Ukrainer im Ministerium wegen Millionenbetrugs gefasst

FR 23.12.2023

 Die Vorwürfe der Ermittler wiegen schwer: Ein Beamter des Verteidigungsministeriums soll daran beteiligt gewesen sein, rund 36 Millionen Euro beim Einkauf von Munition für die Streitkräfte veruntreut zu haben.

Kiew - In der Ukraine ist ein Beamter des Verteidigungsministeriums wegen eines Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen worden. Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft veröffentliche unkenntlich gemachte Fotos des Verdächtigen sowie von sichergestellten Beweisen. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium war in diesem Jahr auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow entlassen worden.

Der Beamte soll einen unvorteilhaften Vertrag zur Beschaffung von Munition für die ukrainischen Verteidiger in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg abgeschlossen haben. Die Kosten des Einkaufs bei einem Exporteur sollen um 30 Prozent höher gelegen haben als bei einem direkten Einkauf beim Hersteller, der zudem kürzere Lieferzeiten hatte.

Die Streitkräfte an der Front verlangen immer wieder noch mehr und schnellere Munitionslieferungen, um die russischen Angriffe erfolgreich abwehren zu können. Das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion verteidigt, ist auf Milliardenhilfen des Westens angewiesen.

Bei einer Durchsuchung der Büroräume und der Wohnung des Beamten seien Dokumente sichergestellt worden, die die illegale Tätigkeit bestätigten, teilten die Ermittler zu dem bereits am Freitag bekannt gewordenen Fall weiter mit. Laut Verteidigungsministerium in Kiew werden Schritte unternommen, um die entwendeten 1,5 Milliarden Hrywna wieder dem Haushalt der Ukraine zuzufügen. Die Ermittlungen dauerten an. Dem Beamten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Die EU hatte in diesem Monat offiziell den Beginn der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Kritiker weisen darauf hin, dass das Land zu den korruptesten Staaten Europas gehöre. Das US-Magazin „Time“ hatte zuletzt einen ranghohen Beamten in Kiew anonym mit der Bemerkung zitiert, dass in dem Land gestohlen werde, als gäbe es kein Morgen. dpa

Rezo über Korruption in der Politik

 https://www.youtube.com/watch?v=3Ya7pEDndgE

"[...] das ist ein von Grund auf kaputtes System [...] Cum-Ex [...]"

CDU-Minister und andere prominenten CDU-Mitglieder verlieren voraussichtlich ihre Direktmandate. Sie werden aber über die Landeslisten den Bundestag einziehen können, weil auch die CSU voraussichtlich Stimmen verliert.

Das Ganze erklärt die FAZ:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-verlieren-cdu-minister-ihre-direktmandate-17542394.html

rezo: Die Zerstörung der CDU I

          Die Zerstörung der CDU II (Klimakatastrophe)

         Zerstörung III (Korruption)

Experte warnt vor „Massenflucht“ aus Afrika

"Immer mehr Menschen machen sich aus Afrika auf den Weg nach Europa, warnt ein Experte - und sagt, was die Politik jetzt tun muss, um eine Massenflucht zu verhindern.

Ein Afrika-Experte warnt vor einer Massenflucht vom afrikanischen Kontinent.

Die Corona-Krise befeuere die Situation, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.

Sein Appell an europäische Regierungen, lautet zusammengefasst: Hört auf, mit korrupten Regierungen zusammenzuarbeiten. [...]

Wie die Organisation Medico International beschreibt, sind es auch in der Corona-Krise vor allem die Bürger in afrikanischen Ländern, die sich für ihre Länder engagieren und dabei wichtige Erfolge im Kampf gegen die Pandemie* erringen. So sind etwa in Südafrika Gesundheitsarbeiter*innen, die sich unter Einsatz ihres Lebens für die Gesundheit aller einsetzen, während es die Politik versäume, dauerhafte Antworten auf die Krise zu finden - eine Krise, die schon vor Corona Normalzustand war. Lokale Initiativen, Bildung und Frauen zu unterstützen, muss ein Ansatz sein, so Asserate - doch das geht dem Experten nicht weit genug. [...]

