War die "Partnerschaft für den Frieden" 1994 der Beginn des Weges zum Ukrainekrieg 2014 und 2022ff. ?

Bill Clinton nennt (wenn auch nicht ausdrücklich) sich selbst als Erfinder der "Partnerschaft für den Frieden":  "[...] ich hatte eine Partnerschaft für den Frieden gewählt – als Zwischenlösung, um eine sehr viel größere Zahl von Ländern in das neue Sicherheitssystem einzubinden. Ich unterzog die Aufnahme neue NATO-Mitglieder einer sorgfältigen Prüfung und tat alles, um eine Partnerschaft zwischen der NATO und Russland aufzubauen." (Bill Clinton: Mein Leben, S.966/67)

Auf der Seite der Nato zur PfP heißt es:

• "The PfP was established in 1994 to enable participants to develop an individual relationship with NATO, choosing their own priorities for cooperation, and the level and pace of progress.
• Activities on offer under the PfP programme touch on virtually every field of NATO activity.
• Since April 2011, all PfP activities and exercises are in principle open to all NATO partners, be they from the Euro-Atlantic region, the Mediterranean Dialogue, the Istanbul Cooperation Initiative or global partners.
• On a practical level, all aspects of NATO’s collaboration with an individual partner country are laid out in the Individually Tailored Partnership Programme (ITPP)."

Da die PfP 1994 geschaffen wurde und erst 1996 die ersten Ostblockländer in die Nato eintraten, war sie eine Einladung zum Nato-Beitritt.

Jelzin hatte also völlig Recht, wenn er empört war:

Clinton schreibt: "[...] die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, hätte uns eigentlich positive Schlagzeilen bescheren sollen. Stattdessen sorgte nur Jelzins Rede für Aufsehen, der er mich dafür kritisierte, den Kalten Krieg durch einen "kalten Frieden" zu ersetzen, weil ich die NATO rasch nach Osten zu erweitern versuchte." (S.966)

1994 hatte er die Ukraine dazu gebracht, ihre Atomwaffen abgegeben: "Auf dem Weg nach Moskau legte ich einen kurzen Zwischenstopp in Kiew ein, um mich mit dem ukrainischen Präsidenten, Leonid Krawtschuk zu treffen und ihm dafür zu danken, dass er gemeinsam mit Jelzin und mir am folgenden Freitag eine Vereinbarung unterzeichnen würde, mit der sich die Ukraine verpflichtete, 176 auf die Vereinigten Staaten zielend ballistische Interkontinentalraketen und 1500 Atomsprengköpfe zu vernichten. Die Ukraine war ein großes Land mit 60 Millionen Einwohnern und enormen Potenzial, doch wie bei Russland wusste man noch nicht, welche Richtung es am Ende einschlagen würde. Krawtschuk  stieß mit dem Wunsch, sich der Atomwaffen zu entledigen, auf beträchtlichen Widerstand im Parlament, und ich wollte ihn unterstützen." (S. 867). Damit war langfristig die Ukraine Russland gegenüber hilflos, und im selben Jahr schuf Clinton mit der PfP die Voraussetzung für die Osterweiterung der Nato. - 

Die Kombination von beidem legte die Grundlage für Putins Angriff auf die Ukraine. 

1. Ukraine hilflos 2. Ehemalige Teile der SU Teil der Nato und das Angebot an die Ukraine, Teil von EU und Nato zu werden. 

Insofern kann man Clinton nachsagen, er sei falsch abgebogen: Von einer Partnerschaft für den Frieden mit Russland und der damit ermöglichten Friedensdividende zur Osterweiterung der Nato und Bedrohung Russlands zur "Zeitenwende" von Olaf Scholz und Boris Pistorius und dem größten Rüstungsprogramm seit Begründung der Bundeswehr.

Das Letztere beruht freilich auf Entscheidungen der Bundesregierungen von 2021 und 2025.

