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Montag, 4. September 2017
Die Bundesregierung hat vor der Änderung des Grundgesetzes entscheidende Informationen geheim gehalten
Marianne Grimmenstein schreibt:
Die Große Koalition hat brachial die Grundgesetzänderung durchgesetzt - auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Seit 10 Tagen wissen wir nun: Das alles war nur möglich, weil entscheidende Informationen von der Bundesregierung geheim gehalten wurden!
http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-1164594.html
mehr dazu:
Vollständiger Aufruf mit Musterbrief für Protest
Donnerstag, 1. Juni 2017
„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“
http://www.nachdenkseiten.de/?
Die Eile, mit der eine Grundgesetzänderung durchgezogen werden soll (48 Stunden statt wie üblich 3 - 4 Wochen), ist unerhört.
https://www.gemeingut.org/offener-brief-an-alle-bundestagsabgeordnete/
Daraus:
Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt die neueste Gesetzesvorlage wie folgt ein:
Hauptaussagen:
"Der Hauptgrund für mich, dem Gesetzespaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt. [...] Ich halte es ebenso unter demokratischen Gesichtspunkten für höchst problematisch, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen in einer Abstimmung im Paket zu beschließen. [...]"
Insgesamt eine gelungene Erläuterung der Problematik.
Meine Kurzfassung: zu schnell (unzureichende Information der Öffentlichkeit), zu viel in ein Paket geschnürt, nicht gesichert gegen Missbrauch.
Die Eile, mit der eine Grundgesetzänderung durchgezogen werden soll (48 Stunden statt wie üblich 3 - 4 Wochen), ist unerhört.
https://www.gemeingut.org/offener-brief-an-alle-bundestagsabgeordnete/
Daraus:
Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt die neueste Gesetzesvorlage wie folgt ein:
„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“
Persönliche Erklärung des SPD-Abgeordneten Marco BülowHauptaussagen:
"Der Hauptgrund für mich, dem Gesetzespaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung und Effizienz bei Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen. Die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts widerspricht meinem Grundsatz, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter, wie der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in die öffentliche Hand gehört. Einer Infrastrukturgesellschaft könnte ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall. CDU/CSU haben dies vehement abgelehnt. [...] Ich halte es ebenso unter demokratischen Gesichtspunkten für höchst problematisch, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen in einer Abstimmung im Paket zu beschließen. [...]"
Insgesamt eine gelungene Erläuterung der Problematik.
Meine Kurzfassung: zu schnell (unzureichende Information der Öffentlichkeit), zu viel in ein Paket geschnürt, nicht gesichert gegen Missbrauch.
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