George Stinney  (Wikipedia) 

sieh auch: Quora 

Friedensdemonstrationen Ende Februar 2023

 Da über die Demonstrationen nur sehr unvollständig berichtet wurde, hier ein paar Hinweise:

25.2. Friedensdemonstration in Bonn mit Margot Käßmann

25.2. Friedensdemonstration in Köln mit Margot Käßmann, Aufruf des Friedensforums (pdf)

         Käßmanns Rede in Köln: Bezug auf Prantl und Habermas, 300 000 Kriegsflüchtlinge aus Russland, ihren Vater, der von 18 J. bis 25. J. als Hitlers Soldat gekämpft und bis zu seinem Tod den Krieg gehasst. Pazifisten zu beschimpfen, ist unwürdig einer demokratischen Diskussion. Wir distanzieren uns nicht von anderen Demonstrationen anderer Demonstrationen, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen eintreten, sei es in Berlin oder anderswo, Wir brauchen für die Zukunft dieser Welt keine Aufrüstung, sondern Abrüstung. Wir wollen eine entwaffnete Welt.

Käßmann im Interview in Phoenix

Referat von Käßmanns Position:

"Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des ‚Manifest für den Frieden‘ gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. „Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig eine Diskussion um noch mehr Waffen, erst Helme, dann Verteidigungswaffen, dann Angriffspanzer und vielleicht auch Jagdbomber gibt, sondern dass die Diskussion sich darauf konzentriert, wie schnellstmöglich das Töten in der Ukraine gestoppt werden kann“, äußerte sich Käßmann im Fernsehsender phoenix. Viele Menschen in Deutschland hätten Angst, dass sich der Krieg ausweiten könne. Sie verstehe zwar die Argumente derjenigen, die darauf pochten, dass die Ukraine vor Verhandlungen die besetzten Gebiete zurückerhalte, „aber wie viele hunderttausende Tote soll es noch geben bis dahin“, meinte Käßmann und fügte hinzu: „Um der Menschen willen ist es doch wichtig, dass es sofort einen Waffenstillstand gibt und dann über die Maßnahmen verhandelt wird, wie es zum Frieden kommt“. Gerade in Deutschland sei es über Jahrzehnte Konsens gewesen, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. „Dass das einfach über den Haufen geworfen wird, dafür müssen wir uns als Deutsche verantworten“, war die frühere EKD-Ratsvorsitzende überzeugt. Die deutsche Außenministerin habe zwar recht mit ihrer Auffassung, dass auch deutsche Waffen Menschenleben schützten. „Aber es stimmt eben auch, dass unsere Waffen Menschen töten“, so Käßmann. Sie habe im Übrigen nicht damit gerechnet, dass sich auch die AfD und rechte Kreise dem Manifest für den Frieden anschließen würden. „Ich finde das bedrückend und belastend. Wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass die rechte Szene rund um die AfD ständig Aktionen kapern will“, erklärte Käßmann. Wer für den Frieden demonstriere, könne jedoch nicht den Nationalismus befördern wollen. Sie werde sich jedoch von diesen Entwicklungen nicht abschrecken lassen. „Ich werde deshalb nicht zu Hause bleiben und sagen, jetzt traue ich mich nicht mehr auf die Straße und dort meine Meinung zu sagen.“ "

Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung vom 14.2.2

"[...] Seit Monaten ist der Frontverlauf eingefroren. Unter dem Titel „Der Abnutzungskrieg begünstigt Russland“ berichtet beispielsweise die FAZ über den für beide Seiten verlustreichen Stellungskrieg um Bachmut im Norden des Donbass und zitiert die erschütternde Aussage eines leitenden Nato-Funktionärs: „Es sieht dort aus wie in Verdun.“ Vergleiche mit dieser grauenhaften, der längsten und verlustreichsten Schlacht des Ersten Weltkrieges haben mit dem Ukrainekrieg nur entfernt und nur insofern etwas zu tun, als ein anhaltender Stellungskrieg ohne größere Veränderungen des Frontverlaufs gegenüber dem „sinngebenden“ politischen Ziel des Krieges vor allem das Leiden seiner Opfer zu Bewusstsein bringt. Der erschütternde Frontbericht von Sonja Zekri, der seine Sympathien nicht verhehlt, aber auch nichts beschönigt, erinnert tatsächlich an Darstellungen des Grauens an der Westfront von 1916. Soldaten, „die sich an die Kehle gehen“, Berge von Toten und Verwundeten, die Trümmer von Wohnhäusern, Kliniken und Schulen, also die Auslöschung eines zivilisierten Lebens – darin spiegelt sich der destruktive Kern des Krieges, der die Aussage unserer Außenministerin, dass wir „mit unseren Waffen Leben retten“, doch in ein anderes Licht rückt. [...]

