Weg mit der Schuldenbremse!

 Heinz-Josef Bontrup: Weg mit der Schuldenbremse! FR 12.4.22

"[...] Die Ampel-Regierung will 2023 die zurzeit wegen der Pandemie ausgesetzte und 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse für Staatsausgaben wieder einführen und weiter auf Steuererhöhungen verzichten. Gleichzeitig sind aber gigantisch hohe zurückgestaute staatliche Investitionen in Infrastruktur und zunehmende soziale Leistungen – nicht nur bei der Rente, auch Kompensationszahlungen wegen Inflation und einer jetzt noch schnelleren Energiewende – zu finanzieren. Der Krieg wird weitere Zahlungen erzwingen, genauso wie die Aufstockung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes.[...]"

Schuldenbremse: Pro und Kontra

https://makronom.de/argument/pro-contra-schuldenbremse

bisherige Artikel zur Schuldenbremse auf diesem Blog

Staaten investieren zu wenig in Neuentwicklungen, es fehlt Strategie

"Politik braucht eine Mission"
"Die Ökonomin Mariana Mazzucato findet Industriepolitik gut, Europas Spar-Bemühungen falsch und den Tesla-Gründer Elon Musk überbewertet. Ein Gespräch
[...] Weil das nicht so abstrakt ist, wie Sie denken. Viele der Probleme, die wir heute haben, beruhen auf Geschichten darüber, wie Wert, Wohlstand und Reichtum entstehen. Vielfach sind das Mythen. Sie sind so gewichtig, weil bestimmte Teile der Gesellschaft sehr selbstbewusst darüber reden, wie viel Wert sie schaffen, und andere sehr zurückhaltend sind. [...] Nehmen wir Elon Musk, den Gründer von Tesla, der gerade auch mit seiner anderen Firma SpaceX Erfolge feiert. 
 ZEIT: Er hat es geschafft, eine Raumkapsel an der Internationalen Raumstation ISS anzudocken. 
Mazzucato: Ja, alles, was er tut, geht ins Bruttoinlandsprodukt ein, weil er ein privater Unternehmer ist. Dazu hat er ein enormes Selbstbewusstsein. Die meisten normalen Menschen erkennen dabei nicht, dass fast allem, was Elon Musk getan hat, eine kollektive Anstrengung zugrunde lag. [...] Es gibt einen problematischen öffentlichen Sektor, aber es muss reinvestiert werden, um seine Fähigkeiten zu verbessern. Der Mythos, dass wir einfach die Staatsbürokratie zusammenstreichen müssen, dann ist alles gut, vergrößert das Problem. Ich halte es mit Platon: Geschichtenerzähler regieren die Welt. Ich will, dass die richtigen Geschichten erzählt werden. [...]
(Lisa Nienhaus im Gespräch mit Mariana Mazzucato)
https://www.zeit.de/2019/11/mariana-mazzucato-oekonomin-industriepolitik-staat-innovationen/komplettansicht 

                                 

Öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau

"Bei ÖPP handelt es sich um Kooperationen von Privatunternehmen und öffentlicher Hand, zum Finanzieren, Erbauen, Instandhalten und Betreiben von Infrastruktur. [...] Kommunen, Länder und der Bund sehen die öffentlich-private Zusammenarbeit als eine Möglichkeit an, notwendige Investitionen trotz beschränkter Mittel kurzfristig zu leisten. Mit ÖPP ließe sich außerdem die Schuldenbremse umgehen, wenngleich dies natürlich wesentlich vornehmer beziehungsweise gar nicht formuliert wird. Viele Kommunen können oder dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Zahlungsverpflichtungen an private Akteure tauchen jedoch nicht als Schulden im Haushalt auf. 

