Wolfgang Streeck formulierte, Wirtschafts- und Finanzexperten seien Kapitalversteher, „deren besonderes Know-how darin besteht, den Eigentümern von Produktionsmitteln ihre Wünsche von den Lippen abzulesen und sie für den öffentlichen Gebrauch in »Sachzwänge« zu übersetzen.“ (Eine Last für Generationen. in: Handelsblatt. 10. März 2009)
Streeck über: die Zukunft der Nationalstaaten
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Sonntag, 29. Oktober 2017
Samstag, 5. November 2016
Middelaar über die Situation der EU (Widerstand gegen Ceta und der Brexit)
„Widerstand gegen Ceta war Brexit von links“ von LUUK VAN MIDDELAAR, FR 4.11.16
Middelaar im Interview:
"Die Vielschichtigkeit Europas wird oft unterschätzt, weil in der Debatte unterschiedliche Europabegriffe nebeneinander benutzt werden. Wir kennen das Brüsseler Europa, also die Vertragswelt der EU. Das ist das, was ich innere Sphäre nenne. Daneben lässt sich Europa beschreiben als Kontinent, verbunden durch Raum, gemeinsame Geschichte und Kultur. Das ist die Welt der europäischen Staaten und Staatenkonferenzen, wie wir sie seit dem 15. Jahrhundert kennen. Das ist die äußere Sphäre. Manchmal scheint es mir, als ob beide Sphären sich verhalten wie die beiden Hälften des Gehirns, getrennt, aber dennoch gibt es eine Wechselwirkung. [...]
Es gibt eine Zwischensphäre, in der die Sphäre der Nationalstaaten und das Brüssel-Europa zusammenkommen. Das lässt sich auch schön beobachten, etwa auf EU-Gipfeln. Kanzlerin Angela Merkel spricht danach vor einer deutschen Flagge, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprechen vor der EU-Fahne. Aber Merkel und Tusk und Juncker sind zusammen Europa."
Für Deutschland gilt für das Verständnis von Nation: "Die Sprache ist entscheidend, ein Deutscher könnte sich auch in einem vereinten Europa immer noch deutsch fühlen. Für Franzosen oder Spanier ist das anders. Die Nation konstituiert sich hier im Staat, im politischen Feld. Auch deshalb sie starken Beharrungskräfte. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien oder Polen."
FR: "Sie unterscheiden die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansätze in der Euro- und in der Flüchtlingskrise: Regelpolitik gegen Ereignispolitik."
Middelaar: "In der Krise muss man improvisieren. Ein französischer Präsident mag es, seinem Publikum zu zeigen, dass er die Gelegenheit ergreifen kann. In Deutschland ist das viel schwieriger, da ist die Politik Regelarbeit, die Gleichgewicht und Gerechtigkeit schafft. Die europäische Erkenntnis lautet: Man braucht beides."
FR: "Interessanterweise hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Regelpolitik verlassen ..."
Middelaar: "Das hat jeden überrascht. [...] Aber interessanterweise hat die deutsche Diplomatie danach versucht,zur Regelpolitik zurückzukommen."
Middelaar meint "Europa war stets ein Versprechen. Auf Frieden und Freiheit". Doch diese Freiheit, die er vornehmlich als Freihandel und "Arbeitnehmerfreizügigkeit" versteht, nutze vor allem Akademikern und der Jugend. "Wir dürfen aber die anderen fünfzig Prozent nicht vergessen, die Veränderungen fürchtet. Europa muss auch dieser Schutzfunktion gerecht werden."
Als Mann, der lange im innersten Kern der EU gearbeitet hat, sieht er nicht die Gefahr für die Demokratie (und Umweltschutzpolitik), die mit Verträgen wie CETA entsteht. und sieht keinen Widerspruch zwischen Freihandel und Freiheit. Dennoch kommt er zu dem bemerkenswerten Schluss:
"Freiheit schaffen fordert eher Regelpolitik, Schutz eher Ereignispolitik. [...] Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen."