"[...] Die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis NATO und der Ukraine gehen auf das Jahr 1992 zurück und zwei Jahre später begann die Ukraine an der Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen. Ein vollständiger NATO-Beitritt der Ukraine wurde erstmals von Leonid Kutschma in Erwägung gezogen, war zu dieser Zeit allerdings innenpolitisch hochumstritten. 1997 wurde in seiner Amtszeit eine gemeinsame NATO-Ukraine-Kommission ins Leben gerufen und Kutschma entsandte auch ukrainische Truppen in den Irakkrieg. Eine deutliche Annäherung an die NATO erfolgte in der Amtszeit von Wiktor Juschtschenko als ukrainischem Präsidenten (2005–2010) und auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wurde der Ukraine erstmals eine Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht gestellt. (Beziehungen zwischen dem Militärbündnis NATO und der Ukraine)

 

Nato Truppenstatut

 https://www.nachdenkseiten.de/?p=125077

Informationen zur deutschen Außenpolitik

 Informationen zur deutschen Außenpolitik: 

"Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an." (Informationen zur deutschen Außenpolitik: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9384 24.10.2023)

Kann ein Natomitglied ausgeschlossen werden?

 

"Der Nato-Vertrag sieht aber weder ein Verfahren zur Prüfung des Wohlverhaltens noch einen Ausschluss vor. Mitglieder können lediglich von sich aus den Austritt erklären. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Ein Bekenntnis zu Werten und deren Einhaltung ist im Gründungsvertrag vom 4. April 1949 nicht vorgesehen. Dieser Aspekt wurde bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den ersten Jahrzehnten auch nicht geprüft."

https://www.tagesspiegel.de/politik/faktencheck-zum-muetzenich-vorstoss-die-nato-kann-die-tuerkei-nicht-rauswerfen/25154982.html

Schottland und Nato

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihr Land nicht nur vom Vereinigten Königreich abnabeln, sondern wünscht sich zudem eine Nato-Mitgliedschaft. Sie gehe von einer  "überwältigenden  Zustimmung"     in der Bevölkerung für eine eigenständige Mitgliedschaft in dem Militärbündnis aus, sagte Sturgeon der Nachrichtenagentur AP. 

Ukrainekrise

Aktuelle Meldungen der Frankfurter Rundschau
Präsident Putins komplette Rede an die Nation vom 21.4.22
FAZ: Russland erkennt „Volksrepubliken“ als unabhängig an VON FRIEDRICH SCHMIDT, MOSKAU, UND TH 21.2.22  21:56"[...] Putin begründete seine Entscheidung mit angeblichen Angriffen der Ukraine auf die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Das durch den „Staatsstreich“ 2014 in der Ukraine an die Macht gekommene nationalistische und neonazistische „Regime“ kenne für diese Konflikte keine andere Lösung als Gewalt. Putin forderte die ukrainische Führung auf, die angeblichen Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Andernfalls trage sie die volle Verantwortung für alles weitere Blutvergießen. [...]"
zu Putins Rede (ZDF

 Newsticker der FR

22.2.22+ 06.26 Uhr: Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, Truppen in die Ostukraine schicken zu wollen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge habe eine „größere Zahl von gepanzerten Fahrzeugen“ die Grenze zur selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“ in der Ostukraine überquert.

21.2.22+ 18.17 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat in Polen ein internationales Nato-Manöver begonnen. An der Übung „Saber Strike 2022“ seien 1300 polnische Soldaten beteiligt, teilte die Armeeführung am Montag mit. „Schulungsveranstaltungen wie Saber Strike 22 werden lange im Voraus geplant und stehen in keinem Zusammenhang mit einer laufenden Operation“, hieß es weiter.

Das Manöver konzentriere sich auf den nördlichen Teil des Landes, sagte eine Sprecherin der polnischen Streitkräfte der Deutschen Presse-Agentur. Polen grenzt im Südosten an die Ukraine. An dem Manöver sind auch Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten beteiligt. Zu ihrer Zahl konnte die Armeesprecherin keine Angaben machen.

Entscheidung zu „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk soll noch am Montag fallen

+++ 17.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken als unabhängige Staaten entscheiden. Das sagte er nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die live im Staatsfernsehen gezeigt wurde. Alle Beteiligten, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sprachen sich für die Anerkennung der Regionen aus. Die prorussischen Separatistenführer in Luhansk und Donezk hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen gebeten.

Russland-Ukrainekonflikt im Zusammenhang

Krautreporter

Wikipedia

Vorgeschichte:

"Seit Oktober 2010 verhandelte die Europäische Union mit der Ukraine über eine Partnerschaft ohne direkte Mitgliedschaft. Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu paraphieren, um Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu behalten. Eine Unterzeichnung bzw. Inkraftsetzung solle es aber nur geben, wenn die ukrainische Justiz aufhöre, gegen Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen.^[23] Das ausgehandelte Abkommen selbst wurde in Medienberichten als das weitestreichende bezeichnet, das die Europäische Union jemals mit einem Nichtmitglied ausverhandelt hat.^[24]

Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass das Abkommen der Ukraine Anpassungsleistungen abverlange, für die das Land kaum gerüstet sei.^[25]"

^(Wikipedia)

²⁰¹³

"Janukowytsch erklärte dazu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Frühjahr 2014 sei aber möglich. Zuvor müsse man jedoch eine Reihe von aktuellen Problemen im Handel mit Russland lösen.^[30] Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.^[31] Das „Einfrieren“ des Abkommens führte zu Demonstrationen und Protesten, die als „Euromaidan“ bezeichnet wurden und sich gegen die Politik der ukrainischen Staatsführung richteten.

2014

Ab dem 18. Februar 2014 eskalierten die seit dem Ende des Vorjahres ununterbrochen andauernden Euromaidan-Proteste in Kiew zu blutigen Auseinandersetzungen, die über 80 Todesopfer forderten.^[32]

Am 21. Februar 2014 unterzeichneten regierungsseitig der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch und oppositionsseitig Vitali Klitschko von der Partei UDAR, Oleh Tjahnybok von der Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ sowie Arsenij Jazenjuk von der Partei Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine, die die Beilegung des Konflikts herbeiführen sollte und von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens sowie einem Vertreter Russlands zuvor vor Ort in mehrtägigen Gesprächen mit den beteiligten Interessengruppen verhandelt wurde.^[33]

Nur einen Tag später, am 22. Februar 2014, erklärte das ukrainische Parlament den Präsidenten Janukowytsch, der wenige Stunden zuvor zunächst in die Ostukraine und später nach Russland floh, für abgesetzt. Die mehr als zwei Jahre lang inhaftierte Julija Tymoschenko kam am gleichen Tag frei.^[34] Gleichentags wurde außerdem Oleksandr Turtschynow zum Parlamentspräsident gewählt.^[35]"

^(Wikipedia)

²⁰¹⁴

"Nach den Protesten des Euromaidan ab Spätherbst 2013 und dem Sturz der pro-russischen Regierung unter Wiktor Janukowytsch fanden im März 2014 in den ukrainischen Oblast Donezk und Luhansk, die gemeinsam als „Donbas“ bezeichnet werden, Interventionen prorussischer separatistischer Gruppen statt,^[1][2] in etwa zeitgleich mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Bewaffnete riefen die Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) aus. Am 14. April wurde von der Ukraine der Beginn der militärischen Anti-Terror-Operation (ATO) gegen die ‚Autonomisten‘ im Donbas, auf der Krim und in Sewastopol erklärt.

Als der Konflikt im Mai 2014 weiter eskalierte, wandte Russland einen „hybriden Ansatz“ an und setzte eine Kombination aus Desinformation, irregulären Milizen, regulären russischen Truppen und konventioneller militärischer Unterstützung ein, um den Donbas zu erobern." (Wikipedia)

"Die mit internationaler Hilfe zustande gekommenen Minsker Abkommen von September 2014 und Februar 2015 sahen für den Krieg in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand vor; tatsächlich erreicht wurde bestenfalls eine Stabilisierung des lokalen Konflikts mit fortlaufenden Provokationen durch die russisch-separatistsche Seite." (Wikipedia)

Natomanöver in den östlichen Randstaaten der Nato 2020 ff.

Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche. 25.03.2014, 17.48 Uhr (Spiegel online) 

Über das Auftreten der Vertreter der EU 2014 in der Ukraine sagte Helmut Schmidt: Das beschwört Kriegsgefahr herauf. (Wikipedia)

Ischinger (2008): Das Angebot der Nato an die Ukraine "Die Tür steht offen", war ein "Sündenfall der Nato" (FR 25.2.22)

Der Weg der OECD, mit der Sicherheitskonferenz in Helsinki (1973 ff.) eine multipolare Diplomatie zu entwickeln, wurde nach und nach aufgegeben. 

