Vom doppelten Dilemma von Systemkritikern und etablierten Politikern

Die Konferenz der G20 in Hamburg hat gezeigt, dass die G20 gegenwärtig nicht in der Lage sind, eine Politik der Reformen voranzutreiben. (dazu u.a.)
Die Kritiker der G20 sind aber ebenfalls gescheitert: Nicht ihre Argumente wurden diskutiert, sondern nur, was man gegen die Randalierer tun könne.

Dies doppelte Scheitern hat mit dem doppelten Dilemma zu tun, vor dem einerseits die Politiker und andererseits ihre Kritiker stehen. Die Kritiker haben den einen Vorteil: Dass die etablierte Politik in einer Sackgasse steckt, ist offenkundig:
A: Der Kampf gegen den menschenverursachten weltweiten Temperaturanstieg über zwei Grad Celsius ist gescheitert. Dass die Kosten der bevorstehenden Wetterkatastrophen viele Billionen kosten werden, ist unvermeidlich. Nur darf niemand, der eine noch größere weltweite Katastrophe vermeiden will, offen darüber reden, weil sonst der Wille, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, noch mehr geschwächt würde.
B: Der Kampf für einen menschenwürdigen Umgang mit den Armen der Welt scheitert immer wieder:
1. weil das ökonomische Interesse der wirtschaftlich Starken sie dazu drängt, ihre wirtschaftliche, politische und militärische Überlegenheit gegenüber den Schwächeren auszuspielen,
2. weil in den wirtschaftlich (und auch sonst) schwachen Staaten die Oberschicht ihren Lebensstandard auf Kosten der Unterschicht ausbaut und dabei die inneren Konflikte verschärft,
3. weil diese inneren Konflikte zu Bürgerkriegen und Terrorismus führen, die die Wirtschaftskraft dieser Staaten weiter schwächen und einen Großteil der gut Ausgebildeten und der potentiell Leistungsfähigen außer Landes treiben,
4. weil eine Aufnahme aller Fluchtwilligen der von Bürgerkriegen und Hungerkatastrophen geschüttelten Staaten die gegenwärtig vorhandene Logistik und auch die mittelfristige Aufnahmebereitschaft in den Fluchtzielstaaten überfordern würde,
5. weil Entwicklungshilfe viel zu selten und viel zu langsam zu Erfolgen führt, um den Flüchtlingsdruck zureichend zu vermindern (selbstverständlich müssen die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden; aber diese Bekämpfung der Ursachen geht nicht voran) und
6. weil das unter 1. genannte Interesse an der Ausnutzung der Überlegenheit sich erfahrungsgemäß immer wieder als stärker erweist als das Interesse an der Problembeseitigung.
C: Der Versuch, das weltweite Finanzsystem zu reformieren, bleibt in Ansätzen stecken. Nur ein Beispiel dafür ist die Finanztranskationssteuer, die inzwischen sogar von den etablierten Politikern gefordert, aber nie ernsthaft in Angriff genommen wird. (Hier müsste noch viel ergänzt werden, aber für einen Schnipsel ist der Beitrag schon jetzt zu lang.)

Der geschilderte "Vorteil" nutzt den Kritikern aber nichts; denn eine Politik der Vernunft ist gegen die wirtschaftlichen Interessen der Starken nicht durchzusetzen. Eine radikale Veränderung wäre nur durch eine Revolution durchsetzbar. (Beispiel: Macron mit seiner "Revolution") Die aber würde - wenn sie überhaupt erfolgreich sein sollte - so viel zerschlagen, dass für die notwendigen Veränderungen nicht mehr genügend Kapazität vorhanden wäre. Es bleibt also nur der Weg der Vernunft. Der wird durch Randalierer und Gewalttäter diskreditiert. Aber wenn die nicht aufgetreten wären, hätten viele überhaupt nicht mitbekommen, dass es Grundsatzkritik an der G20-Strategie gibt. Das Dilemma ist also: Die Globalisierungskritik wird nicht beachtet. Die Randalierer sorgen zwar dafür, dass für Aufmerksamkeit; aber sie erschweren jeden Argumentationsversuch.