Nach meinem Verständnis verwickelt er sich in Widersprüche. Einerseits sagt er, Regelpolitik ziele auf "Gleichgewicht und Gerechtigkeit" und Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Regelpolitik verlassen. Andererseits meint er, Schutz sei über Ereignispolitik zu schaffen. Gleichgewicht und Gerechtigkeit sollen also keinen Schutz bieten?
Dennoch scheint mir seine Sicht auf die Situation der EU hochinteressant. Selten bekommt man einen Blick auf die Sehweise im Zentrum der EU und selten einen Blick auf die Unterschiede der verschiedenen Nationen, die in der EU zusammen arbeiten.
Meiner Meinung nach ist der aber entscheidend wichtig dafür, dass wir eine europäische Öffentlichkeit entwickeln, die die Voraussetzung für politische Diskussionen und Meinungsbildung im europäischen Raum und damit für Willensbildung und fundierte Wahlentscheidungen ist.
Da Beiträge, die die verschiedenen Nationalstandpunkte berücksichtigen, in nationalen deutschen Zeitungen so selten vorkommen, bin ich dankbar für Initiativen wie euro|topics, die es ermöglichen, auch ohne umfassende Sprachkenntnisse und das Abonnement von 27 Zeitungen ein wenig mehr von den nationalen Standpunkten zu Problemen europäischer Politik mit zu vollziehen. Deshalb nehme ich auch immer wieder solche internationalen Pressestimmen in meine Blogs auf.
Middelaar im Interview:
"Die Vielschichtigkeit Europas wird oft unterschätzt, weil in der Debatte unterschiedliche Europabegriffe nebeneinander benutzt werden. Wir kennen das Brüsseler Europa, also die Vertragswelt der EU. Das ist das, was ich innere Sphäre nenne. Daneben lässt sich Europa beschreiben als Kontinent, verbunden durch Raum, gemeinsame Geschichte und Kultur. Das ist die Welt der europäischen Staaten und Staatenkonferenzen, wie wir sie seit dem 15. Jahrhundert kennen. Das ist die äußere Sphäre. Manchmal scheint es mir, als ob beide Sphären sich verhalten wie die beiden Hälften des Gehirns, getrennt, aber dennoch gibt es eine Wechselwirkung. [...]
Es gibt eine Zwischensphäre, in der die Sphäre der Nationalstaaten und das Brüssel-Europa zusammenkommen. Das lässt sich auch schön beobachten, etwa auf EU-Gipfeln. Kanzlerin Angela Merkel spricht danach vor einer deutschen Flagge, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprechen vor der EU-Fahne. Aber Merkel und Tusk und Juncker sind zusammen Europa."
Für Deutschland gilt für das Verständnis von Nation: "Die Sprache ist entscheidend, ein Deutscher könnte sich auch in einem vereinten Europa immer noch deutsch fühlen. Für Franzosen oder Spanier ist das anders. Die Nation konstituiert sich hier im Staat, im politischen Feld. Auch deshalb sie starken Beharrungskräfte. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien oder Polen."
FR: "Sie unterscheiden die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansätze in der Euro- und in der Flüchtlingskrise: Regelpolitik gegen Ereignispolitik."
Middelaar: "In der Krise muss man improvisieren. Ein französischer Präsident mag es, seinem Publikum zu zeigen, dass er die Gelegenheit ergreifen kann. In Deutschland ist das viel schwieriger, da ist die Politik Regelarbeit, die Gleichgewicht und Gerechtigkeit schafft. Die europäische Erkenntnis lautet: Man braucht beides."
FR: "Interessanterweise hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Regelpolitik verlassen ..."
Middelaar: "Das hat jeden überrascht. [...] Aber interessanterweise hat die deutsche Diplomatie danach versucht,zur Regelpolitik zurückzukommen."
Middelaar meint "Europa war stets ein Versprechen. Auf Frieden und Freiheit". Doch diese Freiheit, die er vornehmlich als Freihandel und "Arbeitnehmerfreizügigkeit" versteht, nutze vor allem Akademikern und der Jugend. "Wir dürfen aber die anderen fünfzig Prozent nicht vergessen, die Veränderungen fürchtet. Europa muss auch dieser Schutzfunktion gerecht werden."
