GERHARD SCHICK: Die Bank gewinnt immer

 Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet

Zitate:

"Was vielen nicht klar ist: Deutschland gilt unter Experten als Geldwäscheparadies. Insbesondere die Mafia scheint sich bei uns pudelwohl zu fühlen. So ist Deutschland, neben Spanien, das einzige Land in der EU, in dem alle bekannten kriminellen Vereinigungen aktiv sind. Auch Staatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo bestätigte diesen Sachverhalt, als ich ihn zu einer Anhörung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags einlud. In praktisch allen Fällen, die er bearbeite, spiele Geldwäsche über Deutschland eine Rolle, sagte er. 

Nur sie gibt dem organisierten Verbrechen Sinn. Deshalb verursacht Geldwäsche auch erst die Kriminalität, die das organisierte Verbrechen betreibt. Und wer Geldwäsche verhindert bekämpft damit wiederum Kriminalität." (S. 23/24)

"Rund 80 % der Offshore-Gelder gehören den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. Und das dort untergebrachte Vermögen wächst schneller als die Weltwirtschaft. Etwa 12 % der weltweiten Wirtschaftsleistungen liegt schon dort. (Beleg: Uwe Jan Heuer: "Reiner Diebstahl ist das!" Interview mit Gabriel Zugmann in Die ZEIT, 3. November 2017) (S.26)

"Die Liste der Geldwäscher ist lang. Probleme in dieser Hinsicht hatten in den letzten Jahren etwa auch die Schweizer Großbank Credit Suisse und die niederländische ING. Andere Banken wurden sogar geschlossen. So etwa zwei 2017 die lettische Trasta Komercbanka im Zusammenhang mit dem "russischen Waschsalon". [*Wie die russische Geldmaschine funktionierte, SPON 22.2.2019] (S.35)

"Die Skandale der letzten Jahre zeigen, dass unser heutiges Finanzsystem in viel zu enger Verbindung mit kriminellen Akteuren steht. Natürlich gibt es überall Kriminalität. Aber das Ausmaß am Finanzmarkt ist erschreckend. Meine These ist, dass das Geschäftsmodell einer globalen Großbank ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar ist. Die Branche scheint zu einem besonders wichtigen Helfer organisierter Kriminalität weltweit geworden zu sein." (S. 35)

"Organisierte Kriminalität kann auch anders aussehen, als wir es von der Mafia gewohnt sind. Etwa dann, wenn sich Superreiche, Banken, Kanzleien, Investmentfonds, Jura-Professoren und Berater zusammentun, um dem Staat 10 Milliarden Euro zu rauben. Und wenn sie dafür extra ein Geschäftsmodell aufsetzen, dass so komplex ist, dass der Staat jahrelang braucht, um es zu durchschauen: CumEx, der perfekte Steuerbetrug." (S.35)

Datensammler: Biometrie

Biometrie: Wer war das? ZEIT 23/2017 1.6.17
"Wenn jemand per Internet eine Überweisung tätigt, hinterlässt er einzigartige Spuren. Anhand solcher biometrischer Merkmale identifiziert eine diskrete Firma im Auftrag von Banken Millionen von Nutzern. [...]

600 Faktoren haben die israelischen Entwickler laut eigener Aussage identifiziert, die sich aus der Ferne daraus berechnen lassen, wie ein Mensch eine Online-Banking-Website bedient. "20 bis 30 davon definieren eine Person, eindeutig und einzigartig", sagt Avi Turgeman, ein schmaler Mann mit breitbügeliger Brille und kurzen Bartstoppeln. Der Physiker sieht aus wie viele junge Kreative hier in Tel Aviv. Er hat BioCatch gegründet – und geht mit den Datenschutzbedenken entspannt um. Die britische Kundin ist für ihn einfach eine unverwechselbare Nummer. Eine von 40 Millionen aktiven Online-Bankkunden aus aller Welt, die seine Firma stets im Auge hat, sobald sie sich bei ihrer Bank einloggen. Für Turgeman ist der Erfolg seiner Firma naheliegend: "Die einzige wirksame Lösung gegen Angriffe im Netz ist, wenn man die Kunden ununterbrochen authentifiziert."