Vor allem müsse Europa darauf setzen, dass Afrika endlich gut regiert werde, so Asserate: „Viel zu oft erreichen die Entwicklungsgelder nicht diejenigen, für die sie bestimmt sind. In den Händen der herrschenden Kleptokraten wird das Geld zum Instrument des Machterhalts und liefert das Schmiermittel für die grassierende Korruption.“ Viele der Regierenden würden zudem den aktuellen Ausnahmezustand nutzen, um ihren Machterhalt zu sichern.
Europa müsse eine Zusammenarbeit mit Regierungen beenden, die sich nicht um das Wohl ihrer Landsleute scherten, Menschenrechte mit Füßen träten und vor allem auf das eigene Wohl bedacht seien - ohne Politik vorzuschreiben. Letztendlich seien es die Afrikaner selbst, die die Veränderung herbeiführen müssten. Doch die bräuchten Unterstützung im Kampf für die eigenen Rechte."

https://www.fr.de/politik/afrika-massenflucht-corona-krise-europa-politik-korruption-diktatur-fluechtlinge-fluechtlingswelle-migration-zr-90028638.html

Sieh auch:
https://fontanefansschnipsel.blogspot.com/2020/08/zur-entwicklung-des-fluchtlingsproblems.html

Gekaufte Wissenschaft

Gekaufte Wissenschaft ZEIT 1.8.2013

"[...]  EWI ist ein sogenanntes An-Institut. Es wird knapp zur Hälfte von den Energieriesen E.on und RWE finanziert. Bereits im Jahr 2010 hat das EWI eine Studie über die Bedeutung der Kernenergie erstellt, die von der schwarz-gelben Bundesregierung maßgeblich zur Begründung der ursprünglich geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke herangezogen wurde. 

Felix Höffler ist einer der Leiter des EWI. [...]

Den Vorwurf, das EWI lasse sich für Studien kaufen, der seit den beiden Untersuchungen zur Atomkraft über dem Institut hängt, empfindet Höffler als ungerecht. "Fachlich ist unsere Arbeit einwandfrei."

Aber Höffler sagt auch: "Unser Institut ist in der öffentlichen Meinung klar positioniert." Das EWI steht der Atomkraft nicht ablehnend gegenüber. Höffler fügt hinzu: "Wir vertreten einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Das berücksichtigen Auftraggeber natürlich, bevor sie einen Auftrag erteilen." [...]

Es ist etwas Erstaunliches passiert, seit die Wirtschaft in die Universitäten gelangt ist: Auf den Fluren der Hochschulen begegnet man neuerdings nicht nur Managern und Unternehmern – sondern auch anderen Professoren als früher. Ein neuer Prototyp von Wissenschaftler ist entstanden, einer, der sich nicht so sehr als unabhängiger Forscher sieht, sondern eher als pragmatischer Dienstleister seines Auftraggebers.

Noch betreffen all diese Fälle nur einen kleinen Teil der Wissenschaft. Umso mehr müssten die Universitäten daran interessiert sein, den Eindruck zu vermeiden, in ihren Instituten werde wertloses Wissen erzeugt. Denn fragwürdige Studien und Forscher, die sich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten, haben die Macht, den ganzen Wissenschaftsbetrieb in Misskredit zu bringen. [...]

Philipp Mimkes, 46, ist Physiker und arbeitet hauptberuflich für den Verein "Coordination gegen Bayer-Gefahren". Er wollte von der Uni Köln wissen, welche Regelung es für die Veröffentlichung von Testergebnissen gibt. Hat Bayer die Macht, negative Ergebnisse zu unterdrücken?  [...]

Mimkes zog vor Gericht. "Eine aus Steuergeldern finanzierte Institution muss öffentlicher Kontrolle unterliegen", sagt er, "zumal in einem so sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung."

Im Dezember 2012 schlug sich das Verwaltungsgericht Köln jedoch auf die Seite der Universität. Die Wissenschaft sei frei, auch in der Frage, mit wem sie kooperiere, daher unterliege sie in diesem Fall nicht der Pflicht zur Offenlegung des Vertrags.

Mimkes hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Entscheidung steht noch aus.

Folgt man der Argumentation des Kölner Gerichts, genießt die Wissenschaft also die Freiheit, sich selbst ihrer Unabhängigkeit zu berauben. Die Frage ist nur: Wer schützt dann noch die Gesellschaft vor den Ergebnissen dieser neuen Art von Wissenschaft? [...]

