Arm und Reich

 Reiche machen Deutschland arm

Steuergerechtigkeit — Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Super­reiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren

Die reichste Familie in Deutschland ­konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft ­wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht ­passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, unter­sagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn ­weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben.

Damit haben das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ und die Hans Böckler Stiftung jetzt Schluss gemacht. Ihre Recherchen belegen, dass die 200 Superreichen in Deutschland mindestens 1.400 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Damit besitzen sie 500 Milliarden mehr, als das Manager Magazin im November ausgerechnet ­hatte. Diese zusätzlich aufgespürte Summe übersteigt deutlich den gesamten Bundeshaushalt, sie würde ausreichen, das Bürgergeld für 5,5 Millionen Menschen fast 20 Jahre lang zu finanzieren.

Wie die Reichen reich werden

„Böhringer hat sich bisher nicht bei uns gemeldet; offenbar haben sie sich damit abgefunden, dass das nun öffentlich ist“, sagt Christoph Trautvetter, einer der ­Autoren der Studie. Genau wie bei Familie Merck sind Arzneimittel die Basis ihres Riesenvermögens. Schon länger ist bekannt, dass auch die Aldi-Erben und der Lidl-Gründer Dieter Schwarz zur Spitzengruppe zählen. Ihr Erfolgsrezept: Landwirte und Lieferanten drangsalieren, um mit billigen Preisen andere Lebensmittel-Läden vom Markt zu drängen. Autokonzerne sind ebenfalls sehr einträglich: BMW und VW haben Susanne Klatten, die ­Familie Quandt und die Porsche-Nachkommen zu Multimilliardären gemacht.

Um die Spitze des Geldbergs zu erforschen, durchstöberten Trautvetter und sein kleines Team keine Geheimarchive, sondern lasen Geschäftsberichte und kombinierten verschiedene Quellen aus dem Internet. Eine Fleißarbeit – kein ­Hexenwerk. Doch während Armut in Deutschland bestens untersucht ist, gibt es beim Reichtum große Wissenslücken. Kein Lehrstuhl oder staatliches Forschungsinstitut beschäftigt sich systematisch mit dem Thema.

Das schadet der Demokratie und dem Gemeinwohl. „Die Politik agiert im Blindflug. Doch es ist nötig, dass wir offen über Geld und seine Verteilung reden“, sagt Trautvetter. Schließlich steht im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein ­Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Daraus folgt, dass Leute mit vielen Immobilien, Wertpapieren und dicken Bankkonten nicht für sich in Anspruch nehmen dürfen, dass ihr Reichtum allein sie etwas angeht. „Die Politik muss dafür sorgen, dass Privat­vermögen erfasst wird, damit es politisch diskutierbar wird“, so Trautvetter.

Lobbyisten spielen bei alledem eine ­zentrale Rolle. Klar: Wer viel investieren kann, um die Politik zu beeinflussen, hat bessere Karten. Gerade hat die Bürgerbewegung Finanzwende untersucht, über welches Budget die Interessenvertretungen verfügen, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert sind. Mehr als 150 Millionen Euro im Jahr lassen sich Wirtschaftsverbände und ­Firmen diesen Posten kosten. Allein die Stiftung Familienunternehmen stellt 1,8 Millionen Euro bereit, um Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen zu nehmen. Dem haben alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen lediglich 19 Millionen Euro entgegenzusetzen.

Viel Geld investieren die Superreichen in Grund und Boden. Eine Aldi-Erbin hat beispielsweise riesige Flächen Ackerland gekauft, auch Mietshäuser sind beliebte Anlageobjekte. Weil Boden begrenzt ist, wird er immer teurer – mit fatalen Kosten für diejenigen, die darauf wirtschaften oder wohnen. Die Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Betriebe sind in die Höhe geschnellt, Mieten in Groß­städten explodiert. Weil es zu wenig ­Sozialwohnungen gibt, ist der Staat gezwungen, für Bürgergeld- und Wohngeldempfangende völlig überhöhte Quadratmeterpreise zu übernehmen – zur Freude der Vermieter, die nach einer Studie vom Bündnis Soziales Wohnen auf diese Weise 700 Millionen Euro aus der Staatskasse abgreifen.

Die ärmere Hälfte der Bevölkerung

So erstaunt es nicht, dass der Staat knapsen muss und die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. „Die Vermögensungleichheit in Deutschland (liegt) auch im internationalen Vergleich auf ­einem hohen Niveau“, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2020 fest. Den Daten zufolge besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland zusammengerechnet lediglich 2,8 Prozent des Privatreichtums.

https://www.gutefrage.net/diskussion/was-denkt-ihr-ueber-diesen-artikel-ueber-die-superreichen-deutschlands

Wie Milliardäre dem Klimawandel entgehen wollen

Liegt dort mein Klimaparadies? ZEIT 7.11.24

Wohin sie auswandern soll, um Bränden, Fluten, Stürmen zu entgehen, wollte unsere Autorin Laura Cwiertnia wissen. Ein Schweizer Fachmann, der für reiche Menschen neue Wohnorte sucht, hat sie beraten. [...]

