Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten und die Einnahmen daraus

Bericht von Spiegel online

Kommentare dazu (meine Kommentare dazu in Schrägdruck):

 Wie können wir dieses Verhalten beklagen da wir, das Volk, diese Leute doch in die Ämter gewählt haben.

Wir wählen sie, damit sie für das Allgemeinwohl und damit auch für unsere Interessen eintreten, nicht aber für die ihrer Geldgeber.(Korruption).  

GRÜNE haben keine, Linke nur eine Abgeordnete mit einer bezahlten Nebentätigkeit. Daraus folgt, das diese MdB's dermaßen geistige Tieffliger sind, die zu Leistungen außerhalb des Bundestages überhaupt nicht fähig sind. [...] 

Merkel hat meiner Kenntnis nach keine Nebenjobs. Tieffliegerin?

Die Nebeneinkünfte haben auch ihre gute Seite, diese Abgeordneten sind insoweit unabhängig, dass sie nicht auf die Neunominierung für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.

Ein Vorteil, der durch Nachteile mehr als aufgewogen werden kann (vgl. Trump). 

Kein normaler Arbeitgeber würde Nebentätigkeiten in diesem Umfang (wenn überhaupt) genehmigen!

Nebentätigkeiten der MdBs können u.U. im Interesse der Wähler sein (Kenntnis des Lebens außerhalb des Politikbetriebs, finanzielle Unabhängigkeit von der Partei)

TTIP und Lobby

Im Paradies der Lobbyisten, ZEIT 14.7.15

"[...] Nur neun Prozent der Gesprächspartner kamen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft. Als die alten Daten erhoben wurden, war die aktuelle EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch gar nicht im Amt, doch auch für sie und ihr Team gilt, dass sie den Konzernen weit mehr Einfluss einräumen als der Zivilgesellschaft. Auf 100 Treffen mit Wirtschaftsvertretern kamen in Malmströms Amtszeit nur 22 Gespräche mit Verbraucher- oder Umweltschützern. Unter den eifrigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind globale Unternehmen wie Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. [...]"

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

Tagesspiegel bietet Lobbyisten eine Plattform

https://www.lobbycontrol.de/2014/12/agenda-2015-unsere-antwort-auf-den-offenen-brief-des-tagesspiegels/

https://www.lobbycontrol.de/2014/12/agenda-2015-der-tagesspiegel-als-lobbydienstleister/

Aufwand für die Lobbyarbeit bei der EU in Brüssel

Eine Aufstellung findet sich bei LobbyControl.

Kann das Europäische Parlament das Diktat der Lkwbauerlobby überwinden?

 "Die Minister haben eine sehr industriefreundliche Entscheidung getroffen", kritisiert Markus Ferber, Verkehrsexperte der CSU im Europaparlament. "Statt auf Sicherheit und Umwelt zu achten, haben sie den Zeitplan an die Produktionszyklen von Renault, Peugeot und Volvo angepasst." Der SPD-Mann Ismail Ergut nennt die Verzögerung "schier verantwortungslos": "Ein größeres Sichtfeld verkleinert den toten Winkel des Fahrers und senkt das Unfallrisiko bei Abbiegevorgängen erheblich." Und auch Verkehrskommissar Kallas ist enttäuscht: "Es gibt keinen Grund, die Gesellschaft fast ein Jahrzehnt lang auf sauberere und sicherere Lastwagen warten zu lassen. Ich hoffe, dass wir mit der Hilfe des Europaparlaments jede Verzögerung beseitigen." (Spiegel online 10.6.14)

Der Ministerrat der EU hat einen Kotau vor der Industrielobby gemacht, weil Frankreich und Schweden ihren nationalen Unternehmen helfen wollen. Das Parlament hätte eine Chance, hunderte von Menschneleben zu retten ... (mehr)