GEAS

 https://de.wikipedia.org/wiki/Asylpolitik_der_Europ%C3%A4ischen_Union#EU-Asylkompromiss_2023_und_EU-Asylreform_2025/2026

FAQ zu den wichtigsten Aspekten der europäischen Asylreform

Ab dem 12. Juni 2026 greift die Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) in Deutschland und EU-weit. Für in die EU fliehende Menschen wird es damit noch schwerer werden, Schutz zu bekommen. Auch in Deutschland gibt es viele Änderungen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und haben Argumentationshilfen vorbereitet.

Flyer: Das Land der Nichteinreise

Wir haben natürlich auch Printmaterialien zur Information über die GEAS-Reform - einen satirischen Flyer und eine ausführlichere Broschüre. Ihr könnt sie bei uns auf der Seite downloaden oder im Webshop bestellen!

Grundrechtseinschränkungen für deutsche Bürger durch die EU?

 Ohne Appellation bei deutschen Gerichten?

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192387.russland-sanktionen-wie-ein-linker-journalist-auf-der-eu-sanktionsliste-landete.html

EU beschließt milliardenschwere Ukrainehilfen, Ungarn ist verärgert

 Spiegel online 24.6.24 

Wegen seiner eigenmächtigen Friedensinitiative wird daran gedacht, ihn vorzeitig aus dem Vorsitz zu entfernen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/zerbricht-die-eu-an-orban-mitgliedstaaten-erwaegen-beispiellosen-schritt-gegen-ungarn-li.2235227

Recht auf Reparatur - neue Regelung durch die EU

 Was bringt diese Regelung?

Das EU-Parlament hat sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Reparaturen defekter 

Geräte sollen damit verpflichtend angeboten werden und lohnenswerter sein als ein Neukauf.

Was sich für Hersteller und Verbraucherinnen ändert – und wie Sie Ihr Recht geltend machen.

Alle Fragen im Überblick:

• Was ist das Recht auf Reparatur?
• Wann tritt das Recht auf Reparatur in Kraft?
• Wie machen Verbraucher ihr Recht auf Reparatur geltend?
  
• Gibt es eine Garantie auf reparierte Produkte?
• Was erhofft sich die EU von dem neuen Gesetz?
• Was müssen die EU-Staaten noch tun?

Was ist das Recht auf Reparatur?

Die neue EU-Richtlinie räumt Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht ein, defekte Geräte reparieren zu lassen. Solange ein Produkt reparierbar ist, muss Betroffenen auf Wunsch also eine Reparaturoption vorgelegt werden – über die gesetzliche Garantiezeit hinaus. Hersteller müssen dazu öffentlich Angaben über ihre Reparaturleistungen und -kosten machen sowie ausreichend Ersatzteile bereithalten. Zudem müssen sie Informationen bereitstellen, wenn Verbraucherinnen sich an unabhängige Werkstätten wenden möchten. 

Unter die Regelung fallen vor allem schwere Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Wasch- und Spülmaschinen, aber auch Staubsauger und Smartphones. Die EU-Kommission behält sich vor, die Liste noch zu erweitern. [...]

Grundsätzlich gilt beim Kauf von Elektrogeräten in Deutschland eine gesetzliche Garantie von zwei Jahren. In anderen EU-Staaten ist dies teils anders. Um sicherzustellen, dass sich eine Reparatur lohnt, soll mit der neuen Regelung EU-weit eine zusätzliche Gewährleistung von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Reparatur eingeführt werden. [...]

Über die verpflichtenden Regelungen hinaus schlägt die EU eine Reihe von weiteren Maßnahmen vor, von denen die Mitgliedsstaaten jeweils mindestens eine umsetzen müssen. Dies kann zum Beispiel die Ausgabe von Garantie-Gutscheinen sein, bei denen sich der Staat an den Reparaturkosten beteiligt. Auch Informationskampagnen, Reparaturkurse oder steuerliche Vorteile für Reparaturdienstleistungen sind mögliche Maßnahmen. In Deutschland gibt es in einzelnen Bundesländern bereits solche Förderungen, zum Beispiel den Reparaturbonus in Thüringen. [...]"

aus den Kommentaren:

"Erstaunlich wie hier kaum ein Kommentator mehr als die ersten 5 Sätze lesen kann.

