Was man tun kann, um die AfD zu unterstützen

Dass Seehofer auf diesem Gebiet sehr erfinderisch ist, ist bekannt.

Sollte auch Kramp-Karrenbauer auf diesem Gebiet tätig sein?

Die Absetzung des SPD-Staatssekretärs, der für Wohnungsbauförderung zuständig ist,
hätte eine enorme Wahlhilfe für die SPD in Hessen sein können, kann es aber nicht sein, weil die Spitze der Bundes-SPD sie selbst ausgehandelt hat.

Dass die Mitglieder der großen Koalition sich fortwährend ihre Wahlaussichten verderben, ist aber noch das kleinere Übel. 
Sie schaden dem Vertrauen in unsere Demokratie. 

Internationale Klimapolitik 2018 und die Große Koalition in Deutschland

"Die internationale Energieagentur (IEA) meldete "Ende März 2018 einen neuen Rekordwert bei den globalen CO2-Emissionen. Nahezu zeitgleich gab die Weltmeteorologeorganisation (WMO) die höchsten Schäden infolge extremer Wetterlagen seit Beginn der Aufzeichnungen bekannt. Ursächlich hierfür waren eine ungewöhnliche Häufung von Hurrikanen im Nordatlantik, extreme, niederschlagsbedingte Überschwemmungen auf dem indischen Subkontinent und schwere Dürren in Ostafrika. Der weltgrößte Rückversicherer MunichRe bezifferte die infolge von wetter- und klimabedingten Naturkatastrophen im Jahr 2017 angefallenen materiellen Schäden auf den Rekordwert von 260 Milliarden Euro.Dessen ungeachtet erlebte Deutschland im Zuge der jüngsten Regierungsbildung, dass Klimapolitik mit nachgeordneter Priorität ver- und behandelt wird. " (Steffen Bauer: Internationale Klimapolitik 2018. Von Paris über Bonn nach Katowice)

Es freut mich, dass das auch von anderen ausgesprochen wird.

Wie organisiert man politische Beteiligung bei Tendenzen zur Erstarrung?

Dazu lässt sich eine kleine Geschichte der heutigen Bundesrepublik Deutschland erzählen, die z.B. zu erklären hätte, wie Gustav Heinemann und Joachim Gauck Bundespräsidenten, der Verteidiger der  RAF Otto Schily ein scharfer Innenminister und der Steinewerfer Joschka Fischer ein sehr beliebter Außenminister wurde. (Das habe ich in Stichpunkten auf Wikiversity versucht.)

Immer wieder geht es da um:  Wir sind eine kleine (radikale ?) Minderheit.

Ähnliches geschieht gegenwärtig bei der Vorbereitung der 4. Großen Koalition:
Innerparteiliche Opposition (Jusos, aber nicht nur); aber auch massenhafter Eintritt in die SPD (wie nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden) in der Hoffnung auf eine Erneuerung der SPD.

Das Beispiel SED gibt in doppelter Weise zu denken:

Einerseits könnte die Trias Gabriel, Schulz, Nahles die SPD (wie Grotewohl 1946/47) in eine Einheitspartei führen (ganz anders als die Trias Wehner, Brandt, Schmidt, die über die 1. Große Koalition 1966 die Erneuerung der BRD ab 1969 herbeiführte).
Dann käme es wohl zu einer neuen Einheitspartei: einer Sozialdemokratisch-Christlichen Union, die SU abzukürzen sich aus historischen Gründen verbietet.

Andererseits könnte die Erneuerung total scheitern, weil der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert weder ein Gorbatschow noch eine Merkel ist.

Die Gefahr ist offensichtlich; aber der Klimawandel erlaubt nicht weitere vier Jahre Erstarrung.
(Das hat Die Anstalt am 27.2. anschaulich dargestellt.)

Wir dürfen uns nicht wieder einmal mit "Brot und Spiele" (diesmal: Exportweltmeister und Internet) abspeisen lassen. Wir brauchen politische Beteiligung, die schon so oft in der Geschichte der BRD Erstarrung gelockert hat.



So wichtig Skepsis gegenüber Nachrichten, Koalitionsverträgen und Parteien ist, ohne Handeln bleibt es auch beim Weiter so.
Daher plädiert Jürgen Habermas für einen starken Mann, der zusammen mit Macron für Gerechtigkeit sorgen könnte. Aus meiner Sicht hat Gabriel freilich zum einen mit der Entscheidung für die Große Koalition 2013 und zum anderen mit der Fehl-Organisation und Behinderung des Wahlkampfs entscheidend zum Absturz der SPD beigetragen. Die Qualität eines Gorbatschow fehlt ihm nicht minder als die einer Merkel. Was nutzt es da, wenn er gelegentlich begriffen haben sollte, worauf es ankommt? Er handelt nicht danach, ähnlich wie Merkel beim Klimaschutz.
Abschied vom Weiter-so (Kongress des Archivs der Zukunft in Lüneburg)

Oh, die armen Gutverdiener!

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/union-und-spd-schaffen-solidaritaetszuschlag-ab-15431506.html

Bei solch kümmerlichen Ergebnissen kann die SPD die Große Koalition nicht rechtfertigen.

Weshalb SPD-Parteitag und SPD-Mitglieder jetzt eine große Koalition ablehnen müssen

Ich nehme den Vertretern der SPD bei den Sondierungen nicht übel, dass sie in vielen sozialen Fragen nur bescheidene Kompromisse erreicht hat.

Übel nehme ich ihnen auch nicht, dass sie schon in den Sondierungsgesprächen gemeinsam mit den Vertretern der Union erklärt haben, dass die für 2020 fest zugesagte CO2-Reduzierung nicht erreicht werden wird.

Kompromisse gehören zum Politikgeschäft und ihr eigenes Scheitern gibt eine Partei ungern vor den Wahlen zu. (Denn dass die Union so unverantwortlich an der Braunkohleverstromung festhalten konnte, die das Erreichen der offiziell verkündeten Ziele verhindert hat, ist auch darauf zurückzuführen, dass die SPD nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen 2013 energischer gegengesteuert hat.)

Das Fatale ist, dass die SPD keinen Kurs durchsetzen konnte, der es möglich gemacht hätte, die für 2020 gesteckten Klimaziele wenigstens 2022 oder spätestens 2025 zu erreichen.

Dasselbe gilt für das Einschwenken auf den Unionskurs bei der Besteuerung und beim Familiennachzug für Flüchtlinge.

Kompromisse müssen sein, aber schon in den Sondierungsgesprächen hätte die SPD keine unverantwortliche Weichenstellungen in entscheidenden Fragen akzeptieren dürfen.
(Sieh dazu mehr!)

Eine energische Opposition oder eine an Bedingungen geknüpfte Duldung einer Minderheitsregierung wären Alternativen, die der Verantwortung für unser Gemeinwesen gerecht geworden wären. Eine Kapitulation vor ultimativen Forderungen von Seiten der Union aber nicht.

Angesichts der Kritik in der Öffentlichkeit ist jetzt eine Formulierung gefunden worden, die den Verzicht auf das Klimaziel nicht mehr ausdrücklich ausspricht, aber keine Festlegung auf ein klares Ziel enthält. In der Zusammenfassung der SZ heißt es dazu:

Klima und Energie

Die umstrittenste Formulierung haben Union und SPD hier umschifft - das Klimaziel für 2020. In der Fassung der Arbeitsgruppe hatte es noch geheißen, dieses werde "aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden". Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen will eine neue Koalition nun "die Handlungslücke" zur Erreichung des Ziels "so schnell wie möglich schließen". Die Lücke ist nicht klein: Ursprünglich sollte Deutschland bis zum Jahr 2020 "mindestens" 40Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Erreicht sind aber gerade einmal gut 27 Prozent. Nun soll eine Kommission sich der Frage annehmen, wie sich noch rasch Kohlendioxid einsparen lässt. Sie soll auch "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" erarbeiten - all das bis Ende dieses Jahres. Ähnliche Kommissionen sollen rund um Gebäude und Verkehr ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende soll ein Klimaschutzgesetz stehen, mit dessen Hilfe sich dann das nächste Klimaziel erreichen lässt: minus 55 Prozent Kohlendioxid bis 2030.

Dem soll auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Bis 2030 soll ihr Anteil am Strommix auf "etwa" 65 Prozent anwachsen. Das geht weit über das Ziel der bisherigen Koalition hinaus - sie hatte 55 bis 60 Prozent angepeilt, und das erst bis 2035. Dazu sollen schon im kommenden und darauffolgenden Jahr weitere Ausschreibungsrunden stattfinden, in denen Investoren um Zuschläge für Wind- und Solarparks buhlen können."(SZ 12.1.18)

Freiheit

Bei der Freiheit ist es umgekehrt wie in der Marktwirtschaft.
Wenn die Nachfrage nach Freiheit steigt, sinkt der Preis, den man dafür bezahlen muss.

(Wolf Biermann)

Zunächst stand der Satz hier unkommentiert. So hat er - was hier relativ selten vorkommt - einen Kommentar hervorgerufen. Das war gut.

Ich füge zu meinem Kommentar unten hier noch zwei Gedanken hinzu:

Biermann formulierte den Gedanken im Blick auf die gewaltlose Umwälzung in der DDR.

Solange die Mahner für die Freiheit wenige waren, wurden sie unterdrückt. Mit der Ausbürgerung Biermanns änderte sich schon etwas. Wichtige Intellektuelle protestierten dagegen und nicht nur die.

Gorbatschows Glasnost ermöglichte mehr. Die Leipziger Montagsdemonstrationen erreichten dann -aufgrund der fehlenden Unterstützung des alten Regimes durch Gorbatschow - die kritische Größe, wo das Politbüro keinen militärischen Einsatz mehr wagte. Die Freiheit war billiger als unter Lebensgefahr zu bekommen.