Biometrie in Wikipedia :
Datenschutz

"Biometrische Authentifikationssysteme unterliegen in der Regel dem gesetzlichen Datenschutz. Für den Datenschutz sind folgende Eigenschaften von Bedeutung:

• Biometrische Charakteristika lassen sich mehr oder weniger gut als eindeutige Identifikatoren nutzen. Auf dieser Basis ist auch ein Missbrauch möglich, wie man ihn von E-Mail-Adressen, US-Sozialversicherungsnummern oder Kreditkartennummern kennt. Werden die biometrischen Charakteristika in verschiedenen Anwendungen (z. B. Bezahlsystemen, Zutrittskontrolle) verwendet, können sie auch eine Zuordnung von Personen über diese Anwendungen hinweg (Cross-Matching) und die Ermittlung von Profilen ermöglichen. Weiterhin ist der Einsatz von Biometrie zur Überwachung (z. B. des Aufenthaltsortes oder Verhaltens) möglich bis hin zum staatlichen Missbrauch.
• Biometrische Charakteristika lassen sich nicht wie Passwörter oder kryptographische Schlüssel ändern bzw. „zurückrufen“.
• Biometrische Charakteristika sind in der Regel keine perfekten Geheimnisse, sondern können aus Aufnahmen oder Spuren auch ohne Wissen und Einverständnis des Eigentümers erfasst werden.
• Biometrische Systeme lassen sich nur unvollkommen gegen Faksimile schützen.
• Biometrische Charakteristika können weitere Informationen, z. B. über Geschlecht, ethnische Herkunft, körperliche Konstitution oder den Gesundheitszustand, enthalten.

Aus all diesen Gründen ist die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundprinzipien unerlässlich. Dazu gehören im Fall der Biometrie:

• Vermeidung von Risiken: Zugriffsgeschützte und verschlüsselte Speicherung der biometrischen Referenzdaten möglichst unter der vollständigen Verfügungsgewalt der biometrischen Testperson. Alternativ kann Biometric Template Protection eingesetzt werden, um den Missbrauch der gespeicherten Referenzdaten zu verhindern.
• Eliminierung von Sample-Informationen, die nicht zur Erkennung erforderlich sind (Krankheiten etc.).
• Beschränkung auf Anwendungen, in denen kein Schaden für die biometrische Testperson entsteht, wenn die biometrischen Daten in falsche Hände geraten.
• Freiwilligkeit der Anwendung für die biometrische Testperson und Möglichkeit, diskriminierungsfrei andere Authentifikationsarten nutzen zu dürfen."

Man baute auf die Moral der Banker

Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992  
Spiegel online 25.11.16

"Seit einem Vierteljahrhundert wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit geschickten Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Das zeigt nach SPIEGEL-Informationen ein jetzt entdecktes Papier. [...]

Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit der Causa. Dort ging man bisher davon aus, dass Cum-Ex-Geschäfte etwa seit Beginn des Jahrtausends getätigt wurden. 2002 hatte der Bankenverband in einem Schreiben an das Finanzministerium auf das Problem hingewiesen. Weitere zehn Jahre vergingen, bis die Gesetzgebung so geändert wurde, dass eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden nicht mehr möglich war.

Der Bericht von 1992 lässt erahnen, warum so lange nichts geschah: Man baute auf die Moral der Banker. "Freilich stößt auch eine verstärkte staatliche Aufsicht in der Praxis an Grenzen", so damals die Begründung. "Dahinter beginnt der Bereich der persönlichen Verantwortung der Marktteilnehmer. Im Börsenbereich ... gehört zu dieser Verantwortung auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber Geschäften, deren Seriosität nicht zweifelsfrei geklärt ist." Mit der Zurückhaltung war es dann nicht so weit her."

Machtübergabe an die Banken

Die Straße der Tyrannen Von Kerstin Kohlenberg, Mark Schieritz und Wolfgang Uchatius ZEIT 3.11.2011
 "In der Wall Street treffen jeden Tag die Herrscher der Welt aufeinander: Hier verwandeln Börsenhändler Zahlen mit vielen Nullen in Schicksale von Menschen, Ländern und Kontinenten. Wissen sie, was sie tun?"

[...] Seit dem Beginn der großen Finanzkrise im Jahr 2008 zeigt sich die Politik nicht mehr gerne mit den Herren des Geldes. Wer sich weiterhin den Banken nähert, läuft Gefahr, sich von den Wählern zu entfernen. Stimmen holt, wer die Banken bändigt.

Das war mal anders. Jahrelang haben Präsidenten, Premierminister und Kanzler aller großen Industrieländer Gesetze erlassen, die nur eines zum Ziel hatten: die Zahlenfabriken auszubauen. Ihnen mehr Freiheiten zu geben. Ihnen noch mehr Geld zuzuführen.

