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Freitag, 14. April 2023

Klimaschädliche Investitionen und Investitionen für Klimaschutz

Das häufig vorgebrachte Argument: 'Wir haben nicht genug Geld', wurde schon oft widerlegt. Laut dem Internationalen Währungsfond wurde die Produktion und Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas allein 2020 mit 5,9 Billionen US-Dollar subventioniert.  (Thunberg: Klimabuch, S.237)

Allein die Umwidmung schädlicher Subventionen in Klimaschutzinvestitionen ab 2024 würde danach bis 2050 159,3  Billionen US-Dollar einbringen. 

Dazu: Laut Schätzungen einer UN-Studie von 2021 sind bis 2050 weltweit Klima- Investitionen in Höhe von 125 Billionen Dollar erforderlich, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Reiche Länder wie Deutschland verfügen über die nötigen Mittel, bewegen sich jedoch viel zu langsam. Für die meisten Länder des globalen Südens hingegen sind Investitionen in diesem Umfang eine Illusion. Viele versinken immer tiefer in einer dramatischen Schuldenkrise. (Vanessa Nakate und Luisa Neubauer: Fragt endlich nach dem Geld,  ZEIT NR15/2023,  5.4.23)

Sonntag, 10. März 2019

Steuern senken allein hilft nichts

"[...]  Donald Trump hat die amerikanische Körperschaftsteuer massiv von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Viele US-Konzerne haben daraufhin Gewinne aus Steueroasen zurückverlagert. Aber für Investitionen haben sie diese nicht verwendet. Zwar investiert Amerika insgesamt viel, aber kaum zusätzlich seit der Steuersenkung. Stattdessen haben die Unternehmen hohe Dividenden ausgeschüttet und eigene Aktien rückgekauft. Bei den Löhnen tat sich praktisch nichts, dafür klafft jetzt ein riesiges Loch im amerikanischen Haushalt.
Diese Art von Wirtschaftsfreundlichkeit ist nicht zu empfehlen. Eine effektive 
steuerliche Entlastung der Unternehmen ist damit nicht grundsätzlich tabu. Aber 
sie sollte durch großzügigere Abschreibungsregeln für Forschungs- und Entwicklungsausgaben erfolgen. Dann verzichtet der Staat nicht einfach auf 
Einnahmen, sondern schafft gezielt Anreize zu investieren. So kommt zur 
Freundlichkeit auch ein Schuss Kompetenz hinzu. Steuersenkungen allein werden Deutschland nicht voranbringen.
Durch die Digitalisierung werden Technologiezyklen dramatisch kürzer. Viele 
Tätigkeiten werden bald von Algorithmen ausgeübt. Gerade im großen und 
ungeschützten Dienstleistungssektor geraten viele Berufe unter Druck, vom 
Sachbearbeiter bis zum Radiologen. Daraus folgt keine Massenarbeitslosigkeit, 
denn es entstehen auch neue Aufgabenfelder. Schon wegen der Demografie werden 
anderswo im Arbeitsmarkt händeringend Fachkräfte gesucht. Aber diese Nachfrage
 findet oft nicht das passende Angebot an Qualifikationen.
Als Antwort muss Deutschland seine Wissensinfrastruktur massiv ausbauen: mehr 
und bessere Kitas und Schulen, lokale Weiterbildungsstätten und Fachhochschulen,
 die eng mit der lokalen Wirtschaft verzahnt und auch in der Provinz bestens digital angebunden sind. Auch an der letzten Milchkanne schlummern Potenziale für Produktivitätswachstum. [...]" ()
https://www.zeit.de/2019/11/wirtschaftspolitik-wachstum-investitionen-foerderung-unternehmen/komplettansicht

Samstag, 1. Oktober 2016

Wie sich Staatsausgaben bezahlt machen

"Investitionen [...] sind nicht nur ein Gewinn für die Volkswirtschaft, sondern sie lohnen sich unterm Strich auch für die staatlichen Haushalte – jedenfalls nach einigen Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mannheimer Ökonomen Tom Krebs und seines Kölner Kollegen Martin Scheffel [...]
Nach 20 Jahren erzielen demnach öffentliche Investitionen in Straßen, Glasfasernetze und Schienen eine Rendite von sieben Prozent, Investitionen in Schulen und Kitas von 14,3 Prozent [...]"
(Donata Riedel: Wie sich Staatsausgaben bezahlt machen, Handelsblatt, 30.9.2016)

Freitag, 28. November 2014

Wie der Staat Infrastruktur und Rentner preisgibt, um Großkonzerne zu subventionieren

Der Staat verrät beide Generationen: die ältere über die Riesterrente, die jüngere durch die Verweigerung von Zukunftsinvestitionen.

Dass viele Angebote bei der Riesterrente nicht das Geld wert waren, was Staat und Rentner dafür bezahlten, ist inzwischen bekannt.
Doch bei sinkendem Zinsniveau sind selbst solche Angebote für die Versicherer nicht mehr lukrativ.
Schon gar nicht, wenn man wie die Allianz 7% Rendite erwartet. Deshalb wollen die Versicherungskonzerne nicht mehr versichern, sondern lieber Autobahnen bauen. Bei garantiertem Zinssatz natürlich.
Den Staat kostet das zwar über 80% höhere Finanzierungskosten. Die kann er aber wieder hereinholen, indem er weniger investiert und niedrigere Renten zahlt. "Zwar ist es Wahnsinn, doch es hat Methode." Man nennt es PPP („Public-private-Partnership“).

Was das im einzelnen bedeutet, erläutert Jens Berger auf den NachDenkSeiten genauer.

Übrigens: Damit man solchen Irrsinn als rational verkaufen kann, hat vorausschauend eine Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben.

Zur Erinnerung: Der Staat erhält gegenwärtig im Normalfall zum Nulltarif  Kredit, zahlt aber lieber unsinnige Prozentsätze, damit er von der schwarzen Null schwärmen und der jungen Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen kann.