Alain Finkielkraut

"Ich bin kein Opfer" Georg Blume im Gespräch mit Alain Finkielkraut
Am vergangenen Wochenende wurde der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut von den Gelbwesten in Paris als "dreckiger Zionist" beschimpft. Ein Gespräch mit dem französischen Intellektuellen über die Macht der neuen Antisemiten in Europa
[...] Die Gelbwesten drücken tatsächlich die Sorgen und die Wut des Teils von Frankreich aus, der zugunsten der großen Metropolen vergessen und vernachlässigt wurde. Ich schließe nicht aus, dass der Antisemitismus die Gelbwestenbewegung teilweise durchdringt. Aber die Leute, die mich am Samstag sofort erkannten und angriffen, hatten Negativbilder im Kopf, die seit Langem in der intellektuellen Öffentlichkeit Frankreichs im Umlauf sind. Nicht wenige Journalisten und Intellektuelle halten mich seit Jahren, auch wenn sie es so nicht sagen, für einen Rassisten und Faschisten. Die Gelbwesten haben nur den Anschuldigungen, die innerhalb der Intelligenzija entwickelt wurden, einen bedrohlichen Charakter verliehen. Deshalb ist es zu einfach, die Gelbwesten zu beschuldigen. In Wirklichkeit stammt die Gewalt der Attacke gegen mich aus der Welt der französischen Kultur. [...]"
(ZEIT Nr.9, 21.1.19)

Gelbwesten

Die Nachrichten von Schlägereien zwischen rechts- und linksextremen Gelbwesten schaden der Bewegung auf jeden Fall, ob sie nur ein Randphänomen darstellen oder nicht.
Hier zeigt sich das Problem von nur lose organisierten Protestbewegungen.

Brecht sähe sich bestätigt in der folgenden Passage aus seinem Solidaritätslied:
"Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen uns're Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn."


Was aber deutlich wird, ist, dass es mit Querfront nicht viel auf sich hat, so sinnvoll sie zur Erreichen übereinstimmender Ziele aus taktischen Gründen auch scheinen könnte.
Die Angst vor dem "Beifall von der falschen Seite" sitzt tief. Schon deshalb wird die Rede von der Querfront so bald nicht verstummen.

Eine Chance?

Ich will immer noch daran glauben, dass Rationalität sich in der Politik durchsetzt :

1. Dass CO2-Einsparung Priorität bekommt und CO2-Ausstoß nicht mehr subventioniert wird
2. Dass Milliardäre höher besteuert werden als Krankenschwestern, Altenpfleger ...
3. Dass die vorhandenen Instrumente zur nationalen und internationalen friedlichen Konfliktlösung gestärkt und nicht abgebaut werden.

Dass Macron in Frankreich ein Reformprogramm für Europa (sieh 3) mit Maßnahmen zur Verstärkung sozialer Ungleichheit (sieh 2) verband, fand ich daher erschreckend.

Die Entstehung der Gelbwestenbewegung in Frankreich weckt daher meine Hoffnung.
Nicht, dass ich daran glaube, dass, was im Arabischen Frühling zu Millionen von Toten und noch mehr Flüchtlingen geführt hat, das angemessene Instrument wäre, demokratisch legitimierte Regierungen einzusetzen.
Aber es könnte dazu beitragen, dass die politische Klasse sich bewusst macht, dass es nicht sinnvoll ist, dauerhaft die Bedürfnisse von 75% der Bevölkerung zu ignorieren und statt dessen  den Wünschen von Rechtsradikalen nachzugeben, die weniger als 20% der Bevölkerung ausmachen.

In diesem Sinne schreibt Georg Blume in der ZEIT vom 5.12.18:

Das "Urbild der Marianne [...] wurde zur Nationalfigur der Französischen Republik und schmückt heute jedes französische Rathaus.
Ganz ähnlich sind die Bilder, die der Fernsehsender TF1 am vergangenen Samstag von der 31-jährigen Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur aus der Normandie zeigt: In gelber Weste steht sie auf dem Podest eines Elektrizitätsmastes nahe einer blockierten Autobahn. Neben ihr weht die Trikolore, ganz wie bei Delacroix, um sie herum das aufbegehrende, revoltierende Volk. In diesem Fall die Gelbwesten."

