Wie sich die Freihandelsverträge in Kolumbien auswirken

In Kolumbien ist das rechtliche Chaos durch die verschiedenen Freihandelsverträge ausgebrochen.

TTIP für Unfreihandel?

Neues von den TTIP-Verhandlungen ZEIT Nr.40 1.10.15
Zum ersten Mal gibt das Wirtschaftsministerium nun indirekt zu, dass die Kultur nicht automatisch vor TTIP geschützt ist. Denn es will in Brüssel sogenannte Sperrklauseln fordern, die soll die EU-Kommission in die Präambel des künftigen Vertrages aufnehmen. [...] Über TTIP reden die amerikanische Regierung und die EU-Kommission. Letztere kann zwar nicht völlig ohne Zustimmung aus Berlin handeln, aber es gibt Spielräume. Und genau damit beginnt das Problem: Brüssel vertritt viele Mitgliedsländer, und längst nicht alle wollen die Kultur so stark geschützt wissen wie die Deutschen. Dazu kommt: Vieles, was bei uns als schützenswertes Kulturgut gilt, ist in den USA vor allem ein gutes Geschäft. [...] 
Die Franzosen haben die Gefahr früh erkannt. Noch vor Eröffnung der TTIP-Verhandlungen setzte ihre Regierung in Brüssel durch, dass dort über "audiovisuelle Medien" nicht verhandelt werden darf. Explizit steht das im Mandat. In diesem Papier haben die Regierungen vereinbart, worüber die EU-Kommission mit der amerikanischen Regierung feilschen darf. Und worüber nicht. [...] Die nationalen Quoten – Frankreich verlangt von seinen Sendern, eine bestimmte Zahl nationaler Produktionen zu spielen – können also nicht von den Amerikanern angefochten werden. Doch wie weit dieser Schutz reicht, lässt sich eng oder weit interpretieren: Wie sieht es mit dem Internet aus, mit Angeboten, die gestreamt werden? Oder was ist mit denen, die erst noch erfunden werden, die heute noch niemand kennt? [...]
Blinn ist der einzige Kulturpolitiker, die anderen Regierungen schicken Wirtschaftsexperten. [...] Blinn erklärt: "Es wäre danach möglich, dass ein Unternehmen wie Amazon über seine kanadische Dependance die Buchpreisbindung als Handelshemmnis definiert, das seine Gewinnerwartungen schmälert. Und Deutschland vor einem Schiedsgericht verklagt." Er hält auch die Subventionierung lokaler Künstler oder Theater für angreifbar, mit einem überzeugenden Argument: "Ich bin Jurist, und Juristen finden immer Möglichkeiten, unklare Formulierungen auszulegen." [...]
"Der konsequente Abbau von Handelshemmnissen auf dem Gebiet speziell der digitalen Produkte gehört zur Agenda der US-amerikanischen Freihandelsverhandlungen", warnte der Passauer Juraprofessor Hans-Georg Dederer unlängst in einem Rechtsgutachten besorgt und mahnte: Es hänge "von der Verhandlungsstärke der EU ab, ob und inwieweit die EU oder ihre Mitgliedsstaaten substanzielle Vorbehalte im audiovisuellen Dienstleistungssektor durchzusetzen vermögen". [...]
Noch am 25. November des vergangenen Jahres wollte die Ministerin die Klausel eigentlich in Brüssel per Resolution des EU-Kulturministerrates durchsetzen. Der Text war fertig. Doch kurz vor der Sitzung stoppte sie das Projekt, ihr fehlte das grüne Licht des Kanzleramtes. Und so gibt es bis heute keine Generalklausel, und es wird wohl auch keine geben.

Petra Pinzler: Der Unfreihandel
Auf dem grenzenlosen amerikanischen Markt wurden in den vergangenen Jahren dort Fabriken geschlossen, wo die Löhne hoch und die Gewerkschaften stark waren. Sie entstanden dafür in Gegenden, wo wenig bezahlt wird und die Arbeitnehmer kaum organisiert sind.

TTIP und Lobby

Im Paradies der Lobbyisten, ZEIT 14.7.15

"[...] Nur neun Prozent der Gesprächspartner kamen aus Nichtregierungsorganisationen, aber fast neunzig Prozent aus der Wirtschaft. Als die alten Daten erhoben wurden, war die aktuelle EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch gar nicht im Amt, doch auch für sie und ihr Team gilt, dass sie den Konzernen weit mehr Einfluss einräumen als der Zivilgesellschaft. Auf 100 Treffen mit Wirtschaftsvertretern kamen in Malmströms Amtszeit nur 22 Gespräche mit Verbraucher- oder Umweltschützern. Unter den eifrigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind globale Unternehmen wie Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. [...]"

