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Dienstag, 17. Januar 2023

Kermani beim Neujahrsempfang in Frankfurt: „Vergesst Mohammad Hosseini nicht“

 Navid Kermani erinnert beim Neujahrsempfang im Frankfurter Römer an die Proteste und Hinrichtungen im Iran.

Es war eine Geschichte aus seinem Leben, die Navid Kermani beim Neujahrsempfang im Kaisersaal des Römers zu erzählen hatte. Er war, sagte er, am Wochenende mit seiner Tochter Skifahren, im Lift hatte er Empfang, da brach diese Nachricht über ihn herein: Zwei Menschen, die im Iran protestiert hatten, wurden hingerichtet. Einer von ihnen ist Mohammad Hosseini, der 39 Jahre alt wurde, ein Waise war und Arbeiter in einer Geflügelfabrik.

Mohammad Hosseini hinterließ einen Abschiedsbrief, in der er sich eine Gesellschaft wünschte, in der Kinder in Frieden leben könnten, in der Liebe zwischen den Menschen herrsche, in der Frauen echte Rechte hätten: „Frau, Leben, Freiheit“, beschwor er den Slogan der politischen Emanzipation im Iran. Ob er den Text selbst geschrieben habe, ob ihm jemand seine Stimme verlieh? „Das ist egal. Es spricht die Wahrheit“, sagte Navid Kermani, deutsch-iranischer Schriftsteller und Intellektueller. „Vergesst Mohammad Hosseini nicht.“

Frankfurt und seine Bezüge zum Iran

Auch Frankfurt habe Bezüge zum Iran, führte Navid Kermani aus, Goethe etwa mit dem West-östlicher Divan, und Nargess Eskandari-Grünberg, die in der ersten Reihe saß. „Frau Grünberg-Eskandari“, wie er sie gleich zweimal nannte, was die Sympathien aber nicht schmälerte, habe als junge Frau im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis als politische Gefangene eingesessen. Sie habe als politische Geflüchtete in Deutschland Deutsch gelernt und in Frankfurt Karriere gemacht. Es gehe ihr sicher ebenso wie ihm, wenn Meldungen über Hinrichtungen im Iran auf dem Handybildschirm auftauchten: Die Welt breche in die Realität herein.

Mehr als 100 Menschen stünden im Iran auf der Todesliste, sagte er. Mehr als 500 Menschen seien bereits getötet worden, vier davon hingerichtet. Mehr als 19 000 Menschen säßen in den überfüllten Gefängnissen.

Deutschland habe, als die Proteste im September begannen, vier Wochen gezögert. Dann habe die Bundesaußenministerin eine 180-Grad-Wende in ihrer Iran-Politik gemacht. „Der Druck von innen und der Druck von außen werden etwas bewirken“, ist sich Kermani gewiss.

Es gehe im Iran nicht nur um den Kopftuchzwang. Auch wenn der Tod von Mahsa Amini, der eine Haarlocke unter dem Kopftuch hervorgelugt haben soll, den Auftakt der Proteste bildete. Es gehe um Frauenrechte, Menschenrechte, den Alltag, Korruption, Armut, Umweltverschmutzung. Im Iran trockneten Flüsse aus, in den Städten wabere Smog durch die Luft. Das Regime versuche die Proteste mit einer äußersten Gewaltbereitschaft, einem Meer von Blut, zu unterdrücken. Doch der Wandel lasse sich nicht aufhalten. 85 Prozent der Menschen im Iran solidarisierten sich mit dem Protest - auch wenn nur noch wenige todesmutig auf die Straße gingen. „Der Iran hat eine Stimme“, sagte Kermani. Gleiches wünsche er sich für Afghanistan.  ( FR 10.1.23)

"Weltpolitik bestimmt die Reden beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt, die OB-Wahl die Gespräche in den Hallen

Es ist wie früher. Wie im Januar 2020, vor der verdammten Pandemie. Vor der Tür warten die Menschen in Schlangen. In langen Schlangen. 1200 Gäste sind geladen. Vor dem Kaisersaal drängt sich alles. Und am Bufett werden vor allem Menschen froh, die Fleisch mögen. So war es immer beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt im Römer, der zuletzt zwei Mal coronabedingt ausfiel. Und so ist es auch am Dienstagabend.