Ich habe für die Bundesrepublik zu ergänzen: 1967/68 führte die politische Erstarrung in der großen Koalition (neben vielen anderen Faktoren) zur Studentenbewegung. Es entstand keine Revolution, aber doch im Verein mit dem "mehr Demokratie wagen" zu vielerlei Veränderungen.

Die zwei großen Koalitionen unter Merkel und die schwarzgelbe Gurkentruppe mit dem Reformstau haben zwar mancherlei Kritik hervorgerufen. Zu einer politischen Wende (rotrotgrün) kam es aber nicht. Es fehlte die genügende Nachfrage nach Freiheit.

Nach dem Rechtsruck der Wahl vom 24.9.17 sollten mehr zur Besinnung kommen, was auf dem Spiel steht. Ob es passiert?

Immerhin kann die SPD heute davon berichten,  dass seit dem Wahlabend über 1 500 neue Mitglieder eingetreten seien. Offenbar gibt es eine ganze Anzahl von SPD-Anhängern, die darauf gewartet haben, dass die SPD endlich die große Koalition verlässt, so dass sie glaubhaft für soziale Gerechtigkeit (mehr dazu), Umweltschutz (mehr dazu) und eine ausgewogene Rentenreform eintreten kann. 

Ehe für alle

"Ist die Gleichstellung jetzt durchgesetzt? Juristisch sieht es so aus. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. In den Köpfen vieler Menschen wirken immer noch archaische Leitbilder, die nichts mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun haben,  [...] Ob es sinnvoll ist zu heiraten – egal. Jede/r darf es jetzt, darauf kommt es an. Ein wenig platter: Alles kann, nichts muss. Wer heiratet, hat Rechte und Pflichten, und folgt man den Statistiken, erlebt sie/er mit rund 40-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Scheidung dieses angeblich unverbrüchlichen Bündnisses. Willkommen in der Normalität!" (Lutz Büge, FR 1./2.7.17)

§ 1353
"Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) 1Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. 2Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist." (BGB § 1353)

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (Art. 6 des Grundgesetzes - einfache Erläuterung)

Die Ehe, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert ist und wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes schützen wollten, ist in unserer Gesellschaft schon länger nicht mehr "Normalität". Zwar wird sie gegenwärtig noch von der Mehrheit der Ehepartner gelebt, aber die Pflichten, die einmal aus der Ehe erwuchsen, gelten nicht mehr unverbrüchlich, und andererseits gelten sie mehr und mehr auch für Lebenspartnerschaften, wenn sie nicht eingetragen sind. 

Ich kann das hier nicht weiter ausführen.

Einen Punkt möchte ich allerdings kurz ansprechen: Wer im Vertrauen auf den Schutz von Ehe und Familie sich ganz der Versorgung des Ehepartners und der Kinder gewidmet hat, muss inzwischen davon ausgehen, dass er seinerseits ohne Versorgung bleibt, "wenn die Ehe gescheitert ist" und seine Kinder ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben. - Dass dieser "er" meistens eine "sie" ist, gehört  trotz fortschreitender Emanzipation allerdings weiterhin zur Normalität. 

Die Ehe für alle wurde möglich, nachdem die Ehe, wie ursprünglich in BGB und GG festgelegt, schleichend beseitigt worden war.


Zum Verfahren:

Ergebnis der namentlichen Abstimmung vom 30.6.2017

"Zu recht verwies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darauf, die Abgeordneten des Bundestages seien bei all ihren Entscheidungen - wie es im Grundgesetz heißt - nur ihrem Gewissen unterworfen. Mit dem Versprechen ihrer Partei- und Fraktionsführungen aber, es werde nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt, werden Koalitionsabgeordnete diszipliniert. Sie werden faktisch oft gezwungen, ihre Gewissensentscheidungen an Abmachungen ihrer Führungen auszurichten und sich ihnen zu unterwerfen.

Die Abgeordneten der SPD haben sich jetzt davon befreit und ihre Führung gezwungen, gegen die Vereinbarung „keine wechselnden Mehrheiten“ zu verstoßen. Merkel und Seehofer haben es akzeptiert. Die Abgeordneten der Union werden es nicht vergessen. In der nächsten Wahlperiode könnten sie darauf zurückkommen. Nach den Ereignissen dieses Freitags wird das Regieren schwieriger." (faz.net 30.6.17)

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition 15. Dezember 2015 von Timo Lange

Welche Koalition sollte gebildet werden?

Das  Institut Solidarische Moderne (ISM) lädt  für den 2. November 2013 nach Berlin ein.

Die Fragen, die behandelt werden sollen:

- Welche Optionen gibt es für rot-grün-rotes Crossover heute und 2017?
 - Was ist zukünftig nötig, um rechnerische Mehrheiten für linke Politik in eine tatsächliche sozial-ökologische Transformation zu überführen?
 - Wie muss sich das ISM dazu aufstellen?