CETA-Ratifizierung: Opposition und grüne Basis sind wütend
Vor der Wahl hatten die Grünen noch gegen das Freihandelsabkommen CETA demonstriert – nun wird es ratifiziert, mit Zustimmung der Grünen.
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Montag, 5. Dezember 2022
Donnerstag, 25. August 2022
Samstag, 5. November 2016
Middelaar über die Situation der EU (Widerstand gegen Ceta und der Brexit)
„Widerstand gegen Ceta war Brexit von links“ von LUUK VAN MIDDELAAR, FR 4.11.16
Middelaar im Interview:
"Die Vielschichtigkeit Europas wird oft unterschätzt, weil in der Debatte unterschiedliche Europabegriffe nebeneinander benutzt werden. Wir kennen das Brüsseler Europa, also die Vertragswelt der EU. Das ist das, was ich innere Sphäre nenne. Daneben lässt sich Europa beschreiben als Kontinent, verbunden durch Raum, gemeinsame Geschichte und Kultur. Das ist die Welt der europäischen Staaten und Staatenkonferenzen, wie wir sie seit dem 15. Jahrhundert kennen. Das ist die äußere Sphäre. Manchmal scheint es mir, als ob beide Sphären sich verhalten wie die beiden Hälften des Gehirns, getrennt, aber dennoch gibt es eine Wechselwirkung. [...]
Es gibt eine Zwischensphäre, in der die Sphäre der Nationalstaaten und das Brüssel-Europa zusammenkommen. Das lässt sich auch schön beobachten, etwa auf EU-Gipfeln. Kanzlerin Angela Merkel spricht danach vor einer deutschen Flagge, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprechen vor der EU-Fahne. Aber Merkel und Tusk und Juncker sind zusammen Europa."
Für Deutschland gilt für das Verständnis von Nation: "Die Sprache ist entscheidend, ein Deutscher könnte sich auch in einem vereinten Europa immer noch deutsch fühlen. Für Franzosen oder Spanier ist das anders. Die Nation konstituiert sich hier im Staat, im politischen Feld. Auch deshalb sie starken Beharrungskräfte. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien oder Polen."
FR: "Sie unterscheiden die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansätze in der Euro- und in der Flüchtlingskrise: Regelpolitik gegen Ereignispolitik."
Middelaar: "In der Krise muss man improvisieren. Ein französischer Präsident mag es, seinem Publikum zu zeigen, dass er die Gelegenheit ergreifen kann. In Deutschland ist das viel schwieriger, da ist die Politik Regelarbeit, die Gleichgewicht und Gerechtigkeit schafft. Die europäische Erkenntnis lautet: Man braucht beides."
FR: "Interessanterweise hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Regelpolitik verlassen ..."
Middelaar: "Das hat jeden überrascht. [...] Aber interessanterweise hat die deutsche Diplomatie danach versucht,zur Regelpolitik zurückzukommen."
Middelaar meint "Europa war stets ein Versprechen. Auf Frieden und Freiheit". Doch diese Freiheit, die er vornehmlich als Freihandel und "Arbeitnehmerfreizügigkeit" versteht, nutze vor allem Akademikern und der Jugend. "Wir dürfen aber die anderen fünfzig Prozent nicht vergessen, die Veränderungen fürchtet. Europa muss auch dieser Schutzfunktion gerecht werden."
Als Mann, der lange im innersten Kern der EU gearbeitet hat, sieht er nicht die Gefahr für die Demokratie (und Umweltschutzpolitik), die mit Verträgen wie CETA entsteht. und sieht keinen Widerspruch zwischen Freihandel und Freiheit. Dennoch kommt er zu dem bemerkenswerten Schluss:
"Freiheit schaffen fordert eher Regelpolitik, Schutz eher Ereignispolitik. [...] Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen."
Nach meinem Verständnis verwickelt er sich in Widersprüche. Einerseits sagt er, Regelpolitik ziele auf "Gleichgewicht und Gerechtigkeit" und Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Regelpolitik verlassen. Andererseits meint er, Schutz sei über Ereignispolitik zu schaffen. Gleichgewicht und Gerechtigkeit sollen also keinen Schutz bieten?
