Tim Walz, die Abrissbirne für Trump und seine Spießgesellen

 "Kamala Harris' neuer Streitgefährte ist eine Macht in Sachen Kommunikation. Das sind die sieben Wuchtfaktoren, die deutsche Politiker vom "running mate" lernen können.

Ich sag's wie es ist: Kamala Harris hat mich nicht bezirzt. Sie ist wenig mehr als die Erlösung vom Greis, der Joe Biden geworden ist. Sie wirkt abgehoben, schrill, exaltiert, verkopft und eitel. Ihr Stellvertreter ist ein völlig anderes Kaliber: Tim Walz könnte eine Abrissbirne für die Rechtspopulisten Amerikas werden. Und genau deshalb sollte man sich ihn auch hierzulande näher anschauen. [...]"

Hendrik Wieduwilt auf ntv https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Tim-Walz-die-Abrissbirne-fuer-Trump-und-seine-Spiessgesellen-article25147503.html

92 Tage

 "Auf den Social-Media-Kanälen zahlreicher Thüringer Hochschulen stolpert man seit einigen Tagen über die flackernd animierte Botschaft »92 Tage«. Über den Hintergrund der genannten »92 Tage« erfuhr man jedoch erstmal nichts. Seit heute ist klar, was die Hochschulen und die Gestalter*innen der Kampagne bezwecken: 

Sie möchten die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass man sich rechtzeitig mit seinem Hauptwohnsitz in Thüringen anmelden muss, um wählen gehen und mitbestimmen zu können: Nämlich drei Monate oder bis zu 92 Tage vor dem jeweiligen Wahltermin. [...]

»Viele Studierende haben sich zwar bewusst für ein Studium in Thüringen entschieden, melden sich aber nie in ihrer Stadt oder Gemeinde an. Dieses unausgeschöpfte Stimmpotenzial haben wir erkannt und möchten es gezielt ansprechen«, beschreibt Burkhart von Scheven, Professor für »Bild-Text-Konzeption an der Bauhaus-Universität Weimar [...]"

https://www.uni-weimar.de/de/universitaet/aktuell/bauhausjournal-online/titel/92-tage-kampagne-aus-der-bauhaus-universitaet-weimar-moechte-studierende-fuer-die-wahlen-aktivieren-1/

Eine Reaktion darauf, dass die AFD mit primitiven Kurzbotschaften auf TikTok für die 14 - 19-Jährigen mit Abstand die größte Präsenz hat. Aufmerksamkeit wird durch den Algorithmus erreicht, bei dem jede Kritik an diesen Botschaften zur häufigeren Sendung der Botschaft führt. 

Wählen Frauen anders als Männer?

 Wählen Frauen anders als Männer? Von: Gesine Fuchs 12.10.2018  bpb

"[...] Schließlich fällt auf, dass die Alternative für Deutschland deutlich weniger von Frauen gewählt wird: 2017 stimmten 9,2 Prozent der Frauen und 12,6 Prozent der Männer für diese Partei. Das ist insofern erstaunlich, als Frauen gleich häufig wie Männer rechtspopulistisch eingestellt sind.[21] In der internationalen Forschung wird vermutet,[22] dass eine weiterhin engere Kirchenbindung von Frauen die Wahl von Rechtspopulisten weniger wahrscheinlich macht und Frauen eher eine soziale Stigmatisierung bei entsprechender Wahlentscheidung fürchten als Männer. Auch könnten ein gewalttätiges und aggressives Image die Wahlbereitschaft für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien schwächen. Frauen an der Spitze rechter Parteien könnten sie hingegen auch attraktiv für Wählerinnen machen. Dazu passt die Instrumentalisierung und Verschmelzung von feministischen Forderungen mit rassistischer Programmatik, wenn etwa Migranten für allen Sexismus im Land verantwortlich gemacht werden und dieser auf ihre Religion beziehungsweise Kultur zurückgeführt wird. Dazu wird die deutsche Mehrheitsgesellschaft als gleichberechtigt und freiheitlich kontrastiert (sogenannter Femonationalimus).[23] Zusammengefasst: Überzeugende Erklärungen für die relative AfD-Unattraktivität bei Frauen müssten noch gefunden werden.