Wer als Wissenschaftler heute keine Kontakte zu Unternehmen hat, wer keine Kooperationen organisieren kann, hat es häufig schwer, im Wissenschaftsbetrieb Fuß zu fassen. Wie verhält man sich da als Professor, dem seine Studenten am Herzen liegen? [...]

"Ich bin über 60, aber für meine Studenten ist der Kontakt zu Unternehmen wie Google wichtig. Der Staat zieht sich immer stärker aus der Wissenschaftsfinanzierung raus. Damit die Studenten später ein Auskommen haben, sind sie auf Kontakte zu Unternehmen wie Google angewiesen." [...]

Das Fazit: "Die Europäer gehen mit großer Entschiedenheit davon aus, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass Wissenschaftler bei kontroversen wissenschaftlichen und technischen Problemen die Wahrheit sagen, weil sie zunehmend von den Fördermitteln der Industrie abhängig sind."

Mehr dazu: Spenden für einen guten ... Namen

Eurotopics: Korruption; Flüchtlinge und EU; Demokratisierung

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Antikorruptionsbehörde ist Rumäniens Hoffnung 
Rumäniens Premierminister Victor Ponta, gegen den wegen Korruption ermittelt wird, hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die vielen Prozesse zeigen, wie stark die Elite des Landes in Korruption verstrickt ist, kommentiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung, doch sie lassen sich auch positiv deuten: "Im Gegensatz etwa zu Bulgarien hat Rumänien mit der DNA eine integre Antikorruptionsbehörde, die rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchzieht. Alleine seit 2014 wurden über tausend Personen, auch hochrangige Politiker, wegen Korruption verurteilt. ... Die Gefahr besteht, dass Rumäniens Regierung doch noch beschliesst, der DNA die Zähne zu ziehen. ... Für einen 'Labrador' hat sich die DNA erstaunlich mutig gezeigt. Die Tiger sind jedoch vor allem in der Regierung zu finden. Die Rumänen würden davon profitieren, dass sie endlich hinter Gitter kommen." (30.09.2015) 

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)

euinside - Bulgarien
Flucht nach Europa: Eiserner Vorhang teilt noch immer 
Der wochenlange Streit zwischen ost- und westeuropäischen EU-Mitgliedern über die europaweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hat gezeigt, dass der Eiserne Vorhang in den Köpfen europäischer Politiker 26 Jahre nach dem Mauerfall immer noch fortlebt, meint Adelina Marini in ihrem Blog euinside: "In den Verhandlungen in Brüssel kam zum Vorschein, dass der Eiserne Vorhang nicht restlos verschwunden ist, sondern seinerzeit von vorausschauenden Politikern mit autoritären Ansichten lediglich im politischen Keller versteckt wurde. Nun kam er wieder zum Vorschein, um die europäische Einigung als einen Mythos und eine romantische Phantasie von Idealisten zu entlarven. Die diesjährigen Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum dürften sich anfühlen wie eine Gay Pride: Die meisten nehmen nicht daran teil, weil sie nicht schwul sind; andere sind nicht schwul, feiern aber trotzdem mit, weil sie es für richtig halten und dann gibt es diejenigen, die kommen, um alle anderen zu beschimpfen." (29.09.2015) 

» zur Homepage (euinside)

REFLEXIONEN


Le Monde - Frankreich
Guy Hermet erklärt die Bedingungen der demokratischen Transition 
Die USA und ihre Verbündeten müssen sich im Klaren darüber sein, dass in Syrien eine demokratische Transition wie etwa in Spanien offenbar nicht möglich ist, meint der Politologe und Historiker Guy Hermet in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: 
"Alle Versuche, die auf Initiative der USA oder später gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in Afghanistan, Iran, Libyen und anschließend in Syrien unternommen wurden, sind nicht nur daran gescheitert, stabile Regierungen einzusetzen. Sie haben die Ausgangslage für eine Demokratisierung dieser Länder noch erschwert. Wir haben gesehen, dass die Verwendung des Ausdrucks 'demokratische Transition' nicht genügt, damit ein solcher Prozess Gestalt annimmt. Damit dieser wie auf der Iberischen Halbinsel einigermaßen friedlich und geregelt verläuft, muss er sich auf ein gewisses Einverständnis zwischen Freiheitsverfechtern und den ehemaligen autoritären Machthabern hinsichtlich der Bildung eines provisorischen und für beide Seiten akzeptablen Regimes stützen können. Solch eine pragmatische Toleranz ist für das Gebiet, um das es hier geht, ganz offensichtlich unvorstellbar." (29.09.2015) 