Diese mögliche Umgehung der Schuldenbremse sowie die oft nur aus kurzfristiger Sicht stichhaltigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von ÖPP kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Vorteile aus Sicht der privaten Akteure sind langfristig sichere Cashflows, der Staat als absolut sicherer Schuldner und garantierte Renditen. Letztere aber widersprechen den Grundsätzen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Risiko und Rendite gehören zusammen. Insofern können – müssen aber nicht! – ÖPP-Projekte durchaus ordnungspolitische Sündenfälle sein." (Michael Eilfort, Benjamin Jursch: Zur Privatisierung von Infrastruktur. Staat im Vorteil für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de -Hervorhebungen von Fontanefan)

"Dabei werden die von der Privatisierungslobby regelmäßig in Aussicht gestellten Effizienzvorteile über ÖPP meist nicht realisiert. Schon 2014 kam der Bundesrechnungshof zu dem Urteil, dass die Bundesfernstraßen, die als ÖPP-Projekt gebaut und betrieben wurden, 1,9 Milliarden Euro teurer seien als konventionell, also rein staatlich gebaute Projekte. Dies liegt in erster Linie daran, dass der Bund die für den Autobahnaus- und -neubau benötigten Kredite aufgrund seiner höheren Bonität deutlich günstiger aufnehmen kann als Privatunternehmen. Mit der Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie die Bundesregierung nun in Gestalt einer "Kapitalsammelstelle für Fernstraßen" umsetzen möchte, würden ÖPP endgültig institutionalisiert – zu Lasten der Allgemeinheit und zum Vorteil der Finanz- und Versicherungsbranche. Letztlich hat die vom seinerzeitigen Bundeswirtschafts- und derzeitigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte "Fratzscher-Kommission" damit eine weitere Möglichkeit aufgetan, die Kosten der Finanz- und Eurokrise in Zeiten historisch niedriger Zinsen von Kapitalanlegern auf Verbraucher und Steuerzahler zu verlagern."  (Tim Engartner: Zur Privatisierung von Infrastruktur. Staat im Ausverkauf für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de  - Hervorhebungen von Fontanefan)

Dazu: Zwei frühere Artikel zum Autobahnbau

Schrei nach Liebe

"Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe

Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit"

Die Zeilen gefallen mir und auch, dass der Song jetzt an Stelle 1 in den Charts steht. So wenig ich sonst davon mitbekomme. Es passt in die Zeit.

Der aggressive Ton des übrigen Textes gefällt mir allerdings gar nicht. 

Doch diese Zeilen sprechen an, weshalb meines Erachtens parallele Gegendemonstrationen zu aggressiven Fremdenhasserdemonstrationen nicht das richtige Mittel der Wahl sind. 

Solange die staatlichen Organe nicht vor den Rechten zurückweichen, wie es in manchen Regionen im Osten Deutschlands der Fall ist, sollte das Engagement den Flüchtlingen und einer nachholenden Strategie zur Integration bisher ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen gelten.

Jahrzehntelang ist zu wenig getan worden, um eine sinnvolle Strategie für Einwanderung nach Deutschland zu entwickeln. Mit gutem Willen der Bevölkerung allein ist es nicht getan. Längst ist staatliches Handeln gefragt. Eine Schuldenbremse ist Gift für jede sinnvolle Integrationsförderung.

Nicht "Wir heißen euch alle willkommen", sondern energische Maßnahmen, damit erhöhte Einwanderung nicht zu einer allseitigen Überforderung führt, sind die Botschaft, die vom Staat ausgehen müsste.

Willkommenskultur ohne Strukturen, die Integration ermöglichen, bleibt immer gefährdet, in Katzenjammer umzuschlagen. 

Wer jetzt die Ärzte hören möchte, hat hier die Gelegenheit.

Wer Integration erleichtern möchte, findet hier Hinweise.

Hamed Abdel-Samad: Integration. Ein Protokoll des Scheiterns 

Netzdebatte Schuldenbremse

http://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/206917/schuldenbremse

Fiskalpakt verhindert Krisenmanagement

Der Fiskalpakt ist völlig ungeeignet für Krisenmanagement, sondern nur das Rezept zur Ausführung von Milton Friedmans Plan zur Beseitigung der Sozialen Marktwirtschaft.
Stephan Schulmeister begründet das hier in dürren Worten Gesagte in der FR vom 29.5.12 wissenschaftlich.

Diese Eigenschaft teilt der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse, die eingeführt wurde, als über Steuerentlastung für die Reichen und die darauf folgende Bankenrettung die Staatsschulden so grotesk erhöht waren, dass es einer starken Begründung bedurfte, um die fortgesetzte Weigerung in Bildung zu investieren und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Jetzt hat diese Verweigerung Verfassungsrang erhalten. Dies ist meine Meinung.