Gibt es in der Geschichte der BRD eine Partei, die erfolgreicher als die FDP ...

ihre Koalitionspartner in die Sackgasse geführt hat?

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard standen für den erfolgreichen Start in die Bundesrepublik und das Wirtschaftswunder.

Die FDP verlangte, dass Adenauer aufhören sollte und unterstützte Erhard dabei, Kanzler zu werden. 

Kaum war Erhard Kanzler, geriet die Bundesrepublik in eine Rezession. 

1966 wurde erstmals eine Große Koalition von  Union und SPD gebildet und der SPD Wirtschaftsminister erreichte ein Ende der Rezession. Und dass, obwohl die Union immer behauptet hatte: Die SPD versteht nichts von Wirtschaft.

Ab1969 regierte die SPD zusammen mit der FDP. Die Regierung geriet in eine Krise, weil im Kanzleramt ein Stasi-Spitzel das Vertrauen des Kanzlers gewonnen hatte. Aber die SPD wechselte den Kanzler aus und Helmut Schmidt verschaffte der Regierung wieder Vertrauen. Manche sagten freilich, er sei seit Adenauer der beste Kanzler der Union. Nicht zuletzt Mitglieder der SPD. 

Franz Josef Strauß versuchte sich als Kanzlerkandidat der Union. Der Erfolg der SPD war überzeugend.

Ein neuer Trick der FDP, sie trat 1983 aus der Koalition aus und arbeitete mit der Union zusammen. Was nützte Schmidt da, dass er als bester Kanzler der Union galt? Gegen Union + FDP war er machtlos. Seine Gratulation für seinen Namensvetter Helmut Kohl wirkte nicht sehr überzeugend. 

Kohl hatte eine schlechte Presse, er wurde als "Birne" verspottet, und es hieß sein Regierungshandeln bestünde nur noch im "Aussitzen". 

Dann kam der Fall der Mauer. Kohl wurde aktiv und die Union gewann eine Menge neue Wähler. In den sogenannten "neuen Bundesländern" spielte die SPD fast keine Rolle mehr, denn im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien der DDR hatte sie keine eigene Parteiorganisation. da sie in der SED aufgegangen war.. 

"Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 wurde zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein Bundeskanzler vom Volk abgewählt" (Wikipedia)

Warum das? War es ein Fehler, der DDR-Bevölkerung "blühende Landschaften" zu versprechen und dann ihre Unternehmen für 1 DM an westdeutsche Unternehmen zu verkaufen, die dann mit dem Verkauf der Grundstücke gute Geschäfte machten? Lag es am FDP-Wirtschaftsminister? Oder doch nicht eher daran, dass Kohl seine Erfolge ausgesessen hatte? 

Diesmal schien nicht die FDP schuld zu sein, dass der Kanzler abgewählt wurde. Da eine Regierung von SPD und Grünen folgte, hatte die FDP wenig Möglichkeiten, zum Sturz dieser Regierung beizutragen. Dasselbe galt für die 1. Regierung Merkel. "Da die FDP eine Koalition mit der SPD sowie den Grünen kategorisch ausschloss und Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP („Jamaika-Koalition“) scheiterten, verblieb eine Große Koalition als letzte praktikable Alternative." (Wikipedia). Die Regierung war erfolgreich, die Union gewann Stimmen: 

"In ihre zweite Amtszeit ging Angela Merkel mit einer Koalition aus CDU/CSU und FDP." (Wikipedia)

Während sonst die härtesten Angriffe auf die Regierung von Seiten der Opposition kamen, beschimpften sich diesmal die Regierungsparteien FDP und CSU mit den denkwürdigen Ausdrücken "Gurkentruppe", "Wildsau" und - vergleichsweise harmlos - "Leichtmatrosen". Das Wort "Wildsau" gebrauchte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. 

"Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und zog damit nicht in den 18. Deutscher Bundestag ein. Nach dem Ausscheiden des Wunschpartners formte die Union eine Große Koalition mit der SPD." (Wikipedia)

"Nach Scheitern von Verhandlungen einer so genannten Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen sowie langer Uneinigkeit innerhalb der SPD über eine Koalitionsbereitschaft, konnte erst im März 2018 eine neue Regierung gebildet werden. Diese bestand nun erneut aus einer Großen Koalition mit CDU/CSU und SPD." (Wikipedia) 

Zum zweiten Mal hintereinander hatte die FDP keine Chance, die Regierung zu sprengen, weil sie nicht an der Regierung beteiligt war. 

