner.  (Diese Ansicht habe ich inzwischen geändert, aber nicht aufgrund von Gabriels Argumentation, 13.1.15)

Kritik an meiner Argumentation ist erwünscht. Ich selbst hoffe, dass ich sie noch verbessern kann. 


Inzwischen (13.1.) habe ich gemerkt, welcher Satz mir fehlte und weshalb gerade in der gegenwärtigen Situation die Kritik an Pegida verstärkt werden sollte:

"Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen."*

Nach allem, was ich über die islamkritischen Karikaturen in "Charlie Hebdo" weiß, widersprechen sie fundamental dem, was ich über den Islam zu sagen hätte. Aber:
wer "Charlie Hebdo" einschüchtern will, der findet mich auf Charlies Seite. 
Es gibt kein allgemeines Recht auf Blasphemie, weil Blasphemie nicht selten geeignet ist, religiösen Hass zu verbreiten. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt bestehen.* 
Dafür sollten alle Demokraten eintreten, und deshalb ist die Pariser Demonstration mit etwa 1,5 Millionen Teilnehmern so wichtig gewesen. (Auch die parallele Demonstration von etwa 50 Staatsoberhäuptern bzw. Regierungschefs).

Zurück zu meinem Text vom 9.1.: Gabriel hat  eine allgemeine Solidarisierung mit einer Demonstration, die der Zentralrat der Muslime plant, angeregt:

Ihm schwebt eine partei- und religionsübergreifende Groß-Kundgebung vor – für ein Zusammenleben ohne Vorurteile und gegen Pegida, die der SPD-Vorsitzende allerdings im Brief nicht beim Namen nannte. So könnten die unterschiedlichen Akteure zeigen, "dass es ein mächtiges Band zwischen den unterschiedlichen Teilen unserer Gesellschaft gibt und das weit über unser Land hinausreicht" (ZEIT online, 9.1.15)

Moskau zu Charlie Hebdo: Bedrohung Europas kommt nicht aus Russland, 8.1.15

Nato: Anschlag von Paris ist Angriff auf Werte der Nato-Partner, 8.1.15

Nach dem Anschlag in Paris hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bündnispartner zu mehr Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Der Angriff auf Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft “unterstreicht die Bedeutung noch engerer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus in all seinen Formen”, sagte er am Donnerstag am Rande der CSU-Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth. “Wir müssen das auf viele unterschiedliche Arten tun.” Als Beispiele nannte er Polizei und Geheimdienste. Auch Russland als größter Nachbar in Europa und die Nato müssten bei wichtigen Themen wie der Terrorbekämpfung zusammenarbeiten. Dies habe man bereits viele Jahre getan.

* Der Satz stammt nicht von Voltaire, ist aber geprägt worden. um seine allgemeine Haltung zur Meinungsfreiheit zu kennzeichnen.
* Freilich sind  gerechtfertigter Gebrauch und Missbrauch nicht leicht zu unterscheiden.  §166 StgB geht mit seinem Schutz religiöser Bekenntnisse etwas über die internationalen Normen hinaus. 

Olympia gegen Menschenrechte

Bis jetzt dachte ich, in Deutschland gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit. Natürlich gibt es Grenzfälle, wo man gelegentlich ins Zweifeln kommt.
Aber dass jemand, der mit jemandem befreundet ist, der einer politischen Partei angehört, deren Mitglieder zu einem ungewöhnlich hohen Prozentsatz vom Verfassungsschutz bezahlt werden, deswegen seinen Status als gleichberechtigter Sportler verlieren soll, will mir nicht in den Kopf. (Dazu Spiegel online)
Was wollen wir denn noch bestrafen?

Es ist ein Skandal, dass der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, dass der Verfassungsschutz Mord begünstigt hat.
Aber da hilft es doch nicht, wenn man jetzt die Eignung von Sportlern nach den politischen Meinungen ihrer Freunde zu beurteilen sucht!

Nachtrag vom 6.8.12:
Stellungnahme von Verteidigungsminister de Maziere und Diskussion