Geld für den Klimaschutz?

 "[...] In Bonn wird jedes Jahr die große UN-Klimakonferenz, die sogenannte COP vorbereitet, die dieses Jahr in Baku, Aserbaidschan, stattfindet. Dort soll im November ein neues Ziel für die Klimahilfen für Entwicklungsländer für die Zeit ab dem Jahr 2025 beschlossen werden. Doch wie hoch dieses Ziel sein soll, ist bisher unklar: Der Konflikt, der die Verhandlungen in diesem Punkt in Bonn zum Stillstand brachte, war die Frage, ob zuerst die Struktur oder zuerst die Höhe des Betrags beschlossen wird. Zu Vorschlägen über die Höhe, die etwa von der afrikanischen Gruppe kamen, kam von den Industrieländern keine offizielle Reaktion. [...]

https://www.fr.de/politik/kein-durchbruch-bei-der-klimakonferenz-in-bonn-93128455.html FR 13.6.24

In der Druckausgabe der FR vom 13.6. heißt es dazu:

"[...] Entwicklungsorganisationen wie Oxfam fordern indes eine Reichensteuer. Auch Minister:innen aus Brasilien, Deutschland, Südafrika und Spanien haben in diesem Jahr eine Reichensteuer von 2 % vorgeschlagen. Damit könnten jährlich 250 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen Armut und Klimawandel bereitgestellt werden. Außerdem könnten, wie viele Umweltorganisationen fordern, fossile Konzerne noch stärker besteuert werden – sie machen doch immer Milliardengewinne mit Kohle, Gas und Öl.

Diese Vorschläge zeigen, dass Geld ist da, wenn man nur will. [...] Auch die G7 sollten sich auf ihrem Gipfel, der an diesem Freitag in Italien beginnt, gegen fossile Investitionen aussprechen. Und, das ist noch viel wichtiger: sich dann auch an die Versprechungen halten. [...]"

Wie sollen die Krisenkosten finanziert werden?

"[...] Die Auseinandersetzung verläuft entlang der Konfliktlinien, die schon in der Euro-Krise den Kontinent gespalten hatten. Und das löst alte Abwehrreflexe aus. Im Norden wird gern unterstellt, dem Süden gehe es nur um Zugang zu billigem Geld. Und im Süden glauben viele, dass der Norden einzig nach Wegen suche, um seine Sparvorstellungen überall durchzusetzen.
Allerdings bringt die Krise auch neue Allianzen hervor. Ein Zusammenbruch der Währungsunion oder ein Ende des Binnenmarkts wäre auch wirtschaftlich für Deutschland mit erheblichen Einbußen verbunden. Volkswagen-Chef Herbert Diess fordert daher, über die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zumindest zu diskutieren, und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln spricht sich ebenfalls dafür aus. Die Kölner Ökonomen haben die drei derzeit diskutierten Hilfsinstrumente – neue Liquiditätsprogramme der EZB, Kredite des ESM und Corona-Bonds – verglichen und kommen zu dem Ergebnis, dass Letztere am "besten" abschneiden. Ihr Hauptargument: Wenn Staaten die Milliardenhilfen annehmen, dürfe das nicht mit einem Stigma verbunden sein.[...]" (ZEIT 15/2020, S.25)