"Nach der Bundestagswahl 2021 wurde Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 Bundeskanzler. Er führte eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (sog. Ampelkoalition), die im November 2024 zerbrach." (Wikipedia)

Die meisten Leser haben es noch in Erinnerung: Finanzminister Christian Lindner blockierte unter Hinweis auf die Schuldenbremse  die Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition. 

"Über den Bruch der Koalition wurde Folgendes bekannt: "Im November 2024 bestritten führende Funktionäre der FDP zunächst Berichte über ein angeblich geplantes Ende der Ampelkoalition unter dem Schlagwort „D-Day“. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, bezeichnete diese Berichte in einem Interview mit dem Podcast The Pioneer als „glatte Lüge“ und „Märchen“. [...] Lindner gab an, erst durch journalistische Anfragen davon erfahren zu haben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai soll die Öffentlichkeit unbeabsichtigt über ein ihm unbekanntes Papier falsch informiert haben. Die FDP kündigte an, diese „Fehler in der Krisenkommunikation“ künftig zu klären und aufzuarbeiten. Bezüglich der Wortwahl „D-Day“ bedauerte er, dass damit „ein ganz falscher Eindruck über die Motive und politischen Vorhaben der FDP“ entstanden sei.^[65][66] Der ehemalige FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärte, das „D-Day-Papier“ sei seine persönliche Vorbereitung gewesen und nicht die offizielle Parteiposition. Die militärische Sprache des Dokuments, wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“, stieß parteiintern auf Kritik.^[67][...]" (Wikipedia)

"Auf Bundesebene sind Minderheitsregierungen in Deutschland bisher nur selten vorgekommen. Sie wurden etwa 1966 notwendig, nachdem die FDP ihre Minister aus dem Kabinett Ludwig Erhard (CDU) zurückgezogen hatte, und 1982, als Helmut Schmidt (SPD) die FDP-Minister entließ. Diese vorherigen Minderheitsregierungen bestanden jedoch stets nur für wenige Wochen.^[110][...]" (Wikipedia)

2025 kam es zu einer Reform der Schuldenbremse, und es wurden Schulden in bisher nie dagewesener Höhe aufgenommen. Dabei stimmten FDP, AfD, Die Linke und BSW dagegen. Die FDP war abgewählt worden, aber wenn das neu gewählte Parlament, in dem sie nicht mehr vertreten war, abgestimmt hätte, hätte es nicht für für notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Schuldenbremse gereicht. Die Initiative ergriff Merz (CDU), der sich bisher immer gegen eine Änderung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. 

Die Geschichte der CSU habe ich  die Titelfrage des Artikels hin noch nicht untersucht; aber da sie seltener an Regierungen mit der SPD beteiligt war, war sie in der besagten Hinsicht trotz allen Streits mit der CDÜ wohl weniger erfolgreich.

Vorhaben der Bundesregierung: gegenwärtiger Stand

 https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor

Vorhaben: Verfassungsfeine entfernen

mehr dazu:

Volltextsuche für Gesetzestexte

Suche zu Extremist oder Entlassung

https://www.gesetze-im-internet.de/cgi-bin/htsearch?config=Gesamt_bmjhome2005&method=or&words=Extremist%2CEntlassung%2C&suche=Suchen

Wir wissen das Wichtigste schon seit über 40 Jahren, doch was tun wir? - Blogparade???