Als Mann, der lange im innersten Kern der EU gearbeitet hat, sieht er nicht die Gefahr für die Demokratie (und Umweltschutzpolitik), die mit Verträgen wie CETA entsteht. und sieht keinen Widerspruch zwischen Freihandel und Freiheit. Dennoch kommt er zu dem bemerkenswerten Schluss:
"Freiheit schaffen fordert eher Regelpolitik, Schutz eher Ereignispolitik. [...] Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen."
Nach meinem Verständnis verwickelt er sich in Widersprüche. Einerseits sagt er, Regelpolitik ziele auf "Gleichgewicht und Gerechtigkeit" und Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Regelpolitik verlassen. Andererseits meint er, Schutz sei über Ereignispolitik zu schaffen. Gleichgewicht und Gerechtigkeit sollen also keinen Schutz bieten?
Dennoch scheint mir seine Sicht auf die Situation der EU hochinteressant. Selten bekommt man einen Blick auf die Sehweise im Zentrum der EU und selten einen Blick auf die Unterschiede der verschiedenen Nationen, die in der EU zusammen arbeiten.
Meiner Meinung nach ist der aber entscheidend wichtig dafür, dass wir eine europäische Öffentlichkeit entwickeln, die die Voraussetzung für politische Diskussionen und Meinungsbildung im europäischen Raum und damit für Willensbildung und fundierte Wahlentscheidungen ist.
Da Beiträge, die die verschiedenen Nationalstandpunkte berücksichtigen, in nationalen deutschen Zeitungen so selten vorkommen, bin ich dankbar für Initiativen wie euro|topics, die es ermöglichen, auch ohne umfassende Sprachkenntnisse und das Abonnement von 27 Zeitungen ein wenig mehr von den nationalen Standpunkten zu Problemen europäischer Politik mit zu vollziehen. Deshalb nehme ich auch immer wieder solche internationalen Pressestimmen in meine Blogs auf.
Freitag, 17. April 2015
Der Unterschied zwischen Nation und Nationalstaat möglichst einfach erklärt - oder: Inwiefern Russland und die Ukraine eine wichtige Gemeinsamkeit haben.
Nation bedeutet Volk als Staatsvolk, d.h. sie ist das Volk, das sich so sehr zusammengehörig fühlt, dass es einen gemeinsamen Staat bilden will und auch kann.
Ein Nationalstaat ist der Staat, der mehr oder minder nur Einwohner eines Volkes, also seiner Nation hat.
Das ist an sich alles. Zur Sicherheit aber ein paar Gegenbeispiele: Die Sowjetunion und Österreich-Ungarn vor dem Ersten Weltkrieg waren Vielvölkerstaaten, das heißt, viele Bevölkerungsgruppen aus unterschiedlichen Völkern lebten in einem Staat zusammen. Wenn Völker keinen eigenen Staat haben, nennt man sie nicht Nation, sondern Nationalität. Nationalitätenstaat ist also ein anderes Wort für Vielvölkerstaat.
Das heutige Russland ist wie die Sowjetunion immer noch ein Vielvölkerstaat wie übrigens auch die Ukraine. Die Völker Russlands aufzuzählen, ist aufwändig, deshalb hier ein Link.
In der Ukraine leben u.a. Ukrainer, Russen, Rumänen, Weißrussen, Krimtataren, Bulgaren, aber noch mehr Volkszugehörigkeiten sind vertreten. Wenn diese Gruppen recht klein sind, spricht man nicht von Nationalitäten (die meist so groß sind, dass sie einen eigenen Staat bilden könnten), sondern von Ethnien. So nennt die Wikipedia außer den genannten Völkern für die Ukraine noch vier weitere Ethnien. (Zwischen Nationalitäten und Ethnien besteht also kein grundsätzlicher Unterschied, es ist eher eine Betrachtungsweise, ob man stärker auf die Staatzugehörigkeit bezogen denkt oder stärker auf die Volkszugehörigkeit.)
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