Find sehr schön das man jetzt im vorraus einsehen kann was eine Reparatur kostet und vorallem das die Firmen gezwungen werden Infos und Ersatzteile an dritte zu verkaufen. Das schafft mal freien Markt und Wettbewerb in einem Bereich wo er sinnvoll ist und den Menschen zu gute kommt. Wissen wir schon wie die FDP das blockiert?"

Beim Stellungskrieg setzen Russland und Ukraine jetzt verstärkt auf Drohnen

https://www.fr.de/politik/offensive-russland-ukraine-krieg-drohnen-schahed-schwarz-luftraum-verteidigung-kiew-zr-92696013.html

https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-krieg-drohnen-roboter-waffen-moskau-kiew-zr-92696371.html

 Drohnen statt Menschen zu verheizen ist offenbar eine humanere Strategie. Praktisch heißt das, dass die europäischen Staaten mit dem Öl und Gas, das sie - zum Teil auf dem Weg durch die Ukraine, zum Teil über andere Staaten aus Russland beziehen, den russischen Krieg und mit ihren Finanzhilfen an die Ukraine den ukrainischen Krieg bezahlen. 

Das bedeutet mit der Zerstörung wichtiger Infrastruktur mehr CO2-Ausstoß für die Herstellung der Waffen und Wiederbeschaffung der zerstörten Werte eine Beschleunigung des Klimawandels. Und wegen der mit Drohneneinsatz verbundenen Tötung von Bewohnern des jeweils feindlichen Landes Finanzierung der Tötung von Zivilisten statt Soldaten. 

Ukraine

 Stimmen aus der Ukraine: 

EU und USA finanzieren Umbenennungen 

„zu Ehren“ von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten

"Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA. Von Maxim Goldarb.[...]"

Europäische Wettbewerbsfähigkeit

 https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2022/IW-Report_2022-Europ%C3%A4ische_Wettbewerbsf%C3%A4higkeit.pdf

Volt-Partei im Kommunalwahlkampf

 Über den Tellerrand schauen, auch vom Ausland lernen

https://www.fr.de/politik/was-steckt-hinter-der-volt-partei-zr-90264025.html

Homepage von Volt "die paneuropäische Partei"

Handelsvertrag zwischen GB und EU

 Viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum haben sich die EU und Großbritannien auf einen Handelsvertrag geeinigt. Das ganz große Chaos - ein No-Deal-Brexit - ist damit abgewendet.

SZ 24.12.20

Digitale Verfassung als Schutz vor Gafam

"Wer mit Air China fliegt, erlebt das technische Paradies. Hochgeschwindigkeitsinternet und alle chinesischen Apps funktionieren fehlerfrei. Der Haken: Die Regierung hat den Zugriff auf nahezu alle missliebigen Apps gesperrt. Aktivisten verlangen seit langem, dass diese Einschränkung der Freiheit durch einen totalitären Staat aufgehoben wird. [...]

Unser totalitäres System heißt Internetkapitalismus. Unsere Kontrolle der Nutzung heißt Netzwerkverdichtung, die Herrschaft von wenigen Oligopolen in den USA. Ein Kürzel genügt, um die Machtkonzentration in vier Konzernen auszudrücken: „Gafam“ – so werden Google, Apple, Facebook und Amazon abgekürzt. Wer immer ein digitales Geschäft aufbauen will, muss sich an den Standards orientieren, die diese vier Riesen vorgeben. [...]" 

(FR 15.12.20)

sieh auch:

EU bläst zum Kampf gegen die Tech-Riesen

Bürgerbeteiligung auch bei der Europapolitik

 homeparliaments.eu

H.W. Sinn: Bei einem Schuldenschnitt bezahlen die Spekulanten

Schuldenschnitte gab es seit 1945 über 180. Das ist also kein ungewöhnliches Instrument. Freilich ist der Umgang mit privaten Gläubigern für Staaten unangenehmer. Aber der ist die einzige Version, bei der nicht Unbeteiligte die Kosten tragen müssen. 