Diese Krankenpflegerin wird in Talkshows eingeladen, weil erkennbar ist, dass sie für die unzufriedene Mehrheit der Gesellschaft spricht:

"[...] mit langen roten Haaren und einem geflochtenen Zopf, mit viel Geduld und dem gütigen Lächeln einer Krankenpflegerin, argumentiert sie alle in Grund und Boden. Sie spricht für eine Massenbewegung auf den Barrikaden, die an diesem Sonntagabend erstmals eine Stimme vor der ganzen Nation hat.
[...] Levavasseur spricht anschaulich, sachlich und zugleich gefühlvoll vom "Leiden der Menschen um mich herum". Von den Geringverdienern, deren Geld am Monatsende nicht mehr für Benzin und Kinderkleidung reicht. Denen es Jahr um Jahr nicht besser geht. Von denen der Staat höhere Abgaben verlangt – der dann auch noch ankündigte, vom 1. Januar an eine neue Benzinsteuer zu erheben. "Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", sagt Levavasseur."


Forderung der Gelbwesten an die Nationalversammlung (pdf  - auf deutsch)

Da geht es nicht um Sozialneid gegenüber Milliardären oder um Neo-Faschismus, sondern um die zynische Missachtung der Bedürfnisse der Mehrheit.
Wenn das begriffen würde, dann wäre da eine Chance für eine demokratische Erneuerung. Die der SPD und die Europas wäre die logische Konsequenz. 

Mehr dazu:
G. Blume in der ZEIT, 5.12.18

Édouard Louis in "Les Inrockuptibles" (deutsch in der ZEIT, 5.12.18)
"[...] Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. [...]
Für die Herrschenden stellen die unteren Schichten, wie Pierre Bourdieu sagt, die perfekte "classe-objet" dar. Eine objektivierte Klasse, über die man von oben sprechen, die man durch die eigene Rede formen kann: Mal spricht man von ihr, als bestünde sie aus authentischen, guten Armen. Mal, als sei sie eine Ansammlung von Rassisten und Schwulenhassern. Die Intention ist in beiden Fällen gleich: Diese Klasse soll sich nicht selbst ausdrücken, soll nicht aus sich selbst heraus von sich selbst sprechen. [...]
Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden."

New York Times, 5.12.18

euro|topics: Frankreich: Proteste der Gelbwesten eskalieren

Die Proteste gegen Präsident Macron, die sich am Unmut über die erhöhte Mineralölsteuer entzündeten, sind am Wochenende in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris wurden Autos angezündet und Fenster eingeschlagen, Vermummte zogen mit Metallstangen und Äxten durch die Straßen. Kommentatoren halten einen konstruktiven Dialog in Frankreich nicht mehr für möglich.

LES ECHOS (FR)

Man muss die Gewalt verdammen Entsetzt über den Ausbruch der Gewalt ist Les Echos: „Ab jetzt ist nicht viel weniger als unsere Demokratie bedroht. Deshalb ist angesichts des schrecklichen Chaos, das die Bewegung der 'Gelbwesten' am Samstag im Herzen der Hauptstadt und in einigen Städten in der Provinz angerichtet hat, nun jeder verpflichtet, sich eindeutig zu positionieren: Steht er auf der Seite der legitimen Ordnung einer Republik? Oder auf der des Aufstands gegen die Demokratie? Wenn Orte der Macht, der Geschichte und des Gedenkens angegriffen werden, wie es der Fall war, wenn das Recht auf Eigentum verletzt wird, ehrliche Ladenbesitzer bestohlen werden und Polizeibeamte drangsaliert werden, dann muss man nicht länger den Staatschef verteidigen, sondern den Staat selbst.“

Fabien Clairefond

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KOMMERSANT (RU)

