"Im antiken Rom brannte es beinahe täglich, weil außer Kontrolle geratene Herdfeuer die billigen Mietskasernen leicht in Brand setzten.[1] Vor diesem Hintergrund gründete Marcus Licinius Crassus 70 v. Chr. eine private Feuerwehr. Wenn es brannte, erschien Crassus am Ort des Geschehens und unterbreitete dem Besitzer des brennenden Gebäudes ein Angebot: War er bereit, sein Haus zu einem Bruchteil des angemessenen Preises zu verkaufen, schritten die Löschtruppen zur Tat. Wollte der Besitzer sein Haus nicht verkaufen, pfiff Crassus seine Feuerwehrsklaven zurück und ließ dem Feuer seinen Lauf. Dieses "Geschäftsmodell" ließ ihn zu einem der reichsten Römer seiner Zeit werden. [...]
Obwohl der Begriff "Verkehrsplanung" in Deutschland lange Zeit als unverbrüchliches verkehrspolitisches Leitprinzip galt, ist die "Entstaatlichung des Staates" im Land der Autofahrer seit geraumer Zeit auch bei der Straßeninfrastruktur zu beobachten. [...] Mit der Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie die Bundesregierung nun in Gestalt einer "Kapitalsammelstelle für Fernstraßen" umsetzen möchte, würden ÖPP endgültig institutionalisiert – zu Lasten der Allgemeinheit und zum Vorteil der Finanz- und Versicherungsbranche. Letztlich hat die vom seinerzeitigen Bundeswirtschafts- und derzeitigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte "Fratzscher-Kommission" damit eine weitere Möglichkeit aufgetan, die Kosten der Finanz- und Eurokrise in Zeiten historisch niedriger Zinsen von Kapitalanlegern auf Verbraucher und Steuerzahler zu verlagern."
Tim Engartner: Privatisierung von Infrastruktur , 11.4.2017
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Sonntag, 30. April 2017
Montag, 27. März 2017
Die Gefahren der Privatisierung
Tim Engartner: Die Gefahren der Privatisierung (Manuskript)
Sendung zum Nachhören
"[...] wir haben vor allen Dingen – das ist ein wunder Punkt, den Sie markieren – seit dem Jahr 2016 auf Bundesebene die Schuldenbremse, die ab 2020 auch auf Landesebene greifen soll. Das ist der Kern, der Ausgangspunkt für die Privatisierungswelle, denn der Staat ist zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Ich würde von einer Selbstentmachtung des Staates sprechen. Er erhält nicht mehr ausreichend Steuern; [...]
Die Neujustierung der Steuer- und Abgabenarchitektur müsste auf der politischen Agenda ganz weit oben stehen, wenn man denn der Autobahnprivatisierung, der Bahnprivatisierung, der Postprivatisierung, der Telekomprivatisierung entgegentreten wollte. Wir haben bei den Körperschaftssteuern – nehmen wir die Ära Kohl zum Maßstab – ein Absenken von 40%, über 25% auf jetzt 15% erlebt. [...]
In der Tat wäre eine Neujustierung der Steuer- und Abgabenarchitektur der wirksamste Mechanismus, der wirksamste Hebel, um der Privatisierungslogik entgegenzutreten. [...]
Da kann man sehen, dass sich die Müllgebühren innerhalb der letzten 20 Jahre unter den Privaten mehr als verdoppelt haben.[...]
es gibt in der Ökonomie – diese Theorie wird von konservativen Ökonomen gleichermaßen geteilt – die Theorie der meritorischen Güter. Das sind die 7 sogenannten verdienstvollen Güter: Theater, Museen, Schwimmbäder [...] Die haben einen Wert an sich, der sich nicht in Heller und Pfennig bemessen lässt. Ich glaube, wir werden in einer Gesellschaft leben, die nur noch den Preis, aber von nichts mehr den Wert kennt. [...]
Die Privatisierung führt gerade im Bereich Bildung dazu, dass eine Ideologisierung stattfinden könnte? [...]
Es gab lange Zeit die Bestrebungen, Lehrstühle für Islamwissenschaften abzuschaffen. Nach 09/11 – nach den Anschlägen von New York – gab es einen unglaublichen Run auf Islamwissenschaftlerinnen und Islamwissenschaftler. Da hatte man auf einmal einen eklatanten Bedarf. Da Bildung mitunter einen Wert hat, der sich nicht in Heller und Pfennig beziffern lässt, [...]
Alle beklagen, dass das Erstellen von Reisepässen, Führerscheinen und Personalausweisen in den letzten Jahren so viel teurer geworden ist, was daran liegt, dass unter Hans Eichel die Bundesdruckerei privatisiert worden und an Apax, einen Finanzinvestor, verkauft worden ist, der dann in finanzielle Schieflage geraten ist und dann sehr kostspielig zurückgekauft werden musste. Das hat die Gebühren explodieren lassen. [...]
Ich hoffe, dass die Privatisierung der Bundesautobahnen – im Land der Autofahrer – zum Wahlkampfthema erklärt wird. Denn das, was hier in den vergangenen Wochen und Monaten an Desinformationspolitik betrieben wurde, ist wirklich atemberaubend. " (Die Gefahren der Privatisierung)
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"[...] wir haben vor allen Dingen – das ist ein wunder Punkt, den Sie markieren – seit dem Jahr 2016 auf Bundesebene die Schuldenbremse, die ab 2020 auch auf Landesebene greifen soll. Das ist der Kern, der Ausgangspunkt für die Privatisierungswelle, denn der Staat ist zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Ich würde von einer Selbstentmachtung des Staates sprechen. Er erhält nicht mehr ausreichend Steuern; [...]