Denn abgesehen von den Menschenleben, die der Krieg mit jedem weiteren Tag fordert, steigen die Kosten an materiellen Ressourcen, die nicht in beliebigem Umfang ersetzt werden können. Und für die Regierung Biden tickt die Uhr. Schon dieser Gedanke müsste uns nahelegen, auf energische Versuche zu drängen, Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt.

Abgesehen davon, dass westliche Regierungschefs wie Scholz und Macron telefonische Kontakte mit Putin aufrechterhalten, kann auch die in dieser Frage anscheinend gespaltene US-Regierung die formale Rolle eines Unbeteiligten nicht aufrechterhalten. Ein haltbares Verhandlungsergebnis kann nicht ohne die USA in den Kontext von weitreichenden Vereinbarungen eingebettet werden. Daran sind beide kriegführenden Parteien interessiert. Das gilt für Sicherheitsgarantien, die der Westen für die Ukraine gewährleisten muss. Aber auch für das Prinzip, dass die Umwälzung eines autoritären Regimes nur insoweit glaubwürdig und stabil ist, wie sie aus der jeweils eigenen Bevölkerung selbst hervorgeht, also von innen getragen wird.

Der Krieg hat überhaupt die Aufmerksamkeit auf einen akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region gerichtet, der über die Streitobjekte der Kriegsparteien hinausreicht. Der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für internationale Politik und Sicherheit in Berlin, hat (in der FAZ vom 24. Januar 2023) auf die Abrüstungsvereinbarungen und ökonomischen Rahmenbedingungen hingewiesen, ohne die keine Vereinbarung zwischen den unmittelbar Beteiligten stabilisiert werden kann. Schon die Bereitschaft der USA, sich auf solche Verhandlungen von geopolitischer Reichweite einzulassen, könnte sich Putin zugutehalten.

Gerade weil der Konflikt ein umfassenderes Interessengeflecht berührt, ist nicht von vornherein auszuschließen, dass auch für die einstweilen einander diametral entgegengesetzten Forderungen ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden könnte."

27.2. Demonstration in Berlin (Video)

 Sarah Wagenknecht bei Lanzmann

Insgesamt war das Presseecho - so weit ich es feststellen konnte - schwach und Berichte meist ziemlich unvollständig. 

Friedensbewegung gestern und heute: diffamiert als ferngesteuert

Zitate:

Heiner Geißler 1983 zitiert von wdr 2008

 Er zitiert sinngemäß aus einem "Spiegel"-Interview mit dem grünen Abgeordneten Joschka Fischer: "Es sei angesichts von Auschwitz zu bedenken, ob jetzt wieder eine Massenvernichtung vorbereitet werde; früher entlang dem Koordinatensystem der Rasse und heute entlang dem Ost-West-Konflikt." Fischer ruft dazwischen: "Sie sollten sauber zitieren!" Geißler fährt fort: "Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Tumulte brechen aus. Der SPD-Abgeordnete Ernst Waltemathe, dessen pazifistische Verwandte in Auschwitz getötet worden sind, will von Geißler wissen, ob die Opfer demnach an ihrer Vernichtung selbst schuld gewesen seien. Die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher fragt mit Tränen in den Augen, was der Pazifismus mit dem Judenhass der Nazis zu tun gehabt habe.

nachdenkseiten 1.3.2023:

"„Viele Menschen“, bedauerte der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, „nehmen an Veranstaltungen teil, ohne zu wissen, dass sie von moskautreuen Kommunisten initiiert und gelenkt werden.“ Aus heutiger Sicht erstaunlich: Der SPIEGEL druckte zwar die Zitate dieser Unionspolitiker, ordnete sie jedoch kritisch ein und setzte ihnen Argumente entgegen, die diese Diffamierungen widerlegten. Ein wenig überspitzt könnte man sagen: Der SPIEGEL machte damals den Job, den heute alternative Medien wie die NachDenkSeiten übernehmen müssen.Ein wenig überspitzt könnte man sagen: Der SPIEGEL machte damals den Job, den heute alternative Medien wie die NachDenkSeiten übernehmen müssen." 

Richard von Weizsäcker in seiner Rede vom 8.5.1985:

"Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.

Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander."

mehr zum Thema auf Youtube

Aktuelle Meldung:

"[...] Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg, und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter heute in Brüssel. [...]

Um der Ukraine die dringend benötigte Munition zur Verfügung zu stellen, wird derzeit erwogen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. In einem bereits am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier für die Mitgliedstaaten wird eine Rückerstattungsquote von bis zu 90 Prozent vorgeschlagen. [...]