Eine aktuelle Studie auf Grundlage einer selbstselektiven Online-Befragung zeigt, welche politischen Einstellungen, parteipolitischen Präferenzen und Partizipationsverhalten LGBTIQ*-Personen in Deutschland und Österreich haben. In Deutschland zeigte sich eine große Präferenz für linke Parteien (29 Prozent Grüne, 23 Prozent Linke, 21 Prozent SPD); bei Trans- und Queer-Personen präferierten gar über 40 Prozent die Linke – eine Partei, die eine ausdifferenzierte Agenda in Bezug auf Trans*personen hat;[24] spezifische, kleinere programmatische Unterschiede können also unter bestimmten Umständen zu unterschiedlichen Parteipräferenzen führen. [...]"

Zum US-Wahlrecht

[...] Die nächste Präsidentschaftswahl wird 2020 stattfinden. Norman Ornstein hat sich angesehen, was die Abstimmung über das Repräsentantenhaus bei den aktuellen Midterm-Wahlen am 6. November 2018 für 2020 bedeuten könnte. Seine Prognose: Donald Trump könnte sogar um "acht bis neun Millionen Stimmen zurückliegen und dennoch das electoral college gewinnen". Der Grund: In den kommenden Jahren, wird sich die Verteilung der US-Bevölkerung weiter verschieben. Mehr Menschen werden in den städtisch geprägten Bundesstaaten an Ost- und Westküste leben und wählen - hier schneiden in der Regel die Demokraten gut ab. Der Anteil der Bevölkerung in den ländlich geprägten Staaten in der Mitte des Landes wird hingegen abnehmen. Das werde die "Legitimation der demokratischen Prozesse in diesem Land massiv herausfordern", sagte Ornstein.
Da geht ein Raunen durch den Saal des AEI an der Massachusetts Avenue. [...]
(Warum die Wahl 2020 für Trump ein leichtes Spiel werden könnte , SZ 18.11.18)


Leicht erschreckend, dass das heute in Twitter wie eine Neuigkeit daherkommen kann. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. In GB bestand dasselbe Problem schon jahrhundertelang vor der US-Verfassung (rotten borough), es wurde in England zwar erst im 19. Jh. angegangen, aber 1872 war es weitgehend behoben.
Das Problem einer stabilen Regelung ist, dass die, die davon profitieren, eine Änderung leicht blockieren können.

Demokratie und Mündigkeit

Wahlen und Demokratie: Regiere dich selbst! von Hans Widmer NZZ 10.1.2017

"[...] Der Lauf der Welt ist die Resultante aus widerstrebenden Kräften. Gibt es kein Widerstreben mehr wie in der Sowjetunion oder in Kuba, im Grunde in sämtlichen Diktaturen der Weltgeschichte, ist dies das Ende kollektiver Weisheit und damit von Weisheit überhaupt. [...]"

Was ist Politikern wichtig?

Index für Lebensqualität sind z.B. wenig Verkehrsunfälle, wenig Kriminalität. Die müßten inWirtschaftsberechnungen eingehen. Bei der Berechnung des #BIP# erhöhen 

Verkehrsunfälle die Wirtschaftsleistung.
Auch Arbeitsplätze entstehen durch Verkehrsunfälle und Steuern.
Wenn ein Bundeskanzler bei einer Fee zwischen größerer Lebensqualität für seine 

Bevölkerung bei sinkendem BIP und steigendem BIP bei sinkender Lebensqualität wählen 

könnte, dann würde er sich gewiß für das steigende BIP entscheiden; denn das hat Einfluß auf die Arbeitsplätze und auf die Steuern. Die interessieren Politiker notgedrungen mehr als das Wohlergehen ihrer Bürger.

E.U. v. Weizsäcker in einem Rundfunkvortrag im Oktober 1996

Dies Problem wird thematisiert in "Europa ist schöner als der Euro" in ZEIT, 5.3.15.

Es ist der Grund, weshalb gegenwärtig kein Politiker es fertig bringt, aufzuzeigen, dass 

Europas Einheit viel wichtiger ist, als die Frage, ob der Euro scheitert. 

Das vereinigte Europa hat die Lebensverhältnisse in Europa und in der Welt entscheidend 

verändert. Es bietet Hoffnung auf die Zukunft. Der Euro hat Währungsparitäten und zum 

Teil wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst.