Ich will immer noch daran glauben, dass Rationalität sich in der Politik durchsetzt :
1. Dass CO2-Einsparung Priorität bekommt und CO2-Ausstoß nicht mehr subventioniert wird
2. Dass Milliardäre höher besteuert werden als Krankenschwestern, Altenpfleger ...
3. Dass die vorhandenen Instrumente zur nationalen und internationalen friedlichen Konfliktlösung gestärkt und nicht abgebaut werden.
Dass Macron in Frankreich ein Reformprogramm für Europa (sieh 3) mit Maßnahmen zur Verstärkung sozialer Ungleichheit (sieh 2) verband, fand ich daher erschreckend.
Die Entstehung der Gelbwestenbewegung in Frankreich weckt daher meine Hoffnung.
Nicht, dass ich daran glaube, dass, was im Arabischen Frühling zu Millionen von Toten und noch mehr Flüchtlingen geführt hat, das angemessene Instrument wäre, demokratisch legitimierte Regierungen einzusetzen.
Aber es könnte dazu beitragen, dass die politische Klasse sich bewusst macht, dass es nicht sinnvoll ist, dauerhaft die Bedürfnisse von 75% der Bevölkerung zu ignorieren und statt dessen den Wünschen von Rechtsradikalen nachzugeben, die weniger als 20% der Bevölkerung ausmachen.
In diesem Sinne schreibt Georg Blume in der
ZEIT vom 5.12.18:
Das "Urbild der Marianne [...] wurde zur Nationalfigur der Französischen Republik und schmückt heute jedes französische Rathaus.
Ganz ähnlich sind die Bilder, die der Fernsehsender TF1 am vergangenen Samstag von der 31-jährigen Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur aus der Normandie zeigt: In gelber Weste steht sie auf dem Podest eines Elektrizitätsmastes nahe einer blockierten Autobahn. Neben ihr weht die Trikolore, ganz wie bei Delacroix, um sie herum das aufbegehrende, revoltierende Volk. In diesem Fall die Gelbwesten."
Diese Krankenpflegerin wird in Talkshows eingeladen, weil erkennbar ist, dass sie für die unzufriedene Mehrheit der Gesellschaft spricht:
"[...] mit langen roten Haaren und einem geflochtenen Zopf, mit viel Geduld und dem gütigen Lächeln einer Krankenpflegerin, argumentiert sie alle in Grund und Boden. Sie spricht für eine Massenbewegung auf den Barrikaden, die an diesem Sonntagabend erstmals eine Stimme vor der ganzen Nation hat.
[...] Levavasseur spricht anschaulich, sachlich und zugleich gefühlvoll vom "Leiden der Menschen um mich herum". Von den Geringverdienern, deren Geld am Monatsende nicht mehr für Benzin und Kinderkleidung reicht. Denen es Jahr um Jahr nicht besser geht. Von denen der Staat höhere Abgaben verlangt – der dann auch noch ankündigte, vom 1. Januar an eine neue Benzinsteuer zu erheben. "Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", sagt Levavasseur."
Forderung der Gelbwesten an die Nationalversammlung (pdf - auf deutsch)
Da geht es nicht um Sozialneid gegenüber Milliardären oder um Neo-Faschismus, sondern um die zynische Missachtung der Bedürfnisse der Mehrheit.
Wenn das begriffen würde, dann wäre da eine Chance für eine demokratische Erneuerung. Die der SPD und die Europas wäre die logische Konsequenz.
Mehr dazu:
G. Blume in der ZEIT, 5.12.18
Édouard Louis in "Les Inrockuptibles" (deutsch in der ZEIT, 5.12.18)
"[...] Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist. [...]
Für die Herrschenden stellen die unteren Schichten, wie Pierre Bourdieu sagt, die perfekte "classe-objet" dar. Eine objektivierte Klasse, über die man von oben sprechen, die man durch die eigene Rede formen kann: Mal spricht man von ihr, als bestünde sie aus authentischen, guten Armen. Mal, als sei sie eine Ansammlung von Rassisten und Schwulenhassern. Die Intention ist in beiden Fällen gleich: Diese Klasse soll sich nicht selbst ausdrücken, soll nicht aus sich selbst heraus von sich selbst sprechen. [...]
Wir müssen einfach gewinnen. Wir sind viele. Wir wissen, dass die Linke, und mit ihr die Menschen, die leiden, eine weitere Niederlage nicht verkraften würden."
New York Times, 5.12.18