1986: Die britische Premierministerin Margaret Thatcher liberalisiert das Börsengeschäft. Gebührenordnungen und Zulassungsgrenzen fallen weg. Der Wertpapierhandel wird einfach und billig wie nie. Big Bang heißt das Gesetzespaket heute, weil es den Aufstieg Londons zur Finanzmacht begründet.

1999: Der amerikanische Präsident Bill Clinton hebt den Glass-Steagall Act auf. Das Gesetz aus den dreißiger Jahren hatte den Banken untersagt, klassisches Kreditgeschäft und Investmentbanking zugleich zu betreiben. Jetzt dürfen alle an den Börsen mitspekulieren.

2001: Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC senkt den kleinsten zu handelnden Wert von 16 Cent auf einen Cent. Durch diese Änderung erschafft sie das Geschäftsmodell der Hochgeschwindigkeitshändler. Deren Computer handeln genau in diesem Centbereich, millionenfach pro Minute. Wenige Monate später wird Hudson River Trading mit fünf Mitarbeitern gegründet.

2001: In Deutschland führt die rot-grüne Bundesregierung die Riester-Rente ein. Bislang ist allein der Staat für die Altersvorsorge zuständig. Das Geld der Jungen reicht er weiter an die Alten. Künftig sollen sich die Deutschen auch privat absichern. Ein Milliardengeschäft für die Finanzbranche. Sie legt das Geld der Bürger an der Börse an.

2004: In Deutschland werden Hedgefonds für Privatanleger zugelassen. Bislang waren diese hochspekulativen Fonds verboten.

2005: Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz, das es Aktiengesellschaften erlaubt, ihre Anteile an anderen Unternehmen steuerfrei zu verkaufen. Die wechselseitigen Verflechtungen der deutschen Unternehmen werden aufgebrochen, mehr und mehr Aktien frei gehandelt – mehr und mehr Firmen sind der Macht der Zahlen ausgesetzt.

2005: In den USA führen alle Börsen den elektronischen Handel ein. Hudson River Trading beschäftigt jetzt 70 Mitarbeiter.

Die Finanzmärkte haben die Macht nicht übernommen. Sie wurde ihnen übergeben. Warum nur hat sich die Politik darauf eingelassen?

(Hervorhebungen von Fontanefan)

Wagenknecht: Reichtum ohne Gier

Rezensionen bei Perlentaucher:
über die FAZ Rezension:
"Ein gelungenes Propädeutikum der deutschen Wirtschaft, das laut Günther gar nicht durchweg klassisch links argumentiert und, für den Rezensenten überraschend, nationalstaatliche Lösungen propagiert."
über die Rezension der SZ: 
"Peter Gauweiler lobt Sahra Wagenknechts Buch über den grünen Klee. [...] Einzig im letzten Kapitel, wo Wagenknecht Vorschläge zu einer "Gemeinwohlgesellschaft" unterbreitet, hat der Rezensent Einwände. Klar und informativ findet er die Lektüre allerdings durchgängig."

Vorerst nur wenige Zitate:
"Weil wir es zulassen, dass dieselben Institute, in deren Hände wir lebenswichtige volkswirtschaftliche Funktionen [...] legen, ihre größten Profite mit den Orgien wilder Finanzspekulationen verdienen, [...] sind wir erpressbar geworden." (S.214)

"Volkswirtschaftlich entsteht Sparen durch Investieren, weil Geld, das für Inestitionsgüter ausgegeben wird, eben/ nicht mehr für Konsum ausgegeben werden kann. Dafür muss niemand Geld zu Bank tragen. (S.216/17)

Über die Banken: "Eine Branche, in der Unternehmen nicht pleite gehen dürfen, weil das fatale volkswirtschaftliche Konsequenzen hätte, [...] gehört schlicht und ergreifend nicht in private Hand." (S.222)

John Lockes Begründung, dass das Eigentum ein Menschenrecht sei, erläutert Wagenknecht sehr anschaulich und zeigt sogleich auf, worin ihre große Schwäche liegt:
Lockes Argumentation: Jeder Mensch gehört sich selbst, also auch seine Arbeitskraft und das Produkt seiner Arbeit. Das wendete sich zu Lockes Zeiten dagegen, dass die Grundherren die Arbeitsergebnisse ihrer Bauern einstrichen, ohne etwas dafür getan zu haben. Doch was da noch progressiv und geradezu revolutionär war, eignete sich für eine höchst fragwürdige Rechtfertigung, den Indianern in Nordamerika ihren Besitz wegzunehmen. Denn: "Wenn Eigentum erst dadurch entsteht, dass jemand einen Acker systematisch bewirtschaftet, dann hatten die Indianer - wie die Ureinwohner anderer Kontinente - gar kein Eigentum."(S.247) Dann konnte man ihnen also ihr Land wegnehmen, ohne das Menschenrecht auf Eigentum zu verletzen.