Die Neujustierung der Steuer- und Abgabenarchitektur müsste auf der politischen Agenda ganz weit oben stehen, wenn man denn der Autobahnprivatisierung, der Bahnprivatisierung, der Postprivatisierung, der Telekomprivatisierung entgegentreten wollte. Wir haben bei den Körperschaftssteuern – nehmen wir die Ära Kohl zum Maßstab – ein Absenken von 40%, über 25% auf jetzt 15% erlebt. [...]
In der Tat wäre eine Neujustierung der Steuer- und Abgabenarchitektur der wirksamste Mechanismus, der wirksamste Hebel, um der Privatisierungslogik entgegenzutreten. [...]
Da kann man sehen, dass sich die Müllgebühren innerhalb der letzten 20 Jahre unter den Privaten mehr als verdoppelt haben.[...]
es gibt in der Ökonomie – diese Theorie wird von konservativen Ökonomen gleichermaßen geteilt – die Theorie der meritorischen Güter. Das sind die 7 sogenannten verdienstvollen Güter: Theater, Museen, Schwimmbäder [...] Die haben einen Wert an sich, der sich nicht in Heller und Pfennig bemessen lässt. Ich glaube, wir werden in einer Gesellschaft leben, die nur noch den Preis, aber von nichts mehr den Wert kennt. [...]
Die Privatisierung führt gerade im Bereich Bildung dazu, dass eine Ideologisierung stattfinden könnte? [...]
Es gab lange Zeit die Bestrebungen, Lehrstühle für Islamwissenschaften abzuschaffen. Nach 09/11 – nach den Anschlägen von New York – gab es einen unglaublichen Run auf Islamwissenschaftlerinnen und Islamwissenschaftler. Da hatte man auf einmal einen eklatanten Bedarf. Da Bildung mitunter einen Wert hat, der sich nicht in Heller und Pfennig beziffern lässt, [...]
Alle beklagen, dass das Erstellen von Reisepässen, Führerscheinen und Personalausweisen in den letzten Jahren so viel teurer geworden ist, was daran liegt, dass unter Hans Eichel die Bundesdruckerei privatisiert worden und an Apax, einen Finanzinvestor, verkauft worden ist, der dann in finanzielle Schieflage geraten ist und dann sehr kostspielig zurückgekauft werden musste. Das hat die Gebühren explodieren lassen. [...]
Ich hoffe, dass die Privatisierung der Bundesautobahnen – im Land der Autofahrer – zum Wahlkampfthema erklärt wird. Denn das, was hier in den vergangenen Wochen und Monaten an Desinformationspolitik betrieben wurde, ist wirklich atemberaubend. " (Die Gefahren der Privatisierung)
Samstag, 25. März 2017
Wofür soll die Maut dienen?
Geheime Gutachten zur Maut Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen – Quelle: ©2017
Wenn öffentliche Aufgaben von privaten Firmen finanziert werden, kommt meiner Erfahrung nach immer nur heraus, dass der Steuerzahler drauflegt.
Warum der Staat in einer Phase, wo er fürs Schuldenmachen mit Zinsen belohnt wird, unbedingt wichtige Teile der Infrastruktur privatisieren will, erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Einen Sinn sehe ich nur darin, wenn die Absicht ist, die Privatwirtschaft zu subventionieren.
Wie die Banken nach ihren massiven Fehlspekulationen gerettet wurden (Griechenland ist nur das auffälligste Beispiel), wie das Verursacherprinzip bei der Entsorgung des Atommülls ausgehebelt worden ist, um zu verhindern, dass die großen Energiekonzernen daran pleite gehen, wie der VW-Konzern vor den wirtschaftlichen Folgen seines Abgasbetrugs geschützt werden soll (Verhinderung einer Sammelklage), so könnte jetzt ein Projekt eingefädelt werden, wie die Versicherungen vor den Folgen der niedrigen Zinsen bewahrt werden können.
Vorläufig sehe ich dafür keine Belege. Aber wenn kein entsprechender Plan besteht, bleibt mir das staatliche Vorgehen im Augenblick noch unerklärlich.
mehr zu Privatisierungen
Wenn öffentliche Aufgaben von privaten Firmen finanziert werden, kommt meiner Erfahrung nach immer nur heraus, dass der Steuerzahler drauflegt.
Warum der Staat in einer Phase, wo er fürs Schuldenmachen mit Zinsen belohnt wird, unbedingt wichtige Teile der Infrastruktur privatisieren will, erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Einen Sinn sehe ich nur darin, wenn die Absicht ist, die Privatwirtschaft zu subventionieren.
Wie die Banken nach ihren massiven Fehlspekulationen gerettet wurden (Griechenland ist nur das auffälligste Beispiel), wie das Verursacherprinzip bei der Entsorgung des Atommülls ausgehebelt worden ist, um zu verhindern, dass die großen Energiekonzernen daran pleite gehen, wie der VW-Konzern vor den wirtschaftlichen Folgen seines Abgasbetrugs geschützt werden soll (Verhinderung einer Sammelklage), so könnte jetzt ein Projekt eingefädelt werden, wie die Versicherungen vor den Folgen der niedrigen Zinsen bewahrt werden können.
Vorläufig sehe ich dafür keine Belege. Aber wenn kein entsprechender Plan besteht, bleibt mir das staatliche Vorgehen im Augenblick noch unerklärlich.
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