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Montag, 3. Februar 2025

Bundespräsidenten, die Medien und Populismus

 "[...] Der Fall Wulff kennzeichnet über den bloßen Präsidentenwechsel hinaus eine Zeitenwende. Es ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass die herkömmlichen Medien die Macht zu einer so wirkungsvollen politischen Intervention entfalten konnten.

Aber damals konnten vor allem die Zeitungen noch einmal eine Welle des Populismus aufbauen und eine Weile auf ihr surfen, bis diese Welle über ihnen zusammenschlug – und einen Teil des wichtigsten Kapitals der Medien, das Vertrauen der Leser und Zuschauer, verschluckt hat. Das heute weit verbreitete Misstrauen gegenüber Journalisten und gegenüber dem Typus des Berufspolitikers hat auch eine Quelle in jenen Monaten, in denen führende Medien der Bundesrepublik in der Anmaßung lebten, sie könnten darüber bestimmen, wer Staatsoberhaupt in Deutschland wird, und wer es bleiben darf. Um das zu verstehen, müssen wir noch einen Schritt zurückgehen, zu Horst Köhler.

Sein Rücktritt als Bundespräsident im Frühjahr 2010 ist ein Paukenschlag, der das politische Berlin fassungslos hinterlässt. Seine Begründung, die Kritik einiger Politiker und Medien an seinen Äußerungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr entbehre jeder Rechtfertigung und lasse den notwendigen Respekt vor dem Amt vermissen, klingt wenig überzeugend, und das ist bis heute so geblieben.

Bei vielen Bürgern aber setzt sich der – von Köhler wohl durchaus beabsichtigte – Eindruck fest: Da ist unser beliebter Präsident also von missgünstigen Politikern und fiesen Journalisten aus dem Amt getrieben worden! Und die schicken ihm noch Beleidigungen hinterher.

Binnen 30 Tagen muss nun ein Nachfolger gefunden werden, und es entwickelt sich ein bis dahin nie dagewesener öffentlicher, medial inszenierter Wahlkampf um dieses Amt. Und so kommt Joachim Gauck ins Spiel. Seine Nominierung durch die Opposition ist eine Überraschung. Obwohl auch sie einem parteipolitischen Kalkül entspringt – nämlich der Kanzlerin und ihrer Koalition Probleme zu bereiten – , durchbricht sie in der öffentlichen Wahrnehmung die Logik der Hinterzimmerpolitik, wie sie Merkel mit der einsamen Kür von Wulff gerade wieder vorgeführt hat.

Gauck gilt als unabhängiger Kopf, er gehört keiner Partei an und vertritt in vielen politischen Fragen eher liberal-konservative denn links-alternative Positionen, dazu ist er ein in der Wolle gefärbter Antikommunist. [...]

Frankfurter Rundschau 9.1.2019

Montag, 21. November 2016

Kurz festgehalten

Marrakesch: Klimaschützer jubeln nicht, aber halten an ihrer Hoffnung fest

Die Klimaschützer haben gemerkt, dass ihre - nur allzu begründeten - Schreckensmeldungen statt Aktivität oft nur Resignation ausgelöst haben. Deshalb haben sie es beim Klimagipfel 2015 in Paris als Hoffnungszeichen begrüßt, dass - anders als 2009 beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen - China und USA, die beiden Länder mit dem größten Schadstoffausstoß, ernsthafte Schritte in Richtung Klimaschutz getan haben, auch wenn die propagierten Ziele und die Maßnahmen nicht zusammenpassten.
Mit Marrakesch mussten sie ihre Hoffnungen nicht aufgeben, weil erste Konkretisierungsversuche stattfanden und die Industrieländer noch nicht endgültig abgeblockt haben.
Sie durften nicht aufgeben, weil nach der Wahl von Donald Trump keine Zusammenarbeit von USA und China mehr in Aussicht steht, sondern nur noch eine Koalition aller umweltschutzwilligen eine Rest-Chance aufrechterhalten kann.

Formale Freiheit ist nur die Hälfte wert

Reisefreiheit ohne Reisegeld, freie Berufswahl ohne Arbeitsplätze sind nur Scheinfreiheiten, so Butterwege, der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten.

Quellen: u.a. FR vom 21.11.16

Freiheit und Verantwortung Julian Nida-Rümelin

Dienstag, 4. November 2014

Was gehen uns andere an? - Rede auf Einladung der Stiftung Weltethos am 1.12.2004 in Tübingen

Der Redner ist Bundespräsident Horst Köhler. Knapp 10 Jahre habe ich die Rede in Papierform aufbewahrt. Als ich bei Küng im dritten Band seiner Erinnerungen Erlebte Menschlichkeit las, wie stolz Küng war, Köhler für die Rede gewonnen zu haben, hätte ich nicht gedacht, dass ich sie aufbewahrt hatte, geschweige denn, dass ich sie gelesen hätte.
Jetzt wird sie hier verlinkt: Was gehen uns andere an?

Und die Rede von Bundespräsident Johannes Rau beim Festakt zum Jahrestag der Deutschen Einheit im Konzerthaus am Gendarmenmarkt Berlin am 3.10.2002 ebenfalls

Sie fing an:
Unsere Feierstunde hat sich schon gelohnt, hochansehnliche Festversammlung, wenn wir in Herz und Seele und Gedanken behalten, was die Kinder von den Europa-Schulen uns gerade gesagt haben. So lebensfroh, so praktisch, so hoffnungsvoll und zuversichtlich - so möchten wir alle sein und bleiben.
Auch ich möchte Ihnen zunächst von einigen Kindern erzählen. Ich habe gestern von ihnen in der Zeitung gelesen.
Ein zwölfjähriger Junge aus Berlin-Friedrichshain wurde gefragt, was ihm zur Teilung Deutschlands einfalle. Er sagt, dass man in der DDR nicht verreisen durfte, dass es im Osten weniger Luxus gab und im Westen bessere Autos. Ihm ist aufgefallen, dass seine Eltern neuerdings wieder gerne Ost-Schokolade kaufen.

Vielleicht sieht sich jemand versucht, diese oder andere Reden dieser Bundespräsidenten mal wieder nachzulesen.