Für die Rückerstattung von Munitionskosten wird vorgeschlagen, eine weitere Milliarde Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität zu mobilisieren. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. [...]" (FR 2.3.23)

Alice Schwarzer zur Vorgeschichte des Ukrainekriegs

 "Der Geburtsfehler des Ukraine-Konflikts war, dieses Land vor die Alternative zu stellen: EU oder Russland! Denn die Ukraine ist ein Brückenland, neigt halb zum Westen, halb zum Osten und genau das hätte sie auch bleiben sollen. Aber das scheint jetzt verspielt. Statt diese West/Ost-Lage als Stärke zu begreifen, ist sie nun eine Schwäche und befindet sich das Land in einer Zerreißprobe. Für diese Zerreißprobe tragen beide Verantwortung: Putin, aber auch der Westen". (18.3.2014)

Kommentar vom 12.2.2023 auf Twitter: "Schwarzer hat mit diesem Text eigentlich alles verraten, wofür sie je gestanden hat."

Diese Ansicht ist verständlich, wenn die Verfasserin weder die Weltsituation vom 2013/14 noch die von 1991-2001 vor Augen hat. (Fontanefan)

Meine Erinnerungen an die Situation 2014:

https://fontanefansschnipsel.blogspot.com/search/label/Ostukraine

Aus Eugen Drewermanns Rede bei der Demonstration am 13.12.2014:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg! Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. Genau das Gegenteil der Pax Romana war gemeint: Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte noch die andere hin. Das ist das Gegenteil von Aufrüstung. Glücklich, heißt es in der Bergpredigt, wage ich die Menschen zu nennen, die in dieser Welt den Mut haben, wehrlos zu bleiben. Davon ausgehend erscheint es wie eine Perversion der christlichen Werte, die Sie vorgeben zu verteidigen, wenn Sie uns erläutern es sei Verantwortung, kriegsbereit in aller Welt* zu werden. Wir sind das nicht, wir sind dagegen! Wohl ist es wahr: Als wirtschaftsstärkster Staat Europas haben wir weltweit Verantwortung. Aber unter Frau Merkel ist die Verantwortung dahin gediehen dass wir an dritter Stelle der waffenexportierenden Länder stehen. Das will die Mehrheit in Deutschland nicht mehr dulden – WIR auf keinen Fall! Und wenn Herr Gabriel unter parlamentarischer Kontrolle Machenschaften wie Panzer nach Saudi-Arabien zumindest zu problematisieren sucht, soll er dann weiterhin zurückgepfiffen werden von dem Geheule und Gejaule der Waffenindustrie EADS, MBB, Heckler & Koch und wie sie alle heißen? Seit wann sind Geschäfte und Profite wichtiger als Menschenleben? [...]" (Hervorhebungen von Fontanefan)

* War es aus der Sicht von 2023 richtig, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen*? War ein europäisches Haus*, war eine Friedensdividende* von vornherein ohne Chance? (Fontanefan)

* Peter Struck am 11.3.2004

* "Ein erheblicher Wohlstandsgewinn entstand durch das zwischen 1993 und 2013 praktizierte Megatonnen-zu-Megawatt-Abrüstungsprojekt. Durch die Verstromung von 500 Tonnen russischen Atomwaffenmaterials deckten die USA 20 Jahre lang 10 % ihrer Elektrizitätserzeugung ab und Russland erhielt insgesamt 17 Milliarden US-Dollar." (Wikipedia)

* Auf diesem Blog sieh auch Friedensdividende (Abrüstung in Deutschland in den 80er Jahren??)

* "Die Metapher vom gemeinsamen Haus Europa ist ein Instrument aktueller politischer Willensbildung. Mag sie zu Recht oder zu Unrecht mit de Gaulles Idee eines “Europa vom Atlantik bis zum Ural” in Zusammenhang gebracht werden, mag sie auch schon am 11.6.1961 von Konrad Adenauer zur Beschwichtigung auf einem Schlesiertreffen verwendet, ab 1981 mehrfach von Leonid Breschnew und Andrej Gromyko als Mittel zur Isolierung Europas von den USA benutzt, dann, 1987, von Michail Gorbatschow in seinem Buch “Perestroika” zu Unrecht als eigene Erfindung reklamiert worden sein, sie ist ein Mittel zur Überwindung der Vorstellung von zwei feindlichen Blöcken und zur Integration Ost- und Westeuropas. Mögen einige westliche Konservative weiter vor ihr warnen (die Zahl der Warnenden ist in den letzten Wochen klein geworden): für Menschen in Osteuropa ist sie heute ein Symbol der Hoffnung, ein gebilligtes Symbol selbst unter den Bedingungen der schärfsten Meinungszensur. Und sie “schmückt” in den letzten Monaten zunehmend öfter die Reden westlicher Politikerinnen und Politiker. Die Funktion der politischen Metapher als “ornatus”, als reiner Schmuck der Rede, wie sie von Quintilian behauptet wurde, tritt heute zunehmend in den Hintergrund: Wir rechnen die Metapher zur rhetorischen Topik, zur Argumentationslehre. [...]" (Hervorhebungen von Fontanefan)

(Rolf Bachem & 

Kathleen Battke: 

Strukturen und Funktionen der Metapher „Unser Gemeinsames Haus Europa“ im Aktuellen Politischen Diskurs, 1991)