Dienstag, 19. April 2022

Stephan Hebel: Einhelliges Schweigen der ehemaligen Pazifisten

"Es ist Krieg in Europa. Und es ist nicht das erste Mal seit 1945. Vor 23 Jahren, im Frühjahr 1999, tobte der Konflikt zwischen den Machthabern in Jugoslawien und der Unabhängigkeitsbewegung im Kosovo, die von Belgrad brutal bekämpft wurde. Im Februar hatte die NATO mit Luftangriffen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen. Auch die deutsche Bundeswehr beteiligte sich, so hatte es die rot-grüne Bundesregierung beschlossen.

Die Grünen waren erstmals in ihrer Geschichte mit an der Regierung, ihr Außenminister Joschka Fischer verteidigte die vom Völkerrecht nicht gedeckten Kampfeinsätze als Mittel zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe. In der Partei stieß das auf heftigen Widerstand. Jürgen Trittin, damals Bundesumweltminister, kritisierte die Aktion als „Fehler“. Seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Bärbel Höhn ging noch weiter: Ende April forderte sie im Deutschlandfunk einen „sofortigen Stopp der Bombenangriffe“.

Es folgte der Parteitag am 13. Mai, auf dem Fischer mit einem berühmt gewordenen Vergleich für den Einsatz warb: „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Das stellte eine kaum verhohlene und höchst fragwürdige Gleichsetzung des Kosovo-Konflikts mit den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten dar. Aber es zeigte Wirkung: Die Grünen stimmten mit klarer Mehrheit für den Einsatz. [...]

Einhelliges Schweigen der ehemaligen Pazifisten. "Die Grünen wollen als Regierungspartei keine abweichende Position zur Aufrüstung beziehen." der Freitag  16.4.22

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