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Montag, 3. Februar 2025

Bundespräsidenten, die Medien und Populismus

 "[...] Der Fall Wulff kennzeichnet über den bloßen Präsidentenwechsel hinaus eine Zeitenwende. Es ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass die herkömmlichen Medien die Macht zu einer so wirkungsvollen politischen Intervention entfalten konnten.

Aber damals konnten vor allem die Zeitungen noch einmal eine Welle des Populismus aufbauen und eine Weile auf ihr surfen, bis diese Welle über ihnen zusammenschlug – und einen Teil des wichtigsten Kapitals der Medien, das Vertrauen der Leser und Zuschauer, verschluckt hat. Das heute weit verbreitete Misstrauen gegenüber Journalisten und gegenüber dem Typus des Berufspolitikers hat auch eine Quelle in jenen Monaten, in denen führende Medien der Bundesrepublik in der Anmaßung lebten, sie könnten darüber bestimmen, wer Staatsoberhaupt in Deutschland wird, und wer es bleiben darf. Um das zu verstehen, müssen wir noch einen Schritt zurückgehen, zu Horst Köhler.

Sein Rücktritt als Bundespräsident im Frühjahr 2010 ist ein Paukenschlag, der das politische Berlin fassungslos hinterlässt. Seine Begründung, die Kritik einiger Politiker und Medien an seinen Äußerungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr entbehre jeder Rechtfertigung und lasse den notwendigen Respekt vor dem Amt vermissen, klingt wenig überzeugend, und das ist bis heute so geblieben.

Bei vielen Bürgern aber setzt sich der – von Köhler wohl durchaus beabsichtigte – Eindruck fest: Da ist unser beliebter Präsident also von missgünstigen Politikern und fiesen Journalisten aus dem Amt getrieben worden! Und die schicken ihm noch Beleidigungen hinterher.

Binnen 30 Tagen muss nun ein Nachfolger gefunden werden, und es entwickelt sich ein bis dahin nie dagewesener öffentlicher, medial inszenierter Wahlkampf um dieses Amt. Und so kommt Joachim Gauck ins Spiel. Seine Nominierung durch die Opposition ist eine Überraschung. Obwohl auch sie einem parteipolitischen Kalkül entspringt – nämlich der Kanzlerin und ihrer Koalition Probleme zu bereiten – , durchbricht sie in der öffentlichen Wahrnehmung die Logik der Hinterzimmerpolitik, wie sie Merkel mit der einsamen Kür von Wulff gerade wieder vorgeführt hat.

Gauck gilt als unabhängiger Kopf, er gehört keiner Partei an und vertritt in vielen politischen Fragen eher liberal-konservative denn links-alternative Positionen, dazu ist er ein in der Wolle gefärbter Antikommunist. [...]

Frankfurter Rundschau 9.1.2019

Sonntag, 31. Januar 2021

Axel Hacke: Über den Anstand in schwierigen Zeiten


Axel Hacke: Anstand ZEIT 23.8.2017 

Die Art von Gesellschaft, die wir uns wünschen, können wir nur bilden, wenn wir wissen, was wir für richtig halten. (S. 118)

Unsere ganze Zivilisation ist ein ständiges Andenken gegen alles Mögliche, was in uns rumort, gegen unsere Prägungen, unsere Instinkte, untersagt Automatismen. (S.122)

Verena Frieder Rieke Hasel* hat, was da geschieht, in der Zeit einmal die linke Variante von Fake News genannt. Tatsächlich, schrieb sie, werden in meinem städtisch geprägten Bildungsbürgermilieu linksliberale Ansichten längst als die einzig wahre Form von Menschlichkeit gesehen. Menschen schaffen sich da bisweilen eine eigene seelische Wohlfühlzone, indem sie von ihren moralischen Hochsitzen aus auf alles Jagd machen, was das eigene Weltbild stört. Das Unanständige an der politischen Korrektheit war schon immer das unentwegt Belehrende, das mit Erkenntnisgewinn nichts zu tun hat, aber viel damit, dass man sich selbst das gute Gefühl verschaffen möchte, auf der richtigen Seite zu stehen. (Hacke, S.128)

David Goodhart hat 2017 in seinem Buch The Road to Somewhere
die Anywheres und die Somewheres in der britischen Gesellschaft unterschieden, die einen also, die Mobil, urban, liberal sind, und die anderen, die an einem bestimmten Ort ihre Wurzeln haben. Und er hat seiner eigenen Gruppe (denn er selbst gehört durch aus zu den Anywheres) vorgeworfen, die Somewheres einfach vergessen zu haben und "die Massenzuwanderung zu enthusiastisch und deren Probleme zu gleichgültig" behandelt zu haben, wie er in einem Interview sagte. "Wir dummen Liberalen haben diese schrecklichen Leute (und damit meinte er die Brexit-Anhänger und Fremdenfeinde in seinem Land, Anmerkung des Verfassers) erst geschaffen. Wir haben in großem Stil versagt." (S. 129)

"Wer also halbwegs jung ist und anpassungsfähig, mehrsprachig und gut ausgebildet, wer keinen Grund hat, die Globalisierung zu fürchten, der sollte sich gut überlegen, ob es besonders anständig ist, sich über jene lustig zu machen, denen der Lauf der Welt im Moment ein bisschen zu rasant ist. Und die sich nach Beständigkeit sehnen, weil sie älter sind und nicht ganz so erfolgreich im Wirtschaftsleben waren [...]" (S.130)

Es ist mir komplett unbegreiflich, wie es möglich war, dass die Wehrpflicht sang- und klanglos einfach ausgesetzt wurde, ohne dass man machtvoll ihre Ersetzung durch einen zivilen Dienst für jede und jeden verlangte, damit nicht das Gefühl verloren gehe, dass wir in diesem Land und in dieser Welt gemeinsam existieren. (S. 131)

*Verena Friederike Hasel: Ich bin nicht mehr links 
Verena Friederike Hasel fühlte sich politisch immer auf der richtigen Seite. Inzwischen erlebt sie ihr Milieu als selbstgerecht, intolerant und realitätsfern. Von Verena Friederike Hasel ZEIT 19. April 2017

Anmerkung:
Die Wehrpflicht in Deutschland bezeichnet die gesetzliche Pflicht männlicher deutscher Staatsbürger zur Ableistung von Wehrdienst in der Bundeswehr. Sie besteht seit Juli 1956 und war bis 2011 mit der allgemeinen verpflichtenden Einberufung von Grundwehrdienstleistenden nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes verbunden. Die Wehrpflicht und damit auch die Einberufung zum Grundwehrdienst wurde 2011 auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt.[1][2]
Seite „Wehrpflicht in Deutschland“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 23. Februar 2018, 16:29 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wehrpflicht_in_Deutschland&oldid=174319075 (Abgerufen: 27. Februar 2018, 20:04 UTC)


Mittwoch, 22. Juli 2020

euro|topics: EU-Wiederaufbaugipfel: Der Kompromiss steht


Die EU-Staaten haben sich am frühen Dienstagmorgen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Statt der vorgesehenen 500 Milliarden werden 390 Milliarden Euro an direkten Corona-Zuschüssen verteilt, weitere 360 Milliarden als Kredite. Auch eine abgeschwächte Formulierung für die Koppelung von Zahlungen an rechtsstaatliche Kriterien wurde gefunden. Hat sich das zähe Ringen gelohnt?
AVVENIRE (IT)

Weißer Rauch mit grauen Schleiern

Der Beschluss ist historisch, freut sich Avvenire, macht aber Abstriche:
„Mit der Annahme des Plans ist ein Damm gebrochen. Doch weitere kleine oder große 'Mauern' wurden zu errichten versucht. Die erste betrifft die so genannte 'Bremse', die einzelne Mitgliedsländer ziehen können, wenn sie den Eindruck haben, dass die Begünstigten des Fonds die angekündigten und vereinbarten Reformen nicht umsetzen. ... Das andere Hindernis für eine bürgernähere Union besteht in der Haltung der so genannten Sparsamen - den Niederlanden, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland. Ihre jungen Führungspersönlichkeiten scheinen nicht das geringste Interesse an der Idee eines föderalen oder zumindest eines geeinteren Europas zu haben, wohl aber daran, ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“
Andrea Lavazza
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FRANKFURTER RUNDSCHAU (DE)