Versuch eines Aufrufs zu einer Blogparade

Dass konventionelle Landwirtschaft Lebensraum zerstört und zu Artensterben führt, wurde einer breiten Öffentlichkeit seit Rachel Carsons "Der stumme Frühling" (1962) nach und nach bekannt.
Die Studie des Club of Rome Die Grenzen des Wachstums (1972) wurde zwar energisch bekämpft, aber der Gedanke, dass wirtschaftliche Ressourcen begrenzt sind, wurde mit dem Spruch "Wir haben nur eine Erde" zum Allgemeinplatz.
Auf den "stummen Frühling" hin wurde DDT ab 1970 in mehreren Ländern verboten, die USA hoben ihr Verbot von 1972 aber bald wieder auf. Die Produktion von DDT lief in den USA erst 1982 aus, in Österreich wurde es erst 1992 verboten.
Die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von der knappen Ressource Erdöl wurde schon 1973, ein Jahr nach  Die Grenzen des Wachstums in der Ölkrise deutlich. Dennoch wurde Flugbenzin steuerlich begünstigt, obwohl CO2-Ausstoß in großen Höhen besonders umweltgefährdend ist. 
Die 45 Jahre währende Entwicklung von der ersten Umweltkonferenz in Rio 1992 zu schildern würde hier zu weit führen. Man kann sie nachlesen.
Das Ergebnis: Billigfluglinien bieten Flugreisen an, die billiger sind als die Taxifahrt zum Flughafen, und werden fast durchweg hofiert, oft sogar mehr oder minder offen subventioniert. 
Die Emissionszertifikate werden seit Jahren zu Schleuderpreisen gehandelt, Betrug von Autokonzernen bei Umweltauflagen wird staatlich gedeckt und vor privaten Regressansprüchen geschützt, die besonders umweltschädlichen Braunkohlebergwerke dürfen weiter produzieren und bekommen einen Artenschutz wie sonst nur der Panda, das Markenzeichen des WWF.

Und wenn es dagegen Proteste gibt, heißt es, der Kunde sei selbst schuld, wenn er die Konzerne nicht mit seiner Marktmacht zwingt, sich ökologischer zu verhalten. 
Wie können Bürger, die vielleicht alle 2, 3 Jahre eine Flugreise unternehmen, eine Billigfluglinie in die Knie zwingen? Wie können sie eine Erhöhung der Kerosinsteuer durchsetzen und eine unfaire Subventionierung durch Flughafenbetreiber verhindern? 
Mit ihrer Marktmacht gewiss nicht, sondern allenfalls durch Boykott, der durch Nichtregierungsorganisationen angeregt wird, oder durch das Wählen von Parteien, die für die Umweltziele, mit denen sie werben, auch eintreten. 

Zum Thema Umweltschutz ist scheinbar schon alles gesagt. Aber auf  den empörenden Unterschied zwischen den angeblichen Zielen der Parteien und ihrem tatsächlichen Handeln wird nach meiner Beobachtung häufiger von Gegnern des Umweltschutzes als von seinen Befürwortern hingewiesen. 

Aber das ist ja längst nicht das einzige, das anzusprechen wäre. Wo ist auf die Ergebnisse der über 10 Jahre alten Studie 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome hingewiesen worden? Wie bekannt ist der neuste Bericht "Wir sind dran" von 2017? 

Die Aspekte, die anzusprechen wären, sind ungeheuer vielfältig. 
Wer ist bereit, dem, was er schon immer sagen wollte, im Rahmen einer Blogparade eine breitere Plattform zu bieten? 

Artikel in diesem Kontext kann man hier im Kommentar verlinken oder unter dem Hashtag  #tuwas18

verbreiten.

Bundesregierung zensiert den Armuts- und Reichtumsbericht

Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie
www.lobbycontrol.de 15.12.16

"Das Fazit der Forscher ist so banal wie brisant: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden bei politischen Entscheidungen in Deutschland stärker berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines Forscherteams des Osnabrücker Professors Armin Schäfer, die dieser im Auftrag der Bundesregierung für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht verfasst hat. Doch noch brisanter als dieses Ergebnis ist: Die Bundesregierung möchte, dass die Öffentlichkeit davon lieber nichts erfährt – und hat die relevanten Passagen kurzerhand aus dem Bericht gestrichen. [...]"


Gestrichene Passagen im Armutsbericht: Was hinter dem Streit über die Gutverdiener steckt SPON 16.12.2016
Es geht um "den Zusammenhang zwischen den politischen Ansichten verschiedener Einkommensschichten und den konkreten politischen Entscheidungen des Bundestags seit 1998. Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert[e] Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden. (Hier finden Sie die vollständige Studie der Osnabrücker Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hesse und Armin Schäfer.)

Nun ist es nicht so, dass dieser Kernbefund in dem zusammengestrichenen Bericht nicht mehr auftaucht. Genau genommen ist es sogar das einzig Relevante, das stehengeblieben ist. Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,

• wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
• wie es wieder ausgeglichen werden könnte,
• und weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

Während das Sozialministerium der Studie in ihrem Entwurf noch neun Seiten widmete, ist der entsprechende Abschnitt nach dem Eingriff des CDU-Kanzleramts auf nicht einmal mehr vier Seiten zusammengeschnurrt." [Kleine Korrekturen von Fontanefan durch [] für Zusatz und Braun statt Schwarz für Streichung gekennzeichnet]