Hans-Werner Sinn: Der Corona-Schock. Wie die Wirtschaft überlebt, 2020

Mal gegen den Strich gebürstet

 Merkel: Autokanzlerin, blockiert Umwelt- und Klimaschutz

Fischer: eloquent, dynamisch, für Umweltschutz

aber auch:

Merkel modernisiert eine konservative Partei, in der Frauen nur für Hilfsdienste zuständig waren. (Symbolischer Vorgang: Seehofer macht mit AfD-naher Politik den starken Mann und führt Merkel als unfähig vor). Sie bringt Frauen in wichtige Positionen und unterstützt von der Leyen bei ihrem Versuch eines Green Deals.

Fischer propagiert unter dem Motto "Nie wieder Auschwitz!" einen Bombenkrieg gegen Serbien.

China: weitgehend totalitärer Staat, der Schreckensvision von Orwells 1984 noch überbietet

EU: weitgehend demokratisch, Ergebnis erfolgreicher Verständigungs- und Friedenspolitik, Friedensnobelpreisträgerin

aber auch:

China treibt erfolgreiche Aufbaupolitik, vor allem im Bereich der Infrastruktur in Afrika

EU sucht mit Exporten von überschüssigen Agrarprodukten und unfairem Handelsaustausch ihren "Vorteil", statt Hilfe vor Ort zu leisten (die sie offiziell propagiert) schottet sie sich gegen Produkte und Flüchtlinge ab.

Natürlich ist alles weit komplexer, doch ein einfaches Gut und Böse, wie es in (halb)linken Filterblasen gern gepflegt wird, passt nicht. 

Sind Demokratien nicht zu vorausschauender Außenpolitik imstande? (Zum Glück gibt es vereinzelt auch positive Beispiele.) 

Trump auf dem Weg zum Friedensnobelpreis?

https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/kommentar-trump-auf-dem-weg-zum-friedensnobelpreis,trump_nobelpreis-100.html

Obama zu Unrecht den Friedensnobelpreis erhalten?

euro|topics: EU-Wiederaufbaugipfel: Der Kompromiss steht

Die EU-Staaten haben sich am frühen Dienstagmorgen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Statt der vorgesehenen 500 Milliarden werden 390 Milliarden Euro an direkten Corona-Zuschüssen verteilt, weitere 360 Milliarden als Kredite. Auch eine abgeschwächte Formulierung für die Koppelung von Zahlungen an rechtsstaatliche Kriterien wurde gefunden. Hat sich das zähe Ringen gelohnt?

AVVENIRE (IT)

Weißer Rauch mit grauen Schleiern Der Beschluss ist historisch, freut sich Avvenire, macht aber Abstriche: „Mit der Annahme des Plans ist ein Damm gebrochen. Doch weitere kleine oder große 'Mauern' wurden zu errichten versucht. Die erste betrifft die so genannte 'Bremse', die einzelne Mitgliedsländer ziehen können, wenn sie den Eindruck haben, dass die Begünstigten des Fonds die angekündigten und vereinbarten Reformen nicht umsetzen. ... Das andere Hindernis für eine bürgernähere Union besteht in der Haltung der so genannten Sparsamen - den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland. Ihre jungen Führungspersönlichkeiten scheinen nicht das geringste Interesse an der Idee eines föderalen oder zumindest eines geeinteren Europas zu haben, wohl aber daran, ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“

Andrea Lavazza

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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Europäische Politik bedeutet Kompromiss Die Frankfurter Rundschau würdigt das Erreichte: „Es bleibt ein Programm von in der europäischen Geschichte nie dagewesenem Format. Merkel ließ sich offenbar überstimmen, sie hätte lieber ein stärkeres Signal gegeben. Doch wer sagt, dass nicht auch dies ein Teil des großen Spiels ist? Ob nicht von Anfang an Verhandlungsmasse in sämtliche Summen eingebaut war, wird niemand im Nachhinein klären können. Fest steht aber zweierlei. Erstens: Nie wurde in der EU so viel Geld bewegt zu einem gemeinsam definierten Zweck. Zweitens: Europäische Politik kann nun mal nicht anders definiert werden als durch Kompromisse. ... [N]icht der Streit in Brüssel [ist] bemerkenswert, sondern die Tatsache, dass auf europäischer Ebene überhaupt immer wieder Einigungen gefunden werden.“