Das Dilemma der etablierten Politik ist jetzt einfach zu beschreiben: Den Weg der Vernunft kann sie nicht beschreiten, weil zum einen die Weltwirtschaft nach dem Konkurrenzprinzip organisiert ist und somit keiner einheitlichen Strategie (z.B. Milleniumsziele) folgen kann und zum anderen sowohl die weltpolitischen Spannungen als auch innenpolitischen Gegensätze so groß sind, dass die notwendigen Kompromisse an der größeren Attraktivität so genannter einfacher Lösungen scheitern (Trump, Erdogan, Assad sind nur einige der prominenten Beispiele. Innerhalb Deutschlands könnte man die AfD, innerhalb der AfD könnte man Höcke anführen.)

Trump, AfD und Gewalttäter sind nur Symptome des Scheiterns der etablierten Politik und ihrer Kritiker. Dazu haben unsere Qualitätsmedien genug gesagt. Zu den Gründen des Scheiterns hört man weniger. Denn wenn man die ganz ernsthaft in den Blick nimmt, fällt es sehr schwer, der etablierten Politik und den Globalisierungskritikern ihr Scheitern vorzuwerfen. -
Selbstverständlich muss trotzdem weiter nach Lösungen gesucht werden...

Schon dieser Text ist für einen Schnipsel oder einen Bierdeckel zu lang, dabei ist er völlig verkürzt, weil ich für diesen Entwurf die "einfache Lösung" einer ausführlicheren und differenzierteren Argumentation vorgezogen habe.

Hier nur ein paar Namen von Personen, die ausführlicher argumentiert haben: Piketty, Naomi Klein, Jorgen Randers ... (Links und weitere Namen sollen noch folgen.)

G20: Randalierer, Autonome, Krawall-Kids ...

"Der „Nil“-Chef stand am Freitag gegen Mitternacht vor seinem Restaurant, und sagte plötzlich: „Das ist einer von denen.“ Er zeigte auf einen schmächtigen Mann mit Dreadlocks, der am Straßenrand saß – in bunten Klamotten. Der Wirt hatte den Jüngling ein paar Stunden zuvor beobachtet. Vor seinem Laden hatte der sich mit ein paar anderen Jugendlichen getroffen, alle trugen bunte, unauffällige Klamotten. Als die Polizei am frühen Abend mit Wasserwerfern auf das Schanzenviertel zurollte, zogen sie kleine schwarze Säckchen aus ihren Taschen. Darin hatten sie schwarze Regenjacken, sie streiften sie sich über, zogen sich ein dünnes schwarzes Tuch übers Gesicht, und gingen los – mit Steinen in der Hand." (faz.net 10.7.17)

Wer genau die Täter waren, die im Hamburger Schanzenviertel wüteten, ist nicht zu 100% geklärt. Zahlreiche Befragungen von Anwohnern und Gipfelgegnern, die vor Ort waren, zeichnen jedoch ein ungefähres Bild, das sich mit den allermeisten Reporterberichten in den klassischen Medien ergänzt. Den harten Kern der Gewalttäter bildete offenbar eine mehrere hundert Mann starke Gruppe schwarz gekleideter und vermummter Autonomer, die zu einem großen Teil aus dem Süden Europas kamen. Vor allem Griechen, Italiener und Franzosen sollen hierbei zu den Rädelsführern gehört haben. Unterstützt wurde dieser harte Kern von einer zahlenmäßig größeren, sehr heterogenen Gruppe oft sehr junger Randalierer – meist vermummt und oft in teuren Markenklamotten, darunter den meisten Schilderungen zufolge sehr viele junge Frauen. Die interessante Frage ist: Kann man diese beiden Gruppierungen tatsächlich der politischen Linken zurechnen?

Bei den gut organisierten Autonomen ist die Beantwortung dieser Frage nicht so einfach. Einige von ihnen sind weitestgehend apolitisch, viele sympathisieren aber auch mit Ideologien wie dem „Insurrektionalismus“, einer gewalttätigen Strömung des Anarchismus, bei der die Rebellion im Vordergrund steht. Klassisch linke Interessenvertretungen wie linke Parteien oder Gewerkschaften werden von dieser Form des Anarchismus genauso abgelehnt wie klassisch linke Politik. Ob man diese Strömungen überhaupt der politischen Linken zurechnen kann, ist selbst unter Politikwissenschaftlern mehr als umstritten.

Noch verworrener wird das Bild, wenn man sich die „Krawall-Kiddies“ anschaut. In der Tat spielen einige von ihnen auch mit „linker Symbolik“, echte politische Ziele sind ihnen jedoch in der Regel fremd. Meist geht es den gelangweilten Kindern aus „besserem Hause“ eher um eine perverse Triebbefriedigung durch Randale und Gewalt. Hamburg war für sie eher ein Abenteuerspielplatz, der G20-Protest ein „Event“; apolitisch und inhaltsleer. So sinnvoll es wäre, diese moderne Gewaltkultur näher zu betrachten, so sinnlos ist es, sie pauschal ins „linke Lager“ zu verschieben. Denn was ist bitteschön links daran, wenn ein junger Schnösel am Wochenende zum Randale machen nach Hamburg fährt und dort Kleinwagen anzündet und Geschäfte verwüstet? Noch nicht einmal der Randalierer selbst denkt im Traum daran, dass die Welt gerechter wird, wenn er einen Twingo ansteckt. Warum aber stecken ihn Teile der Medien dann in die „linke Schublade“? 

(Nachdenkseiten 10.7.17)

ohne Kommentar

Hubertus Heil zu G20

"Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd. Es ist eine neue Dimension sinnloser und widerwärtiger Gewalt. Organisierte Chaoten aus ganz Europa sind brandschatzend durch die Straßen gezogen. Die Verantwortlichen müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Unser aller Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Rettungskräften, die buchstäblich Leib und Leben riskiert haben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Bitte solidarisiere auch Du Dich und – wenn Du bei Facebook bist –Ergebnis des Gipfels ist enttäuschend

Statt eines neuen Aufbruchs zur fairen Gestaltung der Globalisierung brachte der Gipfel nur Minimalkompromisse

Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalt. Im Gegenteil: Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausfordern, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen."

Kein Kommentar. Fontanefan

G20: Theologiestudentin, Tanz, Gebet und Pfefferspray

"Eine junge Frau bekommt Pfefferspray ins Gesicht. [...] Bevor der 'antikapitalistische Protestzug' aufbrach gab es in der Uni ein religiöses Gebet. Das sei ihr wichtiger gewesen. 'Ich will die Welt ein bisschen besser machen', sagt sie. 'Vielleicht naiv', fügt sie hinzu, zuckt mit den Schultern."
(Frankfurter Rundschau 8.7.17, S.2)

Den Artikel habe ich im Netz nicht ausfindig machen können. Daher das extrem verkürzte Zitat. (Fontanefan)

Ivanka Trump zeitweise am G20-Verhandlungstisch

"Ivanka Trump hat am G20-Verhandlungstisch zeitweise ihren Vater vertreten. Das Weiße Haus spielt den Auftritt der Präsidententochter herunter. Im Netz ist die Kritik jedoch groß." (FR 8.7.17)

Dazu:
Washington Post
The Guardian
Tweets

G 20 in Hamburg

Nachrichten der ZEIT

Newsblog von Spiegel online

Alternativgipfel für globale Solidarität     Alternativgipfelzeitung

Tweets zu G20*

G20 Treffen auf Nachdenkseiten kommentiert

Proteste gegen G 20 auf Nachdenkseiten kommentiert

Viele Nachrichten, wenig Inhalt. Der folgt hoffentlich im Lauf den kommenden Wochen.

Zur Zusammenarbeit der G 20 außerhalb der Gipfeltreffen


*Beispieltweet:

Trish Regan‏Verified account @trish_regan  5h5 hours ago

These protesters aren't just anti-capitalists, they are communists! They are further left than @BernieSanders .-@CGasparino on #G20 protests

Internationale Pressestimmen zu G 20 (euro|topics)

Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik, Handel und Klimaschutz: Das Programm für das G20-Treffen in Hamburg ist ambitioniert. Doch angesichts kaum verhehlter Differenzen glauben viele Journalisten nicht an einen Erfolg des Gipfels. Einige mutmaßen sogar, dass er das Ende der Nachkriegsordnung markieren könnte.