Eines aber ist grundlegend anders als noch 2020. Die erste Rede des Abends hält nicht Peter Feldmann. Der wurde im November als Oberbürgermeister abgewählt. Dafür spricht Nargess Eskandari-Grünberg. Die ist wahlweise amtierende Oberbürgermeisterin oder kommissarische Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin oder Diversitätsdezernentin. Jedenfalls ist sie erste Rednerin, trägt die silberne Amtskette und spricht zu sehr aktuellen Themen, was die meisten Gäste sehr gut finden.

Da geht es etwa um den Fechenheimer Wald, in dem die Polizei in den nächsten Tagen wohl mit schwerem Gerät anrücken wird. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung, dass Auseinandersetzungen, wie sie im Fechenheimer Wald zu erwarten sind, friedlich verlaufen.“ Und es geht um die Krawalle in der Silvesternacht. Eskandari-Grünberg verurteilt die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei. Sie sagt aber auch: „Wenn ein kompliziertes Thema auf kriminelles Verhalten von Jugendlichen und jungen Menschen reduziert wird – und dies auch noch migrant:innenfeindlich und rassistisch – ist das nicht akzeptabel.“

Auch über die großen Krisen in der Welt spricht die Politikerin der Grünen. Über den Iran, wo die Bevölkerung für Menschenrechte kämpfe und der Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ den Demonstrierenden Mut mache. Und über die Ukraine, in der es um „nicht weniger als Selbstbestimmung, Toleranz, Frieden und Freiheit“ gehe.

Um die Frankfurter Kommunalpolitik geht es nach den Reden fast überall in den weitläufigen Gängen des Römers. Und über Grüne Soße. Denn die gab es immer in den Vorpandemiejahren – außer in dem Jahr, als es nur Laugenbrezeln gab. Dieses Jahr: „Gibt keine“, sagt Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Und ist etwas enttäuscht. „Handkäse gibt es auch nicht.“ Aber Handkäse hin, Grüne Soße her – für die Ordnungsdezernentin beginnt „das Jahr der Verbesserung“. Im Bahnhofsviertel, in der Ausländerbehörde – „alles wird besser und Yanki Pürsün Oberbürgermeister“. Sieht FDP-Kandidat Pürsün natürlich ähnlich. Verpackt es nur anders: Die Gremien der Stadt sollten mit der Stadtgesellschaft „Hand in Hand einen riesigen Schritt vorangehen“. Mit ihm als Stadtoberhaupt.

Grünen-Parteichefin Julia Frank lacht da nur. Sie ist „optimistisch für die OB-Wahl“. Für die Kandidatin der Grünen, für Manuela Rottmann. Die ist noch ganz im Bann der Rede von Navid Kermani. „Ich wünsche mir, dass die Krisen auf der Welt abnehmen“, sagt Rottmann. Sie hoffe, dass es zumindest in Teilen der Welt die Chance auf Frieden in diesem Jahr gibt.

Auch OB-Kandidatin der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, wünscht sich, da alle derzeit fassungslos aufs Weltgeschehen schauten, „Mut zur Veränderung für die Politik.“ Und selbstverständlich, dass „die Frankfurterinnen und Frankfurter bereit sind für eine linke Oberbürgermeisterin“.

Logischerweise wünscht sich Uwe Becker etwas anderes. Dass er, der OB-Kandidat der CDU, „die Chance bekommt, meine Heimatstadt zu gestalten“. Und ja, er würde sich auch freuen, wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter ihm bereits im ersten Wahlgang ihr Vertrauen schenken würden. „Frankfurt kann mehr und ich will mehr daraus machen.“ Aber Silvester hat er es erst einmal ruhig angehen lassen, „gemütlich zu Hause“, um auf den Trubel der nächsten Wochen vorbereitet zu sein. Nico Wehnemann (Die Partei) freut sich auch über die Kandidatur Beckers. Wie Peter Feldmann würde er in jedes Fettnäpfchen treten, „das ist großartig für unseren eigenen Bembel-Wahlkampf“.

Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Mike Josef hofft auf ein ruhigeres Jahr als 2022. Zum einen wegen der weltweiten Krisen, aber natürlich auch weil die Frankfurter SPD durch die Abwahl von Feldmann sich wenig auf das politische Tagesgeschäft konzentrieren konnte. Er wünscht sich Gesundheit und blickt zuversichtlich auf den Wahlkampf. [...]" (FR 10.1.23 Von: Timur Tinç, Sandra Busch, Georg Leppert)


Auch interessant


Sonntag, 18. September 2022

China und Russland

SCO-Gipfel: Eine subtile Warnung an Putin 

Bei seiner ersten Auslandsreise seit Pandemiebeginn trifft Xi Jinping in Usbekistan auf Wladimir Putin. Sein Fokus ist aber ein anderer: mehr Einfluss in Zentralasien. 

