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Sonntag, 6. Mai 2018
Der "Vorwärts" am 28.8.1914
"[...] Die sozialdemokratischen Führer, die in das neue Ministerium eingetreten sind, sind nicht etwa rechtsstehende, dem Ministerialismus zuneigende Genossen. Es sind die bedeutendsten Männer der französischen Bruderpartei, der geistreiche, von revolutionärem Temperament sprühende Marcel Sembat, sie stärkste Stütze von Jaurés in dem Kampf für die Verständigung mit Deutschland, und Jules Guesde – Guesde, der alte Kampfgefährte von Marx und Engels, der Begründer und Organisator der marxistischen Richtung in Frankreich, der schärfste und rücksichtsloseste Verfechter des Klassenkampfes, der unermüdlichste Bekämpfer jeder Kompromisspolitik, der ebenso wie Sembat die Spaltung der Billigung des ministerialistischen Experiments vorzog, der unversöhnlichste Feind kapitalistischer, ministerialistischer, imperialistischer Politik. Wie weit Guesde wie auch Sembat entfernt sind und stets entfernt waren von chauvinistischer Kriegsbegeisterung Deutschland gegenüber, das zeigte noch wieder die Rede, die Sembat am Tage der Kriegserklärung in einer großen Pariser Versammlung hielt. Er wandte sich dagegen, dass der Krieg irgend welchen Rachegelüsten dienen dürfe; auch nicht die Zerstörung deutscher Kultur dürfe sein Ziel sein, und wenn ein siegreiches Russland Deutschland zerstückeln und die Kosaken seine berühmten Hochschulen zerstören wollten, so werde das Frankreich nicht zugeben. Dass diese Männer, an deren Gesinnung internationaler Solidarität und Freundschaft für die deutsche Arbeiterklasse ein Zweifel nicht erlaubt ist, in das Ministerium eingetreten sind, das den Krieg führt, beweist, dass die Ereignisse Wirkungen zeitigen, die bei Ausbruch des Krieges nicht gewollt und von manchen nicht geahnt waren. [...]" Sozialdemokratische Minister in FrankreichDie Auswirkungen des Krieges in der französischen Regierung. Der Vorwärts 28.8.1914
Labels:
1914,
Erster Weltkrieg,
Frankreich,
Sozialdemokratie
Dienstag, 6. September 2016
Aus einem politischen Tagebuch von 2001
Der welthistorisch
törichteste Versuch der Terrorismusbekämpfung wurde 1914 von
Österreich unternommen. Er führte zum Auseinanderbrechen der k. u.
k. Monarchie bis 1918.
Die Fama sagt aber, dass
die damalige österreichische Regierung 1999 ein Telegramm an ihren
obersten Kriegsherren geschickt habe mit dem Tenor “Gottes Mühlen
mahlen langsam, mahlen aber trefflich fein”, in dem sie sich bei
ihm für die gerechte Bestrafung Serbiens durch die NATO bedankt
habe. “Das haben sie dafür, dass sie 1914 die Terroristen nicht
richtig verfolgt haben.” Nur was die chinesische Botschaft mit dem
Attentat auf den österreichischen Thronfolger zu tun gehabt habe,
wollten sie noch von ihm wissen.
Die Fama weiß freilich
nicht zu berichten, welcher Erzengel ihnen mitteilte, die Chinesen
seien für die Verletzung der Menschenrechte und Störung des
himmlischen Friedens bestraft worden, ob Michael oder Luzifer.
Denn selbst die Fama weiß
nicht, an wen die Post geht, die an den obersten Kriegsherren
gerichtet ist.
Etwas ernsthafter im selben Tagebuch zu Terrorismusbekämpfung:
Wie kann man
Terrorismus bekämpfen?
Terrorismus ist sehr
schwer zu bekämpfen.
Innerhalb eines Landes
kann man ihn bekämpfen, indem man ihm keine Zugeständnisse macht,
ihm die Tätigkeit so weit als möglich erschwert und ihm
Sympathisanten entzieht, indem man das, was aus ihrer Sicht als
Missstand erscheint, weitestgehend entfernt.
Der Weg ist äußerst
beschwerlich, hat sich aber bei der Bekämpfung des Terrors in der
Bundesrepublik durch die RAF als gangbar erwiesen.
Weit schwieriger ist es,
wenn sich innerhalb eines Landes zwei miteinander verfeindete
Terrorgruppen gegenüber stehen. Ein Beispiel sind
protestantische und katholische Terrorgruppen in Nordirland, die die
bestehenden Friedensbemühungen immer wieder zu durchkreuzen
verstehen. Ein anderes waren arabische und jüdische Terrorgruppen
zur Zeit des britischen Mandats in Palästina. (Die Briten gaben nach
erfolglosen Versuchen der Unterdrückung des Terrors auf, entließen
das Land aus ihrer Herrschaft und gaben damit den Weg in die
israelische Unabhängigkeit und viele folgende Kriege frei.)
Noch problematischer ist
das Vorgehen gegen terroristische Regierungen. Der Erfolg der
Alliierten gegen Hitlerdeutschland, der über militärische
Niederwerfung des Staates bis zur unbedingten Kapitulation und
Entnazifizierung im Westen zu einer erstaunlich stabilen Demokratie
führte, ist eher eine Ausnahme.
Eher die Regel sind
Beispiele wie der stalinistische Terror in der Sowjetunion, der
selbst nach dem Tod des Diktators zunächst noch kein Ende fand. (Die
endgültige Beseitigung des Terrors unter Gorbatschow führte zum
Zusammenbruch der Sowjetunion und wenig demokratische Regierungen in
den Nachfolgestaaten, die ihrerseits die Ausbildung stabiler
Mafiastrukturen nicht verhindern konnten.)
Doch die Vorgänge von
1989 in Mittel- und Osteuropa begründen andererseits die Hoffnung,
dass auch Staatsterror sich nicht langfristig halten muss und dass
demokratische Gegenbewegungen unter günstigen Umständen Erfolg
haben können.
Andere Methoden der
Terrorbekämpfung wie etwa das russische Vorgehen gegen
Tschetschenien zur Bekämpfung von Terroristen in Russland
galten bisher als wenig vorbildlich. Sie geben wenig Hoffnung, dass
nicht-staatliche Terroristengruppen durch Vorgehen gegen Staaten
unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bekämpft werden
können
Nach Lage der Dinge kann
ein Feldzug der USA ohne weitere Erkenntnisse über die
Möglichkeiten, das weltweite Terrornetz zu bekämpfen, nur dem
Tschetschenienkrieg ähneln. Afghanistan, in dem man die Taliban
bewaffnet hat, wie Deutschland nach 1945 zur Demokratie zu führen,
kann man sich nicht vornehmen. Dazu sind die Kulturen zu
unterschiedlich.
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2001,
Serbien,
Terorismusbekämpfung,
Terroranschläge 11.9.2001,
Terrorismus
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