Der Westen hat auf Gorbatschows Politik der Annäherung hin ein übertriebenes Machtgefühl (Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte) entwickelt, statt Multipolarität voranzutreiben. So wurde die Friedensdividende verspielt. 

Das heißt nicht, dass sie real erreichbar war, aber der Versuch, sie zu erreichen, wurde nicht einmal ernsthaft gemacht.

Gysi außenpolitischer Sprecher der Linken

https://www.zeit.de/2020/33/gregor-gysi-aussenpolitischer-sprecher-die-linke

Cyberkrieg im Frieden

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner merkts
Von Hannes Grassegger Das Magazin N°35 – 2. September 2017

"Es ist vermutlich kein Zufall, dass die neue Art der Kriegsführung in Estland begann. Estland ist der nördlichste der drei baltischen Staaten, so gross wie die Schweiz, mit einer langen, unglücklichen Geschichte ständig wechselnder Besetzungen. Seit der Unabhängigkeit 1991 aber blüht das Land. In Tallinn lebt es sich gut, es gibt Strände, die Altstadt mit ihren Bars, Galerien und Restaurants ist ein Touristenmagnet, in ehemaligen Fabriken werkeln Start-ups.
Estland brüstet sich, das technologisch fortschrittlichste Verwaltungssystem der Welt zu haben. Jeder Bürger besitzt eine digitale Identität, also seine ID-Nummer und einen Log-in-Code als Zugang zur komplett digitalen Administration. Seit 2007 kann man online wählen, seine Steuern online abrechnen, kriegt Rezepte vom Arzt online und kann jederzeit überprüfen, welche Behörden Zugriff auf die eigenen Daten nehmen wollten. Jeder Este ist ein gläserner Bürger, und der Staat ist ebenso transparent.
«Wir leben in der Zukunft. Onlinebanking, Onlinenews, Textnachrichten, Onlineshopping – die totale Digitalisierung hat alles schneller und leichter gemacht», erklärt Priisalu, «aber auch die Möglichkeit geschaffen, uns in Sekunden um Jahrhunderte zurückzuwerfen.» Das Land ist zugleich extrem effizient und extrem verletzlich geworden. «Wenn der Strom ausfällt, der Bancomat kein Geld mehr liefert, die Supermarktkassen gehackt sind und die Zeitungen offline gehen, während im Netz Verschwörungstheorien geschürt werden – dann bricht Chaos aus.»
Die neuen Kriege, so sieht man in Estland, haben eine neue Organisationsstruktur. Die Angriffe waren «outgesourct» – selbst wenn die ursprünglichen Angreifer wohl in Russland sassen, die Attacken starteten von Rechnern im Ausland. Und die Angriffe waren «crowdgesourct». Das heisst: Jeder, der wollte, konnte sich daran beteiligen. Rezepte wurden im Netz verbreitet. Das Resultat war eine merkwürdige, niemals zuvor in Kriegen beobachtete, flache und aus diesem Grund hochgradig dynamische Ordnung. Netzwerk schlägt Hierarchie, folgert Priisalu heute nüchtern.
Er zog zwei wichtige Schlüsse aus dem Angriff:
Erstens: Russland trage die Verantwortung für die Attacken. Warum sonst lehnte der Kreml die Rechtshilfegesuche ab, die Estland im Zuge der Aufklärung des Angriffs stellte?
Zweitens: Cyberkrieg ist mehr als ein Hackerangriff. Die Hacks, also die rein technischen Angriffe auf die Infrastruktur des Landes, waren nur ein Teil der Attacke. Die Hetztiraden in russischsprachigen Internetforen und Blogs, die Flutung der Kommentarspalten von Zeitungen, die zu den Unruhen geführt hatten, waren ebenfalls Teil der Kriegsführung. Und es war dieser Teil, der Priisalu beunruhigte.
Jaan Priisalu lobbyierte für die Einrichtung eines Cyberkriegforschungszentrums der Nato in Estlands Hauptstadt Tallinn. Seit 2008 wird dort jedes Jahr die grösste internationale Cyberkriegsübung der Welt durchgeführt: «Locked Shields». 25 Mitgliedstaaten haben dieses Jahr ihre Cyberkrieger gegen Tausende simultaner Attacken auf ein virtuelles Land namens «Crimsonia» kämpfen lassen. Auf riesengrossen Screens war der «Schlachtverlauf» zu sehen, manche Soldaten kamen in Anzügen, andere in Sweatshirts, aber die meisten loggten sich von zu Hause ein. Auch die Schweiz war zweimal dabei, 2012 und 2016. Im vergangenen Jahr hat die Nato wiederum den Cyberspace offiziell zum Handlungsfeld erklärt – neben Boden, See und Luft." [Hervorhebungen von Fontanefan]

