Mittwoch, 6. April 2022

Energieimportstopp aus Russland

 https://www.fr.de/meinung/was-wirklich-nutzt-91459799.html FR 6.4.22

"[...] Maßgeblich ist, ob ein Embargo wirkt. Das ist auch nach den Verbrechen von Butscha zu bezweifeln. [...]

Dass die russische Seite weiter liefert, obwohl der Westen nicht wie gewünscht in Rubel zahlt, spricht dafür, dass Putin auf die Einnahmen nicht verzichten kann.

Dies heißt jedoch nicht zwingend, dass der Krieg endet, wenn das Geld aus dem Westen versiegt. Denn Russland hat für den Fall Reserven gebildet. Ferner kann ein Diktator, was demokratische Regierungen nur bedingt können: die Bevölkerung leiden lassen. Überhaupt zeigen Umfragen, dass große Teile der russischen Bevölkerung – dumm gemacht durch Propaganda oder aufgeputscht durch Nationalismus – auf Putins Seite stehen. [...] 

Gegen ein sofortiges Embargo spricht vor allem, dass die Konsequenzen für die hochgradig vernetzte deutsche Wirtschaft kaum abzusehen sind. [...]

Bei all dem sind die innergesellschaftlichen Spannungen mit zunehmender Inflation, Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit noch gar nicht berücksichtigt. AfD, Linke und Teile der Union würden sie politisch auszuschlachten wissen. Ohnehin haben die Corona-Friktionen leider bewiesen, dass in Deutschland nicht nur vernunftbegabte Menschen mit Freude an Disziplin und Rücksichtnahme daheim sind, sondern auch andere. Wer rationale Politik machen will, der muss das Irrationale einpreisen.

Mit einem Wort: Der Westen sollte sich in einem vermutlich langen Konflikt durch Sanktionen nicht selbst schwächen. Klüger ist es, zu tun, was die Bundesregierung und die EU tun: die Abhängigkeit von russischer Energie Zug um Zug zu verringern – wie jetzt bei der Kohle. [...]"

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