Dennoch scheint mir seine Sicht auf die Situation der EU hochinteressant. Selten bekommt man einen Blick auf die Sehweise im Zentrum der EU und selten einen Blick auf die Unterschiede der verschiedenen Nationen, die in der EU zusammen arbeiten.
Meiner Meinung nach ist der aber entscheidend wichtig dafür, dass wir eine europäische Öffentlichkeit entwickeln, die die Voraussetzung für politische Diskussionen und Meinungsbildung im europäischen Raum und damit für Willensbildung und fundierte Wahlentscheidungen ist.
Da Beiträge, die die verschiedenen Nationalstandpunkte berücksichtigen, in nationalen deutschen Zeitungen so selten vorkommen, bin ich dankbar für Initiativen wie euro|topics, die es ermöglichen, auch ohne umfassende Sprachkenntnisse und das Abonnement von 27 Zeitungen ein wenig mehr von den nationalen Standpunkten zu Problemen europäischer Politik mit zu vollziehen. Deshalb nehme ich auch immer wieder solche internationalen Pressestimmen in meine Blogs auf.
Middelaar im Interview:
"Die Vielschichtigkeit Europas wird oft unterschätzt, weil in der Debatte unterschiedliche Europabegriffe nebeneinander benutzt werden. Wir kennen das Brüsseler Europa, also die Vertragswelt der EU. Das ist das, was ich innere Sphäre nenne. Daneben lässt sich Europa beschreiben als Kontinent, verbunden durch Raum, gemeinsame Geschichte und Kultur. Das ist die Welt der europäischen Staaten und Staatenkonferenzen, wie wir sie seit dem 15. Jahrhundert kennen. Das ist die äußere Sphäre. Manchmal scheint es mir, als ob beide Sphären sich verhalten wie die beiden Hälften des Gehirns, getrennt, aber dennoch gibt es eine Wechselwirkung. [...]
Es gibt eine Zwischensphäre, in der die Sphäre der Nationalstaaten und das Brüssel-Europa zusammenkommen. Das lässt sich auch schön beobachten, etwa auf EU-Gipfeln. Kanzlerin Angela Merkel spricht danach vor einer deutschen Flagge, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sprechen vor der EU-Fahne. Aber Merkel und Tusk und Juncker sind zusammen Europa."
Für Deutschland gilt für das Verständnis von Nation: "Die Sprache ist entscheidend, ein Deutscher könnte sich auch in einem vereinten Europa immer noch deutsch fühlen. Für Franzosen oder Spanier ist das anders. Die Nation konstituiert sich hier im Staat, im politischen Feld. Auch deshalb sie starken Beharrungskräfte. Nicht nur in Frankreich, auch in Spanien oder Polen."
FR: "Sie unterscheiden die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansätze in der Euro- und in der Flüchtlingskrise: Regelpolitik gegen Ereignispolitik."
Middelaar: "In der Krise muss man improvisieren. Ein französischer Präsident mag es, seinem Publikum zu zeigen, dass er die Gelegenheit ergreifen kann. In Deutschland ist das viel schwieriger, da ist die Politik Regelarbeit, die Gleichgewicht und Gerechtigkeit schafft. Die europäische Erkenntnis lautet: Man braucht beides."
FR: "Interessanterweise hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise die Regelpolitik verlassen ..."
Middelaar: "Das hat jeden überrascht. [...] Aber interessanterweise hat die deutsche Diplomatie danach versucht,zur Regelpolitik zurückzukommen."
Middelaar meint "Europa war stets ein Versprechen. Auf Frieden und Freiheit". Doch diese Freiheit, die er vornehmlich als Freihandel und "Arbeitnehmerfreizügigkeit" versteht, nutze vor allem Akademikern und der Jugend. "Wir dürfen aber die anderen fünfzig Prozent nicht vergessen, die Veränderungen fürchtet. Europa muss auch dieser Schutzfunktion gerecht werden."