Eine Analyse von Michael Radunski ZEIT 16. 9.22

[...]

Die machtpolitische Schieflage zwischen China und Russland 

 Am Mittwoch in Kasachstan sagte Xi gegenüber Präsident Kassym-Schomart Tokajew: "Unabhängig davon, wie sich die internationale Situation ändert, werden wir Kasachstan weiterhin entschlossen beim Schutz seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen." China werde sich kategorisch der Einmischung jeglicher Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes widersetzen. "Das ist eine subtile, aber doch sehr klare Warnung an Putin", urteilt Expertin Eva Seiwert. [...]

Auf taktischer Ebene sucht Xi den Schulterschluss mit Putin – gegen die USA und gegen den wachsenden wirtschaftlichen Druck des Westens. Er zeigt Verständnis für Russlands Angriff, hält sich aber gleichzeitig an die westlichen Sanktionen. Xi will keine feste Entente mit Russland eingehen. Denn auf strategischer Ebene will China den globalen Marktzugang behalten und trotz aller Dissonanzen die Verbindungen zum Westen nicht komplett abreißen lassen.

Dieser Beitrag wurde übernommen aus dem China.Table Professional Briefing vom 16. September 2022.

sieh auch:

Montag, 24. Februar 2020

Was tun gegen die Ausbreitung des Coronavirus?

https://scilogs.spektrum.de/fischblog/was-tun-bei-einer-coronavirus-pandemie/
"...)Wie schwer uns die Seuche trifft, hängt bei einer unkontrollierten Ausbreitung nur zum Teil davon ab, was die Behörden tun. Entscheidend ist wie schwer wir als Einzelpersonen es dem Virus machen, sich in der Bevölkerung zu verbreiten. Und das heißt vor allem, effektiv zu verhindern, dass wir uns und andere anstecken. Sprich: Der Kampf gegen das Coronavirus steht und fällt mit unserem individuellen Verhalten. Ich habe hier eine Liste von Maßnahmen zusammengetragen, die eine unkontrollierten Coronavirus-Ausbreitung in Deutschland bremsen können.
Hände waschen
Die Schutzwirkung des Händewaschens gegen Atemwegserkrankungen wird oft ein bisschen übertrieben dargestellt, aber andererseits ist es schnell gemacht und allgemein sinnvoll. Also tut es. 

Außerdem zeigen diverse Studien, dass Schmierinfektionen unter Umständen einen beträchtlichen Beitrag zur Übertragung von Atemwegsinfektionen leisten. Eine Anleitung zum richtigen Händewaschen findet ihr hier. Für Unterwegs ist ein Desinfektionsmittel sinnvoll. Dass der Erreger über die Luft (genauer gesagt Aerosole und Tröpfchen) übertragen wird, heißt nicht, dass das der wichtigste oder gar einzige Übertragungsweg ist. Anscheinend ist auch bei gängigen Atemwegserkrankungen oft unklar, welche Ansteckungswege welche Rolle spielen.

Mundschutz

Auch ein normaler Mundschutz ist kein Allheilmittel und schützt kaum vor Aerosolen, hat aber dennoch einige Vorteile. Addendum: Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten, evtl sind Masken nicht allzu hilfreich. Erstens hilft er immerhin zum Teil, besonders wenn man direkt angehustet wird, und zweitens schützt er andere, wenn ihr selbst krank seid. Ihr seid unter Umständen auch mit milden Symptomen schon ansteckend.[3] Außerdem verhindern die Masken oft, dass ihr euch an den Schleimhäuten rumfingert. Wir fassen uns überraschend regelmäßig unwillkürlich ins Gesicht. Achtet bewusst darauf, es nicht zu tun.

Weniger Körperkontakt

Umarmungen und Hände schütteln sind wichtige Verbreitungswege [...]"

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wenn-das-coronavirus-die-grundrechte-angreift-16654185.html :

"Das Infektionsschutzgesetz, das im Falle des neuen Coronavirus zur Anwendung kommt, ist ein scharfes Schwert. Die Regelung, die 2001 das „Bundes-Seuchengesetz“ ablöste, erlaubt zur Bekämpfung von Epidemien weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Und sie legt fest, dass in Deutschland in erster Linie die Länder und Kommunen für die Beobachtung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind.