» zur Homepage (Le Monde)

ExxonMobil fliegt von der Schule

ExxonMobil fliegt von der Schule, LobbyControl 7.5.15

Lobbyismus und Korruption gehen nicht mehr überall durch:

"Die niedersächsische Landesregierung beendet ab dem kommenden Schuljahr ein umstrittenes Kooperationsprojekt zwischen Gymnasien und Energiekonzernen wie ExxonMobil und RWE."

Riester-Rente ein Beispiel für politische Korruption?

Schon am 25.4.2008 formulierte Albrecht Müller  auf den NachDenkseiten:

"Die Zerstörung der gesetzlichen Rente zugunsten einer privaten Altersvorsorge ist ein heutzutage leider typischer Fall von politischer Korruption." (Riester-Rürup-Täuschung)

Was man in der Wikipedia inzwischen an Darstellungen unparteiischer Institutionen über die Riesterrente lesen kann, macht es in der Tat unverständlich, wieso für ein solches Konstrukt 13 Milliarden Euro ausgegeben werden konnten. Norbert Blüm - zugegebenermaßen nicht unparteiisch - meint sogar, die "13 Milliarden Euro Förderung, mit der der Bund die Private Altersvorsorge fördere, komme bei Licht betrachtet „Allianz & Co.“ zugute."

In der Tat: Was soll man von einer Versicherung halten, von der DIW und Friedrich-Ebert-Stiftung einhellig feststellen:

Um das Eingezahlte herauszubekommen, müsse ein 35-Jähriger, der 2012 einen Riester-Vertrag abschließt und mit 67 in Rente geht, bei einigen Verträgen „90 Jahre alt“ werden. Erst dann komme er in den Genuss von Zinsen oder erwirtschafteter Rendite. Selbst wenn die derzeit üblichen Überschusszahlungen in die Rechnung einbezogen würden, erhalte der 35-jährige Mustersparer „erst im Alter von 85 sein Geld zurück“. (''Magere Rendite bei Riester-Rente Alt werden ist Pflicht''.  Der STERN online, 23. November 2011)

Unter den Bedingungen der gegenwärtigen Zinssenkungen hat sich die Situation für die Versicherer verschlechtert. Daher werden die Renditen noch weiter zurückgehen.
Politiker, die jetzt noch an der Rieste-Rente festhalten, setzen sich in der Tat dem Verdacht der politischen Korruption aus.

Argumente für die Riester-Rente, FR 29.9.2014
Bezeichnenderweise wird im Blick auf die Rendite empfohlen, Aktienfonds zu wählen, auch wenn sie höhere Verwaltungsgebühren kosten. Dann folgt:

In der Regel müssen Anleger pro Jahr 1 Prozent an Kosten aufwenden, berichtet die Zeitschrift „Finanztest“ (Heft 10/2014). Manche Anbieter verlangen sogar 2 Prozent pro Jahr. Dennoch kann sich ein Vertrag lohnen, denn diese Riester-Variante hat die höchsten Renditechancen. Selbst bei starken Aktienkurs-Schwankungen können Sparer kein Geld verlieren, wenn sie den Vertrag bis zum Ende durchhalten. (Hervorhebung von mir)

Das bis zum Ende durchhalten kann freilich - wie andere Rechnungen zeigen - fordern, dass man deutlich über 80 Jahre alt werden muss (sieh oben).
Ich habe nichts nachgerechnet. Versicherungsmathematik ist aufwändig, auch braucht man viele Daten, die man als Privatperson nicht leicht bekommt.
Aber diese Aufstellung vom September scheint mir an dem Hauptproblem, dass zunächst die Versicherungen, dann der Staat (der geringere Sozialleistungen erbringen muss, weil die Riester-Rente von anderen Ansprüchen abgezogen wird) und zuletzt - vielleicht - auch der Versicherte profitieren, nichts zu ändern.

Bert Rürup zur Grundrente, ZEIT 14.11.19