Als Mann, der lange im innersten Kern der EU gearbeitet hat, sieht er nicht die Gefahr für die Demokratie (und Umweltschutzpolitik), die mit Verträgen wie CETA entsteht. und sieht keinen Widerspruch zwischen Freihandel und Freiheit. Dennoch kommt er zu dem bemerkenswerten Schluss:
"Freiheit schaffen fordert eher Regelpolitik, Schutz eher Ereignispolitik. [...] Europa lässt sich nicht gegen die Nationalstaaten bauen, sondern nur mit ihnen."
Nach meinem Verständnis verwickelt er sich in Widersprüche. Einerseits sagt er, Regelpolitik ziele auf "Gleichgewicht und Gerechtigkeit" und Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Regelpolitik verlassen. Andererseits meint er, Schutz sei über Ereignispolitik zu schaffen. Gleichgewicht und Gerechtigkeit sollen also keinen Schutz bieten?
Dennoch scheint mir seine Sicht auf die Situation der EU hochinteressant. Selten bekommt man einen Blick auf die Sehweise im Zentrum der EU und selten einen Blick auf die Unterschiede der verschiedenen Nationen, die in der EU zusammen arbeiten.
Meiner Meinung nach ist der aber entscheidend wichtig dafür, dass wir eine europäische Öffentlichkeit entwickeln, die die Voraussetzung für politische Diskussionen und Meinungsbildung im europäischen Raum und damit für Willensbildung und fundierte Wahlentscheidungen ist.
Da Beiträge, die die verschiedenen Nationalstandpunkte berücksichtigen, in nationalen deutschen Zeitungen so selten vorkommen, bin ich dankbar für Initiativen wie euro|topics, die es ermöglichen, auch ohne umfassende Sprachkenntnisse und das Abonnement von 27 Zeitungen ein wenig mehr von den nationalen Standpunkten zu Problemen europäischer Politik mit zu vollziehen. Deshalb nehme ich auch immer wieder solche internationalen Pressestimmen in meine Blogs auf.
Freitag, 28. Oktober 2016
Zu viel Demokratie?
Der Freihandelsvertrag CETA sieht Schiedsgerichte vor, die Unternehmerinteressen gegen Entscheidungen staatlicher Verfassungsorgane - etwa in Sachen Umweltschutz - absichern sollen.
Die Vertreter der wallonischen Region Belgiens haben gefordert, dass diese Schiedsgerichte mit Richtern besetzt werden sollen und nicht mit Rechtsanwälten, deren Qualifikation primär in der Vertretung von Firmeninteressen besteht.
Wie erfolgreich sie dabei waren, ist noch nicht bekannt. Einen beschränkten Erfolg haben sie aber offenbar erzielt, sonst wäre es wohl nicht zu einer Einigung mit der belgischen Regierung gekommen.
Während noch unklar war, ob die EU sich darauf einlassen würde, dass die Schiedsgerichte mit qualifizierten Richtern statt mit interessengebundenen Anwälten besetzt werden sollten, wurde vom Mainstream der Medien immer wieder beklagt, dass die wallonische Region überhaupt einen Einfluss auf die Verhandlung nehmen könne. Man sprach von einer "Blamage für die EU" und "zu viel Demokratie".
Zu viel Demokratie kann es aber nicht geben; denn wie Churchill zu Recht festgestellt hat, ist sie zwar eine schlechte Regierungsform, aber besser als alle anderen, die man erprobt hat. Man kann durchaus darüber streiten, welche Instrumente am besten geeignet sind, die demokratische Kontrolle der Exekutive sicherzustellen. Vieles spricht dafür, dass im Regelfall repräsentative Organe geeigneter sind als Volksentscheide. Auch das Rätesystem, das eine besonders demokratische Art der Mitwirkung der Bevölkerung sicherstellen soll, hat sich nicht eindeutig besser bewährt als das Repräsentativsystem. Aber wenn etwas bei der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission nicht in Ordnung ist, dann doch kaum, dass sie zu weit geht, sondern eher, dass sie immer noch viel zu gering ausgebildet ist.
Wo gibt es sonst eine demokratische Verfassung, wo allein die Exekutive ein Recht auf eine Gesetzesintitiative hat?