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

Schulz sagt TTIP-Abstimmung im EU-Parlament ab

Schulz sagt TTIP-Abstimmung im EU-Parlament ab ZEIT online 9.6.15
"Ein Votum des EU-Parlaments über das Freihandelsabkommen wird nicht wie geplant stattfinden. Kritiker werfen Parlamentspräsident Martin Schulz Manipulation vor."

Mehr zu TTIP bei Fontanefans Schnipsel und bei Fontanefan

TTIP kann Maßnahmen gegen das Treibhausklima verhindern, das Treibhausklima führt zu Klimaflucht

Zum Zusammenhang von TTIP und Maßnahmen zum Klimaschutz sagt Naomi Klein:

Um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, brauchen wir eine Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft, wir müssen den Einfluss der Konzerne zurückdrängen, Freihandelsabkommen blockieren. Es müssen große Summen in den Umbau der Agrarwirtschaft und der öffentlichen Infrastruktur fließen, die Energie- und Wasserversorgung und den Umbau der Städte, um den Verkehr zu vermindern. Ein riesiges Programm, dass schnell umgesetzt werden muss. Ist das möglich? Natürlich. Ist das möglich, ohne die Grundregeln des deregulierten Kapitalismus anzugreifen? Keinesfalls. ("Das Wirtschaftssystem in Frage stellen" FR 29.3.15)

Mehr dazu von Naomi Klein: Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima

Zum Zusammenhang von Klimawandel und Flucht schreibt der Guardian am 8.3.2015

In 2014, around 3,500 boat people died trying to cross the Mediterranean to enter Europe. They risked their lives and lost. According to the UN High Commissioner for Refugees around 218,000 people got to Europe “by irregular means” last year. They took a chance and survived.
Among them were those fleeing the violence in Syria, and of these, a proportion must be counted as climate refugees. Possibly because of global warming, the years 2007 to 2010 saw the most sustained drought on record in the Fertile Crescent. Agriculture collapsed, and around 1.5 million people abandoned failing farms in the countryside for Damascus and other cities. That is, they became climate refugees. Livestock was obliterated, cereal prices doubled, and children started to sicken with nutrition-related illnesses. The 2011 Syrian uprising against the Assad regime began in the crowded settlements of climate refugees. [Hervorhebungen von mir]

Dazu führt er weiter aus: Wanderungs- und Fluchtbewegungen aufgrund klimatischer Veränderungen gab es schon seit prähistorischer Zeit.  [Fontanefan: Aus der Schulzeit kennen die meisten von uns wohl die Wanderung der Kimbern und Teutonen. ] Neu ist, dass es um menschengemachte Klimaveränderungen geht.
Zitat aus dem genannten Guardianartikel:
"[...] burning existing stocks of oil, gas and coal could, as Naomi Klein has written, result in cities drowning, citizens fleeing storms and droughts, and whole cultures being swallowed by the sea." 

Über das Schicksal der knapp 3,8 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge berichtet Amnesty International.

Über die Gefahren von Unternehmensklagen berichtet das Handelsblatt am Beispiel von Vattenfall

SPD zu TTIP: Grundsatzdiskussion oder Feigenblatt?

In aller notwendigen Klarheit schreibt Michael Müller, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, in der FR vom 23.2.2015:

"TTIP ist eine Selbsteinschränkung demokratischer Politik, unvereinbar mit Fairness, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit."

Die SPD und ihre Bundestagsfraktion richten heute eine Konferenz zu TTIP aus:

www.spd-freihandelskonferenz.de

Nach den Erfahrungen, die ich mit der Diskussion vor der Entscheidung über eine Teilnahme an einer Großen Koalition gemacht habe, habe ich wenig Hoffnung, dass diese Diskussion dazu beiträgt, dass die SPD-Mitgliedschaft - geschweige denn die Öffentlichkeit - über wichtigsten die Antworten auf die jetzt schon über 800 Fragen, die zu dem Thema dort jetzt schon gestellt worden sind, informiert wird. 

Immerhin. In der Ankündigung der Konferenz heißt es:

"TTIP und CETA – ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen." 

Noch darf man also hoffen.

Deshalb hier mein Hinweis auf die bevorstehende Diskussion.

Meine früheren Stellungnahmen zu TTIP auf diesem Blog, auf Fontanefan, auf Fonty.
Zur Begründung meiner Skepsis hier der Hinweis darauf, wie eine öffentliche "Konsultation" der EU zu dem Thema im Frühling 2014 gehandhabt wurde. 

TTIP: EU veröffentlicht jetzt bisher geheim gehaltene Papiere - ein erster Schritt?

TTIP: Die Geheimniskrämerei hat ein Ende – hoffentlich, ZEIT online, 7.1.15

Die wachsende Kritik an TTIP zeigt Wirkung: Die EU-Kommission veröffentlicht eine Reihe geheimer Dokumente. Damit kann eine echte Debatte über das Abkommen beginnen. KOMMENTAR VON PETRA PINZLER mehr

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst

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