Das Menschenrecht auf Eigentum ist daher nach Wagenknecht schon deswegen fragwürdig, weil der Eigentumsbegriff sich in letzter Zeit immer mehr auf Bereiche ausgeweitet hat, wo von Produkt der Arbeit nicht sinnvoll die Rede sein kann. Wenn Gewinnerwartungen, Mikroorganismen und Gensequenzen als Eigentum verstanden werden, dann passt die Argumentation mit Produkt der Arbeit einfach nicht mehr. (vgl. S.250/51)

Das Argument, die hohen Einnahmen aufgrund von Eigentum seien eine Risikoprämie sticht nur bei voll haftenden Personalunternehmern. Bei GmbHs und Aktiengesellschaften ist das Risiko aber auf das Einlagekapital beschränkt. "Bei Kapitalgesellschaften [...] steht dem unbegrenzten Zugriff auf den im Unternehmen erwirtschafteten Gewinn also das gegrenzte Risiko gegenüber, im Falle der Pleite das anfangs investierte Kapital zu verlieren." (S.256)
"Man stelle sich vor, in der letzten Finanzkrise hätte die globale Finanzelite mit ihrem privaten Vermögen haften müssen! Das hätte den Reichtum der oberen 1 Prozent weit heftiger eingedampft als jede Vermögenssteuer, und es hätte die Staaten vor Milliardenschulden bewahrt." (S.257)

Kapitalneutralisierung (S.271-273) Nach heutigem Recht geht Kapital, das in einem Unternehmen akkumuliert wird, an den/die Besitzer des Unternehmens. "Kapitalneutralisierung" würde statt dessen bedeuten, dass dieses neu gebildete Kapital originäres Eigentum des Unternehmens wird, während externe Kapitalgeber - ebenso wie Kreditgeber - mit einer Verzinsung des Kapitals abgefunden werden, die wegen des höheren Risikos etwas höher ausfällt. Eine solche Regelung wäre das logische Pendant zur begrenzten Haftung." (S.273)

Für knapp 1 Billion € faule Kredite

940 Mrd €  faule Kredite halten die europäischen Banken gegenwärtig und haben rund 600 Mrd € Gewinn in diesem Jahr zu erwarten.

Trotz der wachsenden Ausfälle prognostiziert EY für die Banken in den 17 Euro-Ländern in diesem Jahr einen Gewinnanstieg um insgesamt ein Prozent auf 605 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr könnten sie sogar mit einer Steigerung um sieben Prozent rechnen.

Spiegel online, 29.10.13

Banker - Finanzkrise - Wirtschaftskrise

Andres Veiels „Himbeerreich“ fußt auf 1 400 Seiten Interview mit Bankern, die vom Toplevel irgenwohin abgestiegen sind. FAZ Focus Deutsches Theater

Zulassungsbeschränkung für Finanzinstrumente?

"Man stelle sich vor, ein Pharmakonzern würde ein Medikament namens Finanzderivate erfinden, welches Millionen Menschen tötet", sagt Chang. "Die Firma würde geschlossen und das Medikament verboten." 

Ha-Joon Chang lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität Cambrige und ist Autor des Buches "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen". (dazu: Spiegel online)

Themen, die eine Behandlung verdienten

6.12.1992 "Asylkompromiss" Art.16 GG durch Art. 16a sehr stark eingeschränkt. Viele meinen: eine de facto Abschaffung des Grundrechtes. Bei der Vorstellung der Grundrechtsartikel beim Berliner Reichstagsgebäude ist Art. 16a schamhaft ausgelassen.
Vgl. dazu B. Hirschs Kritik am Asylkompromiss, Fluchtabwehr und ZEIT, 29.11.12, S.22

Sorge unter Bankangestellten, dass die Finanzkrise von 2007 sich auch auf sie auswirken könnte.
Dienstpersonal bekommt schon jetzt Stundenlöhne um 6 Euro. Banker kaufen Kunst und Wälder als Flucht in Sachwerte. Vgl. ZEIT, 6.12.12, "Angstfurt", S. 25-26

Bezahlmodelle für Presseprodukte im Internet

Wagenknecht ruft Linke zu ideologischer Offenheit auf

Marktwirtschaft für Banken ist gut