In der EU fehlt es an demokratischen Mitwirkungsrechten. Deshalb nimmt die Europamüdigkeit in so gefährlichem Ausmaß zu. Wenn sich jetzt durchsetzen sollte, dass die Demokratie in der EU abgebaut statt entwickelt wird, dann wäre der einst so hoffnungsvolle Versuch der europäischen Einigung gescheitert.
Wilhelm Heitmeyer hat im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtspopulismus (FR 28.10.16) darauf hingewiesen, wie gefährlich die Gewöhnung an Missstände ist: "Das Fatale ist, dass alles, was als normal gilt, nicht mehr problematisiert werden kann."
Wenn es bei allem berechtigten Streit eine Gemeinsamkeit zwischen allen Demokraten geben sollte, dann gewiss die: Es darf nicht wieder wie gegen Ende der Weimarer Republik zum Allgemeinplatz werden, dass man weniger Demokratie brauche.
Die Vertreter der wallonischen Region Belgiens haben gefordert, dass diese Schiedsgerichte mit Richtern besetzt werden sollen und nicht mit Rechtsanwälten, deren Qualifikation primär in der Vertretung von Firmeninteressen besteht.
Wie erfolgreich sie dabei waren, ist noch nicht bekannt. Einen beschränkten Erfolg haben sie aber offenbar erzielt, sonst wäre es wohl nicht zu einer Einigung mit der belgischen Regierung gekommen.
Während noch unklar war, ob die EU sich darauf einlassen würde, dass die Schiedsgerichte mit qualifizierten Richtern statt mit interessengebundenen Anwälten besetzt werden sollten, wurde vom Mainstream der Medien immer wieder beklagt, dass die wallonische Region überhaupt einen Einfluss auf die Verhandlung nehmen könne. Man sprach von einer "Blamage für die EU" und "zu viel Demokratie".
Zu viel Demokratie kann es aber nicht geben; denn wie Churchill zu Recht festgestellt hat, ist sie zwar eine schlechte Regierungsform, aber besser als alle anderen, die man erprobt hat. Man kann durchaus darüber streiten, welche Instrumente am besten geeignet sind, die demokratische Kontrolle der Exekutive sicherzustellen. Vieles spricht dafür, dass im Regelfall repräsentative Organe geeigneter sind als Volksentscheide. Auch das Rätesystem, das eine besonders demokratische Art der Mitwirkung der Bevölkerung sicherstellen soll, hat sich nicht eindeutig besser bewährt als das Repräsentativsystem. Aber wenn etwas bei der demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission nicht in Ordnung ist, dann doch kaum, dass sie zu weit geht, sondern eher, dass sie immer noch viel zu gering ausgebildet ist.
Wo gibt es sonst eine demokratische Verfassung, wo allein die Exekutive ein Recht auf eine Gesetzesintitiative hat?
In der EU fehlt es an demokratischen Mitwirkungsrechten. Deshalb nimmt die Europamüdigkeit in so gefährlichem Ausmaß zu. Wenn sich jetzt durchsetzen sollte, dass die Demokratie in der EU abgebaut statt entwickelt wird, dann wäre der einst so hoffnungsvolle Versuch der europäischen Einigung gescheitert.
Wilhelm Heitmeyer hat im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtspopulismus (FR 28.10.16) darauf hingewiesen, wie gefährlich die Gewöhnung an Missstände ist: "Das Fatale ist, dass alles, was als normal gilt, nicht mehr problematisiert werden kann."
Wenn es bei allem berechtigten Streit eine Gemeinsamkeit zwischen allen Demokraten geben sollte, dann gewiss die: Es darf nicht wieder wie gegen Ende der Weimarer Republik zum Allgemeinplatz werden, dass man weniger Demokratie brauche.
Mittwoch, 19. Oktober 2016
Freitag, 20. Mai 2016
Montag, 18. April 2016
Mittwoch, 2. September 2015
TTIP und CETA
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.
WikiLeaks-Sprecher Assange: "USA versuchen mit TTIP ihre Vorherrschaft zu sichern"
WikiLeaks-Sprecher Julian Assange kritisiert im SPIEGEL das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei ein Machtinstrument der Vereinigten Staaten.
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