Die im Infektionsschutzgesetz genannte „zuständige Behörde“ für die Eindämmung von Epidemien ist zumeist das örtliche Gesundheitsamt. Es befindet über alle „notwendigen Schutzmaßnahmen“. So kann die Behörde Veranstaltungen und Versammlungen verbieten sowie Gemeinschaftseinrichtungen schließen, etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Badeanstalten.

Auch können die Ämter Menschen verpflichten, an einem Ort zu bleiben oder bestimmte Orte nicht zu betreten. Explizit heißt es in Paragraph 28: „Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt.“

Anordnungen sind kaum aufzuhalten

In Paragraph 30 sind die Quarantänemaßnahmen geregelt, etwa die Möglichkeit, „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider“ in geeigneten Krankenhäusern „abzusondern“. Kommt ein Betroffener diesen Anordnungen nicht nach, „so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus … abzusondern“. [...]"

Zu Coronavirus im Iran (3.3.2020)

Montag, 14. Mai 2018

Nach 30 Tagen im Iran

"Habe ich nach dreißig Tagen überhaupt irgendetwas verstanden? Obwohl ich am Leben der Menschen teilnahm? Obwohl ich sie nach ihrer Freiheit fragte? Nach ihren Lügen und ihren Innigkeiten? Was weiß ich schon.
Ich könnte ihm sagen, dass es für mich als Europäerin schwierig war, wenn ich begafft und bedrängt wurde. Dass ich mich oft verloren fühlte, doch selten verloren ging. Ich könnte ihm sagen, dass es für mich als Europäerin leicht war, denn die Iraner zeigten mir den Weg. Wie das Mütterchen, das mich durch die Stadt zu einer Sehenswürdigkeit führte und meinetwegen seinen Bus verpasste. Wie der Mann, der mich auf dem Motorrad mitnahm und zum Ziel fuhr. Oder die Frau, die mit zehn Taxifahrern den besten Preis für mich aushandelte. Die vielen Gesichter, die mich anlächelten und auf einen Chai einluden. Fremde Menschen, die ihre Herzen bedingungslos verschenkten.
Ich könnte sagen, dass ich mich in den Iran verliebt habe. [...]" (http://trackqueen.de/das-ende/)

sieh auch:
Iran (weitere Schnipsel) und Iran (bei Fonty) und natürlich Iran und Atomprogramm  (Wikipedia)

Mittwoch, 20. Januar 2016

Der Markt "ertrinkt" in einem Überangebot von Öl

Marktmechanismen können eine Feinsteuerung auf komplexen Arbeitsfeldern ermöglichen, die durch feststehende Pläne nicht angemessen gesteuert werden können.
Deshalb hat es einen Sinn, wenn man z.B. Emissionszertifikate ausgibt, so dass das ökonomische Interesse eine Anpassung an ökologische Zielsetzungen ermöglicht.
Was aber, wenn der Markt völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist?

Dann beschließt man in Paris Regelungen zur CO2-Eindämmung, die innerhalb von Jahrzehnten Erfolg versprechen, und binnen weniger Monate hat ein falscher Preis, der das Gegenteil der ökologischen Wahrheit sagt, all diese Pläne Makulatur werden lassen.
Was geschieht gegenwärtig?
Die USA favorisieren Fracking, um nicht auf den internationalen Energiemarkt angewiesen zu sein, auf dem China die Nachfrage gewaltig erhöht hat. Das trifft auf eine Situation, wo die chinesischen Wachstumsraten sinken. Damit ist eine Krise aus dem Genre Schweinezyklus angesagt.
Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen auf nahe Null, um Deflation zu verhindern, die durch den niedrigen Ölpreis verursacht wird.

Die Liste müsste man fortsetzen.
mehr dazu findet sich in: Der Fluch des billigen Öls von  20.1.16 auf Nachdenkseiten
"[...] Der niedrige Ölpreis produziert mehr Verlierer als Gewinner und birgt unkalkulierbare Risiken. Er ist ungesund niedrig, zumal der Verfall so schnell kam, dass die ölexportierenden Länder kaum eine Chance hatten, strukturell auf die niedrigen Preise zu reagieren. Chaos, Zerfall und Kriege könnten eine Folge eines langanhaltenden Preisverfalls sein. Politische Lösungen sind derweil nicht in Sicht. Wahrscheinlich wird die Krise eher ökonomisch „gelöst“. Schließlich ist die Ölförderung bei derart niedrigen Preisen nur noch am Persischen Golf profitabel. Und dauerhafte Verluste wird kein Förderer hinnehmen können. [...]"