Sie können randalieren, aber nicht reden Der französischen Regierung fehlt in der Protestbewegung der Ansprechpartner, konstatiert Alexej Tarchanow, Frankreich-Korrespondent von Kommersant: „Der friedliche Protest wird immer aktiver von Radikalen des linken und rechten Lagers, der Vorstadtjugend und echten Kriminellen monopolisiert. ... Die der Bewegung fehlende Homogenität macht sie noch unvorhersehbarer und anarchischer. Nach Meinung Pariser Beobachter haben die unpopulären Reformen die Mittelschicht, die bislang das Gegengewicht zu den Radikalen bildete, gegen die Regierung aufgebracht. Die Radikalen wiederum handeln nach dem Prinzip 'je schlimmer, desto besser'. Das Hauptproblem bleibt der fehlende Dialog: Die Gelbwesten werden in die Nationalversammlung und zu einem Treffen mit dem Premier eingeladen. Aber bislang reagieren sie nicht darauf.“

Alexei Tarkhanov

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TAGES-ANZEIGER (CH)

Destruktive Kraft ohne Richtung Die Gelbwesten vereinen politisch entwurzelte Demonstranten von links und rechts, vereint durch den Wunsch, die bestehenden Verhältnisse zu zerstören, analysiert der Tages-Anzeiger: „Die Bewegung der Westenträger spiegelt wie eine verzerrte Fratze die versöhnenden Gesten Macrons. Ich bin weder links noch rechts, sagt der Präsident. Wir auch nicht, brüllt die Strasse zurück. Macron inszeniert sich in seiner Abkehr von den politischen Lagern als pragmatischer Modernisierer. Die Menschen an Strassensperren und Barrikaden haben wie ihr Präsident das Vertrauen in die Volksparteien verloren. Doch in ihrer Enttäuschung wenden sie sich nicht Macron zu - sie wehren alles ab, was nach übergeordneter Autorität klingt. Übrig bleibt eine destruktive Kraft, ohne klare Richtung.“

Nadia Pantel

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DER STANDARD (AT)

Aufstand gegen Missverhältnisse in ganz Europa Der Standard sieht die Ursachen der Proteste bei weitem nicht nur in Frankreich angesiedelt: „Die Gelbwesten sind nicht nur eine Reaktion auf französische Verhältnisse, sondern auf einen sozialpolitischen Missstand in ganz Europa, im ganzen Westen. Hört man genau hin, beklagen sich die Gelbwesten sowohl über die exorbitanten Saläre der Topmanager als auch über den Umstand, dass sie trotz harter Arbeit kaum mehr verdienen als Sozialhilfebezieher. Wie schwer es ist, in den komplexen und globalisierten Gesellschaften Antworten zu finden, zeigt Macrons Absturz in den Umfragen. Wie weiter? Beide Seiten bleiben vorerst unbeugsam. Selbst wenn Macron den Gelbwesten-Protest auszusitzen vermag, wird ihn dieser politisch weiter schwächen. Es ist nicht sicher, ob er das Land dann wirklich noch reformieren kann.“

Stefan Brändle

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LA REPUBBLICA (IT)

Pro-Europäer verlieren ihren Kämpfer Dass nicht nur die Wut der Straße Macron in Bedrängnis bringt, beschreibt der Paris-Korrespondent von La Repubblica, Bernardo Valli: „Trotz ihrer Bemühungen, sich der Protestbewegung anzuschließen, wurden die Oppositionsparteien bisher im Abseits gehalten. Die Gelben Westen wollen nicht, dass sie ihre Verbündeten sind. Sie haben keine Parteivertreter in ihre Reihen aufgenommen. Aber die extreme Rechte, Rassemblement National (ehemals Front National), und die extreme Linke, La France insoumise, streben ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, die Nationalversammlung an. Sie stellen die Präsidentschaft der Republik selbst in Frage. Die französische Krise schwächt Emmanuel Macron als Vorkämpfer der Europäer bei den Frühjahrswahlen zur Erneuerung des Straßburger Parlaments. “

Bernardo Valli

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Zum Originalartikel Protestaktionen der Gelben Westen (Wikipedia) Fake News