Europäische Politik bedeutet Kompromiss

Die Frankfurter Rundschau würdigt das Erreichte:
„Es bleibt ein Programm von in der europäischen Geschichte nie dagewesenem Format. Merkel ließ sich offenbar überstimmen, sie hätte lieber ein stärkeres Signal gegeben. Doch wer sagt, dass nicht auch dies ein Teil des großen Spiels ist? Ob nicht von Anfang an Verhandlungsmasse in sämtliche Summen eingebaut war, wird niemand im Nachhinein klären können. Fest steht aber zweierlei. Erstens: Nie wurde in der EU so viel Geld bewegt zu einem gemeinsam definierten Zweck. Zweitens: Europäische Politik kann nun mal nicht anders definiert werden als durch Kompromisse. ... [N]icht der Streit in Brüssel [ist] bemerkenswert, sondern die Tatsache, dass auf europäischer Ebene überhaupt immer wieder Einigungen gefunden werden.“
Matthias Koch
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AFTONBLADET (SE)

Ein Erfolg auch für Schweden

Stefan Lövfen hat beim Gipfel keineswegs kampflos das Feld geräumt, verteidigt Aftonbladet die Stockholmer Regierung:
„Ein Kompromiss bedeutet, dass niemand die Verhandlungen ganz zufrieden verlässt, und dass dies für Schweden zutrifft, ist offensichtlich. Der Zuschuss-Teil des Krisenpakets wird umfangreich. ... Schweden hatte in den Verhandlungen keine anderen realistischen Aussichten, als darauf zu drängen, diesen Teil gering zu halten. ... Eine reine Kreditvergabe war nie ein realistisches Szenario angesichts der starken Kräfte, darunter Frankreich und Italien, die große Teile des Pakets als Zuschüsse sehen wollten. ... Dass Schweden Zeichen gesetzt und dazu beigetragen hat, eine Senkung der Zuschüsse zu erzwingen, kann daher trotz allem als Erfolg gewertet werden.“
Jenny Wennberg
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HABERTÜRK (TR)

Der Rechtsstaat als Verhandlungsmasse

Ungarn und Polen haben auf dem Gipfel mal wieder alles bekommen, was sie wollten, kommentiert Habertürk:
„Die populistischen Regierungen in Ungarn und Polen strapazieren weiterhin die EU-Kriterien. Bei den Wiederaufbau- und Budget-Gesprächen verlangte die EU-Kommission von den Ländern, die Hilfen erhalten werden, dass sie Respekt vor den Grundrechten und Freiheiten ihrer Bürger zeigen und sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten. Das zielte in erster Linie auf Ungarn und Polen ab. ... Letztendlich aber war deren Widerstand erfolgreich. Und nachdem auch die Mitglieder aus dem Norden die rechtsstaatlichen Prinzipien hintanstellten, obwohl sie diese ursprünglich so betont hatten, erreichte man einen dünnen Kompromiss.“
Ayşe Özek Karasu
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INDEX (HU)

Dämpfer für Orbán

Alle Wünsche des ungarischen Premiers wurden am Ende dann doch nicht erfüllt, bewertet dagegen Index das Ergebnis:
„Obwohl Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeitskriterien entfernen lassen wollte, diese sind im endgültigen Text der Haushaltvereinbarung weiterhin zu finden. Doch - wie es zu erwarten war - wird es in diesem Dokument viel abgeschwächter formuliert, als in dem ursprünglichen Entwurf. Die Abstimmungsregeln, um Sanktionen zu bestimmen, wurden so verändert, dass es politisch schwieriger wird, diese durchzuführen.“
Szűcs Ágnes
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WIENER ZEITUNG (AT)

Frankreich und Deutschland müssen anders führen

Für die Wiener Zeitung hat der Gipfel wertvolle Erkenntnisse gebracht:
„So stellt sich, erstens, die Hoffnung als Irrtum heraus, mit dem Austritt Großbritanniens verlasse der störende Nein-Sager die Union. Denn der Geist Londons ist weiter in Brüssel präsent: in Gestalt der 'Sparsamen Fünf' bei Budget-, Umverteilungs- und Wettbewerbsfragen, in Gestalt der Polen, Balten und Tschechen, wenn es um den Aufbau einer von den USA unabhängigen Sicherheitsarchitektur der EU geht. Der Druck zu Einstimmigkeit würde, zweitens, ein anderes Führungsverhalten von Deutschland und Frankreich erfordern. Statt sich vorab auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, müssten die beiden gleich auf einen breiteren Konsens in umstrittenen Fragen hinarbeiten. Das würde aber eine Neuinterpretation der Rolle vom deutsch-französischen Tandem bedeuten - und insbesondere Frankreichs Selbstverständnis in Frage stellen.“
Walter Hämmerle
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