Es gibt immer mal wieder Berichte, die so spektakulär wie ungeheuerlich klingen. Douglas Rushkoff, Professor für Digitalwirtschaft am Queens College in New York, erzählt in einem Buch von einer Einladung zu einem Vortrag, das Honorar so hoch wie ein Drittel seines Jahresgehalts. Mit einer Limousine wurde er zu einem verglasten Anwesen in einem entlegenen Wüsten-Resort kutschiert, mehrere Milliardäre erwarteten ihn. Die Männer hätten ihm viele Fragen gestellt, vor allem eine: Alaska oder Neuseeland? Welche Region werde am wenigsten von der Klimakrise betroffen sein? Sie wollten dort einen Ort erschaffen, an dem sie den Klimakollaps überleben könnten. [...]

Anhand von Klimamodellen errechnet eine künstliche Intelligenz, wo es sich für sie in Zukunft noch lohnen kann, Häuser zu bauen oder Unwetterschäden zu versichern. Wie Kälin wird auch Khanna oft gefragt, für welches Land man sich jetzt einen Pass zulegen sollte. Und natürlich gebe es Länder, die klimatisch im Vorteil seien. "Interessanterweise diejenigen, die eh schon attraktiv für wohlhabende Einwanderer sind: Österreich, Kanada, Japan." 

 Parag Khanna stammt aus Indien, das längst von der Klimakrise heimgesucht wird. Für ihn sei seine Arbeit eine persönliche Sache geworden, sagte er mir. Pauschale Prognosen über Wohnorte seien allerdings schwer, und er selbst habe sich auch schon geirrt. In einem Buch habe er Kanada als tolles Zielland beschrieben. Seither seien die Wohnkosten dort extrem gestiegen, und manche Kanadier wanderten schon nach Osteuropa aus. Die Dinge änderten sich eben. In Neuseeland zum Beispiel. "Es bedarf nur eines Mannes wie Peter Thiel, um das Ganze zu verseuchen", sagte Khanna. Thiels Einwanderungspläne, neben denen einiger chinesischer Milliardäre, hätten die Regierung dort angespornt, die Gesetze zu ändern. Heute können in Neuseeland nur noch Menschen weniger Staaten Eigentum erwerben: Japaner, Taiwanesen, Australier. [...]"

Natürlich denken Milliardäre nicht an Flucht. Sie nennen es Reallokation. Sie besorgen sich drei, vier Nationalitäten in verschiedenen Weltgegenden, damit sie sich je nach Weltsituation den ungefährlichsten Ort aussuchen können. 

Als EU-Bürger braucht man gar nicht so weit zu denken. Ein EU-Pass gibt Wahlmöglichkeiten in verschiedenen mittel- und nordeuropäischen Ländern, die klimatisch begünstigt sein werden. Freilich nur solange der Golfstrom noch in Richtung Nordeuropa fließt. Wenn er das nicht mehr tut, wird es dort bitterkalt werden ...

Irgendwann wird er nicht mehr kommen ...

Genau lässt dich das freilich noch nicht berechnen. Kippelemente ...

GERHARD SCHICK: Die Bank gewinnt immer

 Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet

Zitate:

"Was vielen nicht klar ist: Deutschland gilt unter Experten als Geldwäscheparadies. Insbesondere die Mafia scheint sich bei uns pudelwohl zu fühlen. So ist Deutschland, neben Spanien, das einzige Land in der EU, in dem alle bekannten kriminellen Vereinigungen aktiv sind. Auch Staatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo bestätigte diesen Sachverhalt, als ich ihn zu einer Anhörung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags einlud. In praktisch allen Fällen, die er bearbeite, spiele Geldwäsche über Deutschland eine Rolle, sagte er. 

Nur sie gibt dem organisierten Verbrechen Sinn. Deshalb verursacht Geldwäsche auch erst die Kriminalität, die das organisierte Verbrechen betreibt. Und wer Geldwäsche verhindert bekämpft damit wiederum Kriminalität." (S. 23/24)

"Rund 80 % der Offshore-Gelder gehören den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. Und das dort untergebrachte Vermögen wächst schneller als die Weltwirtschaft. Etwa 12 % der weltweiten Wirtschaftsleistungen liegt schon dort. (Beleg: Uwe Jan Heuer: "Reiner Diebstahl ist das!" Interview mit Gabriel Zugmann in Die ZEIT, 3. November 2017) (S.26)

"Die Liste der Geldwäscher ist lang. Probleme in dieser Hinsicht hatten in den letzten Jahren etwa auch die Schweizer Großbank Credit Suisse und die niederländische ING. Andere Banken wurden sogar geschlossen. So etwa zwei 2017 die lettische Trasta Komercbanka im Zusammenhang mit dem "russischen Waschsalon". [*Wie die russische Geldmaschine funktionierte, SPON 22.2.2019] (S.35)

"Die Skandale der letzten Jahre zeigen, dass unser heutiges Finanzsystem in viel zu enger Verbindung mit kriminellen Akteuren steht. Natürlich gibt es überall Kriminalität. Aber das Ausmaß am Finanzmarkt ist erschreckend. Meine These ist, dass das Geschäftsmodell einer globalen Großbank ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar ist. Die Branche scheint zu einem besonders wichtigen Helfer organisierter Kriminalität weltweit geworden zu sein." (S. 35)

"Organisierte Kriminalität kann auch anders aussehen, als wir es von der Mafia gewohnt sind. Etwa dann, wenn sich Superreiche, Banken, Kanzleien, Investmentfonds, Jura-Professoren und Berater zusammentun, um dem Staat 10 Milliarden Euro zu rauben. Und wenn sie dafür extra ein Geschäftsmodell aufsetzen, dass so komplex ist, dass der Staat jahrelang braucht, um es zu durchschauen: CumEx, der perfekte Steuerbetrug." (S.35)