Sieh auch:

US-Historiker Timothy Snyder: "Russland hat einen Cyberkrieg gewonnen"
 Timothy Snyder über Trumps Wahlsieg, Strategien russischer Propaganda, Fehler des Westens und Gefahren des Postfaktischen.
VON CLAUDIA VON SALZEN Der Tagesspiegel, 28.06.2017

Rolf Hochhuth: Politik der Provokationen beenden

Interview mit Hochhuth zu den Thesen seines neusten Buches

Rolf Hochhuth „Ausstieg aus der Nato – oder Finis Germaniae: Katastrophen und Oasen. Essays, Briefe, Gedichte“ Verlag Zeitgeist Print & Online

Michail Gorbatschow der Weltveränderer

ZDF 28.2. 23:55ff: Michail Gorbatschow der Weltveränderer (Video in "Sendung verpasst") 45 Min.

Minute 24: Gorbatschow sagte laut Gesprächsprotokoll bezogen auf das Politbüro der SU bezogen: "Wenn wir zu spät kommen, bestraft uns das Leben."
Das bestätigt er auch in der Filmaufnahme. Er habe nicht einmal einen indirekten Hinweis geben wollen.

Minute 29: Es gab kein Versprechen darüber, dass die Ostblockstaaten nicht in die NATO aufgenommen würden. Dazu sagte Gorbatschow am 8.11.2014: Damals gab es ja noch den Warschauer Pakt. Die Frage stellte sich nicht.

Minute 33: Jelzin befiehlt Gorbatschow, ein Gesprächsprotokoll vorzulesen, und der tut es.

Minute 36: Jelzin hatte die Gorbatschow-Stiftung behindert. Als Putin 2000 unter Jelzin Premierminister wird, hebt er die Behinderungen auf und zieht Ergebnisse der Stiftung heran.

Sicht aus den Arabischen Emiraten auf den Konflikt zwischen Türkei und IS

Al Arabiya - Vereinigte Arabische Emirate
Außenansicht: Konflikt mit IS gefährlich für Türkei und Nato 
Nach dem Selbstmordanschlag in Suruç fürchtet der Journalist Aiman Al-Hammad auf dem Nachrichtenportal des Fernsehsenders Al Arabiya aus Dubai, dass die Türkei eine gefährliche Politik gegenüber dem IS betreibt: "In jüngster Zeit ist die Türkei mit ihren Streitkräften überraschend scharf gegen Anhänger des IS vorgegangen. Es scheint, dass dieser Schritt wiederum die Terrororganisation zum Handeln veranlasst hat. Die Türkei befindet sich daher aktuell in einer gefährlichen Konfrontation mit einem Feind, der Zellen im Inneren der Türkei bilden kann und vom Chaos an der syrisch-türkischen Grenze profitiert. [...]
» zum ganzen Artikel (externer Link, arabisch)
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Nato ist alarmiert, denn Russland informiert in Moldau

Nato-Kommandeur Breedlove sieht einen wachsenden Einfluss Russlands in dem ukrainischen Nachbarland. ZEIT online, 26.2.2015
Die Regierung in Moskau betreibe bereits eine Informationskampagne.

Da muss eine Verteidigungsorganisation ja doch alarmiert sein, wenn eine Regierung Menschen in einem Drittland informiert. Dass die Menschen im eigenen Einflussgebiet informiert werden, kann man mit den geeigneten Techniken (Gleichschaltung der Presse, Verbot des Abhörens oder Sehens feindlicher Sender) ja noch weitgehend behindern. Aber was macht man, wenn das -mehr oder neutrale - Ausland informiert wird?
Da könnte ja jeder kommen! Wenn das so weiter geht, kommt es noch zur Informationsfreiheit.