EL MUNDO (ES)

Abschottung gefährlicher als Terrorismus Kann der G20-Gipfel die Nachkriegsordnung retten? El Mundo ist skeptisch: „Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Vereinten Nationen hat ergeben, dass die größten Gefahren für die Weltordnung nicht Nordkorea, Syrien, al-Qaida oder der Islamische Staat sind, sondern Nationalismus, Protektionismus und Strategien wie 'Mein Land zuerst'. Angesichts der Uneinigkeit der wichtigsten Teilnehmer wird der G20-Gipfel von Hamburg wohl nicht in die Geschichte eingehen, weil es dort all diese Herausforderungen gibt. Eher wird er für das Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft stehen. Es besteht auch die Gefahr, dass alle Entscheidungen des Gipfels von den heiklen bilateralen Abkommen der sechs Großen verdrängt werden. ... Die sorgen sich eher um nationale Interessen und um Aufträge für ihre Großkonzerne als darum, die globale Agenda voranzutreiben.“

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PÚBLICO (PT)

Hinterher kocht jeder wieder sein Süppchen Auch Historiker Rui Tavares sieht in Público die Welt aus den Fugen geraten: „Die Welt ist lediglich ein Spielzeug in den Händen des Jungen Donald, der im Moment etwas von den Raketen abgelenkt ist, mit denen der kleine Kim Jong-un in Nordkorea rumfuchtelt. Die heutige Welt hat es nicht bloß mit einer einzigen Spannungsquelle zu tun, sondern gleich mit mehreren. Jede Krise verhehlt eine andere und alle zusammen verbergen eine noch tiefere Krise: nämlich die des internationalen Systems, welches sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat. ... Nachdem sie so getan haben, als hätten sie sich tatsächlich was zu sagen, werden die Anführer der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wieder nach Hause fahren, um ihre Hausaufgaben zu machen. Einige werden die Regeln der internationalen Zusammenarbeit stärken - während andere die Inszenierung eigener Stärke fortsetzen werden.“

Rui Tavares

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UPSALA NYA TIDNING (SE)

Kleine Länder brauchen klare Spielregeln Anlass zur Sorge für Upsala Nya Tydning ist die aktuelle Führungsschwäche der USA auf dem internationalen Parkett: „Trumps America-first-Parole soll die USA nicht wirklich isolieren, sondern setzt vielmehr auf eine Außenpolitik, die den amerikanischen Interessen passt und keine Rücksicht nimmt auf globale Institutionen oder internationale Konventionen. ... Ein naheliegender Ersatz für die USA als globaler Führer findet sich nicht, aber die liberale Weltordnung muss weiterhin verteidigt werden. ... Das G20-Treffen ist ein wichtiges Forum, da nicht weniger als 75 Prozent der Weltbevölkerung in einem G20-Land wohnen. Schweden ist indirekt durch die EU repräsentiert. Für die kleineren Länder ist es besonders wichtig, auf eine globale Ordnung zu drängen, die auf klare Spielregeln und internationale Zusammenarbeit setzt.“

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GAZETA.RU (RU)

Trump und Putin: Kein Raum für Annäherung Gazeta.ru beschäftigt sich mit dem Aufeinandertreffen Trumps und Putins und glaubt nicht, dass es zu einer Annäherung zwischen Washington und Moskau kommen wird: „Einerseits lastet auf Trump sein Wahlversprechen, von Putin Respekt zu erzwingen. Auf der anderen Seite steht der Verdacht, Trump habe heimlich mit Moskau kooperiert, um an die Macht zu kommen. Da macht es für ihn Sinn, den russischen Präsidenten zu Zugeständnissen zu drängen, um seine Unabhängigkeit von der 'Hand Moskaus' zu beweisen. Das Problem ist jedoch, dass Russland nicht bereit ist, den USA in einer einzigen, für beide Seiten wichtigen Frage zu folgen. Der Konflikt beider Staaten ist nicht durch das persönliche Verhältnis zweier Politiker, sondern durch objektive Probleme der Weltordnung nach dem Kalten Krieg vorbestimmt. Entsprechend ist es naiv zu glauben, dass ein Treffen solche starken Symptome wie Sanktionen beseitigen kann.“

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