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Montag, 6. Oktober 2025

Trumps Remigrationspolitik

 "[...] US-Präsident Donald Trump lässt Jagd auf Migranten und Migrantinnen machen. Die Einwanderungsbehörde ICE durchsucht ganze Stadtviertel nach „illegalen Ausländern“, nimmt Tausende fest und verfrachtet sie in Internierungslager. Perspektive: Deportation in das Herkunftsland. Gleichzeitig wird die US-Grenze zu Mexiko dicht gemacht. US-Unternehmen klagen bereits, dass ihnen die Billigarbeitskräfte ausgehen. 

Länder wie Nicaragua, Honduras oder El Salvador hängen von den Überweisungen ihrer in den USA arbeitenden Landsleute ab. Washingtons Maßnahmen könnten damit „Armut, Ungleichheit und Kriminalität in ohnehin schon fragilen Volkswirtschaften weiter verschärfen und genau den Migrationsdruck verstärken, den sie einzudämmen versuchen“ – diese Warnung kommt nicht von einer NGO, sondern vom Internationalen Bankeninstitut IIF. [...]

Viele Menschen aus armen Ländern suchen ihr Glück in den Zentren der Weltwirtschaft, wo sie auf dem Bau, im Handel, in der Gastronomie oder der Landwirtschaft arbeiten. Mit einem Teil ihres meist schmalen Lohns unterstützen sie ihre Familien in der Heimat. Diese Überweisungen, so genannte „Remittances“, machen einen Großteil der Finanzflüsse in den Globalen Süden aus. 2024 erreichten sie laut Weltbank weltweit 905 Milliarden Dollar. Damit sind Remittances für die ärmsten Länder wichtiger als die offizielle Entwicklungshilfe oder Direktinvestitionen aus dem Ausland.

Die armen Regionen Zentralamerikas leben von den Remittances

Gerade die armen Regionen Zentralamerikas leben von den Remittances. Denn von hier stammt ein Großteil der Migranten in den USA. „Die Menschen verlassen diese Länder aufgrund einer Kombination aus extremer Armut, Gewalt durch Banden und kriminelle Gruppen ..."

FR 6.10.25

Montag, 6. Mai 2024

Wehrfähige Ukrainer in Deutschland unter Druck

 Es handelt sich wohl um über 200 000 Personen, denen die Ukraine die Pässe nicht verlängert. Andererseits dürfen Personen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland der Tod droht.

Freilich will die Ukraine nur die nationale Solidarität und droht keinesfalls mit der Todesstrafe. Der einzelne Ukrainer, der sich hier sicher fühlt, fühlt sich dort aber vom Tode bedroht. Inzwischen geht es aber auch manchen Lokalpolitikern so, die in Orten mit rechtsradikaler Bevölkerungsmehrheit leben. (FR 6.5.2024

Mittwoch, 10. Januar 2024

AfD-Masterplan - Satire oder Realität?

 "Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet." (correctiv.org 10.1.2024)

Leider ist inzwischen die Vorstellung, es könnte sich um Satire handeln, inzwischen sehr unglaubwürdig geworden. 

Samstag, 8. Dezember 2018

Gelungene Integration

ist kein Abschiebehindernis.

Wie ist dieser Satz fortzusetzen? Was folgt daraus?

Spurwechsel* ist nicht gewünscht, Integration also nur im Sonderfall.

"Spurwechsel"-Debatte: Beifall für Daniel Günthers Vorstoß in der     Einwanderungspolitik, ZEIT 14.8.18:
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte in der ARD gesagt: "Es ist wichtig, dass Menschen, wenn sie integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz." 
* Kompromiss zu Einwanderungsgesetz, FR 2.10.18


* Unsere Köchin bleibt, ZEIT 18.12.18:
[...] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich schon vor längerer Zeit für einen "Spurwechsel" aus: Abgelehnte Asylbewerber sollen legal in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie einen Job haben. Sie sollen dann nicht bloß geduldet sein, sondern ein Arbeitsvisum bekommen. In der Union ist der Vorschlag umstritten, Kritiker fürchten die "Pull-Faktoren", den massenhaften Zuzug von Ausländern, die keine Chance auf Asyl haben, in der Hoffnung auf ein Arbeitsvisum aber trotzdem kommen. Im Entwurf für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, über den die Bundesregierung in dieser Woche berät, spielt der Spurwechsel keine Rolle mehr.[...]

Sonntag, 13. November 2016

Trump Interview

Trump will zwei bis drei Millionen Migranten abschieben.
Auszüge im Wortlaut
Deutsche Darstellung in SPON 13.11.16