Ich halte dazu fest:
Während die Welt durch Treibhausgase erhitzt wird, ertrinkt der Energiemarkt im billigen Öl.
Das hängt zusammen.

"Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geisterwerd ich nun nicht los.


heißt es im Zauberlehrling.


Dienstag, 5. Januar 2016

Hinrichtungen in Saudi-Arabien

El Mundo - Spanien
Hinrichtung in Saudi-Arabien ist Falle für Iran 
Nach der Hinrichtung des schiitischen oppositionellen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien haben Demonstranten am Sonntag die saudische Botschaft im Iran attackiert. Der Konflikt zwischen den beiden regionalen Großmächten ist nur im internationalen Kontext zu verstehen, erklärt die konservative Tageszeitung El Mundo: "Die Spannung zwischen den beiden Ländern betrifft die ganze Welt. Und seit dem historischen Atomabkommenmit dem Iran verschärft sich die Lage kontinuierlich. Riad fürchtet angesichts der neuen Rolle Irans den Verlust seines Einflusses und sieht seine bisherige Protektion durch die USA schwinden. ... Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen ist am Ende eine Falle für den Erzfeind Saudi-Arabiens. Denn die wutentbrannte Reaktion Irans zeigt der Welt, dass das Land nach wie vor ein wenig verlässlicher Akteur bleibt. Doch das Geflecht der sich überlagernden Teilkonflikte in Nahost hat schon lange dazu geführt, dass jeder der betroffenen Akteure auf gefährliche Weise unberechenbar ist." (04.01.2016) 

Aargauer Zeitung - Schweiz
Endlich Sanktionen gegen Riad verhängen 
Der Westen muss nach den Hinrichtungen von 47 Menschen - unter ihnen der prominente oppositionelle Prediger Nimr al-Nimr - Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen, fordert die liberale Aargauer Zeitung: "Viel zu lange haben wir ignoriert, dass Saudi-Arabien neben dem Öl auch einen rückwärtsgewandten Islam exportiert und damit Terrororganisationen wie al-Kaida und den 'Islamischen Staat' gefördert hat. Eine klare Linie im Anti-Terror-Kampf der Saudis ist noch immer nicht erkennbar. Aufgabe des Westens wäre es, die Saudis 'auf Linie' zu bringen. Gelingt dies nicht mit Worten, müssen Taten folgen. Auch im Irak und zuletzt im Iran waren es Sanktionen, die die Machthaber letztendlich zum Umdenken bewogen. Warum sollten für ein Land wie Saudi-Arabien, das Extremismus noch immer die Stange hält, andere Regeln gelten." (04.01.2016) 

Mittwoch, 4. November 2015

Wenn das die Israelis wüssten

Wenn das die Israelis wüssten ZEIT Nr.7, 7.2.2013

Der Iran treibt sein Raketenprogramm mithilfe deutscher Ingenieure voran. Drei aktuelle Fälle zeigen, warum die Berliner Embargopolitik versagt.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Parallelität der Ereignisse: Verhandlungen mit Iran und mit Griechenland

 Was sind Gemeinsamkeiten, was die Unterschiede?

Gemeinsamkeiten
Viele Staaten auf der einen Seite, einer auf der anderen.
Die EU ist beteiligt.
Auf den einen Staat wird Druck ausgeübt.
Proteste gegen das Verhandlungsergebnis

Unterschiede
Iran: Verhinderung des Baus einer Atombombe bei Unterstützung der Entwicklung von Kernkraftwerken, Israel protestiert
Griechenland: Bezahlung von Schulden, Verlängerung des Schuldenarrangements, Sparkurs der Regierung, sozialer Abbau, Privatisierung
Menschenrechtsorganisationen, Volkswirtschaftler Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien protestieren. Freilich aus unterschiedlichen Motiven.

Zwei Arten der Griechenlandhilfe:
http://www.griechenlandhilfe.at/
weitere Milliarden zur Verlängerung des Schuldenarrangements

Frage
Weshalb haben offenbar noch keine Umweltorganisationen gegen den Deal mit dem Iran protestiert?
Sie protestieren doch auch gegen Fracking.

Mittwoch, 31. Oktober 2012