Matthias Koch

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AFTONBLADET (SE)

Ein Erfolg auch für Schweden Stefan Lövfen hat beim Gipfel keineswegs kampflos das Feld geräumt, verteidigt Aftonbladet die Stockholmer Regierung: „Ein Kompromiss bedeutet, dass niemand die Verhandlungen ganz zufrieden verlässt, und dass dies für Schweden zutrifft, ist offensichtlich. Der Zuschuss-Teil des Krisenpakets wird umfangreich. ... Schweden hatte in den Verhandlungen keine anderen realistischen Aussichten, als darauf zu drängen, diesen Teil gering zu halten. ... Eine reine Kreditvergabe war nie ein realistisches Szenario angesichts der starken Kräfte, darunter Frankreich und Italien, die große Teile des Pakets als Zuschüsse sehen wollten. ... Dass Schweden Zeichen gesetzt und dazu beigetragen hat, eine Senkung der Zuschüsse zu erzwingen, kann daher trotz allem als Erfolg gewertet werden.“

Jenny Wennberg

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HABERTÜRK (TR)

Der Rechtsstaat als Verhandlungsmasse Ungarn und Polen haben auf dem Gipfel mal wieder alles bekommen, was sie wollten, kommentiert Habertürk: „Die populistischen Regierungen in Ungarn und Polen strapazieren weiterhin die EU-Kriterien. Bei den Wiederaufbau- und Budget-Gesprächen verlangte die EU-Kommission von den Ländern, die Hilfen erhalten werden, dass sie Respekt vor den Grundrechten und Freiheiten ihrer Bürger zeigen und sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten. Das zielte in erster Linie auf Ungarn und Polen ab. ... Letztendlich aber war deren Widerstand erfolgreich. Und nachdem auch die Mitglieder aus dem Norden die rechtsstaatlichen Prinzipien hintanstellten, obwohl sie diese ursprünglich so betont hatten, erreichte man einen dünnen Kompromiss.“

Ayşe Özek Karasu

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INDEX (HU)

Dämpfer für Orbán Alle Wünsche des ungarischen Premiers wurden am Ende dann doch nicht erfüllt, bewertet dagegen Index das Ergebnis: „Obwohl Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeitskriterien entfernen lassen wollte, diese sind im endgültigen Text der Haushaltvereinbarung weiterhin zu finden. Doch - wie es zu erwarten war - wird es in diesem Dokument viel abgeschwächter formuliert, als in dem ursprünglichen Entwurf. Die Abstimmungsregeln, um Sanktionen zu bestimmen, wurden so verändert, dass es politisch schwieriger wird, diese durchzuführen.“

Szűcs Ágnes

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WIENER ZEITUNG (AT)

Frankreich und Deutschland müssen anders führen Für die Wiener Zeitung hat der Gipfel wertvolle Erkenntnisse gebracht: „So stellt sich, erstens, die Hoffnung als Irrtum heraus, mit dem Austritt Großbritanniens verlasse der störende Nein-Sager die Union. Denn der Geist Londons ist weiter in Brüssel präsent: in Gestalt der 'Sparsamen Fünf' bei Budget-, Umverteilungs- und Wettbewerbsfragen, in Gestalt der Polen, Balten und Tschechen, wenn es um den Aufbau einer von den USA unabhängigen Sicherheitsarchitektur der EU geht. Der Druck zu Einstimmigkeit würde, zweitens, ein anderes Führungsverhalten von Deutschland und Frankreich erfordern. Statt sich vorab auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, müssten die beiden gleich auf einen breiteren Konsens in umstrittenen Fragen hinarbeiten. Das würde aber eine Neuinterpretation der Rolle vom deutsch-französischen Tandem bedeuten - und insbesondere Frankreichs Selbstverständnis in Frage stellen.“

Walter Hämmerle

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