Landesverrats-Affäre zeigt deutsche Systemfehler

MediaPart - Frankreich

Landesverrats-Affäre zeigt deutsche Systemfehler

In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft am Montag dieErmittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org eingestellt. Der Grund: Der Blog habe keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht. Die Affäre hat Dysfunktionen im deutschen Rechts- und Politiksystem ans Tageslicht gebracht, analysiert Kai Littmann auf seinem Blog auf dem linken Onlineportal Mediapart: "Obwohl der Skandal erstickt wurde, offenbart er eine ungesunde Nähe zwischen Geheimdiensten, Generalbundesanwaltschaft und Politik. Außerdem zeigt er, dass die Behörden unterschätzt haben, wie sehr das Internet zu mobilisieren vermag. Sie hatten nicht mit so lebhaften und schnellen Protesten gerechnet, die selbst die Kanzlerin zwangen, auf Distanz zum Generalbundesanwalt zu gehen. Und die Deutschen haben im Rahmen dieses Prozesses noch etwas anderes gelernt: Dass der höchste deutsche Staatsanwalt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ja nicht einmal Teil des Rechtssystems ist, und dass er daher außerhalb des Rechtsrahmens handeln kann, der für deutsche Gerichte gilt." (10.08.2015)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Pressefreiheit, » Justiz,

Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

Vorwurf Landesverrat, SZ 30.7.15

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs Netzpolitik.org ein derartiges Strafverfahren eingeleitet.
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden. Maaßen hatte in drei Fällen Strafanzeige erstattet.

Kritik an den Ermittlungen  ZEIT online, 31.7.15