Syrien-Resolution einstimmig verabschiedet

Syrien-Resolution einstimmig verabschiedet SZ 18.12.15

[...] Der Resolutionsentwurf fordert nach Aussage von Diplomaten alle Kriegsparteien auf, unverzüglich die Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen einzustellen. Das syrische Volk soll dem Dokument zufolge selbst über die Zukunft seines Landes entscheiden. Der Text solle noch am Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit,22.00 Uhr MEZ) dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Über den Resolutionstext hatten seit dem frühen Morgen unter anderem Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens gerungen. Der größte Streitpunkt - die künftige Rolle von Machthaber Assad - blieb dabei ausgeklammert. Denn Russland und der Iran, die beiden entscheidenden Schutzmächte Assads, stehen bislang fest zu dem Diktator. [...]

Die Probleme des Friedensplans ZEIT online 19.12.15 
"Ein diplomatischer Durchbruch, der mit Skepsis zu betrachten ist, so lauten die Reaktionen auf den Friedensplan mit Syrien. Vor allem Assads Zukunft ist ungeklärt."

UN starten neue Syrien-Initiative

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montag erstmals seit zwei Jahren auf eine Erklärung zu Syrien geeinigt und einen Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura akzeptiert. Demnach sollen Arbeitsgruppen eine politische Lösung des Konflikts entwickeln. Damit wird endlich ein Dialog der Konfliktparteien angestoßen, loben einige Kommentatoren. Andere glauben, dass die UN mit der Initiative ihre Ohnmacht vertuscht. 

Aamulehti - Finnland
Ein Schritt in die richtige Richtung 
Die liberale Tageszeitung Aamulehti äußert sich vorsichtig optimistisch zu dem Syrien-Plan des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura: "Es ist einfacher gesagt als getan, die Gründe zu beseitigen, die die Menschen aus Syrien fliehen lassen. ... Am Montag wurde jedoch ein Schritt in die richtige Richtung unternommen, als der UN-Sicherheitsrat bekannt gab, sich auf einen neuen Friedensplan für Syrien verständigt zu haben. Noch ist es zu früh, von einem historischen Durchbruch zu sprechen, aber die erste Syrien-Resolution des Sicherheitsrats seit zwei Jahren macht dennoch Hoffnung. Entscheidend ist, dass der Plan von allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet wurde - sowohl von den westlichen Ländern als auch von Russland. Der Friedensplan sieht eine Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt vor. Wer wäre in dieser Übergangsregierung vertreten? Das ist eines der zu lösenden Probleme." (19.08.2015) 

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Le Monde - Frankreich
Sicherheitsrat vertuscht seine Ohnmacht 
Die Erklärung dient dem UN-Sicherheitsrat allein dazu, seine Machtlosigkeit im Syrienkonflikt zu verdecken, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Der UN-Sicherheitsrat hat eine Erklärung zur Unterstützung der Friedensinitiative des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura abgegeben. Damit versucht er, seine Ohnmacht zu verschleiern angesichts der schrecklichen Wiederholung des mit Chemiewaffen verübten Massakers von Ghuta (1500 Tote), das fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, fast am gleichen Ort und ebenfalls während eines Besuchs von UN-Vertretern in Damaskus stattgefunden hat. Doch was ist diese scheinbare Einigkeit wert - zumal der Westen bislang nicht die geringste konkrete Maßnahme in Betracht gezogen hat, um den Angriffen mit Fassbomben ein Ende zu setzen und Washington Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen die 'rote Linie' hat überschreiten lassen? Sie ist kaum mehr wert als eine Friedensinitiative von Russland und Iran, den Hauptunterstützern des Regimes von Damaskus, die am Dienstag erneut betont haben, dass nur das 'syrische Volk' über den Verbleib Baschar al-Assads an der Macht entscheiden kann." (19.08.2015) 

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